Deutscher Bundestag Title: Research and Documentation on international affairs 1. Gibt es geopolitische/thematische Gebiete die regelmäßiger wissenschaftlicher Aufarbeitung innerhalb parlamentarischer Strukturen unterliegen (Unterstützung der parlamentarischen Arbeit bzw. parlamentarischer Körperschaften mit Informationen und Forschungsbeiträgen im Bereich Verteidigung, Sicherheit, Auswärtiges)? Eine institutionalisierte laufende wissenschaftliche Aufarbeitung einzelner geopolitischer/thematischer Gebiete innerhalb parlamentarischer Strukturen existiert nicht. Dennoch unterliegen die hier im Mittelpunkt stehenden Themen einer besonderen — auch wissenschaftlichen — Betrachtung im Deutschen Bundestag. (s. u.) 2. Sind Dokumentation- und Informations-Tools hauseigen? Wenn nicht, sind auswärtige Experten (Think Tanks, Consultants, Universitäten) einbezogen oder engagiert für ad-hoc- Studien? Werden nur nationale oder auch internationale Experten beauftragt? Grundsätzlich gibt es „hauseigene" externe Fachexperten. In die wissenschaftliche Beratung zu einzrlnen Fachthemen können externe — nationale oder internationale — Experten einbezogen werden. Wissensghaftliche Djenste des Deutsghen Bundestages Zu den Wissenschaftlichen Diensten in der Verwaltung Deutschen Bundestag gehören elf Fachbereiche , die die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen sowie Analysen und gutachterliche Stellungnahmen unterstützen. Innerhalb der Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages ist der Fachbereich WD 2 mit der wissenschaftli- Chen Aufarbeitung der Themen Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Ililfe befasst. Die Gestaltung der auswärtigen Politik ist primär Sache der Bundesregierung, der Deutschc Bundestag hat allerdings eine Kontrollfunktion . Eine sorgfältige Aufbereitung der jeweiligen politischen und rechtlichen Diskussionen durch den Fachbereich WD 2 unterstützt die Abgeordneten somit bei ihrer Meinungsbildung und trägt damit zu einer umfassenden Entscheidungsfindung bei. Die Wissenschaftlichen Dienste können in Ausnahmeftillen einzelne Fachfragen auch durch Aufträge an externe Gutachter vergeben. Boro Technikfolggnpbsglgitzung Deutschen Buulgstag — TAB-Berichte Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) ist eine selbständige wissenschaftliche Einrichtung, die den Deutschen Bundestag und seine Ausschosse in Fragen des wissenschaftlich -technischen Wandels berät. Das TAB wird seit 1990 vom Institut fiir Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) des Karlsruher Instituts filr Technologie (KIT) — auf Basis eines Vertrags mit dem Deutschen Bundestag — betrieben. Steuerungsgremium des TAB ist der Ausschuss Rir Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Hierbei kooperiert das KIT seit September 2003 mit dem Fraunhofer-Institut tür System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe. Das TAB ist Mitglied im europäischen Netzwerk parlamentarischer TA-Einrichtungen (EPTA-network) sowie im deutschsprachigen »Netzwerk TA« (NTA). Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Title: Research and Documentation on international affaiTs Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss entscheiden regelmäßig über die Auftragsvergabe an das Büro tür Technikfolgenabschätzung. Zuletzt wurde dem Veneidigungsausschuss ein Bericht zu „Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme" Dieser bietet den Abgeordneten eine umfassende Bestandsaufnahme und Folgenabschätzung aktueller Entwicklungen im Bereich fernpilotiertcr und (teil-)autonom operierender militärischer Systeme. Zur Information Ober einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuss öffentliche Anhörungen Von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. Zur Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung übermittelt der zuständige Bundestagsausschuss den eingeladenen Experten die jeweilige Fragestellung. Üblicherweise bittet der Ausschuss die Experten um Einrei- Chung einer den mündlichen Vortrag und die Befragung ergänzenden schriftlichen Stellungnahme. Im Verteidigungsausschuss war beispielsweise die Frage einer Verbesserung der Versorgung im Einsatz befindlicher deutscher Soldaten zuletzt Thema einer Experten-Anhörung. Zur Vorbereitung von Entscheidungen Ober umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Der Enquete-Kommission gehören Abgeordnete des Deutschen Bundestages an, die sich im Austausch mit Experten ein umfangreiches Bild zu einem Sachkomplex machen, Die Enquete-Kommission hat einen Bericht zu verfassen. Über diesen muss bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache im Deutschen Bundestag stattfinden. Sofern ein abschließender Bericht nicht erstattet werden kann, ist ein Zwischenbericht vorzulegen, auf dessen Grundlage der Bundestag entscheidet, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetnn oder einstellen soll. Zu auswärtigen und verteidigungspolitischen Themen hat es allerdings in den vergangenen 1 5 Jahren keine solche Kommission gegeben. Think Tanks Think Tanks, außerhalb des Deutschen Bundestages, unterstützen aktiv die politische Arbeit mit Exper (isen. Im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik ist beispielsweise der mittlerweile größte außen - und sicherheitspolitische Think Tank innerhalb Europas, die Stiftung Wissenschaft und Politik (S WP), tätig. Die SWP wird überwiegend öffentlich— u. a. aus dem Budget des Kanzleramts — finanziert . Ein weiteres Beispiel für die gezielte außen- und parteipolitische Politikberatung durch einen Think Tank ist die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Als unabhängiger, Überparteilicher und gemeinnütziger Verein versteht sie sich als das nationale Netzv.'erk für Außenpolitik . Die Experten der DGAP veröffentlichen jährlich zahlreiche Studien und Analysen zu aktuellen außenpolitischen Themen und entwickeln konkrete Lösungsansätze. Konkret stellen diese Think Tanks den Abgeordneten beziehungsweise den parlamentarischen Institutionen ihr Fachwissen in Form von umfangreichen Fachstudien bis hin zu kurzen Kommentaren Zur Verfigung. 2.1 Wenn auch externer Sachverstand herangaogen wird, was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen hauseigenen und externen Studien? Während hauseigene Studien lediglich den aktuellen Stand der Wissenschaft zu einem Thema wiedergeben , können externe Studien auch zu neuen Forschungsergebnissen kommen. Soito 3 Title: Research and Documentation on international affairs Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten parteipolitisch neutral und sachlich objektiv. Die hauseigenen Studien der Wissenschaftlichen Dienste geben all dings nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages wieder, sondern liegen in der fachlichen erantwortung des jeweiligen Fachbereichs. Externe Studien, vor allem wenn Sie dem Parlament im Rahmen einer Anhörung Oder aktiv durch Think Tanks zur Verfügung gestellt werden, können durchaus parteipolitisch motiviert sein. 2.2 Sind die internen beziehungsweise externen Studien auf der Internetseite des Parlaments abrumar? „Hausintern" sind die Wissenschaftlichen Dienste in erster Linie für die wissenschaftliche Dokumentation und Information der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuständig. Ausgewählte Analysen und Gutachten sind thematisch geordnet im Intranet abrufbar. Auch im Internet sind gelegentlich ausgewählte Analysen und Gutachten fur die Öffentlichkeit abrufbar. Durch ausgewählte Arbeiten wollen die Wissenschaftlichen Dienste auch die Öffentlichkeit informieren und die unterschiedlichsten Themen in einen aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhang stellen. Ebenfalls im Internet abrufbar sind die schriftlichen Stellungnahmen der externen Experten bei Anhörungen . Das Boro Technikfolgenabschätzung informiert auf einer eigenen Homepage über seine Arbeit. 2.3 Welche Art Studie liefern externe Experten? Short Notes oder umfangreiche Papiere? Beinhalten diese Dokumente Extended Summaries? Sind englischsprachige Versionen möglich — auch für die Extended Summaries? Alle in der Frage genannten Formen wissenschaftlicher Studien werden geliefert — auch in englischer Sprache. Da es bei externen Studien keine weit reichenden forrnalen Vorgaben durch den Deutschen Bundestag gibt, beinhalten diese Studien mitunter auch „Extended Summaries". Nr. (2012) Ausarbeitun en und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung äes Deutschen Bundestages, eines seiner O oder der Bundestagsvcrwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der erfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichs leitung.