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Staatliche Maßnahmen gegenüber der polnischen Minderheit und den 
Bevölkerungen in den überseeischen Gebieten des Deutschen Reichs 
1871 bis 1918 
 

 

Dokumentation 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Staatliche Maßnahmen gegenüber der polnischen Minderheit und den Bevölkerungen in den 
überseeischen Gebieten des Deutschen Reichs 1871 bis 1918 
 
Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 040/18 
Abschluss der Arbeit: 
Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik 

 

  

19. Dezember 2018



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

0 Einleitung 5 

1. Alvenslebensche Konvention 6 

2. Gesetz betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichtsund
 Erziehungswesens (preußisches Schulaufsichtsgesetz) 6 

3. Kabinettsordre zur Neuregelung der Sprachenfrage 7 

4. Oberpräsidentenerlass, mit dem die deutsche Sprache zur 
obligatorischen Sprache im Volksschulunterricht erklärt 
wurde 7 

5. Preußisches Geschäftssprachengesetz 8 

6. Gerichtsverfassungsgesetz des Reichs (Fünfzehnter Titel: 
Gerichtssprache) 8 

7. Ausweisung von ca. 30.000 Polen ohne deutsche 
Staatsangehörigkeit aus den preußischen Ostprovinzen 9 

8. Gesetz betreffend die Beförderung deutscher 
Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und Posen 
(Ansiedlungsgesetz) 9 

9. Gesetz betreffend die Einstellung und das Dienstverhältnis 
der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen 
Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und 
Westpreußen 11 

10. Verfügungen und Erlasse zum Gebrauch der polnischen 
Sprache im Unterricht 11 

11. „Beamten-Erlass“ an die Oberpräsidenten der Provinzen 
mit gemischt-sprachlicher Bevölkerung 12 

12. Erstes Änderungsgesetz zum Ansiedlungsgesetz 13 

13. Rede des preußischen Ministerpräsidenten Graf von 
Bülow zur Ostmarkenpolitik vor dem Preußischen 
Abgeordnetenhaus 13 



 
 
 

 

 

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14. Zweites Änderungsgesetz zum Ansiedlungsgesetz 13 

15. Gesetz betreffend die Gründung neuer Ansiedlungen in 
den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, 
Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen 14 

16. Novelle des Gesetzes über Maßnahmen zur Stärkung des 
Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen 
am 20. März 1908 (Enteignungsgesetz) 14 

17. Reichsvereinsgesetz § 12 (Sprachenparagraph) 15 

18. Gesetz über Stärkung des Deutschtums in einigen 
Landesteilen (Besitzbefestigungsgesetz für die 
Ostprovinzen) 16 

19. Rechtsformen des Erwerbs der Kolonialherrschaft durch 
das Deutsche Reich 17 

20. Einrichtung der deutschen Kolonialbehörden 17 

21. Schutzgebietsgesetz 18 

22. Erwerb und Verwaltung des Schutzgebiets Deutsch-
Südwestafrika 23 

23. Erwerb und Verwaltung des Schutzgebiets Deutsch-
Ostafrika 23 

24. Schutz- und Freundschaftsvertrag zwischen dem 
Deutschen Reich und dem Stamm der Herero 24 

25. Literatur 27 
 

  



 
 
 

 

 

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0 Einleitung 

Im Folgenden wird eine Reihe von staatlichen Maßnahmen aufgelistet, die die politischen, sozioökonomischen
 und kulturellen Verhältnisse der im Deutschen Reich lebenden polnischen Minderheit
 sowie die Bevölkerungen in den überseeischen Gebieten des Deutschen Reiches betrafen. 
Soweit möglich werden Zeitpunkt und Urheber der verschiedenen Maßnahmen dokumentiert 
und die wesentlichen inhaltlichen Bestimmungen der jeweiligen Maßnahme, die mit ihr verbundenen
 Zielsetzungen und Erwartungen sowie deren Auswirkungen bzw. Folgen kurz beschrieben
. Zudem enthält die Dokumentation nach Möglichkeit Hinweise auf Quellen und Literatur. 

Im ersten Teil werden zunächst Maßnahmen dokumentiert, die die polnische Minderheit im 
Deutschen Reich betrafen. Da diese Bevölkerungsgruppe fast ausschließlich in den preußischen 
Ostprovinzen Posen, (West-) Preußen und Schlesien lebten, wurden die betreffenden mit nur wenigen
 Ausnahmen vom Land Preußen initiiert. Das Königreich Preußen umfasste als Bundesstaat 
zwar rund zwei Drittel der Gesamtfläche des Deutschen Reiches und übte nicht zuletzt aufgrund 
der während des gesamten Kaiserreichs bestehenden Personalunion von preußischer Ministerpräsident
 und Reichskanzler einen überragenden Einfluss auf die Reichspolitik aus. Gleichwohl 
handelte es sich um zwei politisch und verfassungsrechtlich getrennte Einheiten, die teilweise 
auch gegeneinander agierten. Dies lässt sich u.a. auch an der deutschen Politik gegenüber der im 
deutschen Reich ansässigen polnischen Bevölkerung erkennen. Denn entgegen der Erwartung der 
Polen ging die nationalistisch motivierte Unterdrückungspolitik nicht vom Deutschen Reich, sondern
 vom Land Preußen aus. Der Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber hat hierzu festgestellt: 
„Nicht das Reich, sondern Preußen wurde der Träger einer aktiven Germanisierungspolitik im 
deutschen Osten. Immer wieder versuchten die Polen daher in den folgenden Jahrzehnten, den 
Reichstag zum Schutz gegen die preußische Polenpolitik zu mobilisieren; dieser Möglichkeit hätten
 sie entraten, wenn die Ostprovinzen den ursprünglichen polnischen Anträgen gemäß reichsfremdes
 preußisches Staatsgebiet geworden wären. Im Reichstag traten eine Reihe großer Reichstagsfraktionen
 — das Zentrum, die Freisinnigen, die Sozialdemokraten — für die Rechte der Polen
 ein. Wiederholt kam es im Reichstag zu einer Mehrheitsbildung gegen die preußische Politik. 
Gewiss  besaß der Reichstag nur beschränkte Möglichkeiten, sich in die preußische Polenpolitik 
einzuschalten, da er dafür nur geringe unmittelbare Zuständigkeiten besaß. […] Doch war es 
gleichwohl für die polnische Reichstagsfraktion eine Hilfe, dass sie durch die Entfesselung einer 
Reichstagsdebatte eine breite parlamentarische Unterstützung gewinnen und die deutsche Öffentlichkeit
 mit ihren Beschwerden vertraut machen konnte. Insofern erwies die volle Eingliederung 
der preußischen Ostprovinzen in das Reich sich nicht als Nachteil, sondern als Vorteil für die 
polnische Sache.“ (Huber, 1969; 482f.) 

Anders verhält es sich bei der Kolonialpolitik, die als Teil der Außenpolitik eine Domäne der 
Reichspolitik war. Allerdings beschränkte sich die Kolonialpolitik des Reiches auf Entscheidungen
 über die allgemeinen Grundlagen und die Rahmenbedingungen dieses Politikbereichs (Fröhlich
, 1994; 44f). Die Mehrzahl der konkreten Maßnahmen im Bereich der Kolonialverwaltung 
wurde jedoch von den deutschen Entscheidungsträgern vor Ort angeordnet, nicht selten in Zusammenarbeit
 mit den einheimischen Führungsschichten. Dies hatte zur Folge, dass die Politik 
in den verschiedenen Kolonien recht unterschiedlich ausfallen konnte. Dies gilt umso mehr, als 
lokale Eigenarten und Besonderheiten ebenso wie die jeweilige politische Lage im konkreten Fall 
ein differenziertes Vorgehen nahelegten. Für die nachfolgende Dokumentation haben Vielzahl 
und Heterogenität der kolonialpolitischen Bestimmungen zur Folge, dass nur ein begrenzter Ausschnitt
 an exemplarisch ausgewählten Maßnahmen, die die Bevölkerung in den überseeischen 



 
 
 

 

 

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Gebieten betrafen, vorgestellt werden konnte. Aus dem gleichen Grund fällt der Umfang der Erläuterung
 zu Maßnahmen, Anlässen und Folgewirkungen für den Bereich der Kolonialpolitik 
durchweg kürzer aus als für den Bereich der Polenpolitik. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, 
dass die Dokumentation keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. 

I. Maßnahmen gegenüber der polnischen Minderheit 

1. Alvenslebensche Konvention 

  Datum: 8. Februar 1863. 

  Urheber: Abgeschlossen zwischen dem preußischen Generaladjutanten Gustav von Alvensleben
 und dem russischen Vizekanzler Alexander Michailowitsch Gortschakow in Sankt Petersburg
. 

  Maßnahme: Bei dem Vertrag handelte es sich um eine formelle Militärkonvention zwischen 
dem Russischen Reich und dem Königreich Preußen zur gegenseitigen Unterstützung bei der  
Niederschlagung des polnischen Aufstands von 1863: Preußen und Russland erkannten das 
Territorium des jeweils anderen Staates an und garantierten dessen Erhalt; beide Staaten erlaubten
 den Truppen des jeweils anderen Staates, zur Bekämpfung und Verfolgung der aufständischen
 kongresspolnischen Szlazizen die preußischen bzw. russischen Grenzen zu überschreiten
. Den Mitgliedern der Aufstandsbewegung wurde der Grenzübertritt verweigert. 

  Ziel: Der preußische Staat beabsichtigte mit diesem Schritt, Russland an die über hundertjähriger
 Tradition der von Russland, Preußen und der Habsburgermonarchie betriebenen Teilungspolitik
 gegenüber Polen zu erinnern und auf die Grundlagen dieser Politik zu verpflichten. 

  Wirkung / Folgen: Die Alvenslebensche Konvention trug zur Festigung der preußisch-russischen
 Freundschaft bei und sicherte die (wohlwollende) russische Neutralitäts-Haltung gegenüber
 Bismarcks nationalen Einheitsbestrebungen, z.B. im deutsch-österreichischen und 
deutsch-französischen Krieg. 

  Literatur: Wehler (1968; 300f.); Huber (1969; 480). 

2. Gesetz betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens (preußisches
 Schulaufsichtsgesetz) 

  Datum: 11. März 1872. 
  Urheber: Preußischer Kultusminister Adalbert Falk auf Veranlassung Bismarcks. 

  Maßnahme: Mit dem Gesetz wurde die kirchliche Schulinspektion im Königreich Preußen 
aufgehoben und alle Schulen der staatlichen Aufsicht unterstellt. 

  Ziel: Das Gesetz zielte auf die Beendigung des Systems der Schulinspektoren. Damit sollte u.a. 
auch die Kontrolle der polnischen katholischen Geistlichkeit über das Schulwesen beseitigt 
werden. Bismarck knüpfte an das Gesetz die Erwartung, die Konsolidierung und das Vordringen
 des Polentums in Schule und Sprache eindämmen zu können. 

  Wirkung / Folgen: In besonders großem Umfang wurde in den preußischen Ostprovinzen Posen
 und Westpreußen der (meist polnische) Klerus aus der Schulaufsicht ausgeschaltet und 
diese stattdessen in die Hand weltlicher Schulinspektoren gelegt. Die Maßnahme bestärkte die 
Abwehrhaltung des polnischen Bürgertums gegenüber der preußischen Politik und trug zur 
politischen Mobilisierung des bis dahin weitgehend in politischer Apathie verharrenden katholischen
 Landvolks bei. Ebenso wie das Verbot der polnischen Sprache im Volksschulunterricht
 trug sie zur Steigerung des polnischen Selbstbewusstseins bei. Zudem beförderte sie bei 



 
 
 

 

 

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den Polen die Neigung, das Deutschtum mit einem aggressiven Protestantismus gleichzusetzen
. 

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1872, Nr. 13, Stück 7975, 
S.183. https://opacplus.bsb-muenchen.de/Vta2/bsb11033622/bsb:3337700?page=5 [Stand 
30.11.2018]. 

  Literatur: Wehler (1968; 301f.; ); Huber (1969: 484;); Broszat (1963; 134f.). 

3. Kabinettsordre zur Neuregelung der Sprachenfrage  

  Datum: 26. Oktober 1872 

  Urheber: Preußische Regierung. 

  Maßnahme: Die Kabinettsordre wies den preußischen Kultusminister Falk an, in Abweichung 
von der bisher geltenden Instruktion vom 24. Mai 1842 den Religionsunterricht an den höheren
 Schulen der Ostprovinzen in Deutsch erteilen zu lassen. Der Kultusminister gab diese 
Weisung durch Erlass vom 16. November 1872 an die zuständigen Provinzialschulkollegien 
weiter. Außerdem ordnete er durch Erlass vom 6. Dezember 1872 an, dass das Polnische entgegen
 der Instruktion von 1842 nur noch an drei höheren Schulen der Ostprovinzen Pflichtfach
, an allen anderen aber Wahlfach sein sollte. 

  Quelle: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen - 1872 (14), S. 740;  
http://goobiweb.bbf.dipf.de/viewer/image/985843438_0014/741/#topDocAnchor [Stand 
30.11.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 484). 

4. Oberpräsidentenerlass, mit dem die deutsche Sprache zur obligatorischen Sprache im 
Volksschulunterricht erklärt wurde 

  Datum: 27. Oktober 1873. 

  Urheber: Oberpräsident der Provinz Posen auf Ministerialverfügung vom 9. Juli 1873. 

  Maßnahme: Der Oberpräsidentenerlass bestimmt, dass in allen Volksschulen der Provinz Posen
 der gesamte Unterricht mit Ausnahme des Religionsunterrichts in Deutsch zu erteilen sei. 
Auch für den Religionsunterricht wurde die deutsche Unterrichtssprache vorgeschrieben, wo 
die polnischen Schüler das Deutsch hinreichend beherrschten, um dem Unterricht folgen zu 
können. 

  Ziel: Die Maßnahme wurde von den Urhebern wie den Betroffenen als „direkter Angriff gegen 
die nationalkulturelle Eigenart des preußischen Polentums“ verstanden. 

  Wirkung / Folgen: Die Folge dieser Maßnahmen war der einhellige Widerstand der gesamten 
katholischen Geistlichkeit der beiden Ostprovinzen. Der deutsche und der polnische katholische
 Klerus, die bisher nicht ohne Spannungen nebeneinander gewirkt hatten, verbanden sich 
in gemeinsamer Auflehnung. Auf die polnische Bevölkerung Preußens hatte die Maßnahme 
eine mobilisierende Wirkung: „Diese unübersehbare Verschärfung obrigkeitsstaatlicher Germanisierungspolitik
 stieß auf die Dynamik des innerpolnischen Nationalisierungsprozesses 
und zeitigte binnen kurzem starke und folgenreiche Wirkungen. Er befestigte die Abwehrhaltung
 gegenüber der preußischen Politik im polnischen Bürgertum und riss vor allem die 
Masse des leidenschaftlich katholischen Landvolks aus der bislang vorherrschenden politischen
 Apathie“ (Wehler). Die Maßnahme verstärkte die Abwehrhaltung gegen dem preußischen
 Obrigkeitsstaat und trug unter den in Preußen lebenden Polen dazu bei, Assimilierung 



 
 
 

 

 

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als Glaubensverrat anzusehen. Konkrete Folge dieses Erlasses und des zuvor genannten Schulaufsichtsgesetzes
 war die Gründung von polnischen Bauernvereinen, deren Zahl unter dem 
Patronat des polnischen Klerus rasch anwuchs.  

  Quelle: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen - 1873 (15), S. 464; 723. 
http://goobiweb.bbf.dipf.de/viewer/object/985843438_0015/465/ ; http://goobiweb.bbf.dipf. 
de/viewer/object/985843438_0015/724/ [Stand 30.11.2018]. 

  Literatur: Wehler (1968; 302.); Huber (1969; 485); Broszat (1963; 135, 141). 

5. Preußisches Geschäftssprachengesetz  

  Datum: 28. August 1876. 
  Urheber: Preußische Regierung 

  Maßnahme: „Die Deutsche Sprache ist die ausschließliche Geschäftssprache aller Behörden, 
Beamten und politischen Körperschaften des Staates. Der schriftliche Verkehr mit denselben 
findet in deutscher Sprache statt.“ (§ 1 Preußisches Geschäftssprachengesetz). Das Gesetz verankerte
 den Vorrang der deutschen Amtssprache im Behördenverkehr sowie im Justiz- und 
Schulwesen. 

  Ziel: Das Gesetz gilt als ein wichtiger Bestandteil der von der preußischen Regierung verfolgten
 „Germanisierungspolitik“, die letztlich auf eine „Eindeutschung“ der im preußischen 
Staatsgebiet lebenden nicht-deutschen Minderheiten, vor allem der politisch missliebigen Dänen
 und Polen, abzielte. 

  Wirkung / Folgen: Das Gesetz bedeutete die Ausschaltung der polnischen Sprache vor Gericht, 
bei den Provinzial- und Landratsämtern, in den Kommunalverwaltungen, Kreistagen, Bürgerschaftsversammlungen
 u. ä. sowie bei allen amtlichen Bekanntmachungen. Die polnische Bevölkerung
 sah sich demonstrativ auf die Stufe von Staatsangehörigen zweiter Klasse herabgesetzt
. Ein erheblicher Teil von ihr befand sich nunmehr in der Lage, im Verkehr mit den Behörden
 sich entweder nur gebrochen in deutscher Sprache ausdrücken zu können oder sich 
eines Dolmetschers oder Übersetzers bedienen zu müssen.  
Das Gesetz steht am Beginn des so genannten Sprachenstreits, der bis zum Ende des Kaiserreichs
 zu lang andauernden, heftigen Konflikten führte: „Das Gesetz betraf den Kern der nationalkulturellen
 Eigenart der Polen und zielte darauf, die objektiven Merkmale ihrer Nationalität
 im öffentlichen Leben auszulöschen. Unter dem Druck des wachsenden reichsdeutschen 
Nationalismus wurde die polnische Sprache allmählich aus Schule und Religionsunterricht, 
aus Versammlungen und Gerichtssälen verdrängt“ (Wehler). 

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1876, Nr. 28, S.663-670. 
https://digital.staatsbibliothek-berlin.de/werkansicht?PPN=PPN746523513&PHY-
SID=PHYS_0675&DMDID=DMDLOG_0001&view=overview-toc [Stand: 7.12.2018]. 

  Literatur: Wehler (1968; 310f.); Pabst (1999; 77); Broszat (1963; 138f.). 

6. Gerichtsverfassungsgesetz des Reichs (Fünfzehnter Titel: Gerichtssprache) 

  Datum: 27. Januar 1877. 
  Urheber: Reichsregierung 

  Maßnahme: Das Gesetz sicherte in den Paragraphen 186 bis 193 den Vorrang der deutschen 
Amtssprache vor Gericht. 

  Ziel: s. preußisches Geschäftssprachengesetz 

  Wirkung / Folgen: s. preußisches Geschäftssprachengesetz  
  Quelle: https://de.wikisource.org/wiki/Gerichtsverfassungsgesetz [Stand 7.12.2018]. 



 
 
 

 

 

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  Literatur: Wehler (1968; 310f.); Broszat (1963; 139). 
 

7. Ausweisung von ca. 30.000 Polen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus den preußischen 
Ostprovinzen 

  Datum: März 1885 bis 1887 (Ausweisungserlasse des preußischen Innenministers Robert Viktor
 von Puttkamer vom 26. März 1885 und 26. Juli 1885). 

  Urheber: Preußische Staatsregierung; preußische Provinzialverwaltung. 
  Maßnahme: Ausweisung von 35.000 Polen mit ungeklärter, oft österreichischer oder russischer
 Staatsangehörigkeit, deren Familien zum großen Teil seit Generationen in den preußischen
 Ostprovinzen ansässig waren, ohne die preußische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die 
Ausweisung erfolgte in einer „hart und rücksichtslos durchgeführten“ Vertreibungsaktion mit 
unleugbar antisemitischen Begleiterscheinungen (ca. 9.000 Vertreibungsopfer waren Juden). 

  Ziel: Im Zuge der Industrialisierung war es seit den 1860er-Jahren zu einer massenhaften Abwanderung
 vor allem der deutschen Bevölkerung aus den agrarischen Gebieten des Ostens in 
die Industriezonen des mittleren und westlichen Deutschlands gekommen. Demgegenüber war 
die polnische Volksgruppe nur in Oberschlesien in stärkerem Maße von der West-Wanderung 
betroffen, wohingegen die überwiegende Mehrzahl der Polen in Posen und Westpreußen in 
der Region blieben. Die aus der Abwanderung resultierende Veränderung der demographischen
 Verhältnisse zuungunsten der deutschen Bevölkerungsgruppe, die durch die zeitgleich 
stattfindende Einwanderung von Polen aus den polnischen Gebieten Russlands und der Habsburgermonarchie
 noch einen zusätzlichen Schub erfuhr, wurde von der preußischen Regierung
 als nationalpolitische Bedrohung wahrgenommen. Die Ausweisungen waren ein erster 
Schritt der Eindämmungspolitik, mit der die preußische Regierung die „Polonisierung“ des 
preußischen Ostens zu unterbinden suchte. 

  Wirkung / Folgen: „Die Reaktion in der polnischen Öffentlichkeit, auch Kongresspolens und 
Galiziens, war denkbar erbittert. Hilfskomitees bildeten sich und unterstützten die Vertriebenen
. Sicher trug diese Maßregel mit dazu bei, unter den Polen die Vorstellung von der schroffen
 preußischen Polenpolitik zu verstärken und ihre Opposition zu versteifen.“ (Wehler) Im – 
verfassungsrechtlich nicht zuständigen – Reichstag, der von der polnischen Partei wegen der 
im Vergleich zum Preußischen Landtag für sie dort vorherrschenden günstigeren parteipolitischen
 Konstellation eingeschaltet worden war, erhob sich gegen die Ausweisungsverfügungen 
heftiger Widerspruch. In einer Resolution erklärte der Reichstag, dass die von der „preußischen
 Regierung verfügten Ausweisungen russischer und österreichischer Untertanen nach 
ihrem Umfange und nach ihrer Art nicht gerechtfertigt erscheinen und mit dem Interesse der 
Reichsangehörigen nicht vereinbar sind“ (Wehler).  

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten, 1985; vgl. hierzu auch: Stenographische
 Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstages, 6. Legislaturperiode,  
II. Session 1885/86, 4. Band: Anlage Nr. 25, S. 92. htpps://www.reichstagsprotokolle
.de/Blatt3_k6_bsb00018459_00098.html [Stand: 11.12.2018]. 

  Literatur: Wehler (1968; 303f.); Huber (1969; S. 485-489); Broszat (1963; 146-148). 

8. Gesetz betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen 
und Posen (Ansiedlungsgesetz) 

  Datum: 26. April 1886. 
  Urheber: Preußische Staatsregierung; Preußischer Landtag. 



 
 
 

 

 

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  Maßnahme: Das Gesetz sah „zur Stärkung des Deutschen Elements in den Provinzen Westpreußen
 und Posen gegen polonisierende Bestrebungen“ die Einrichtung eines staatlich finanzierten
 Fonds von hundert Millionen Mark vor, mit dem unter der Kontrolle einer königlichen 
Immediatkommission (der sogenannten Ansiedlungskommission) in großem Umfang vorwiegend
 polnischer Großgrundbesitz angekauft und in Bauernstellen aufgeteilt werden sollte, um 
diese an deutsche Ansiedler „entweder zu Eigentum gegen Kapital oder gegen Rente (‚Rentengut
‘) oder in Zeitpacht“ abzugeben. Aus dem Fond sollten auch die Kosten „a) aus der erstmaligen
 Einrichtung, b) aus der erstmaligen Regelung der Gemeinde-, Kirchen- und Schulverhältnisse
 neuer Stellen von mittlerem oder kleinem Umfange oder ganzer Landgemeinden, mögen 
sie auf besonders dazu angekauften […] oder auf sonstigen, dem Staate gehörigen Grundstücken
 errichtet werden." (§1) 

  Ziel: Das Ansiedlungsgesetz von 1886 war das Kernstück der preußischen Eindämmungspolitik
 in den Ostprovinzen. In seiner ersten „Polenrede“ vor dem Preußischen Abgeordnetenhaus 
hatte Bismarck am 28. Januar 1886 die Grundzüge seiner gegen die Polen gerichteten Politik in 
den Ostprovinzen dargelegt. Demnach müsse die Regierung Maßnahmen treffen, um das zahlenmäßige
 Verhältnis zwischen Deutschen und Polen in den Ostprovinzen zum deutschen 
Vorteil zu verbessern, da im „‘Kampf ums Dasein‘, der zwischen den beiden Nationen entbrannt
 sei, […] bisher nicht der Germanismus, sondern der Polonismus Fortschritte gemacht“ 
habe. Deshalb müsse jedoch die Festigung des deutschen wirtschaftlichen Besitzstandes durch 
den staatlichen Erwerb polnischen Großgrundbesitzes und seine Zuteilung an deutsche Bauern
 treten. Für diesen Zweck müsse eine staatliche Immediatkommission sowohl das Recht 
zum freihändigen Ankauf als auch das Recht der Enteignung, selbstverständlich gegen volle 
Entschädigung, erhalten. 
Bismarck zielte mit dem Gesetz vor allem auf die nachhaltige Schwächung des polnischen 
Adels, den er für den eigentlichen Träger des nationalpolnischen Widerstands gegen die preußische
 Herrschaft ansah. Die polnischen Bauern dagegen sah er – irrigerweise – als loyale 
preußische Staatsuntertanen an. Obwohl der polnische Anteil am Grundbesitz bereits spürbar 
zurückgegangen war, muss das Gesetz als „Defensivmaßnahme gegen das Vordringen des Polentums
“ und als „Ausfluss des militanten Nationalismus“ gedeutet werden. Bismarck dürfte 
sich zudem von der nationalpolitischen Zielsetzung des Gesetzes einen „innen- und parteipolitischen
 Integrationseffekt“ erhofft haben. Die im preußischen Landtag maßgeblichen großagrarischen
 Kräfte scheinen die Gesetzesmaßnahme vor allem deswegen unterstützt zu haben, 
weil sie einen Ausweg aus der landwirtschaftlichen Krise der 1880er-Jahre versprach: „Die 
Ansiedlungskommission mit ihrem hohen Etat bot zahlreichen verschuldeten Grundbesitzern 
die Chance, unter der Drohung, andernfalls an die finanzstarken polnischen Genossenschaften 
zu verkaufen, ihren Besitz zu überhöhten Preisen an die Kommission zu veräußern.“ (Wehler).  

  Wirkung / Folgen: Zunächst wurden vor der Zwangsversteigerung stehende oder auf dem regulären
 Gütermarkt angebotene polnische Besitzungen von der Ansiedlungskommission aufgekauft
, parzelliert und mit im Reich angeworbenen Siedlern besetzt. „Von Anfang an und in zunehmender
 Zahl wurden allerdings weit mehr deutsche als polnische Güter von der Kommission
 erworben: von 1886 bis 1906 überwies sie 220 Millionen Mark auf deutsche, aber nur 30 
Millionen Mark auf polnische Konten. […] die angeblich aus nationalen Notwendigkeiten beibehaltene
 Bodenpolitik erwies sich im Nationalitätenkampf als unstreitig erfolglos, bot aber 
den deutschen Grundbesitzern ausgezeichnete Geschäftsmöglichkeiten“ (Wehler). 
Während das Ansiedlungsgesetz dem preußischen Landjunkertum lukrative Sanierungs- und 
Bereicherungsmöglichkeiten bot, bedeutetes es Wehler zufolge eine weitere Verschärfung im 
deutsch-polnischen Nationalitätenkampf, da es die polnischen Bürger Preußens in einem wei-



 
 
 

 

 

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teren Bereich aus dem Geltungsbereich des in Artikel IV der preußischen Verfassung festgeschriebenen
 Gleichheitsprinzip hinausdrängte. Die Polen reagierten auf die Bestrebungen, polnischen
 Grundbesitz durch Ankauf zu germanisieren, mit der Gründung von Kredit- und Parzellierungsgenossenschaften
, um den großen Bedarf an landwirtschaftlichen Nutzflächen unter
 den polnischen Kleinbauern nachkommen zu können. Dank dieser u.ä. Initiativen und mit 
Hilfe des kurzfristigen Bezugs von staatlichen Fördergeldern, die sie bis 1894 in Anspruch 
nehmen konnten, gelang es den Polen, den von der Ansiedlungskommission verfolgten Bemühungen
 um eine „Germanisierung des Bodens“ Einhalt zu gebieten. Mehr noch: „Seit 1896 
musste das staatliche Ansiedlungswerk jährlich hohe Verluste an deutschem Grund und Boden
 an die Polen hinnehmen, weil es mit seinem schwerfällig-bürokratischen Apparat der 
überaus wachsamen und nationaldisziplinierten Zusammenarbeit der […] polnischen Organisationen
 nicht gewachsen war“ (Wehler). 

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 131; vgl. auch Verhandlungen 
des Preußischen Abgeordnetenhauses 1886, Anlagen, Bd. 2 Nr. 45. 

  Literatur: Wehler (1968; 304f.); Huber (1969; 489-493); Broszat (1963; 150-155). 

9. Gesetz betreffend die Einstellung und das Dienstverhältnis der Lehrer und Lehrerinnen an 
den öffentlichen Volksschulen im Gebiete der Provinzen Posen und Westpreußen 

  Datum: 15. Juli 1886. 
  Urheber: Preußische Regierung; Preußischer Landtag. 

  Maßnahme: Mit dem Gesetz wurden alle Patronatsrechte bei der Besetzung von Lehrerstellen 
in Westpreußen und Posen beseitigt. 

  Ziel: Das Gesetz ist als eine kulturpolitische Kampfmaßnahme des preußischen Staats gegen 
das Polentum anzusehen („Kampf mit geistigen Waffen“). 

  Wirkung / Folgen: Die Ernennung der Lehrer ging mit dem Gesetz ganz in die Hand der Staatsbehörden
 über; den Gemeinde- und Kirchenbehörden blieb lediglich ein Anhörungsrecht.  

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 185. 

  Literatur: Huber (1969; 493). 
 

10. Verfügungen und Erlasse zum Gebrauch der polnischen Sprache im Unterricht 

a) Ministerialverfügungen zur Aufhebung des Unterrichts in polnischer Sprache in Posen und 
Westpreußen 

  Datum: 7. September 1887 und 6. Oktober 1887. 

  Maßnahme: Mit den Verfügungen wurden der Unterricht in polnischer Sprache sowie der polnische
 Sprachunterricht an allen Volksschulen Posens und Westpreußens abgeschafft. 

  Quelle: Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen –1887 (29), S. 664 u. 
782. http://goobiweb.bbf.dipf.de/viewer/object/985843438_0029/665/ ; http://goobiweb
.bbf.dipf.de/viewer/object/985843438_0029/783/ [Stand 30.11.2018]. 

b) Erzbischöflicher Erlass betreffend Erteilung des Religionsunterrichts an höheren Schulen 
ausschließlich in deutscher Sprache 

  Datum: 22. November 1887.  
  Maßnahme: Mit dem Erlass ordnete der Erzbischof von Posen-Gnesen an, dass der Religionsunterricht
 in allen Klassen der höheren Schulen auf Deutsch zu erteilen sei. Nur aushilfsweise 
ließ er an den unteren Klassen der höheren Schulen den Religionsunterricht in polnischer 
Sprache noch zu. 



 
 
 

 

 

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  Quelle: Huber 1969, S. 493, Anm. 64. 

  Wirkung / Folgen: Die neuen Sprachenmaßnahmen belebten den polnischen Widerstand gegen 
die preußische Politik. Gerade der ins Zentrum der Nationalität treffende Sprachenzwang 
weckte die Gegenkräfte in der erneut aufs Äußerste gespannten Lage. 

  Folgemaßnahmen:  

  Ein Erlass des preußischen Kultusministers v. Zedlitz vom 11. April 1891 gestattete wieder 
den Gebrauch des Polnischen im Religionsunterricht, falls die Schüler dem in deutscher 
Sprache erteilten Unterricht nicht zu folgen vermochten. Ferner erlaubte er den Lehrern die 
Erteilung polnischen Privatunterrichts (Huber 1969, S. 469). 

  Ein Erlass des preußischen Kultusministers Bosse vom 16. März 1894 hob den Erlass vom 
6. Oktober 1887 auf; er genehmigte erneut die Erteilung polnischen Sprachunterrichts an 
Mittel- und Oberklassen der Volksschulen, soweit die Schüler gemäß dem Zedlitzschen Erlaß
 von 1891 den Religionsunterricht in polnischer Sprache erhielten. Der Privatunterricht 
in Polnisch wurde gleichzeitig aufgehoben. Zahlreiche polnischen Volksschulen kehrten 
daraufhin zur polnischen Unterrichtssprache zurück (Huber 1969; 469). 

  Mit einem weiteren, unveröffentlichten Erlass revidierte der preußische Kultusministers 
Bosse 1898 seinen Erlass vom 16. März 1894 und ermächtigte die Regierungspräsidenten 
der Ostprovinzen, an den Mittel- und Oberklassen der Volksschulen die Abhaltung des Religionsunterrichts
 in deutscher Sprache anzuordnen. Damit wurde dann die Voraussetzung 
für die Erteilung polnischen Sprachunterrichts nach dem Erlass vom 16. März 1894 hinfällig
. Auf Grund dieser Ermächtigung ordnete der Regierungspräsident von Posen 1900 den 
Übergang zum deutschen Religionsunterricht an. Infolge dieser Anordnung kam es u.a. zum 
„Wreschener Schulkonflikt“. Die angeordnete Abschaffung des polnischen Religionsunterrichts
 führte in der nahe Posen gelegenen Kreisstadt zu Protesten polnischer Schüler und 
Eltern, die auch mit tätlichen Übergriffen auf (deutsche) Lehrer einhergingen. Die daraufhin 
erfolgte Verurteilung mehrerer Demonstranten zu Freiheitsstrafen löste bei den Polen in 
den preußischen Ostprovinzen sowie in den polnischen Gebieten Russlands und Österreich
-Ungarns eine heftige Empörungs- und Protestwelle aus. (Huber 1969, 499f.). 

11. „Beamten-Erlass“ an die Oberpräsidenten der Provinzen mit gemischt-sprachlicher Bevölkerung
 

  Datum: 12. April 1898. 
  Urheber: Preußisches Staatsministerium. 

  Maßnahme: Einleitend wies der Erlass zwar darauf hin, dass Beamte (einschließlich Lehrer) 
zur „gleichmäßig gerechten Erfüllung ihrer Amtspflichten gegenüber allen Bevölkerungsschichten
“, ohne Unterschied der Nationalität gehalten seien. Denn unbeschadet der Pflicht 
zur entschiedenen Abwehr deutschfeindlicher Bestrebungen müsse „ein versöhnlicher Geist, 
gerichtet auf die allmähliche Abschleifung der bestehenden Gegensätze“ das Verhalten von 
Beamten und Lehrern bestimmen. Zugleich aber wurde Beamten und Lehrer die Weisung erteilt
, sich dienstlich der Festigung des „deutschen National- und Staatsbewusstseins" zu widmen
 und auch außerdienstlich an der Pflege der deutschen Bildung und Kultur mitzuwirken. 

  Ziel: Insbesondere die Verpflichtung der Beamten zur außerdienstlichen Mitwirkung an den 
nationaldeutschen Bestrebungen wurde als Beleg für die Übernahme der vom Ostmarkenverein
 propagierten Germanisierungspolitik durch die preußische Staatsverwaltung gewertet. 

  Quelle: Huber (1969, S. 499, Anm. 30). 

  Literatur: Huber (1969, 499). 



 
 
 

 

 

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12. Erstes Änderungsgesetz zum Ansiedlungsgesetz  

  Datum: 20. April 1898. 

  Urheber: Preußische Regierung; Preußischer Landtag. 

  Maßnahme: Mit dem Gesetz wurde das Ansiedlungsgesetz von 26. April 1886 verlängert und 
zusätzlich ein weiterer Betrag in Höhe von 100 Millionen Mark für den Landerwerb durch die 
Ansiedlungskommission bereitgestellt. 

  Ziel: Der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident Hohenlohe-Schillingsfürst bezog 
sich in der Begründung des Gesetzes vor dem Preußischen Landtag auf die nationalpolitischen 
Zielsetzungen seines Vor-Vorgängers Bismarck: „Wo die Interessen der preußischen Monarchie
 in Frage stehen, kenne ich keinen Kompromiss.“ (Vgl. zur Zielsetzung auch die Ausführungen
 zum Ansiedlungsgesetz vom 26. April 1886). 

  Wirkung / Folgen: Die polnische Opposition im Preußischen Landtagen kritisierte die Gesetzesinitiative
 der Regierung scharf und warf ihr vor, neben nationalpolitischen auch konfessionspolitische
 Ziele zu verfolgen, indem sie protestantische Bauern bei der Ansiedlung in den 
Ostprovinzen begünstige  

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 63. 

  Literatur: Huber (1969; 499). 

13. Rede des preußischen Ministerpräsidenten Graf von Bülow zur Ostmarkenpolitik vor dem 
Preußischen Abgeordnetenhaus 

  Datum: 13. Januar 1902. 

  Thema: Programmatische Ausführungen zur Ostmarkenpolitik der Regierung Bülow. 

  Inhalte:  Als zentrale Ziele der preußischen Politik in den Ostprovinzen nannte von Bülow die 
Wahrung der Staatsautorität und die Sicherung des Deutschtums gegenüber der fortschreitenden
 „Polonisierung“. Den Vorwurf, die preußische Politik in den Ostprovinzen sei von antikatholischen
 Affekten bestimmt, wies er zurück. Des Weiteren kündigte er „ein Programm sachlicher
 Verwaltungsarbeit im Dienst der wirtschaftlichen und kulturellen Wohlfahrt der Ostprovinzen
“, deren Durchführung vornehmlich den Provinzialverwaltungen unter Leitung der 
Oberpräsidien obliegen sollte. „Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen der Bülowschen Ostmarken
-Politik gehörte vor allem die Unterstützung des deutschen Bauerntums der Ostprovinzen 
durch die Gründung von zwei mittelständischen Kreditinstituten, der Deutschen Bauernbank 
in Danzig und der Deutschen Mittelstandskasse in Posen“ (Huber). 

  Quelle: Verhandlungen des Preußischen Abgeordnetenhauses 1902 Bd. 1 S. 48 ff. 
  Literatur: Huber (1969; 501). 

14. Zweites Änderungsgesetz zum Ansiedlungsgesetz  

  Datum: 1. Juli 1902.  
  Urheber: Preußische Regierung; Preußischer Landtag. 

  Maßnahme: Mit dem Gesetz wurde der Fonds der Ansiedlungskommission zum Vollzug des 
Ansiedlungsgesetzes von 1886 um 150 Millionen Mark auf insgesamt 330 Millionen Mark aufgestockt
. Zudem wurde die preußische Regierung ermächtigt, polnischen Grundbesitz für 100 
Millionen Mark als Staatsgüter oder Staatsforsten anzukaufen. 

  Ziel: Mit der größeren finanziellen Ausstattung sollten die Aufgaben des staatlichen „Germanisierungsprogramms
“ (Landkauf) besser bewältigt werden (s.o. Ansiedlungsgesetz).  



 
 
 

 

 

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  Wirkung / Folgen: Trotz der Erhöhung des Landankaufs und überhitzter Bodenspekulation 
gingen zwischen 1896 und 1904 58.000 Hektar an deutschem Grundbesitz verloren. 

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 234. 

  Literatur: Wehler (1968; 300f.); Huber (1969; 501f.). 

15. Gesetz betreffend die Gründung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen
, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen 

  Datum: 10. August 1904. 

  Urheber: Preußische Regierung; Preußischer Landtag. 

  Maßnahme: Neue Ansiedlungen im Geltungsbereich des Gesetzes zum Ankauf von Grundbesitz
 von 1886 wurden von einer Genehmigung der Regierungspräsidenten abhängig gemacht. 
Über Beschwerden hatte der Oberpräsident endgültig zu entscheiden; die verwaltungsgerichtliche
 Klage war ausgeschlossen. 

  Ziel: Das Gesetz ermöglichte eine Beschränkung der polnischen Siedlungsarbeit, wenn es um 
die Aufsiedlung bisherigen (polnischen) Großgrundbesitzes ging.  

  Wirkung / Folgen: Während bislang die gesetzliche Gleichberechtigung der deutschen staatlichen
 und der polnischen genossenschaftlichen Siedlungsarbeit zumindest im Prinzip anerkannt
 worden war, durfte nunmehr die Ansiedlungsgenehmigung in den preußischen Ostprovinzen
 nur erteilt werden, wenn der zuständige Regierungspräsident bescheinigt hatte, dass 
die Ansiedlung mit den Zielen des Ansiedlungsgesetzes nicht in Widerspruch stand. 
Das Gesetz führte zur nationalpolitischen Diskriminierung der polnischen Minderheit und war 
ein weiterer Schritt, um die polnische Minderheit aus der Rechtsgemeinschaft der preußischdeutschen
 Staatsbürger herauszulösen. Es war weder mit der gesetzlich verbrieften Freizügigkeit
 im Deutschen Reich vereinbar noch mit der Reichsverfassung, der preußischen Verfassung
, Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des internationalen Privatrechts in Einklang
 zu bringen. Es lieferte die polnischen Siedler dem von nationalpolitischen Erwägungen 
abhängigen Ermessensentscheid der Verwaltungsbehörden völlig aus. Allerdings setzte die 
Entscheidungspraxis des preußischen Oberverwaltungsgerichts allzu engherzigen Schikanen 
mit streng rechtlichen und verfassungstreuen Urteilen zumindest zeitweilig noch einmal feste 
Grenzen, auch wenn dessen Urteile von der Verwaltung unablässig angefochten wurden.  

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 227. 
  Literatur: Wehler (1968; 307); Huber (1969; 502). 

16. Novelle des Gesetzes über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen 
Westpreußen und Posen am 20. März 1908 (Enteignungsgesetz) 

  Datum: 20. März 1908. 
  Urheber: Preußische Staatsregierung; Preußischer Landtag. 

  Maßnahme: „Dem Staate wird das Recht verliehen, in den Bezirken, in denen die Sicherung 
des gefährdeten Deutschtums nicht anders als durch Stärkung und Abrundung deutscher Niederlassungen
 mittels Ansiedlungen möglich erscheint, die hierzu erforderlichen Grundstücke 
in einer Gesamtfläche von nicht mehr als 70.000 Hektaren nötigenfalls im Wege der Enteignung
 zu erwerben“ (§ 13 Enteignungsgesetz). Die Zuständigkeit zur Ausübung des Enteignungsrechts
 lag bei der Ansiedlungskommission. Gegen den Enteignungsbeschluss war Beschwerde
 zulässig, über die der Landwirtschaftsminister endgültig zu entscheiden hatte. Dem 
Enteigneten war vollständige Entschädigung in Geld zu leisten. 
Das Gesetz beruhte auf der in der preußischen Verfassung vorgesehenen Möglichkeit, aus 



 
 
 

 

 

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„Gründen öffentlichen Wohls“ Enteignungen vorzunehmen. Mit der Novelle wurde der Begriff 
des „öffentlichen Wohls“, der sich bislang primär auf wirtschaftliche und militärische Projekte 
wie Eisenbahnbauten und Truppenübungsplätze bezog, auch auf das „Ideal der nationalen Homogenität
“ ausgedehnt. 

  Ziel: Um den deutschen Besitzstand in den östlichen Grenzprovinzen zu behaupten oder auszudehnen
, wurde das Enteignungsrecht nationalideologisch erweitert.  

  Anlass/Wirkung / Folgen: Nachdem 1906 12.800 Hektar Agrarland aus deutschem in polnischen
 Besitz übergegangen war, griffen Ansiedlungskommission und preußische Staatsregierung
 angesichts der offensichtlichen Erfolglosigkeit des Kampfes um Boden auf die Enteignung
 als ihre vermeintlich stärkste Waffe zurück. Propagandistisch war diese Maßnahme seit 
ca. 1900 vom „Deutschen Ostmarkenverein“ (Gründungsjahr 1894) vorbereitet worden, der 
sich im Zweifelsfall auch für die gewaltsame Eindeutschung der polnischen Bevölkerung in 
Preußen ausgesprochen hatte. Diese als „nationalpolitische Notwendigkeit“ bezeichnete Aufgabe
 war nach Auffassung des Vereins gegenüber der rechtsstaatlichen Sicherheit für die polnischsprachigen
 Polen als vorrangig anzusehen. Die Propaganda des Ostmarkenvereins übte 
auf die deutsche Öffentlichkeit, die preußische Verwaltung und die preußische Staatsregierung
 einen wachsenden Einfluss aus. Er war der Träger eines aus völkischem Nationalismus 
gespeisten Nationalitätenkampfs, der in seinen ideologischen Anschauungen einen grobschlächtigen
 Chauvinismus mit z. T. rassistisch gefärbten Vorstellungen eines west-östlichen 
Kulturgefälles, slawischer Minderwertigkeit und germanischer Kulturmission verband. Neben 
Ausweisungen und Umsiedlungen der Deutsch-Polen forderten seine Vertreter u.a. schon seit 
der Jahrhundertwende die „Enteignung desjenigen polnischen Grundbesitzes, dessen Bestand 
die Ausbreitung der angrenzenden deutschen Siedlungen verhindert" (Ferdinand von Hansemann
; vgl. hierzu Wehler, 1968). Nachdem die Generalversammlung des Ostmarken-Vereins 
im August 1907 die Einführung der Enteignungskompetenz gefordert hatte, brachte das preußische
 Staatsministerium am 20. November 1907 eine Vorlage im preußischen Abgeordnetenhaus
 ein, mit der der Ansiedlungskommission das Recht zur Enteignung übertragen werden 
sollte.  
Gegen den Gesetzentwurf wurden im Preußischen Landtag schwerwiegenden Bedenken vorgetragen
. Nicht wenige Abgeordnete sahen in ihm einen Verstoß gegen das Verfassungsprinzip 
der Gleichheit vor dem Gesetz oder kritisierten ihn als gravierenden „staatssozialistischen“ 
Eingriff in eine auf die Unverletzlichkeit des Privateigentums beruhende Gesellschafts- und 
Rechtsordnung. Die auch außerhalb des parlamentarischen Raums und nicht zuletzt auch im 
Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Enteignungsgesetz von 1907 dürfte wohl mit ausschlaggebend
 dafür gewesen sein, dass es tatsächlich nur einmal zu Anwendung kam: Um angesichts
 ansteigender Bodenpreise und des verstärkten Landkaufs durch polnische Bauern ein 
Exempel zu statuieren, wurden 1912 auf Anordnung des preußischen Landwirtschaftsministers
 insgesamt ca. 1900 Hektar Land von vier polnischen Grundbesitzern enteignet. In der 
deutschen Öffentlichkeit stieß die Maßnahme auf ein zwiespältiges Echo. Während die Befürworter
 eines harten Vorgehens gegen die polnische Bevölkerung applaudierten, gab es von anderer
 Seite heftigen Widerspruch, der im Reichstag eine Mehrheit der Abgeordneten sogar zu 
einem förmlichen Tadel des Reichskanzlers veranlasste. 

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 29. 
  Literatur: Wehler (1968; 307-310); Huber (1969; 504-506; 509f.); Broszat (1963; 158f.). 

17. Reichsvereinsgesetz § 12 (Sprachenparagraph) 

  Datum: 19. April 1908. 



 
 
 

 

 

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  Urheber: Reichsregierung. 

  Maßnahme: Das Reichsvereinsgesetz, das das bis dahin partikularistisch zersplitterte deutsche 
Vereins- und Versammlungsrecht ordnen sollte, sah in § 12 vor, dass in öffentlichen Versammlungen
 grundsätzlich nur das Deutsche als Versammlungssprache zu benutzen sei. Eine 
Ausnahme galt für internationale Kongresse sowie für alle Wahlversammlungen. Nur in den 
Kreisen, in denen jeweils die letzte Volkszählung mindestens sechzig Prozent der alteingesessenen
 Bevölkerung als Fremdsprachige erfasst hatte, sollte der Mit-Gebrauch der jeweils nichtdeutschen
 Sprache für eine Übergangszeit von zwanzig Jahren gestattet sein. 

  Ziel: Mit dem Gesetz verfolgte die Reichsleitung das Ziel, „das Deutsche als allgemeine Versammlungssprache
 durchzusetzen, schon um den oft nicht genügend sprachkundigen Polizeiorganen
 die gesetzliche Überwachung des friedlichen Verlaufs öffentlicher Versammlungen 
möglich zu machen“ (Huber). 

  Anlass / Wirkung / Folgen: Das bis 1908 geltende preußische Vereinsgesetzes vom 11. März 
1850 garantierte auch den Angehörigen der polnischen Bevölkerungsgruppe Versammlungsund
 Vereinsfreiheit. Trotz der im Gesetz implementierten Einschränkungen entwickelte sich 
in den preußischen Ostprovinzen ein lebendiges polnisches Vereinswesen, das neben der polnischsprachigen
 Presse einen essentiellen Beitrag zur Entwicklung und Festigung des polnischen
 Selbstbewusstseins leistete sowie wesentlicher Träger der nationalpolnischen Aktivitäten
 im wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben der Ostprovinzen war. 
Nach Schieder erreichte der von der Regierung verfolgte „ideologische Staatsnationalismus“ 
mit dem Erlass des Sprachenparagraphen ein Ausmaß, das mit dem Gleichheitsgrundsatz der 
Verfassung nicht mehr vereinbar war. Der Genuss verfassungsmäßig verbriefter Grundrechte 
wurde von einer politisierten und teilweise auch manipulierten Nationalitätenstatistik abhängig
 gemacht. Der Sprachenparagraph wurde im April 1917 durch ein entsprechendes Reichsgesetz
 aufgehoben. Seitdem bestand volle Freiheit in der Wahl des Polnischen als Versammlungssprache
 (u.a. auch im Ruhrgebiet). 

  Quelle: Huber (1964; Nr. 251, S. 374-378); https://de.wikisource.org/wiki/Vereinsgesetz
#%C2%A7_12. [Stand 7.12.2018]. 

  Literatur: Wehler (1968; 311f.); Huber (1969; 506f.) 

18. Gesetz über Stärkung des Deutschtums in einigen Landesteilen (Besitzbefestigungsgesetz 
für die Ostprovinzen) 

  Datum: 26.Juli 1912. 
  Urheber: Preußisches Staatsministerium; Preußischer Landtag 

  Maßnahme: Mit dem Gesetz wurde der Fond der Ansiedlungskommission zum Erwerb von 
Grundbesitz in Westpreußen und Posen gemäß Ansiedlungsgesetz von 1886 um weitere 100 
Millionen Mark aufgestockt. Das zu erwerbende Siedlungsland sollte in der Form von Rentengütern
 an Bauern und Arbeiter veräußert werden. 

  Ziel: Mit dem Gesetz wollte der Reichskanzler und preußische Ministerpräsident Theobald 
von Bethmann-Hollweg vor allem gegenüber dem Ostmarkenverein unterstreichen, dass seine 
Regierung weiterhin an der umstrittenen Ansiedlungspolitik festhält. 

  Quelle: Gesetzsammlung für die Königlich-Preußischen Staaten 183. 
  Literatur: Huber (1969: 509).  



 
 
 

 

 

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Seite 17 

II. Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung in den überseeischen Gebieten 

19. Rechtsformen des Erwerbs der Kolonialherrschaft durch das Deutsche Reich 

a) Mittelbarer Eintritt des Reichs in die Schutzhoheit 

  Maßnahme: Ein mittelbarer Erwerb der Schutzhoheit erfolgte, wenn zunächst private Kolonialpioniere
 oder private Kolonialgesellschaften mit den Stammeshäuptlingen bestimmter unentwickelter
 Völker Schutzverträge abgeschlossen hatten, durch die sich die deutschen Vertragspartner
 für sich selbst oder für die von ihnen vertretenen Kolonialgesellschaften neben 
privaten Rechten die Territorialhoheit über die ihnen anvertrauten Stammesgebiete erwarben. 

  Ziel: Die Reichsleitung hegte ursprünglich die Absicht, die Kolonialverwaltung standardmäßig 
durch die Wahrnehmung der Schutzhoheit durch Kolonialgesellschaften ausüben zu können. 

  Wirkung / Folgen: Da es sich im Laufe der Zeit erwies, dass die Kolonialgesellschaften dieser 
Aufgabe nicht gewachsen waren, sah das Reich sich nach einiger Zeit gezwungen, überall in 
die Schutzverträge einzutreten und seine eigene Schutzhoheit zu proklamieren. 

b) Unmittelbarer Erwerb der Schutzhoheit durch das Deutsche Reich 

  Maßnahme: Das Reich richtete seine Schutzhoheit ohne vorherigen Abschluss privater Vorverträge
 direkt im eigenen Namen aus. 

  Dies geschah a) aufgrund eines originären Erwerbs in Gebieten, die bis dahin völkerrechtlich 
als herrenlos galten, weil es in ihnen an jeglicher Staatsorganisation oder Staatsgewalt fehlte, 
oder b) aufgrund eines derivativen (abgeleiteten) Erwerbs von Gebieten, die bereits staatlich 
organisiert waren. Im letzteren Fall unterstellte der Inhaber der Staatsgewalt sich vertraglich 
für das gesamte Staatsgebiet oder für ein Teilgebiet seines Staates der Obergewalt des Reiches. 
Das Deutsche Reich hat keine seiner Kolonien aufgrund des Rechtstitels der kriegerischen Eroberung
 erworben. 

  Folgen: Dem mittelbaren oder unmittelbaren Erwerb der Schutzhoheit folgte in aller Regel der 
Abschluss von Verträgen mit benachbarten oder sonst an dem in Frage stehenden Kolonialraum
 interessierten Kolonialmächten über die Grenzziehung oder die Abgrenzung des beiderseitigen
 Interessenbereichs nach. An keiner Stelle geriet das Reich auf Grund des Kolonialerwerbs
 in militärischen Konflikt mit einer benachbarten Kolonialmacht. 

  Literatur: Huber (1969; 610f.). 

20. Einrichtung der deutschen Kolonialbehörden 

  Datum: 1884, 1890, 1907. 
  Urheber: Reichsleitung 

  Maßnahme: Zur Zentralbehörde für die deutschen Schutzgebietsverwaltung wurde von 1884 
bis 1890 die Abteilung für die deutschen überseeischen Interessen des Auswärtigen Amts, von 
1890 bis 1907 die von einem Dirigenten (später von einem Direktor) geleitete neugeschaffene 
Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts und seit 1907 das Reichskolonialamt, das als ein 
oberstes Reichsamt von einem Staatssekretär geleitet wurde, bestimmt. Der jeweiligen Zentralbehörde
 waren die Behörden der einzelnen Schutzgebiete unterstellt. An deren Spitze standen 
anfangs zumeist Reichskommissare („Kaiserliche Kommissare") oder Landeshauptleute, später 
durchweg Gouverneure. Die zentrale Kommandogewalt über die in den Schutzgebieten stehenden
 Schutztruppen übte der Reichskanzler und unter ihm der Direktor der Kolonialabteilung
, später der Staatssekretär des Reichskolonialamts aus 

  Quelle: Huber (1969; 611f.). 



 
 
 

 

 

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Seite 18 

21. Schutzgebietsgesetz 

  Datum: 17. April 1886/ 25. Juli 1900 (Neufassung). 

  Urheber: Deutsches Reich. 

  Maßnahme: Das Gesetz legte die grundlegenden Prinzipien, Regelungen und Vorschriften fest, 
die den Status, die Rechtsstellung und die Verwaltung der deutschen Schutzgebiete betrafen. 
Das Schutzgebietsgesetz wurde im Laufe der Zeit durch gesetzliche Regelungen ergänzt, die 
sich auf verschiedene Bereiche und Teilaspekte der Kolonialverwaltung bezogen. Die Reichsleitung
 entschloss sich vor allem dann zur Benutzung des Wegs der ordentlichen Reichsgesetzgebung
, wenn das jeweilige Gesetz in erster Linie die Rechte und Pflichten von Reichsangehörigen
 (wie z.B. die Regelungen für die deutschen Kolonialgesellschaften, Banken, Schutztruppenangehörigen
 oder Beamten) betraf. Da die Rechtsstellung der betroffenen Unternehmen 
und Einzelpersonen mit Wirkung nicht nur für die Schutzgebiete, sondern auch für das heimische
 Rechtsgebiet geregelt werden sollte, empfahl sich die Anwendung der Form des Reichsgesetzes
. 
Einige der wesentlichsten durch das Schutzgebietsgesetz und ergänzende Gesetze geregelten 
Fragen der Herrschaftsausübung und Verwaltung in den deutschen Kolonien werden im Folgenden
 im Zusammenhang gesondert vorgestellt (s.u.). 

  Wirkung / Folgen: Das Gesetz gab nur unvollkommen Antwort auf die Rechtsfragen, die den 
Status der Schutzgebiete betrafen. So gab es auf die Grundfrage des Kolonialverfassungsrechts, 
die Frage nach dem staatsrechtlichen Verhältnis der Schutzgebiete zum Reich, keine vollständige
 Auskunft. Diese Gesetzeslücken mussten im Rückgriff auf allgemeine Rechtsprinzipien 
geschlossen werden. 

  Quelle: RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1900, S. 813-817; Huber (1964; Nr. 246); https://wwwrecht
.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76aX0075_H10&region=bund [Stand 
14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S809B818a 
X0813_H40&region=bund [Stand 14.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 626-630). 

a) Rechtsverhältnis zum Reich  

  Maßnahme: Das Schutzgebietsgesetz traf hinsichtlich der Rechtsverhältnisse der Schutzgebiete
 zum Reich folgende Regelungen: 

  Das Gesetz stellte klar, dass die deutschen Schutzgebiete sowohl in völkerrechtlicher als 
auch in staatsrechtlicher Hinsicht Inland waren. Jeder Angriff auf die territoriale Integrität 
eines der deutschen Schutzgebiete galt völkerrechtlich als Angriff auf die Integrität des 
Reichs. Umgekehrt erstreckte ein Krieg, in den das Reich verwickelt war, sich auch auf die 
Schutzgebiete. Bei völkerrechtlichen Verträgen des Reichs musste jeweils bestimmt werden
, ob diese sich auch auf den Kolonialbereich erstrecken sollten oder nicht. 

  Des Weiteren ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Schutzgebietsgesetzes, dass 
die „Schutzgewalt", die das Reich in den Schutzgebieten innehatte, keine völkerrechtliche 
Gewalt in fremdem Territorium war, sondern staatsrechtliche Gewalt in eigenem Gebiet. 
Wenn aber das Reich die staatsrechtliche Herrschaft in den Schutzgebieten innehatte, so 
waren diese nicht nur völkerrechtlich, sondern auch staatsrechtlich ein Teil des Reichs, 
und damit auch staatsrechtlich Inland. Das zeigte sich denn auch daran, dass sie in vollem 
Umfang sämtlichen Rechtsfunktionen der staatlichen Herrschaftsgewalt des Reichs unterworfen
 waren. Die Gesetzgebungsgewalt, die Justizgewalt, die Exekutivgewalt, die auswärtige
 Gewalt und die Militärgewalt in den Schutzgebieten standen dem Reich zu (Huber). 



 
 
 

 

 

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Seite 19 

  In verfassungsrechtlich Hinsicht nahmen die Schutzgebiete einen Sonderstatus ein: Sie unterstanden
 der Reichskompetenz. Allerdings galten die Reichsverfassung sowie die in ihr 
geregelte Reichsorganisation, Kompetenzverteilung und Kompetenzausübung sowie die in 
ihr begründeten Rechte und Pflichten nicht für die Schutzgebiete und ihre Bewohner.  

  Die im Begriff der Schutzgewalt zusammengefasste Reichszuständigkeit war allumfassend. 
Eine Unterscheidung nach Reichs- und Landeskompetenzen gab es nicht.  

  Die verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte des Bundesrats und des Reichstags galten in 
den Schutzgebieten nicht unmittelbar kraft der Reichsverfassung, sondern nur kraft besonderer
 Einführung und in dem dabei bestimmten Umfang.  

  Quelle: RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1900, S. 813-817; Huber (1964; Nr. 246); https://wwwrecht
.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76aX0075_H10&region=bund [Stand 
14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S809B818a 
X0813_H40&region=bund [Stand 14.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 626f.). 

b) Ausübung der Schutzgewalt 

  Maßnahme: Folgende Bestimmung zur Ausübung der Schutzgewalt in den Kolonien waren im 
Schutzgebietsgesetz enthalten bzw. wurden aus ihm abgeleitet: 

  Der Kaiser übte im Namen des Deutschen Reiches die Schutzgewalt in den deutschen 
Schutzgebieten aus. Als Träger der höchsten Staatsgewalt (Souveränität) war er alleiniger 
Inhaber von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion. Allerdings stand die Schutzhoheit der 
Substanz nach dem Reich und nur der Ausübung nach dem Kaiser zu. Die Schutzgebiete 
waren mit dem Reich also nicht nur durch Personalunion verbunden, sondern dem Reich 
als solchem zugeordnet. 

  Für die Schutzgebiete besaß der Kaiser im Rahmen der ihm zustehenden Schutzgebietsgewalt
 auch die Kompetenz zur Rechtssetzung. Das im Reich geltende verfassungsmäßige Gesetzgebungsverfahren
 (unter Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag) war für die Schutzgebiete
 nicht vorgesehen. Der Kaiser hatte ein selbständiges Verordnungsrecht, das ihn ermächtigte
, jede Materie im Verordnungsweg mit Gesetzeskraft zu regeln. Zahlreiche Gegenstände
 des Schutzgebietsrechts wurden bis zum Ende der deutschen Kolonialhoheit in der 
Form der kaiserlichen gesetzesgleichen Schutzgebietsverordnung geregelt.  

  Der Kaiser war befugt, nach eigenem Ermessen die gesetzgebenden Reichsorgane für die 
Mitwirkung und Ausübung der Schutzgebietsgewalt einzubeziehen. Gemäß Reichsverfassung
 Art. 17 Abs. 2 bedurften die kaiserlichen Anordnungen jedoch der Gegenzeichnung 
durch den Reichskanzler. 

  Der Reichskanzler hingegen hatte in den Schutzgebieten kein selbständiges, sondern nur 
ein abhängiges Verordnungsrecht. Er konnte Rechtsverordnungen für die Schutzgebiete nur 
erlassen, soweit ihm dafür entweder in einer kaiserlichen Verordnung oder in einem 
Reichsgesetz eine Ermächtigung erteilt war. Das abhängige Verordnungsrecht des Reichskanzlers
 war allerdings sehr weitgehend. U.a. hatte er das Recht, alle zur Ausführung des 
Schutzgebietsgesetzes erforderlichen Anordnungen sowie für die Schutzgebiete oder einzelne
 ihrer Teile „polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften" anzuordnen
 und dabei auch Strafandrohungen vorzusehen. Zudem konnte er die ihm verliehene 
Verordnungsgewalt an die in den Schutzgebieten tätigen Kolonialgesellschaften und Kolonialbehörden
 übertragen. 



 
 
 

 

 

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  Der Kaiser entschied sich von Anfang an dafür, die ihm übertragene Schutzgebietsgewalt 
unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers vorzunehmen. Damit übernahm der Reichskanzler
 auch die parlamentarische Verantwortlichkeit für die von ihm gegengezeichneten Akte 
der Schutzgebietsgewalt. 

  Quelle: RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1900, S. 813-817; Huber (1964; Nr. 246); https://wwwrecht
.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76aX0075_H10&region=bund [Stand 
14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S809B818a 
X0813_H40&region=bund [Stand 14.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 626 u. 628-630). 

c) Gerichtsbarkeit und Rechtspflege 

  Maßnahmen: Gerichtsbarkeit und Rechtspflege waren gemäß den Bestimmungen des Schutzgebietsgesetzes
 und weiterer gesetzlicher Bestimmungen wie folgt geregelt: 

  Für die Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten galt das im engeren Reichsgebiet eingeführte 
Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht nicht; maßgebend waren vielmehr die darüber im 
Schutzgebietsgesetz erlassenen besonderen Vorschriften. 

  Die Rechtspflege in den Schutzgebieten erfolgte entsprechend der unterschiedlichen 
Rechtsstellung der Schutzgebietsbewohner getrennt für Weiße und Eingeborene. 

  Weiße Reichsangehörige und Ausländer waren in den Schutzgebieten der Konsulargerichtsbarkeit
 unterworfen. Die Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafsachen lag in der Hand der 
Schutzgebietsgerichte, nämlich des Bezirksgerichts als erster Instanz, des Obergerichts als 
zweiter Instanz sowie des Reichsgerichts als Revisionsinstanz.  

  Die Gerichtsverhältnisse der Eingeborenen waren durch Verordnungen der Gouverneure in 
unterschiedlicher Weise geregelt. 

  Zivilstreitigkeiten zwischen Eingeborenen wurden meist vor den Eingeborenengerichten, 
die die Gerichtsbarkeit unter der Kontrolle der Schutzgebietsverwaltung auszuüben befugt 
waren, verhandelt. 

  Die Konsulargerichtsbarkeit erstreckte sich nur dann auf Eingeborene, wenn dies durch kaiserliche
 Verordnung bestimmt war. 

  In Verwaltungsstreitsachen der Schutzgebiete entschied der Bundesrat als erste und letzte 
Instanz. 

  Quelle: RGBl., 1879, S. 197; RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1900, S. 213; RGBl., 1900, S. 813-817;, 
RGBl., 1900, 1005.; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_ 
1879S197B206aX0197_H26&region=bund [Stand 14.12.2018]; https://wwwrecht.makrolog
.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76aX0075_H10&region=bund [Stand 14.12.2018]; 
https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S213 
B230aX0213_H15&region=bund [Stand 14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog
.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S809B818aX0813_H40&region=bund [Stand 
14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S1005 
B1010aX1005_H52&region=bund [Stand 17.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 628 u. 633f.). 



 
 
 

 

 

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d) Kolonialverwaltung 

  Maßnahmen: Die Grundlagen der Kolonialverwaltung in den deutschen Schutzgebieten waren 
im Schutzgebietsgesetz, weiteren Reichsgesetzen und kaiserlichen Verordnungen geregelt. Zu 
den wesentlichen Bestimmungen gehörten u.a. folgende Regelungen: 

  An der Spitze der Reichsverwaltung in den Schutzgebieten standen zunächst Reichskommissare
, dann Landeshauptmänner und schließlich kaiserliche Gouverneure.  
Die Gouverneure wurden vom Kaiser ernannt und abberufen. Sie hatten die gesamte Zivilverwaltung
 und Verordnungsgewalt für das Schutzgebiet in ihrer Hand. Alle Gouverneure 
waren den Weisungen des Direktors der Kolonialabteilung (später des Staatssekretärs des 
Reichskolonialamts) unterworfen. 

  In mehreren Schutzgebieten (z.B. in den afrikanischen Kolonien oder Samoa) waren dem 
Gouverneur Gouvernementsräte als beratende Organe beigegeben. Für die Regionalverwaltung
 waren die Schutzgebiete in der Regel in Bezirksämter geteilt, an deren Spitze Bezirksamtmänner
 standen. Den Gouverneuren und Bezirksamtmännern stand ein Stab von Kolonialbeamten
 zur Verfügung, die als Reichsbeamte im Kolonialdienst eine Sonderstellung 
innehatten. 

  Die Finanzverwaltung der Schutzgebiete war von der sonstigen Reichsfinanzverwaltung getrennt
. Es gab in den Schutzgebieten ein selbständiges Abgabensystem. Einnahmen und 
Ausgaben waren in einem besonderen Haushaltsplan der Schutzgebiete zusammengestellt. 
Zuschüsse mussten aus dem allgemeinen Reichshaushalt gedeckt werden. 

  In mehreren Fällen übernahmen Kolonialgesellschaften, die sich zum Erwerb oder zur Erweiterung
 von Schutzgebieten gebildet hatten, nach der Aufrichtung der deutschen Schutzhoheit
 die Verwaltung in den Schutzgebieten auf Grund einer Delegation der erforderlichen 
Hoheitsgewalt seitens des Reichs. Kolonialgesellschaften mit Verwaltungshoheit waren ein 
besonders Typus des „beliehenen Unternehmers". Sie waren Gesellschaften des privaten 
Rechts, die jedoch kraft staatlicher Verleihung nach § 15 Abs. 3 des Schutzgebietsgesetzes 
mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet waren.  
Bis zur Jahrhundertwende wurde allerdings die durch beliehene Kolonialgesellschaften 
ausgeübte mittelbare Reichsverwaltung überall durch die unmittelbare Reichsverwaltung 
ersetzt. 

  Quelle: RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1892, S. 369; RGBl., 1900, S. 813-817; RGBl., 1908, S. 397; 
RGBl., 1910, S. 881. https://wwwrecht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76a 
X0075_H10&region=bund [Stand 14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show? 
normid=bd_rgbl_1892S343B378aX0369_H19&region=bund [Stand 12.12.2018]; https://www1. 
recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S809B818aX0813_H40&region=bund 
[Stand 14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1908S397 
B404aX0397_H36&region=bund . [Stand 17.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 628 u. 630-632). 
 

e) Sicherheit und Ordnung 

  Maßnahmen:  

  Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oblag den Polizei- und den 
Schutztruppen. 

  Die Polizeitruppen, die sich in großem Umfang aus der eingeborenen Bevölkerung rekrutierten
, unterstanden den zivilen Behörden. 



 
 
 

 

 

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  Die militärischen Einheiten in den Schutzgebieten waren die in unmittelbarem Reichsdienst
 stehenden, gegenüber dem Reichsheer verselbständigten Schutztruppen. 

  Oberster Kriegsherr der Schutztruppen war der Kaiser. Unter ihm übte der Reichskanzler 
die Kommandogewalt über die Schutztruppe aus, die dieser wiederum an den Direktor der 
Kolonialabteilung des Auswärtigen (später Staatssekretär des Reichskolonialamts) weiterdelegierte
. 

  Im Schutzgebiet hatte der Gouverneur die höchste militärische Gewalt inne; der Kommandeur
 der Schutztruppe war ihm unterstellt. 

  Den Kern der Schutztruppe bildeten Offiziere, Unteroffiziere und Militärbeamte des Reichsheeres
 und der Kaiserlichen Marine, die auf Grund freiwilliger Meldung der Schutztruppe 
befristet zugeteilt wurden. 

  Die Wehrdienstpflicht der in den Schutzgebieten lebenden Reichsangehörigen bestimmte 
sich nach den allgemeinen Gesetzen. Wehrdienstpflichte Einwohner der Schutzgebiete 
konnten ihren Wehrdienst in der Schutztruppe des jeweiligen Gebiets ableisten. 

  In den meisten Schutzgebieten wurden die gemeinen Soldaten aus der eingeborenen Bevölkerung
 angeworben. Eine Wehrdienstpflicht der Eingeborenen bestand in keinem der 
Schutzgebiete; der Militärdienst der Eingeborenen war überall Freiwilligendienst. Für ihre 
Dienstverhältnisse waren die Werbekontrakte bestimmend. Für das Straf- und Disziplinarrecht
 der Eingeborenen in der Schutztruppe galten besondere Verordnungen. 

  Quelle: RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1891, S. 53; RGBl., 1895, 258; RGBl., 1896, 653; RGBl., 
1900, S. 813-817. https://wwwrecht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76a 
X0075_H10&region=bund [Stand 14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/shownormid
=bd_rgbl_1891S53B58aX0053_H10&region=bund [Stand 12.12.2018]; https://www1.recht. 
makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1895S253B260aX0258_H20&region=bund [Stand 
12.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1896S653B660a 
X0653_H23&region=bund [Stand 12.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show? 
normid=bd_rgbl_1900S809B818aX0813_H40&region=bund [Stand 14.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 632f.). 

f) Besondere Bestimmungen für Reichsangehörige, Ausländer und Eingeborene 

  Maßnahmen: Für Reichsangehörige, Ausländer und Eingeborene galten u.a. folgende Sonderregelungen
: 

  Reichsangehörige in den Schutzgebieten hatten die vollen politischen und bürgerlichen 
Rechte, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit einhergingen. Sie lebten durchweg nach 
ihrem heimischen Recht. Vor allem in Ehesachen und Personenstandssachen waren für sie 
die deutschen Gesetze maßgebend. 

  Weiße fremder Staatsangehörigkeit waren den Reichsangehörigen durch das Fremdenrecht 
des allgemeinen Völkerrechts wie durch Sonderverträge in vielfacher Hinsicht gleichgestellt
. 

  Aufgrund des Schutzgebietsgesetzes war die eingeborene Bevölkerung der deutschen Souveränität
 unterworfen. 

  Die Eingeborenen in den Schutzgebieten waren keine Reichsangehörige, konnten dies aber 
durch Einbürgerung werden.  

  Die Eingeborenen waren als Schutzbefohlene des Reichs mit einem besonderen Rechtsstatus
 ausgestattet. Sofern das jeweilige Schutzgebietsrecht nichts anderes vorsah, galt für sie 
das überlieferte Stammesrecht. Deutsche Gesetze kamen bei Eingeborenen nur dann zur 
Anwendung, wenn eine entsprechende kaiserliche Verordnung dies vorsah. 



 
 
 

 

 

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  Die Religionsfreiheit der Eingeborenen wurde von den Schutzgebietsverwaltungen in der 
Regel respektiert, auch wenn dieses Recht den einheimischen Bevölkerungen nicht explizit 
zugestanden worden war. 

  Die Eingeborenen unterlagen nicht den Bestimmungen über die Wehrpflicht. Die Wehrdienstverhältnisse
 in den Schutzgebieten ergaben sich nicht aus der Reichsverfassung, sondern
 aus jeweils eigens für die verschiedenen Schutzgebiete erlassenen Wehrpflichtordnungen
.  

  In einigen Schutzgebieten bestanden einheimische staatsähnliche Organisation mit gewissen
 Selbstverwaltungsbefugnissen fort (z.B. in Deutsch-Südwestafrika, Togo), in anderen 
Kolonien hatte das Reich die gesamte öffentliche Gewalt übernommen (z.B. in den Südseegebieten
).  

  Quelle: RGBl., 1886, S. 75f.; RGBl., 1900, S. 813-817; RGBl., 1900, S. 1005. https://wwwrecht
.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1886S75B76aX0075_H10&region=bund 
[Stand 14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=bd_rgbl_1900S809 
B818aX0813_H40&region=bund [Stand 14.12.2018]; https://www1.recht.makrolog.de/irfd/ 
show?normid=bd_rgbl_1900S1005B1010aX1005_H52&region=bund [Stand 14.12.2018]. 

  Literatur: Huber (1969; 628 u. 634). 

22. Erwerb und Verwaltung des Schutzgebiets Deutsch-Südwestafrika 

a) Erwerb des Schutzgebiets 

  Datum: 1883, 24. April 1884. 

  Maßnahme: Der Bremer Kaufmann Lüderitz erwarb 1883 das Eigentum und andere Rechte an 
den südwestafrikanischen Kerngebieten durch Verträge mit den eingeborenen Häuptlingen. 
Auf Antrag von Lüderitz wurde auf Antrag von Lüderitz die Schutzhoheit über das Gebiet im 
April 1884 vom Reich übernommen, das in den Folgejahren seine Schutzgewalt durch Verträge
 mit anderen Häuptlingen auf benachbarte Gebiete sukzessive ausdehnte.  
Literatur: Huber (1969; 613f.). 

b) Verwaltung  

  Maßnahme: Im Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika, das 836.000 qkm groß war und 1913 eine 
Einwohnerzahl von etwa 250.000 Eingeborenen und rund 10.000 Weißen hatte, nahm 1885 bis 
1891 ein Reichskommissar, von 1891 bis 1898 ein Landeshauptmann und seit 1898 ein Gouverneur
 die Hoheitsrechte des Reichs wahr. Sitz der leitenden Beamten war die Stadt Windhuk
 
Nachdem Lüderitz seine vertraglichen Rechte 1885 an die neugegründete Deutsche Kolonialgesellschaft
 für Südwestafrika abgetreten hatte, übernahm diese zugleich die Ausübung einer 
Reihe von Hoheitsrechten im Rahmen der staatlichen Kolonialverwaltung. 
Seit 1909 wurde den Einwanderern das Recht der Selbstverwaltung mit Wahlrecht für die 
über 25 Jahre alten, wirtschaftlich selbständigen Gemeindebürger sowie eine Vertretung in 
dem neu geschaffenen Gouvernementsrat zugestanden. 

  Quelle: Huber (1969; 614). 

23. Erwerb und Verwaltung des Schutzgebiets Deutsch-Ostafrika 

a) Erwerb des Schutzgebiets 

  Datum: November / Dezember 1884. 



 
 
 

 

 

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  Maßnahme: Der Kolonialpolitiker und Gründer der „Gesellschaft für Deutsche Kolonisation“ 
Carl Peters schloss im November / Dezember 1884 Schutzverträge mit zwölf ostafrikanischen 
Häuptlingen ab, durch die die Gesellschaft eine Reihe von Gebieten mit allen Hoheitsrechten 
erwarb. Im Februar 1885 erwirkte Peters einen Schutzbrief des Deutschen Reiches, der unter 
militärischem Druck auch vom Sultan von Sansibar  anerkannt wurde.  
Die Rechte der Gesellschaft für deutsche Kolonisation gingen im September 1885 an die von 
Peters geleitete Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft über, die im Auftrag und unter der Aufsicht
 des Reichs die Verwaltung des Schutzgebiets führte. 
Nach Abgrenzung der Interessengebiete durch Staatsverträge mit England (1886) und Portugal 
(1886) dehnte die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft ihren Verwaltungsbereich durch Abschluss
 weiterer Schutzverträge erheblich aus. 

  Quelle: Verhandlungen des Reichstags, Bd. 105, S. 603ff., Bd. 106, S. 653ff. u. 679 ff. (Sitzungen
 vom 26., 29. und 30. Januar 1989). 

  Literatur: Huber (1969; 618f.). 

b) Verwaltung  

  Datum: 1. Januar 1891. 
  Maßnahme: Aufgrund eines Vertrag mit der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft vom November
 1890 übernahm das Deutsche Reich ab 1. Januar 1891 das Schutzgebiet Deutsch-Ostafrika
 mit einem Gebietsumfang von 993.000 qkm und 7,6 Millionen Eingeborenen in die unmittelbare
 Reichsverwaltung. Sitz der Verwaltung war Daressalam. 
An der Spitze der Verwaltung des Schutzgebiets stand der Gouverneur, dem als Reichskommissare
 u.a. der Präsident der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft und der Kommandeur 
der Schutztruppe unterstellt waren. 
Langwierige kriegerische Auseinandersetzungen mit aufständischen Eingeborenen führten 
dazu, dass 1895 der Kommandeur der Schutztruppe in Personalunion auch das Amt des Gouverneurs
 übernahm. 1907 wurde die Ämterunion von oberster militärischer und ziviler Gewalt 
wieder aufgehoben und die Kommandeure der Schutztruppe wieder den Gouverneuren unterstellt
. 

24. Schutz- und Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Stamm der 
Herero 

  Datum: 21. Oktober 1885. 
  Urheber: Reichskommissar Heinrich Göring, Carl Gotthilf Büttner als Bevollmächtigte des 

Deutschen Reich, Samuel Maharero, Oberhäuptling des Stammes der Herero. 

  Maßnahmen: Der Vertrag enthielt u.a. folgende Bestimmungen 
  Der Deutsche Kaiser nahm das an ihn gerichtete Gesuch des Herero Häuptlings Maherero 

an, „die Schutzherrlichkeit über ihn und sein Volk zu übernehmen“, und sicherte den Hereros
 seinen „Allerhöchsten Schutz“ zu. Als äußeres Zeichen dieses Schutzverhältnisses 
wurde die deutsche Flagge gehisst.  

  Die Hereros verpflichteten sich, weder Land an andere Nationen oder Angehörige derselben 
abzutreten noch Verträge mit anderen Regierungen abzuschließen, sofern der Kaisers nicht 
zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt hatte.  

  Der Kaiser verpflichtete sich seinerseits, bereits abgeschlossene und zu Recht bestehende 
Verträge zwischen den Hereros und anderen Nationen zu respektieren. 

  Die Hereros sicherten allen deutschen Staatsangehörigen und Schutzgenossen für das von 
ihnen beherrschte Gebiet „den vollständigsten Schutz der Person und des Eigentums zu, 



 
 
 

 

 

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sowie das Recht und die Freiheit […] zu reisen, daselbst Wohnsitz zu nehmen, Handel und 
Gewerbe zu treiben.“  

  Die Deutschen verpflichteten sich, die bestehenden Sitten und Gebräuche zu respektieren, 
nicht gegen die deutschen Strafgesetze zu verstoßen und „diejenigen Steuern und Abgaben 
[zu] entrichten, welche bisher üblich waren.“ 

  Umgekehrt verpflichteten sich die Hereros, „keinem Angehörigen einer anderen Nation größere
 Rechte und Vergünstigungen zu gewähren als den deutschen Staatsangehörigen.“ 

  Straftaten, an denen nur Hereros beteiligt waren, sowie Rechtsstreitigkeiten zwischen den 
Hereros unterlagen der Gerichtsbarkeit der Landeshäuptlinge. Straftaten von Deutschen gegen
 Deutsche oder juristische Auseinandersetzungen zwischen Deutschen waren der deutschen
 Jurisdiktion unterworfen, über deren Organisation die deutsche Regierung nähere Bestimmung
 treffen sollte. Die Gerichtsbarkeit für Rechtsstreitigkeiten und Straftaten, an denen
 sowohl Hereros und Deutsche beteiligt waren, sollte zwischen der deutschen Regierung 
und den Herero-Häuptlingen gesondert vereinbart werden. Bis zur abschließenden Klärung 
sollten derartiger Rechtsfälle vom kaiserlichen Kommissar bzw. dessen Stellvertreter unter 
Hinzuziehung eines Mitglieds des Rats der Herero entschieden werden. 

  Der Herero-Häuptling sicherte zu, „bei etwaigen Streitigkeiten mit seinen Unterhäuptlingen 
oder mit anderen Häuptlingen der Nachbarländer die Vermittlung oder Entscheidung der 
Kaiserlich deutschen Regierung bzw. des Kaiserlichen Kommissars anzurufen.“ 

  Ziel: Durch die vertragliche Übereinkunft mit den Hereros sollten die deutschen Ansprüche in 
den zentralen und nördlichen Gebieten Südwestafrikas eine rechtliche Grundlage erhalten. 
Allerdings lag dem deutschen Vorgehen, das hier wie auch bei Vertragsabschlüssen mit anderen
 Stammesführern von den deutschen Verhandlungsführern wegen vermeintlicher Rivalitäten
 mit dem britischen Empire sehr überhastet erfolgte, keine kolonialpolitische Konzeption 
zugrunde. Zudem besaßen die verantwortlichen Akteure in Berlin nur unzureichende Kenntnisse
 über die politischen, sozioökonomischen und kulturellen Verhältnisse in Südwestafrika. 
Demgegenüber versprach sich der Führer der Herero von einem Vertrag mit Deutschland eine 
Absicherung und Stärkung der eigenen, nicht immer unumstrittenen Stellung sowie einer aktive
 Unterstützung des Deutsche Reichs bei Auseinandersetzungen mit rivalisierenden 
Stämmen. 

  Wirkung: Nur durch Abschluss von Schutz- und Freundschaftsverträgen mit verschiedenen 
Stammesoberhäuptern sowie durch feierliche Inbesitznahme bestimmter Landstriche allein 
konnte – schon wegen des Fehlens nahezu jeglicher bewaffneter Exekutivorgane – ein auch 
nur annähernd wirksamer Schutz vermeintlicher Interessen oder gar die Durchsetzung wie 
auch immer gearteter Ansprüche erreicht werden. Auf der anderen Seite erwiesen sich die 
Übereinkommen auch für die vertragschließenden Stämme sehr schnell als völlig wertlos, 
weil sie nicht den geringsten Nutzen hieraus ziehen konnten und sich überhaupt nichts an 
dem Zustand der schon seit Jahrzehnten herrschenden unsicheren und kriegerischen Verhältnissen
 veränderte.  

  Folgemaßnahmen: Um die deutsche Herrschaft in Südwestafrika zu etablieren und zu stabilisieren
, vereinbarte die deutsche Kolonialverwaltung mit den Hereros und anderen Stämmen 
der Region im Laufe der Zeit eine Reihe von weiteren Maßnahmen. Hierzu gehörten u.a. (vgl. 
Kaulisch, 2001; 243-247 u. 277): 

  Eingriffe in Stammesangelegenheiten; 

  Land- und Viehkonfiskationen. (So sah eine vertragliche Vereinbarung zwischen der deutschen
 Landeshauptmannschaft und dem Oberhäuptling der Herero vom 1. Juli 1895 die 
Möglichkeit vor, fünf Prozent der von einheimischen Stämmen gehaltenen Rinderherden, 
die illegal jenseits des vorgeschriebenen Weidelands angetroffen wurden, zu konfiszieren. 



 
 
 

 

 

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Von dem Ersteigerungserlös der so beschlagnahmten Rinder sollte die "pfändende" Patrouille
 einen Anteil von fünf Prozent erhalten, den Rest teilten sich Oberhäuptling und 
Landeshauptmann; 

  räumliche Beschränkung der Eingeborenenstämme auf bestimmte Gebiete (Bildung von unveräußerlichen
 Eingeborenenreservaten); 

  Entwaffnung der einheimischen Stämme und Deportationen ihrer Angehörigen zur 
Zwangsarbeit; 

  Kreditverordnung von 1903, die eine einjährige Verjährungsfrist bei Kreditgeschäften mit 
Eingeborenen vorsah. (Die ursprünglich zum Schutz der Eingeborenen vor skrupellosen 
Handelspraktiken weißer Geschäftsleute erlassene Kreditverordnung von 1898, durch die 
Kredite gegenüber Eingeborenen nahezu nicht mehr einklagbar sein sollten, musste angesichts
 der Proteste der ansässigen weißen Kaufleute und Händler zurückgenommen werden
);  

  Verbot von Mischehen und Rassenmischung. 

  Quelle: Schutz- und Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Hereros, 
abgedruckt in: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstages, 
6. Legislaturperiode,  II. Session 1885/86, 6. Band: Anlage Nr. 277, S. 1388-1390. https://www. 
reichstagsprotokolle.de/Blatt3_k6_bsb00018461_00237.html [Stand 18.12.2018]. 

  Literatur: Kaulisch (2001; 208-247). 
  



 
 
 

 

 

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Seite 27 

25. Literatur 

  Bade, Klaus J. (1983). „Kulturkampf“ auf dem Arbeitsmarkt: Bismarcks „Polenpolitik“ 1885 – 
1890, In: Pflanze, Otto (Hrsg.). Innenpolitische Probleme des Bismarck-Reiches. München; 
Wien, S. 121–142. 

Anlage 1 

  Broszat, Martin (1963). Zweihundert Jahre deutsche Polenpolitik. München (Kap. Germanisierungs
- und Kampfpolitik unter Bismarck und Wilhelm II. 1871-1914, S. 129-172). 

Anlage 2 

  Conze, Werner (1983). Nationsbildung durch Trennung. Deutsche und Polen im preußischen 
Osten. In: Pflanze, Otto (Hrsg.). Innenpolitische Probleme des Bismarck-Reiches. München; 
Wien, S 95-119.Anlage 3 

  Fröhlich, Michael (1994). Imperialismus. Deutsche Kolonial- und Weltpolitik 1880-1914. 
München. 
 

  Hauser, Oswald (1970). Polen und Deutsche im Deutschen Reich. In: Schieder, Theodor; Deuerlein
, Ernst (Hrsg.): Reichgründung 1870/71. Tatsachen, Kontroversen, Interpretationen. 
Stuttgart S. 291-318. 

Anlage 4 

  Hiery, Hermann (2017). Die Kolonialverwaltung. In: Gründer, Horst; Hiery, Hermann (Hrsg.). 
Die Deutschen und ihre Kolonien. Ein Überblick. Berlin; Brandenburg, S. 179-199. 

Anlage 5 

  Huber, Ernst Rudolf (1964). Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Band 2. Stuttgart
. 
 

  Huber, Ernst Rudolf (1969). Deutsche Verfassungsgeschichte, Band IV. Stuttgart (§ 27. Die 
preußischen Ostprovinzen in der Bismarkschen Ära, S. 479-511; Kapitel IX: Die deutsche Kolonialverfassung
, S. 604-634). 

Anlage 6 

  Kaulisch, Udo (2001). Die Geschichte der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (1884-
1914). Eine Gesamtdarstellung. Frankfurt am Main u.a. 
 

  Pabst, Klaus (1999). Die preußischen Wallonen – eine staatstreue Minderheit im Westen. In: 
Hahn, Hans Henning; Kunze, Peter (Hrsg.). Nationale Minderheit und staatliche Minderheitspolitik
 in Deutschland im 19. Jahrhundert. Berlin, S. 71-79. https://books.google.de/books?id= 
VzpbDAAAQBAJ&pg=PA76&lpg=PA76&dq=Preu%C3%9Fisches+Gesch%C3%A4ftssprachengesetz
&source=bl&ots=2FbK4YuBZB&sig=8kRNLwfS5E2eonw9_2i7Qb5DoZA&hl=de&sa= 
X&ved=2ahUKEwjE9_iztI3fAhUCJVAKHRh1Cf4Q6AEwBHoECAYQAQ#v=onepage&q=Preu% 
C3%9Fisches%20Gesch%C3%A4ftssprachengesetz&f=false [Stand 7.12.2018]. 
  

  Sack, Peter (2001). Grundzüge der Rechts- und Verwaltungsordnung im deutschen Kolonialreich
 In: Voigt, Rüdiger; Sack, Peter (Hrsg.). Kolonialisierung des Rechts. Baden-Baden, S. 41-
47. 

Anlage 7 

  Schlottau, Ralf (2007). Deutsche Kolonialrehctspflege. Strafrecht und Strafmacht in den deutschen
 Schutzgebieten 1884 bis 1914. Frankfurt am Main (Kap. C Rechtssetzungsbefugnisse, S. 
132-155). 

Anlage 8 



 
 
 

 

 

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Seite 28 

  Sippel, Harald (2000). Rasse, Recht und ein neues deutsches Kolonialreich in Afrika: Rassendiskriminierung
 als wesentlicher Bestandteil eines intendierten nationalsozialistischen Kolonialrechts
. In: Wagner, Wilfried (Hrsg.). Rassendiskriminierung, Kolonialpolitik und ethnischnationale
 Identität. Münster; Hamburg, S. 119-133. 

Anlage 9 

  Sippel, Harald (2001). Typische Ausprägungen des deutschen kolonialen Rechts- und Verwaltungssystems
 in Afrika. In: Voigt, Rüdiger; Sack, Peter (Hrsg.). Kolonialisierung des Rechts. 
Baden-Baden. S. 351 – 372. 

Anlage 10 

  Speitkamp, Winfried (2005). Deutsche Kolonialgeschichte. Stuttgart (Kap. 3 Verfassung und 
Verwaltung, S. 42-72). 

Anlage 11 

  Volkmann, Hans-Erich (2016). Die Polenpolitik des Kaiserreichs. Prolog zum Zeitalter der 
Weltkriege. Paderborn. 
 

  Wehler, Hans-Ulrich (1968). Die Polenpolitik im deutschen Kaiserreich 1871-1918. In: Kluxen, 
Kurt; Mommsen, Wolfgang J. (Hrsg.). Politische Ideologien und Nationalstaatliche Ordnung. 
Festschrift für Theodor Schieder zu seinem 60. Geburtstag. München; Wien, S. 297-316. 

Anlage 12 

  Zimmerer, Jürgen (2003). Deutsche Kolonialgeschichte in neuer Forschung. In: Archiv für Sozialgeschichte
 43, S. 475-485. 

Anlage 13 
 
 
 
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