© 2019 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 044/18 Das Nahost Friedensforum (NAFFO) Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 2 Das Nahost Friedensforum (NAFFO) Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 044/18 Abschluss der Arbeit: 23. Januar 2019 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 5 2. Welche Rechtsform hat das NAFFO, ist dieses als Lobbyorganisation registriert und verfügt es über Hausausweise des Bundestages? 5 3. Wie finanziert sich das NAFFO (sofern durch Spenden: woher stammen diese?), wie hoch ist das Budget und wie viele Mitarbeiter hat dieser? 5 4. Welche Position vertritt das NAFFO zur Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und wie soll diese erreicht werden? 6 5. Welche Position vertritt das NAFFO zum derzeitigen Siedlungsbau, inklusive in Ost-Jerusalem? 6 6. Hat das NAFFO eine Position zur Einschränkung der Zivilgesellschaft durch die aktuelle Gesetzgebung der Netanjahu-Regierung? 7 7. Welche Gesetze, Anträge und Anfragen wurden durch das NAFFO initiiert? 8 8. Lässt sich rekonstruieren, in welchen Anträgen Textbausteine des NAFFO übernommen wurden bzw. in welchen beschlossenen Gesetzen sich diese wiederfinden? 8 9. Auf welche „führende[n] Think Tanks, Universitäten und Stiftungen in Deutschland USA, Israel und dem gesamten Nahen Osten" greift das NAFFO zurück (http://naffo.de/informationen/faci)? 8 10. Sofern mit dem „gesamten Nahen Osten" auch palästinensische Organisationen mitgemeint sind, um welche „Think Tanks" oder andere Einrichtungen handelt es sich dabei? 8 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 4 11. Sofern sich rekonstruieren lässt oder das NAFFO hierzu Auskunft gibt: In welchem Verhältnis stehen bei Reisen des NAFFO nach Israel und Palästina die dortigen Treffen mit israelischen zu jenen mit palästinensischen Partnern? In welchem Umfang werden dabei auch Fahrten in die besetzten Gebiete unternommen? 9 12. Welche Fraktionen bzw. MdBs haben an Veranstaltungen und Reisen des NAFFO teilgenommen? Wurden diese Reisen durch den Bundestag finanziert? 9 13. Inwiefern koordiniert das NAFFO seine Aktivitäten, Gesetzentwürfe mit der israelischen Botschaft, dem israelischen Außenministerium, dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten, dem israelischen Ministerium des Premierministers? 9 14. Anlagen 1: Pressedokumentation – Das Nahost Friedensforum 10 15. Anlage 2: NAFFO-Analyse: Der Bericht des Nahost- Quartetts vom 1. Juli 2016 11 16. Anlage 3: NAFFO-Kurzanalyse zum israelischen Regulierungsgesetz (Rückwirkende Legalisierung gewisser Siedlungen) 12 17. Anlage 4: NAFFO-Position zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland 13 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 5 1. Vorbemerkung Ausgangspunkt des Sachstands sind konkrete Fragen zu Zielen und Positionen, zur Organisationsstruktur und zur Finanzierung sowie zu den Aktivitäten des Nahost Friedensforums NAFFO. Unabhängige Quellen, die detailliert Auskunft zu den aufgeworfenen Fragen des Vereins geben, konnten nicht ermittelt werden. Im wissenschaftlichen Kontext wurde der Verein unseren Recherchen zufolge bislang nicht untersucht. Auch in der Berichterstattung der Medien ist der Verein nur sehr selten thematisiert worden.1 Aus diesem Grund wurde zur Beantwortung der Fragen fast ausschließlich auf die Informationen der NAFFO-Homepage und auf die schriftlichen Mitteilungen des NAFFO selbst zurückgegriffen. Die jeweils verwendeten Quellen sind in den Fußnoten vermerkt. Die wortwörtlich zitierten NAFFO-Selbstauskünfte sind zudem durch Anführungszeichen kenntlich gemacht worden. 2. Welche Rechtsform hat das NAFFO, ist dieses als Lobbyorganisation registriert und verfügt es über Hausausweise des Bundestages? Das Nahost Friedensforum e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist als gemeinnützig anerkannt. Vereinssitz ist Berlin. Das NAFFO verfolgt laut Homepage des Vereins „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.“ § 4 der Vereinssatzung definiert als Zweck des Vereins „die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten (der Kultur und) des Völkerverständigungsgedankens, insbesondere die Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die ideelle Förderung der Völkerverständigung und der Aussöhnung zwischen den Menschen und Völkern im Nahen Osten.“ 2 Das NAFFO ist nicht in der öffentlichen Liste registrierter Verbände aufgeführt.3 Mitarbeitern des NAFFO wurden keine personalisierten Hausausweise ausgestellt.4 3. Wie finanziert sich das NAFFO (sofern durch Spenden: woher stammen diese?), wie hoch ist das Budget und wie viele Mitarbeiter hat dieser? Der Verein finanziert sich über Mitgliederbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen sowie über eigen erwirtschaftete Mittel. Gemäß § 11 der Vereinssatzung erhebt das NAFFO „von den Mitgliedern Mitgliedsbeiträge. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung für jedes Geschäftsjahr spätestens im 9. Monat des Vorjahres neu beschlossen.“ Laut Homepage ist für eine 1 S. hierzu die Pressedokumentation (Anlage 1) 2 http://naffo.de/files/downloads/NAFFO_Satzung.pdf [Stand 10.01.2019]. 3 Auskunft des Referats ZR 3 (Polizei und Sicherungsaufgaben) der Bundestagsverwaltung vom 20. Dezember 2019. 4 Auskunft des Referats ZR 3 (Polizei und Sicherungsaufgaben) der Bundestagsverwaltung vom 20. Dezember 2019. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 6 normale Mitgliedschaft zurzeit ein Beitrag von 1.000 Euro pro Jahr zu entrichten. Der Beitrag für Young Professionals beträgt 180 Euro pro Jahr.5 Zur Herkunft der Spenden und zur Höhe des Vereinsbudgets liegen keine Angaben vor. Das NAFFO erklärte hierzu auf Anfrage: „Auskünfte über die Finanzen von NAFFO sind beim Finanzamt erhältlich. Als Verein ist NAFFO nicht verpflichtet, die Höhe seiner Budgets zu veröffentlichen .6 „Die NAFFO Geschäftsstelle ist aktuell mit drei Mitarbeitern (davon 1 freier) auf 1,9 Planstellen besetzt.“7 4. Welche Position vertritt das NAFFO zur Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 und wie soll diese erreicht werden? „Das Nahost Friedensforum (NAFFO) setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 2009 für eine friedliche politische und gesellschaftliche Entwicklung im Nahen Osten ein. In Bezug auf den israelisch -palästinensischen Konflikt ist das primäre Ziel von NAFFO, eine gerechte Friedenslösung für Israelis und Palästinenser auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. NAFFO vertritt dabei die Ansicht, dass die Parteien sich selbst einigen sollen. Andere Staaten sollen bei der Schaffung eines Rahmens für Verhandlungen und der Umsetzung von Verhandlungsergebnissen unterstützen sowie zwischen den Parteien vermitteln.“8 5. Welche Position vertritt das NAFFO zum derzeitigen Siedlungsbau, inklusive in Ost-Jerusalem ? „Der israelische Siedlungsbau wird hinsichtlich seines rechtlichen Status in seiner Gesamtheit von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft als illegal angesehen. Es gibt jedoch auch gewichtige Stimmen – darunter verschiedene internationale Rechtsexperten –, die den israelischen Siedlungsbau für legal befinden. In Israel selbst ist die rechtliche Sichtweise differenziert. So werden beispielsweise vom Obersten Gerichtshof in Israel – gemäß israelischem Recht – Siedlungen , die sich auf privatem palästinensischem Land befinden, als illegal angesehen. Bereits in einem 2013 veröffentlichten Papier zu dem damals geplanten Siedlungsblock E1 äußerte sich NAFFO ausdrücklich kritisch zum Siedlungsbau. ‚Das Nahost Friedensforum setzt sich weiterhin für die sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ein und sieht jeglichen zukünftigen Siedlungsbau als kontraproduktiv für dieses Ziel an.‘ Eine Wiederholung dieser Aus- 5 http://naffo.de/informationen/mitgliedschaft [Stand 10.01.2019]; http://naffo.de/files/downloads/NAFFO_Satzung .pdf [Stand 10.01.2019]; http://naffo.de/informationen/spenden [Stand 10.01.2019]. 6 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). Die Direktorin des NAFFO, Frau Jardena Lande, hat mit Mail vom 18. Januar 2019 einer Veröffentlichung der WD 1 übermittelten schriftlichen Ausführungen zum NAFFO ausdrücklich zugestimmt. 7 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019); vgl. http://naffo.de/informationen /spenden [Stand 10.01.2019]. 8 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 7 sage findet sich in einem NAFFO Positionspapier vom Oktober 2016: ‚NAFFO – Nahost Friedensforum setzt sich für eine sofortige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ohne Vorbedingungen ein und sieht die Fortsetzung des Siedlungsbaus – insbesondere außerhalb der bereits bestehenden großen Siedlungsblöcke – als kontraproduktiv für das Erreichen dieses Ziels an.‘ Nach Ansicht von NAFFO muss für eine künftige Friedenslösung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde das Problem der israelischen Siedlungen pragmatisch und einvernehmlich gelöst werden. So zitiert NAFFO einen der renommiertesten Experten auf diesem Gebiet, den US-amerikanischen Wissenschaftler David Makovsky vom Washington Institute for Near East Policy. Makovsky hat 2011 in einer Studie darauf hingewiesen und anhand verschiedener Modelle detailliert demonstriert, dass durch gegenseitigen israelisch-palästinensischen Landtausch (land swaps) eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen, zusammenhängenden Palästinenserstaat möglich wäre. Auf Einladung von NAFFO hatte Makovsky 2011 bei einem Symposium im Deutschen Bundestag die Ergebnisse seiner Studie präsentiert. Das Prinzip des gegenseitigen Landtauschs hat auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde , Mahmud Abbas, im Jahr 2008 anerkannt, wenngleich er bei den damaligen Friedensverhandlungen mit Israel dem jüdischen Staat lediglich 1,9 Prozent des Westjordanlandes zugestehen wollte. Auch das sogenannte Regulierungsgesetz (die rückwirkende Legalisierung gewisser Siedlungen) betrachtete NAFFO sehr kritisch. In einer Kurzanalyse vom Jahr 2017 schreibt NAFFO: ‚NAFFO hat dieses Gesetz bereits mehrfach verurteilt. Es wurden beim Obersten Israelischen Gerichtshof schon mehrere Klagen gegen das Gesetz eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat bereits angekündigt , dieses Gesetz nicht vor Gericht vertreten zu wollen. Auch Verteidigungsminister Avigdor Libermann meinte, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof keine Chance haben würde. NAFFO teilt diese Meinung.‘“ 6. Hat das NAFFO eine Position zur Einschränkung der Zivilgesellschaft durch die aktuelle Gesetzgebung der Netanjahu-Regierung? „NAFFO ist den Prinzipien eines demokratischen, säkularen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens und der Wahrung der Menschenrechte zutiefst verpflichtet. Nach diesen Kriterien beurteilt NAFFO auch die Gesetzgebung der gegenwärtigen Regierung. In Israel – unter der aktuellen Regierung unter Benjamin Netanyahu – herrschen dabei bei weitem die liberalsten Gesellschaftsverhältnisse im Nahen Osten. NAFFO kann auch keine wahrhaften Tendenzen zur Einschränkung dieser erkennen. Das umstrittene NGO-Transparenzgesetz vom Juli 2016 hat NAFFO in einem Positionspapier analysiert. Dort kam NAFFO zu dem Schluss, dass dieses Gesetz die Arbeit von NGOs, die sich hauptsächlich aus dem Ausland finanzieren – so sehr ihre Arbeit auch gegen den Staat Israel gerichtet sein möge – weder behindert noch verbietet. Vielmehr handelt es sich tatsächlich um ein Transparenz-Gesetz, das von mehrheitlich durch ausländische Staaten finanzierten NGOs eine Offenlegungs- und Dokumentationspflicht abverlangt.“ Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 8 7. Welche Gesetze, Anträge und Anfragen wurden durch das NAFFO initiiert? „NAFFO initiiert weder Gesetze, Anträge noch Anfragen. Dies ist bekanntlich den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorbehalten.“9 8. Lässt sich rekonstruieren, in welchen Anträgen Textbausteine des NAFFO übernommen wurden bzw. in welchen beschlossenen Gesetzen sich diese wiederfinden? „Ob dem so ist und inwiefern, ist durch die Mitglieder des Deutschen Bundestag zu beantworten .“10 9. Auf welche „führende[n] Think Tanks, Universitäten und Stiftungen in Deutschland USA, Israel und dem gesamten Nahen Osten" greift das NAFFO zurück (http://naffo.de/informationen /faci)? „Das NAFFO stützt seine Arbeit auf die wissenschaftlichen Arbeiten und Experten verschiedener Institutionen, u.a.: The Washington Institute for Near East Policy (Washington D.C. ,USA); Interdisciplinary Center (IDC) (Herzliya, Israel); King‘s College (London, GB); Begin-Sadat Centre for Strategic Studies (BESA) der Bar-Ilan-Universität (Ramat Gan, Israel); Institute for National Security Studies (INSS) der Universität Tel Aviv (Tel Aviv, Israel); Bir Zeit Universität (Bir Zeit, Palästinensische Autonomiegebiete); Istanbul Policy Center (IPC), Sabanci University, Istanbul, Turkey; Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP, Berlin); Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP, Berlin); Swisspeace; Amman Center for Peace and Development (ACPD) (Amman Jordanien); Al Monitor.“11 10. Sofern mit dem „gesamten Nahen Osten" auch palästinensische Organisationen mitgemeint sind, um welche „Think Tanks" oder andere Einrichtungen handelt es sich dabei? „Amman Center for Peace and Development (ACPD) (Amman Jordanien); Negotiation Affairs Department, PLO, insb. Büro Saeb Erekat (Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde; Ramallah, Palästinensische Autonomiegebiete); Palästinensisches Außenministerium; Palästinensische Mission Berlin.“12 9 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). 10 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). 11 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). 12 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 9 11. Sofern sich rekonstruieren lässt oder das NAFFO hierzu Auskunft gibt: In welchem Verhältnis stehen bei Reisen des NAFFO nach Israel und Palästina die dortigen Treffen mit israelischen zu jenen mit palästinensischen Partnern? In welchem Umfang werden dabei auch Fahrten in die besetzten Gebiete unternommen? „Die Programme der von NAFFO organisierten Delegationsreisen legen Wert auf ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen den Treffen mit israelischen und palästinensischen Partnern. Jede Reise beinhaltet auch Fahrten in die palästinensischen Gebiete. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite finden Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt.“13 12. Welche Fraktionen bzw. MdBs haben an Veranstaltungen und Reisen des NAFFO teilgenommen ? Wurden diese Reisen durch den Bundestag finanziert? „An unseren Reisen haben bisher Abgeordnete der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Grüne und FDP teilgenommen. Die Reisen werden als Einzeldienstreisen mit Genehmigung durch den Bundestagspräsidenten oder über die Fraktionen abgerechnet (Flüge, Unterkunft ). NAFFO kommt für die restlichen Ausgaben für das Programm vor Ort auf.“14 13. Inwiefern koordiniert das NAFFO seine Aktivitäten, Gesetzentwürfe mit der israelischen Botschaft, dem israelischen Außenministerium, dem israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten, dem israelischen Ministerium des Premierministers? „NAFFO ist ein unabhängiger Verein. Es koordiniert seine Aktivitäten weder mit der israelischen Botschaft oder sonstigen israelischen Behörden. Israelische Botschafter waren Redner bei der Reihe Diplomatische Dinner/Frühstücke, die NAFFO regelmäßig mit verschieden Botschaftern durchführt. Sowohl die israelische Botschaft in Berlin als auch die palästinensische Mission in Berlin werden von NAFFO zeitweise für Hinweise auf Gesprächspartner angefragt. Die Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete werden mit den jeweiligen Vertretungen Deutschlands vor Ort sowie dem BKA abgesprochen, um alle notwendigen Protokollbedingungen und Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten. Auch arbeitet NAFFO zur Koordination von Treffen in den Palästinensischen Gebieten mit der Palästinensischen Mission in Deutschland zusammen.“15 13 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). 14 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 18. Januar 2019). 15 Schriftliche Stellungnahme des NAFFO (Mail an WD 1 vom 15. Januar 2019). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 10 14. Anlagen 1: Pressedokumentation – Das Nahost Friedensforum Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 11 15. Anlage 2: NAFFO-Analyse: Der Bericht des Nahost-Quartetts vom 1. Juli 2016 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 12 16. Anlage 3: NAFFO-Kurzanalyse zum israelischen Regulierungsgesetz (Rückwirkende Legalisierung gewisser Siedlungen) Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 044/18 Seite 13 17. Anlage 4: NAFFO-Position zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland