AUSARBEITUNG Thema: Wahlen, Regierungen und Mitgliederentwicklungen der Parteien in Deutschland im Zeitraum 1990 bis 2005 unter besonderer Berücksichtigung der CSU Fachbereich XI Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Verfasser/in: Abschluss der Arbeit: 24. Februar 2006 Reg.-Nr.: WD 1 027/06 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 6 2. Entwicklung von 1990 bis 2005 auf Bundesebene 8 2.1. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland seit 1990 8 2.2. Zusammensetzung der Bundesregierungen seit 1990 11 2.3. Mitgliederentwicklung der Parteien in Deutschland seit 1990 12 3. Entwicklung von 1990 bis 2005 in den Bundesländern 15 3.1. Baden-Württemberg 15 3.1.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1990 15 3.1.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Baden-Württemberg seit 1990 15 3.1.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Baden- Württemberg seit 1990 16 3.1.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Baden-Württemberg seit 1990 16 3.2. Freistaat Bayern 18 3.2.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Freistaat Bayern seit 1990 19 3.2.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Freistaat Bayern seit 1990 20 3.2.3. Stimmenanteile der CSU an den Gesamtstimmen bei Bundestagswahlen seit 1983 22 3.2.4. Zusammensetzung der Staatsregierungen im Freistaat Bayern seit 1990 23 3.2.5. Mitgliederentwicklung der Parteien im Freistaat Bayern seit 1990 24 3.3. Berlin 26 3.3.1. Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus seit 1990 26 3.3.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Berlin seit 1990 26 3.3.3. Zusammensetzung der Senate in Berlin seit 1990 27 - 3 - 3.3.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Berlin seit 1990 27 3.4. Brandenburg 29 3.4.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg seit 1990 29 3.4.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Brandenburg seit 1990 29 3.4.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Brandenburg seit 1990 30 3.4.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Brandenburg seit 1990 30 3.5. Freie Hansestadt Bremen 32 3.5.1. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in der Freien Hansestadt Bremen seit 1990 32 3.5.2. Bundestagswahlen in der Freien Hansestadt Bremen seit 1990 32 3.5.3. Zusammensetzung des Senats der Freien Hansestadt Bremen seit 1990 33 3.5.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in der Freien Hansestadt Bremen seit 1990 33 3.6. Freie und Hansestadt Hamburg 35 3.6.1. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990 35 3.6.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990 35 3.6.3. Mitgliederentwicklung der Parteien in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990 36 3.7. Hessen 38 3.7.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen seit 1990 38 3.7.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Hessen seit 1990 38 3.7.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Hessen seit 1990 39 3.7.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Hessen seit 1990 39 3.8. Mecklenburg-Vorpommern 41 3.8.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 41 3.8.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Mecklenburg- Vorpommern seit 1990 41 3.8.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Mecklenburg- Vorpommern seit 1990 42 - 4 - 3.8.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Mecklenburg- Vorpommern seit 1990 42 3.9. Niedersachsen 44 3.9.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1990 44 3.9.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Niedersachsen seit 1990 44 3.9.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Niedersachsen seit 1990 45 3.9.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Niedersachsen seit 1990 45 3.10. Nordrhein-Westfalen 47 3.10.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1990 47 3.10.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1990 47 3.10.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Nordrhein- Westfalen seit 1990 48 3.10.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Nordrhein-Westfalen seit 1990 48 3.11. Rheinland-Pfalz 50 3.11.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz seit 1990 50 3.11.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz seit 1990 50 3.11.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz seit 1990 51 3.11.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Rheinland-Pfalz seit 1990 51 3.12. Saarland 53 3.12.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland seit 1990 53 3.12.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Saarland seit 1990 53 3.12.3. Zusammensetzung der Landesregierungen im Saarland seit 1990 53 3.12.4. Mitgliederentwicklung der Parteien im Saarland seit 1990 54 3.13. Freistaat Sachsen 55 3.13.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Freistaat Sachsen seit 1990 55 3.13.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen seit 1990 55 3.13.3. Zusammensetzung der Landesregierungen im Freistaat Sachsen seit 1990 56 - 5 - 3.13.4. Mitgliederentwicklung der Parteien im Freistaat Sachsen seit 1990 56 3.14. Sachsen-Anhalt 58 3.14.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990 58 3.14.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990 58 3.14.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Sachsen-Anhalt seit 1990 59 3.14.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Sachsen-Anhalt seit 1990 59 3.15. Schleswig-Holstein 61 3.15.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein seit 1990 61 3.15.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Schleswig-Holstein seit 1990 61 3.15.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Schleswig- Holstein seit 1990 62 3.15.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Schleswig-Holstein seit 1990 62 3.16. Freistaat Thüringen 64 3.16.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Freistaat Thüringen seit 1990 64 3.16.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Freistaat Thüringen seit 1990 64 3.16.3. Zusammensetzung der Landesregierungen im Freistaat Thüringen seit 1990 65 3.16.4. Mitgliederentwicklung der Parteien im Freistaat Thüringen seit 1990 65 4. Zusammenfassung 67 5. Literaturverzeichnis 71 - 6 - 1. Einleitung Die Ausarbeitung stellt in überwiegend tabellarischer Form für den Zeitraum von 1990 bis 2005 die Wahlergebnisse aller Bundestags- und Landtagswahlen, die Zusammensetzung aller Landes- und Bundesregierungen sowie die Mitgliedentwicklung der im 16. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“ („WASG“) vor. Zu Beginn der Untersuchung werden die Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland seit 1990, die Zusammensetzung der Bundesregierungen seit 1990 und die bundesweite Mitgliederentwicklung der Parteien seit 1990 dargestellt und erläutert. Im Hauptteil der Ausarbeitung werden - für jedes der 16 Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland einzeln - die Ergebnisse der Landtagswahlen, die Ergebnisse der Bundestagswahlen , die Zusammensetzung der Landesregierungen und die Mitgliederentwicklung der Parteien seit 1990 mit Hilfe von Tabellen dargestellt. Eine besondere Berücksichtigung findet dabei die Entwicklung der CSU im Freistaat Bayern und im Bundesgebiet. Aus diesem Grund wurden - wie beim bundespolitischen Teil zu Beginn der Ausarbeitung - die in der Länderdarstellung über den Freistaat Bayern enthaltenen Tabellen textlich erläutert. Zudem wurde eine zusätzliche Zusammenstellung über die Ergebnisse der CSU bei den Bundestagwahlen von 1983 bis 2005 integriert. Dabei wurde für jede Bundestagswahl in diesem Zeitraum das Ergebnis der CSU in Bayern, der Anteil der CDU-Stimmen an den Gesamtstimmen im Wahlgebiet und die dazugehörigen Mandate der CSU im Deutschen Bundestag in der jeweiligen Wahlperiode tabellarisch und textlich erläutert. In der Ausarbeitung wird neben den derzeit im 16. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS auch die WASG berücksichtigt. Zum einen streben Linkspartei.PDS und WASG mittelfristig eine Fusion beider Parteien zu einer bundesweiten Linkspartei an. Zum anderen kam es zwischen beiden Parteien für die Bundestagswahl 2005 zu politischen Absprachen zwischen den Parteiführungen Die PDS nannte sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS um und öffnete sich auf ihren Landeslisten für die Bundestagswahl 2005 Kandidaten der WASG. Die WASG wiederum verzichtete zugunsten der Linkspartei.PDS für die Bundestagswahl 2005 auf eine eigene Teilnahme. Die Fraktion der Linkspartei.PDS im neuen Deutschen Bundestag vereinigt nach ihrem Einzug ins Parlament zahlreiche Mitglieder der WASG in ihren Reihen. Beide Parteien sehen in der Fraktion der Linkspartei .PDS im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion von Linkspartei.PDS und WASG. Andere aktuell in den Länderparlamenten vertretenen Parteien - wie zum Beispiel die im Landtag von Sachsen vertretene Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), - 7 - die Deutsche Volksunion (DVU) im Landtag von Brandenburg oder der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) im Landtag von Schleswig-Holstein wurden nicht in die Untersuchung einbezogen. Das gilt auch für alle anderen Parteien, die im Untersuchungszeitraum 1990 bis 2005 neben CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei.PDS und WASG in den Länderparlamenten vertreten waren. Im Schlussteil der Ausarbeitung werden die wichtigsten Ergebnisse zusammengetragen. Die Namen einiger Parteien haben sich im Untersuchungszeitraum geändert. Dies gilt für Bündnis 90/Die Grünen und für die Linkspartei.PDS. Erstere trägt den Namen seit dem Jahr 1993, als sich am 14. Mai 1993 die gesamtdeutschen „Die Grünen“ mit dem aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung entstandenen „Bündnis 90“ zur gesamtdeutschen Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ vereinigten.1 Die PDS hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 auf ihrem Parteitag am 17. Juli 2005 in Berlin in „Linkspartei.PDS“ umbenannt. Der Name gilt bundesweit, allerdings steht es den einzelnen Landesverbänden der Partei frei, den Zusatz PDS zu verwenden.2 In der Kurzbezeichnung benutzt die Partei den Namen „Die Linke.PDS“ oder „Die Linke“. Die Fraktion im 16. Deutschen Bundestag trägt den Namen „Die Linke. Im Bundestag“. Linkspartei.PDS als auch Bündnis 90/Die Grünen werden in den tabellarischen Darstellungen mit ihrem heutigen Namen klassifiziert. Zum Teil benutzen die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP und/oder deren Fraktionen noch Zusätze zum bundesweit geltenden Namen. In den Stadtstaaten konnte bzw. kann dies der Namenszusatz „Grüne Alternative Liste“ (GAL) bzw. „Alternative Liste“ sein. Der Hamburger Landesverband heißt gegenwärtig zum Beispiel „Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg“. Der Landesverband der FDP in Baden-Württemberg führt den Namen „Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei (FDP/DVP). 1 Bündnis 90/Die Grünen-Bundesgeschäftsstelle 2006b: 1 2 Linkspartei.PDS-Bundesgeschäftsstelle 2005: 1 - 8 - 2. Entwicklung von 1990 bis 2005 auf Bundesebene 2.1. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland seit 19903 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU/ CSU SPD FDP B90/ Die Grünen4 Linkspartei . PDS WASG5 02.12.1990 77,8 % 43,8 % 33,5 % 11,0 % 5,0 % 2,4 % _ 16.10.1994 79,0 % 41,4 % 36,4 % 6,9 % 7,3 % 4,4 % _ 27.09.1998 82,2 % 35,1 % 40,9 % 6,2 % 6,7 % 5,1 % _ 22.09.2002 79,1 % 38,5 % 38,5 % 7,4 % 8,6 % 4,0 % _ 18.09.2005 77,7 % 35,2 % 34,2 % 9,8 % 8,1 % 8,7 % _ Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gewann die - seit 1983 bereits in der alten Bundesrepublik - regierende Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im 12. Deutschen Bundestag besaß die Koalition mit einem Stimmenanteil von 54,8 Prozent einen Vorsprung von 134 Mandaten.6 Bei dieser Wahl, die knapp zwei Monate nach der deutschen Vereinigung stattfand, war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland in ein Wahlgebiet West und ein Wahlgebiet Ost eingeteilt sowie eine getrennte 5-Prozent-Klausel eingeführt worden.7 Bei der Mandatsverteilung wurden die Parteien berücksichtigt, die entweder in den alten Ländern und Berlin-West oder in den neuen Ländern einschließlich Berlin-Ost mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhielten. Zudem konnten Parteien und andere politische Vereinigungen mit Sitz in den neuen Ländern und Berlin-Ost gemeinsame Wahlvorschläge einreichen.8 Dadurch war es den ostdeutschen Parteien und Vereinigungen möglich, mit der Überwindung der 5-Prozent-Klausel im Wahlgebiet Ost in den ersten gesamtdeutschen Bundestag zu gelangen. Die Unionsparteien, die im gesamten Wahlgebiet auf 43,8 Prozent kamen, erzielten 44,3 Prozent im Wahlgebiet West und 41,8 Prozent im Wahlgebiet Ost. Die CDU wurde mit 36,7 Prozent stärkste Partei in Deutschland. Die CSU erzielte 7,1 Prozent. Auf die SPD 3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005a: 1; Bundeswahlleiter 2005a:1; Election.de 2006a 4 Bei der Wahl am 2.12.90 trat die Partei nicht gesamtdeutsch an; bis 1993 war der Name der Partei „Die Grünen“; 1993 erfolgte der Zusammenschluss mit Bündnis 90/Die Grünen 5 Kein eigene Teilnahme der Partei bei der Bundestagswahl 2005; Kandidaten der Partei auf den Listenlisten der Linkspartei.PDS 6 Woyke 2005: 62 7 Neu 2002: 5 8 Woyke 2005: 60/61 - 9 - entfielen 33,5 Prozent der Stimmen. Sie erreichte in den alten Ländern 35,7 Prozent und in den neuen Ländern 24,3 Prozent. Die FDP erzielte gesamtdeutsch 11,0 Prozent der Stimmen. Im Wahlgebiet West erreichte sie 10,6 Prozent und im Wahlgebiet Ost 12,9 Prozent. Die Grünen (West) waren keine Listenverbindung mit den ostdeutschen Grünen eingegangen. Beide Parteien traten getrennt an. Die westdeutschen Grünen scheiterten mit 4,8 Prozent der Zweitstimmen im Wahlgebiet West an der 5-Prozent-Klausel. Im Wahlgebiet Ost erreichte eine Listenverbindung der Bürgerrechtsbewegungen unter dem Namen „Bündnis 90/Grüne“ 6,2 Prozent der Stimmen. Im Gegensatz zu den westdeutschen Grünen zogen sie aufgrund der gesonderten 5-Prozent-Klausel in den ersten gesamtdeutschen Bundestag ein. Für das gesamte Wahlgebiet entfielen auf die getrennt angetretenen Grünen und Bündnis 90/Die Grünen 5,0 Prozent der Stimmen. Für die westdeutschen Grünen wurden - gesamtdeutsch betrachtet - 3,8 Prozent der Stimmen und für die ostdeutsche Listenverbindung Bündnis 90/Die Grünen 1,2 Prozent abgegeben . Das gesamtdeutsche Ergebnis der PDS lag bei der Bundestagswahl 1990 bei 2,4 Prozent. Die Partei kandierte im Wahlgebiet West unter den Namen PDS/Linke Liste. Die Partei erreichte 0,3 Prozent im Wahlgebiet West und 11,1 Prozent Wahlgebiet Ost. Durch die Überwindung der 5-Prozent-Klausel im Wahlgebiet Ost zog die PDS in den ersten gesamtdeutschen Bundestag ein.9 Die Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 zum 13. Deutschen Bundestag konnte die amtierende Koalition von CDU/CSU und FDP mit einem knappen Vorsprung - 0,3 Prozentpunkte - knapp gewinnen. Die Unionsparteien erhielten zusammen 41,5 Prozent und die FDP 6,9 Prozent. Beide Parteien verzeichneten im Vergleich zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 Verluste von 2,3 Prozentpunkten bzw. 4,1 Prozentpunkte. Die SPD erzielte einen Zugewinn von 2,9 Prozentpunkten und erreichte 36,4 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen wurden mit einem Zuwachs von 2,2 Prozentpunkten und 7,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Die PDS erzielte gesamtdeutsch 4,4 Prozent. Sie konnte sich um zwei Prozentpunkte steigern . Durch den Gewinn von vier Direktmandaten zog sie in Gruppenstärke in den 13. Deutschen Bundestag ein. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP verfügte im 13. Deutschen Bundestag über eine Mehrheit von zehn Mandaten gegenüber den Oppositionsparteien .10 Bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag, die am 27. September 1998 stattfand, verlor die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihre parlamentarische Mehrheit. CDU/CSU erzielten zusammen 35,2 Prozent und die FDP 6,2 Prozent. Die SPD wurde - zum zweiten Mal nach 1972 - mit 40,9 Prozent und einem Zuwachs von 4,5 Prozentpunkten stärkste politische Kraft in der Bundesrepublik. Bündnis 90/Die Grünen erreichten 6,7 Prozent. Sie verloren damit im Vergleich zur Wahl 1994 0,5 Prozentpunkte. 9 Woyke 2005: 62/63; Election.de 2005a: 1; Bundeswahlleiter 2006b: 1 10 Woyke 2005: 63-65; Election.de 2005a - 10 - Der PDS gelang mit 5,1 Prozent und einem Zuwachs von 0,7 Prozentpunkten der erstmalige Einzug in den Deutschen Bundestag in Fraktionsstärke11 Die erste rot-grüne Koalition in Deutschland verfügte über eine Mehrheit von 21 Sitzen gegenüber der Opposition. Mit der Bundestagswahl 1998 kam es erstmals in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik zu einer vollständigen Abwahl einer Regierung und der sie tragenden Koalitionsparteien. Bis dahin war es immer nur zu einem Austausch von einem der beiden Koalitionspartner gekommen. Zudem übernahm die Partei Bündnis 90/Die Grünen zum ersten Mal überhaupt auf Bundesebene Regierungsverantwortung.12 Bei den Bundestagswahlen zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 wurde die bestehende Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen knapp bestätigt. Die SPD erreichte 38,5 Prozent und damit 2,4 Prozentpunkte weniger als 1998. Bündnis 90/Die Grünen konnten sich um 1,9 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent steigern. CDU/CSU erhielten zusammen 38,5 Prozent und damit 3,4 Prozentpunkte mehr als bei der vorgegangenen Wahl. Dabei entfielen bundesweit auf die CDU 29,5 Prozent und auf die CSU neun Prozent der Stimmen. Die FDP konnte sich um 1,2 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent steigern. Der PDS verfehlte mit vier Prozent und Verlusten von 1,1 Prozentpunkten den Einzug in den Deutschen Bundestag. In Berlin gelang zwei PDS-Direktkandidatinnen der Einzug in den Bundestag. Die rot-grüne Koalition besaß im 15. Deutschen Bundestag eine Mehrheit von neun Sitzen gegenüber der Opposition. Allerdings lag sie nur vier Stimmen über der so genannten Kanzlermehrheit.13 Die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 brachten einen Verlust der seit 1998 regierenden Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit sich. Die SPD erreichte 34,2 Prozent und verlor im Vergleich zu 2005 4,3 Prozentpunkte . Der bisherige Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen verlor 0,5 Prozentpunkte und erzielte 8,1 Prozent der Stimmen. Die CDU wurde mit einem Zweitstimmenanteil von 27,8 Prozent zweitstärkste Partei auf Bundesebene. Zusammen mit der CSU, die in Bayern 49,2 Prozent der abgegebenen Stimmen - bundesweit 7,4 Prozent - erreichte, kamen die Unionsparteien in ganz Deutschland auf 35,2 Prozent der Stimmen. Damit wurden die Unionsparteien erstmals seit 1994 wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.14 Die FDP erhielt mit einem Zuwachs von 2,4 Prozentpunkten bei der Wahl 2005 9,8 Prozent aller abgegebenen Zweitstimmen. Damit stellt sie nach CDU/CSU und SPD die drittstärkste Fraktion im 16. Deutschen Bundestag. Die Linkspartei.PDS erzielte bei der Bundestagswahl 2005 8,7 Prozent der Zweitstimmen. Ihr Zuwachs von vier Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Jahr 2005 war der größte Zuwachs aller im Parlament vertretenen Parteien. Damit zog die Partei zum zweiten Mal nach 1998 wie- 11 Feldkamp 2005: 17-18; Woyke 2005: 67-69 12 Woyke 2005: 65-67; Bundeswahlleiter 2006a: 1; von Alemann 2001: 72 13 Feldkamp 2005: 17; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1156-1158 14 Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1156-1161 - 11 - der in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, nachdem sie bei der Wahl 2002 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.15 CDU, CSU und SPD gingen als Ergebnis der Bundestagswahl 2005 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Große Koalition ein. Eine Mehrheit für eine aus CDU, CSU und FDP bestehende Koalition hat es auf Bundesebene das letzte Mal bei der Bundestagswahl 1994 gegeben. Seit der Bundestagswahl 1998 besitzen die Parteien links der Mitte (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS) gegenüber den Unionsparteien und der FDP eine strukturelle Mehrheit. 2.2. Zusammensetzung der Bundesregierungen seit 199016 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Bundeskanzler/in 12. Wahlperiode 1990 - 1994 CDU, CSU, FDP Helmut Kohl (CDU) 13. Wahlperiode 1994 - 1998 CDU, CSU, FDP Helmut Kohl (CDU) 14. Wahlperiode 1998 - 2002 SPD, B90/Die Grünen Gerhard Schröder (SPD) 15. Wahlperiode 2002 - 2005 SPD, B90/Die Grünen Gerhard Schröder (SPD) 16. Wahlperiode 2005 - CDU, CSU, SPD Angela Merkel (CDU) Seit der Deutschen Einheit im Jahr 1990 fanden fünf Bundestagswahlen statt. Als Ergebnis der Bundestagswahl 1990 bildeten CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine gemeinsame Koalition, die 1994 bestätigt wurde und bis zum Jahr 1998 Bestand hatte. Im Jahr 1998 verlor die „bürgerliche“ Koalition unter Helmut Kohl die Bundestagswahlen. Sie wurde von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgelöst. Bei den Bundestagswahlen 2002 konnte sich die rot-grüne Koalition mit knappem Vorsprung behaupten . Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, bei der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Mehrheit verloren, kam es zur Bildung einer Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 15 Der Bundeswahlleiter 2005a: 1; Election.de 2006a 16 Woyke 2005: 60-69; Election.de 2005a; Kropp 2001: 342 - 12 - 2.3. Mitgliederentwicklung der Parteien in Deutschland seit 199017 Jahr CDU18 SPD CSU FDP B90/Die Grünen19 Linkspar - tei.PDS 20 WASG21 1990 658.411 943.402 186.198 178.625 41.316 280.882 - 1991 751.163 919.871 184.513 137.833 38.873 172.579 - 1992 713.846 885.958 181.757 103.488 36.320 146.742 - 1993 685.343 861.480 177.289 94.197 39.761 131.406 - 1994 671.497 849.374 176.250 87.992 43.899 123.751 - 1995 657.643 817.650 179.647 80.431 46.410 114.940 - 1996 645.786 792.773 179.312 75.038 48.034 105.029 - 1997 631.700 776.183 178.457 69.621 48.980 98.624 - 1998 626.342 775.036 179.520 67.897 51.812 94.627 - 1999 638.056 755.066 181.873 64.407 49.488 88.594 - 2000 616.722 734.667 178.347 62.721 46.631 83.475 - 2001 604.135 717.513 177.036 64.063 44.053 77.845 - 2002 594.391 693.894 177.705 66.560 43.795 70.805 - 2003 587.244 650.798 176.989 65.192 44.052 65.753 - 2004 579.526 605.807 172.855 64.146 44.322 61.107 - 2005 571.881 590.485 170.083 65.022 45.112 22 -23 11.555 17 Niedermayer 2005: 2; 18 Das Jahr 1990 enthält nicht die Mitgliederzahlen der ostdeutschen CDU-Landesverbände, da bis dahin nur wenige ostdeutsche Mitglieder in der Mitgliederdatei der CDU-Bundesgeschäftsstelle erfasst waren 19 Von 1990 bis 1993 war der Landesverband Sachsen nicht Mitglied im Bundesverband der Partei. Im Jahr 1993 erfolgte die Fusion von Die Grünen und Bündnis 90 zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Angaben für das Jahr 2005 sind laut Bundesgeschäftsstelle vorläufige Zahlen 20 Im Jahr 1990 existierten noch keine westdeutschen Landesverbände; für das Jahr 2005 liegen über die Mitgliederzahlen der PDS.Linkspartei laut Bundesgeschäftsstelle noch keine Information vor 21 Die Gründung der Partei erfolgte im Jahr 2005 22 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig 23 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden - 13 - Mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der im Jahr 2005 neu gegründeten WASG haben alle derzeit im Deutschen Bundestages vertretenen Parteien seit dem Jahr 1990 einen Mitgliederrückgang zu verzeichnen. Seit 1990 herrscht in der Bundesrepublik eine Mitgliederrezession.24 Durch die neuen ostdeutschen Mitgliederverbände der Parteien, insbesondere durch die PDS und die Fusionen von CDU und FDP mit den ehemaligen DDR-Blockparteien, waren 1990/91 die gesamtdeutschen Mitgliederzahlen im Vergleich zum Jahr 1989 deutlich angestiegen. Schätzungsweise 389.000 Mitglieder, ein Anstieg um über 20 Prozent, betrug der Buchungsgewinn bei der ersten gesamtdeutschen Mitgliederbilanz im Vergleich zu den Mitgliedschaften der Parteien in der alten Bundesrepublik im Jahr 1989.25 Bereits Anfang der neunziger Jahre verließen überproportional viele Mitglieder dieser Landesverbände von CDU, FDP und PDS in Ostdeutschland die Partei. Alleine die PDS verlor zwischen 1990 und 1992 mehr als 134.000 Mitglieder. Die SPD war im Jahr 2005 mit rund 590.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Im Zeitraum 1990 (1990: rund 943.000 Mitglieder) bis 2005 verlor sie fast 353.000 Mitglieder, davon seit der Regierungsübernahme im Bund im Jahr 1998 über 184.000 Mitglieder. Das ist der stärkste Rückgang aller Parteien in absoluten Zahlen. Prozentual verlor sie bis zum Jahr 2005 mehr als 37 Prozent ihrer Mitglieder. Sofern dieser Trend bei der SPD anhalten sollte, könnte die CDU die SPD kurz- oder mittelfristig als mitgliederstärkste Partei in Deutschland ablösen.26 Zweitstärkste Partei in der Bundesrepublik ist die CDU mit annährend 572.000 Mitgliedern. Die CDU hatte seit 1991 (1991: rund 751.000 Mitglieder), als die ostdeutschen Landesverbände erstmals exakt statistisch erfasst wurden, einen Mitgliederrückgang von mehr als 179.000 Mitgliedern zu verzeichnen. Das ist ein Rückgang um mehr als 27 Prozent. Nach SPD und CDU ist die CSU die Partei mit den meisten Mitgliedern in Deutschland. Sie verlor im Untersuchungszeitraum 1990 bis 2005 rund 16.000 Mitglieder, doch fiel der Rückgang mit fast neun Prozent im Vergleich zu den anderen Parteien geringer aus. Im Gegensatz zur alten Bundesrepublik, wo die SPD über Jahrzehnte von ihrer Mitgliederzahl her stärker als CDU und CSU zusammen war, sind die Unionsparteien zusammen jetzt deutlich stärker - mehr als 151.000 Mitglieder - als die SPD. Die FDP hat seit 1990 fast 114.000 Mitgliedern verloren. Das entspricht einem Rückgang von über 63 Prozent. Da der Mitgliederrückgang bei der Linkspartei.PDS im selben Zeitraum stärker ausfiel, ist die FDP seit dem Jahr 2004 nach SPD, CDU und CSU bei den Mitgliedern die viertstärkste Partei in Deutschland. Im Jahr 2005 besaß sie rund 65.000 Mitglieder. Die Linkspartei.PDS hat von 1990 bis 2004 einen Mitgliederverlust von fast 220.000 Personen zu verzeichnen. Damit verlor sie mehr als 78 Prozent ihrer Mitglieder von 1990. Das ist der stärkste prozentuale Rückgang aller im Deutschen Bundestag vertretenen 24 Wiesendahl 2006: 35 25 Wiesendahl 2006: 35 26 Wiesendahl 2006: 36 - 14 - Parteien. Ende 2004, neuere Zahlen liegen noch nicht vor, besaß die Partei rund 61.000 Mitglieder. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte seit 1990 ihre Mitgliedschaft um rund 3800 Personen erhöhen. Die Partei hat derzeit rund 45.000 Mitglieder. In den Jahren 1992 bis 1998 verzeichnete die Partei einen deutlich Mitgliederzuwachs von über 15.000 Personen, der zahlenmäßig deutlich über die im Jahr 1993 durch die Fusion zugestoßenen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hinausging. In der Regierungszeit von 1998 bis 2005 verlor die Partei dann annähernd 6700 Mitglieder Die WASG, die eine Fusion mit der Linkspartei.PDS anstrebt, konnte im Jahr ihrer Gründung 11.555 Mitglieder für sich verbuchen. Davon kamen die meisten Mitglieder aus dem früheren Bundesgebiet. Dagegen ist die Linkspartei.PDS fast nur in Ostdeutschland präsent. - 15 - 3. Entwicklung von 1990 bis 2005 in den Bundesländern 3.1. Baden-Württemberg 3.1.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 199027 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP (/DVP) B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS28 WASG 29 05.04.1992 70,1 % 39,6 % 29,4 % 5,9 % 9,5 % - - 24.03.1996 67,6 % 41,3 % 25,1 % 9,6 % 12,1 % - - 25.03.2001 62,6 % 44,8 % 33,3 % 8,1 % 7,7 % - - 3.1.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Baden-Württemberg seit 199030 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP (/DVP) B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 31 02.12.1990 77,4 % 46,5 % 29,1 % 12,3 % 5,7 % 0,3 % - 16.10.1994 79,7 % 43,3 % 30,7 % 9,9 % 9,6 % 0,8 % - 27.09.1998 83,1 % 37,8 % 35,6 % 8,8 % 9,2 % 1,0 % - 22.09.2002 81,1 % 42,8 % 33,5 % 7,8 % 11,4 % 0,9 % - 18.09.2005 78,7 % 39,2 % 30,1 % 11,9 % 10,7 % 3,8 % 27 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005b: 1 28 Keine Teilnahme der Partei an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 29 Keine Teilnahme der Partei an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 30 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005b: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 31 Keine Teilnahme der Partei an Bundestagswahlen - 16 - 3.1.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Baden-Württemberg seit 199032 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in33 10. Wahlperiode 1988 - 1992 CDU CDU Lothar Späth (CDU) Erwin Teufel (CDU) 11. Wahlperiode 1992 - 1996 CDU, SPD Erwin Teufel (CDU) 12. Wahlperiode 1996 - 2001 CDU, FDP/DVP Erwin Teufel (CDU) 13. Wahlperiode 2001 - 2006 CDU, FDP/DVP Erwin Teufel (CDU) Günter Oettinger (CDU) 3.1.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Baden-Württemberg seit 199034 Jahr CDU SPD FDP/DVP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG35 1990 91.791 66.437 7.496 6.007 -36 - 1991 90.744 64.535 7.309 5.797 109 - 1992 87.927 61.856 7.117 5.460 065 - 1993 85.787 59.611 6.904 5.635 102 - 1994 85.274 58.852 6.863 6.252 188 - 1995 85.776 56.300 6.758 6.684 206 - 1996 84.378 53.920 6.687 6.899 209 - 1997 83.047 52.360 6.445 7.052 266 - 1998 82.270 52.332 6.433 7.378 306 - 1999 84.405 51.156 6.477 7.372 404 - 2000 81.782 50.784 6.622 7.164 410 - 2001 81.130 50.077 6.858 6.695 433 - 2002 80.706 49.243 7.113 6.722 499 - 32 Wehling 2002: 27-29; Election.de 2006b; Kropp 2001: 342 33 Amtsantritt von Teufel am 22. Januar 1991 und von Oettinger am 21. Mai 2005 34 Niedermayer 2005: 3-7; 35 Gründung im Jahr 2005 36 Kein Landesverband im Jahr 1990 vorhanden - 17 - 2003 79.492 47.011 7.046 6.651 470 - 2004 78.961 44.948 7.095 6.640 466 - 2005 78.901 44.363 7.299 6.773 37 -38 1.244 37 Laut Bundesgeschäftsstelle für das Jahr 2005 vorläufige Zahlen 38 Laut Bundesgeschäftsstelle noch keine Daten für das Jahr 2005 vorhanden - 18 - 3.2. Freistaat Bayern Innerhalb des Parteiensystem Bayerns als auch im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland nimmt die CSU eine besondere Rolle ein.39 In Bayern ist sie seit mehreren Jahrzehnten alleinige Regierungspartei, die bei Landtagswahlen stets über 50 Prozent der Stimmen erzielt und in allen Wählerschichten der Bevölkerung dabei hohen Zuspruch erfährt. Der Abstand zur größten Oppositionspartei SPD liegt in der Regel bei Landtagswahlen zwischen 20 und 30 Prozentpunkten. Eine derartige politische Dominanz einer Partei existiert in keinem anderen Bundesland. Zum anderen ist die CSU auch eine Partei mit bundesweitem Anspruch. Keine Partei eines anderen Bundeslandes verfügt über eine derartige exponierte Stellung im Deutschen Bundestag. Durch die Konstruktion der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Deutschen Bundestag, die seit der ersten Wahlperiode 1949 Bestand hat, hat die CSU als bayerische Landespartei direkten Einfluss auf die Bundespolitik. In der Geschichte der Bundesrepublik war sie – gemeinsam mit der CDU - an der Mehrzahl der Bundesregierungen als eigenständiger Koalitionspartner beteiligt gewesen. Der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Deutschen Bundestag liegt das Prinzip zugrunde, dass bei Bundestagswahlen in Bayern von Seiten der Union ausschließlich die CSU und in allen anderen Ländern ausschließlich die CDU kandidiert. Die Doppelrolle als bayerische Landespartei und Bundespartei verschafft der CSU nicht nur gestaltenden Einfluss auf die Bundespolitik, sondern auch Vorteile im Parteienwettbewerb Bayerns. In ihrer Funktion als Bundespartei und in der Regel als Regierungspartner in einem Regierungsbündnis auf Bundesebene bewegen sich die führenden Repräsentanten der bayerischen CSU auf gleicher Augenhöhe wie die Repräsentanten des bundespolitischen Spitzenpersonals der anderen Parteien. Dadurch ist der CSU in Bayern eine hohe mediale Aufmerksamkeit gesichert. Sie kann sich mit der bundespolitischen Rolle im Rücken innerhalb der Wahlbevölkerung als die Hauptvertreterin bayerischer Interessen darstellen .40 Hauptvoraussetzung für diese besondere Rolle als Landes- und Bundespartei ist ihre Vormachtstellung in Bayern in Form stetiger absoluter Mehrheiten. Nur die Alleinregierung im Freistaat garantiert ihr auch die besondere bundespolitische Rolle.41 Der Verlust der absoluten Mehrheit könnte die Existenzberechtigung als eigenständige Partei neben der CDU gefährden. Zum anderen ist der Erfolg der CSU in Bayern als dominante Partei des Parteiensystems des Freistaates von ihrem Einfluss auf die Bundespolitik 39 Kießling 2005a: 373 40 Kießling 2005a: 376; Kiesßling 2004: 89 41 Kießling 2005a: 377 ; Fahrenholz 2005: 1 - 19 - abhängig. Nur eine eigenständige Rolle auf Bundesebene sichert ihr die Möglichkeit, sich als Sachverwalter bayerischer Interessen zu präsentieren. 3.2.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Freistaat Bayern seit 199042 Wahltag Wahlbeteili - gung CSU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS43 WASG 44 14.10.1990 65,9 % 54,9 % 26,0 % 5,2 % 6,4 % - - 25.09.1994 67,8 % 52,8 % 30,0 % 2,8 % 6,1 % - - 13.09.1998 69,8 % 52,9 % 28,7 % 1,7 % 5,7 % - - 21.09.2003 57,1 % 60,7 % 19,6 % 2,6 % 7,7 % - - Bei den Landtagswahlen 1990, 1994, 1998 und 2003 erreichte die CSU stets über 50 Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Partei erreichte bei den Landtagswahlen 1990 127 der 204 Sitze im bayerischen Parlament, im Jahr 1994 120 der 204 Sitze, im Jahr 1998 123 von 204 und bei den Landtagswahlen 2003 124 von insgesamt 180 Sitzen. Mit dem Ergebnis von 60,7 Prozent bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2003 erreichte die CSU ihr zweitbestes Ergebnis seit 1946. Es war das bisher erste Mal, dass eine Partei in einem Parlament der Bundesrepublik eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze errang.45 Zweitstärkste politische Kraft bei den Landtagwahlen seit 1990 war die bayerische SPD. Mit Ausnahme der Wahl im Jahr 1994 blieb sie bei allen Landtagswahlen unter der 30-Prozent-Grenze, bei der der Landtagswahl im Jahr 2003 sogar unter der 20- Prozent-Schwelle. Seit 1994 geht ihr Stimmenanteil bei Landtagswahlen kontinuierlich zurück. Die Nr. 3 im bayerischen Parteiensystem ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Der Partei gelang seit 1990 stets der Einzug ins Parlament. Bewegten sich Bündnis 90/Die Grünen in den neunziger Jahren stets um die Sechs-Prozent-Marke, so gelang der Partei bei den Landtagswahlen 2003 mit 7,7 Prozent das bisher beste Ergebnis bei bayerischen Landtagswahlen seit 1990. Mit Ausnahme der Landtagswahl 1990 gelang der FDP als vierte Kraft im Freistaat kein Einzug ins Maximilianeum. Hinter den absoluten Mehrheiten der CSU und der zum Ausdruck kommenden Hegemonie der Partei innerhalb des bayerischen Parteiensystems verstecken sich neue Herausforderungen . Spätestens mit der der Landtagswahl 2003, bei der die CSU über 60 Prozent der Stimmen errang, sind auch Veränderungen in der bayerischen Wahlbevöl- 42 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005c: 1 43 Keine Teilnahme der Partei an den Landtagswahlen im Freistaat Bayern 44 Keine Teilnahme der Partei an den Landtagswahlen im Freistaat Bayern 45 Hanns-Seidel-Stiftung 2004: 28-34; Kießling 2005a: 381 - 20 - kerung aufgetreten, die auf den ersten Blick durch den deutlichen Sieg der CSU verdeckt wurden. Zum einen sank die Wahlbeteiligung auf ein Rekordminus von rund 57 Prozent. Im Vergleich zu den Landtagswahlen zuvor verlor die CSU an absoluten Stimmen. Ferner nahm die Zahl der Wähler zu, die sich von den bisherigen im Parlament befindlichen Parteien - einschließlich der CSU – nicht mehr ausreihend vertreten fühlen. So erreichten die Freien Wähler vier Prozent, die FDP 2,6 Prozent, die Republikaner 2,2 Prozent und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 2,0 Prozent der Stimmen.46 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den nächsten Landtagswahlen eine oder vielleicht zwei dieser Parteien den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen könnten. Gleiches gilt für die Linkspartei.PDS und die WASG. Die Linkspartei.PDS ereichte bei der Bundestagswahl über drei Prozent der Stimmen. Zudem stammt einer der bundespolitischen Hauptrepräsentanten der WASG, der Bundestagsabgeordnete und IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, aus Bayern. Ferner befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der WASG in Fürth. Bisher konnte von der Volatilität im bayerischen Parteiensystem, der seit Ende der neunziger Jahre zunehmenden Wechselbereitschaft der Wähler und der Abnahme der Stammwähler, insbesondere die CSU profitieren. In diesem Zusammenhang weisen mit dem bayerischen politischen und parlamentarischen System vertraute Politikwissenschafter aber verstärkt darauf hin, „dass die Wahlsiege der CSU weniger denn je gottgegeben sind.“47 3.2.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Freistaat Bayern seit 199048 Wahltag Wahlbeteili - gung CSU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 49 02.12.1990 74,4 % 51,9 % 26,7 % 8,7 % 4,6 % 0,2 % - 16.10.1994 76,9 % 51,2 % 29,6 % 6,4 % 6,3 % 0,5 % - 27.09.1998 79,2 % 47,7 % 34,4 % 5,1 % 5,9 % 0,7 % - 22.09.2002 81,5 % 58,6 % 26,1 % 4,5 % 7,6 % 0,7 % - 18.09.2005 77,9 % 49,2 % 25,5 % 9,5 % 7,9 % 3,4 % - Die Bundestagswahlen in Bayern seit 1990 verliefen für die CSU mit unterschiedlichem Erfolg. 1990, 1994 und 2002 konnte die Partei jeweils – wie bei Landtags- und Euro- 46 Kießling 2004: 95 47 Kießling 2005a: 389 48 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005c: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 49 Keine Teilnahme der Partei an den Bundestagswahlen - 21 - pawahlen seit Jahrzehnten gewohnt - im Bereich des Bundes absolute Mehrheiten erzielen . Die Bundestagswahl 2002, bei der Edmund Stoiber Kanzlerkandidat der Unionsparteien war, war für die CSU eines der besten Bundesergebnisse überhaupt. Bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 blieb die CSU jeweils unter der 50-Prozent-Marke. Allerdings bekam sie bei beiden Urnengängen jeweils mehr als alle anderen Parteien an Zweitstimmen zusammen. Bei der Bundestagswahl 2005 verloren die Unionsparteien prozentual die meisten Stimmen in Bayern. Auf der anderen Seite lag das Ergebnis der CSU im Freistaat deutlich über dem Durchschnittsergebnis der CDU. Der klare Stimmenvorsprung der CSU in Bayern gegenüber der SPD sicherte den Unionsparteien bei den Bundestagswahlen 2005 den knappen Vorsprung vor der SPD und damit den Anspruch auf die Kanzlerschaft Angela Merkels. Die Wahlergebnisse 1998 und 2005 zählen zu den schlechtesten Ergebnissen für die CSU seit den fünfziger Jahren.50 War die Bundestagswahl 1998 für die bayerische SPD noch ein Erfolgserlebnis, als die die Stimmendifferenz der SPD zur CSU im Freistaat rund 13 Prozentpunkte betrug, so erhöhte sich die Stimmendifferenz zur CSU bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005 wieder auf mehr als zwanzig Prozentpunkte51 Die bayerische SPD musste 2002 und 2005 bei den Bundestagswahlen schwere Verluste hinnehmen, die im Vergleich zur SPD auf Bundesebene überproportional waren. Das Ergebnis von 2005 war für die Partei das schlechteste Resultat seit 1953.52 Die FDP in Bayern schnitt bei den Bundestagswahlen seit 1990 deutlich besser ab als bei Landtagswahlen.53 Mit Ausnahme der Wahl im Jahr 2003 erreichte sie immer mehr als 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2005 gelang ihr auch in Bayern ein fast zweistelliges Ergebnis. Auch Bündnis 90/Die Grünen konnten sich insbesondere seit 1998 stetig bei ihrem in Bayern erzielten Ergebnis verbessern. Waren sie allerdings 1998 und 2002 in Bayern bei Urnengängen für Berlin drittstärkste Kraft, so mussten sie diese Position 2005 an die FDP abgeben. Für die kleinen Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei.PDS waren die Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2005 in Bayern die besten Resultate, die sie je erzielt haben. 50 Kießling 2005b: 1 51 Kießling 2004: 92 52 Fahrenholz 2005 53 Kießling, 2005a: 378 - 22 - 3.2.3. Stimmenanteile der CSU an den Gesamtstimmen bei Bundestagswahlen seit 198354 Wahltag Ergebnis der CSU Anteil der CSU an den Gesamtstimmen Mandate der CSU im Deutschen Bundestag 06.03.1983 59,5 % 10,6 % 53 25.01.l987 55,1 % 9,8 % 49 02.12.1990 51,9 % 7,1 % 51 16.10.1994 51,2 % 7,3 % 50 27.09.1998 47,7 % 6,7 % 47 22.09.2002 58,6 % 9,0 % 5855 18.09.2005 49,2 % 7,4 % 46 Holte die CSU bei den Bundestagswahlen in den alten Bundesrepublik deutschlandweit jeweils um die 10 Prozent der bundesweiten Stimmen, so nahm dieser Anteil - bedingt vor allem durch die Vergrößerung des Wahlgebietes durch den Beitritt der neuen Länder - auf in der Regel unter acht Prozent ab. Die CSU liegt derzeit von der Anzahl ihrer Abgeordneten hinter SPD, CSU, FDP, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen an sechster Stelle im 16. Deutschen Bundestag. 1994, 1998 und 2002 befand sich die CSU- Landesgruppe noch an dritter Stelle. In der Großen Koalition stellt die CSU mit Horst Seehofer als Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie mit Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zwei Mitglieder des Bundeskabinetts, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef des Bundeskanzleramts Thomas de Maiziere 14 Ministerinnen und Minister angehören. Acht Minister gehören der SPD und sechs den Unionsparteien an.56 Unter den unionsgeführten Bundesregierungen im Zeitraum von 1990 bis 1998 unter Helmut Kohl stellte die CSU bis zu fünf Minister. 54 Hanns-Seidel-Stiftung 2004: 25-34; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157; Mintzel 2000: 114 55 Verkleinerung des Deutschen Bundestags von 656 auf 598 Abgeordnete ab der 15. Wahlperiode 56 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2006: 1 - 23 - 3.2.4. Zusammensetzung der Staatsregierungen im Freistaat Bayern seit 199057 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 12. Wahlperiode 1990 - 1994 CSU Max Streibl (CSU) Edmund Stoiber (CSU)58 13. Wahlperiode 1994 - 1998 CSU Edmund Stoiber (CSU) 14. Wahlperiode 1998 - 2003 CSU Edmund Stoiber (CSU) 15. Wahlperiode 2003 - CSU Edmund Stoiber (CSU) Im Zeitraum 1990 bis 2005 bestand die seit Anfang der sechziger Jahre existierende Hegemonie der CSU im Bereich der bayerischen Staatsregierung fort. Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wurde in diesem Zeitraum stets von der CSU besetzt, die aufgrund ihrer absoluten Mehrheiten ohne Partner auskommen konnte. Im Mai 1993 wurde Edmund Stoiber Nachfolger von Ministerpräsident Max Streibl, der zuvor im Rahmen der so genannten „Amigo-Affäre“ zurückgetreten war.59 Die CSU stellt seit den Landtagswahlen 1957, zunächst noch in Koalitionsregierungen, ununterbrochen den Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern. Seit 1962 regiert die CSU ohne Unterbrechung im Freistaat Bayern mit absoluter Mehrheit.60 Sie ist damit die einzige Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die über einen Zeitraum von über 40 Jahren alleine ein Bundesland regiert. 57 März 2002: 55-59; Election.de 2006c; Kropp 2001: 342 58 Amtsantritt am 28. Mai 1993 59 Hanns Seidel Stiftung 2004: 29 60 Kropp 2001: 342 - 24 - 3.2.5. Mitgliederentwicklung der Parteien im Freistaat Bayern seit 199061 Jahr CSU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG62 1990 186.198 116.347 6.385 5.973 -63 - 1991 184.513 113.154 6.187 5.783 048 - 1992 181.757 109.173 5.890 5.534 061 - 1993 177.289 106.311 5.739 5.765 104 - 1994 176.250 104.517 5.463 6.047 278 - 1995 179.647 102.129 5.296 6.582 156 - 1996 179.312 99.771 5.073 6.464 225 - 1997 178.457 98.179 4.723 6.543 218 - 1998 179.520 97.732 4.629 6.715 302 - 1999 181.873 94.901 4.258 6.270 398 - 2000 178.347 92.807 4.193 6.067 460 - 2001 177.036 92.375 4.473 5.963 503 - 2002 177.667 90.796 4.806 6.095 524 - 2003 176.950 85.703 4.680 6.185 457 - 2004 172.855 79.728 4.529 6.085 439 - 2005 170.083 77.738 4.660 6.100 -64 1.213 Im Zeitraum von 1990 bis 2005 verloren die bayerischen Parteien insgesamt - wie im Bundestrend – deutlich an Mitgliedern. Dazu gehörten im Einzelnen CSU, SPD und FDP. Dagegen konnten Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei.PDS und WASG, allerdings auf schwachem Niveau - bei ihren Mitgliederzahlen zulegen. Die CSU ist mit derzeit rund 170.000 die mit Abstand mitgliederstärkste Partei im Freistaat Bayern. Sie verlor im Untersuchungszeitraum rund 16.000 Mitglieder, doch war der Rückgang mit fast neun Prozent im Vergleich zu den anderen Parteien moderat. 61 Niedermayer 2005: 3-7; 62 Gründung erfolgte im Jahr 2005 63 Keine Landesverband im Jahr 1990 vorhanden 64 Laut Bundesgeschäftsstelle sind für das Jahr 2005 noch keine Zahlen veröffentlicht - 25 - Die Partei konnte sich dem allgemeinen Trend der sinkenden Parteimitgliederzahlen zu einem gewissen Teil entziehen. Sie hat rund 80.000 Mitglieder mehr als alle anderen Parteien zusammen. Die breite Mitgliederbasis der CSU ist ein wichtiger Bestandteil ihres Machtnetzwerks im Freistaat. Mit ihrer im Vergleich zu den anderen Parteien großen Mitgliedschaft nimmt sie insbesondere in den ländlichen Regionen Bayerns eine wichtige Scharnierfunktion zur Vereins- und Verbändekultur wahr. Die singuläre Ausnahmestellung der CSU im Bereich der Parteimitgliedschaften in Bayern und in Deutschland wurde trotz der Verluste nicht angetastet.65 Keine Partei in Deutschland verfügt in einem Bundesland über einen derartigen Organisationsgrad wie die CSU. In absoluten Zahlen ist die CSU mit ihren rund 170.000 Mitgliedern nach dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der CDU und seinen fast 180.000 Mitgliedern die zahlenmäßig zweitgrößte Landespartei der Unionsparteien bzw. der Parteien in Deutschland insgesamt.66 Die SPD war im Jahr 2005 mit fast 78.000 Mitgliedern die zweistärkste Partei in Bayern . Im Zeitraum seit 1990 verlor sie fast 39.000 Mitglieder und damit rund jedes dritte Mitglied - 33 Prozent – im Freistaat Bayern. Der Abstand zur CSU hat sich dadurch im Vergleich zu Beginn der neunziger Jahre deutlich vergrößert. Die FDP im Freistaat Bayern hat derzeit fast 4.700 Mitglieder. Sie verlor seit 1990 mit über 1700 Personen rund 27 Prozent ihrer Mitglieder im Freistaat. Der bayerische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen besaß nach vorläufigen Schätzungen der Bundesgeschäftstelle im Jahr 2005 6100 Mitglieder. Er ist damit bei den Mitgliederbeständen der bayerischen Parteien nach CSU und SPD auf dem dritten Platz. Gegenüber 1990 blieb die Partei stabil. Die Linkspartei.PDS in Bayern konnte ihre gegenüber 1990 sehr schmale Basis leicht verbessern. Sie legte von 48 Mitgliedern im Jahr 1991 auf 439 Personen im Jahr 2004 zu. Das ist ein prozentualer Zuwachs von über 800 Prozent. Die im Jahr 2005 gegründete WASG besaß in Bayern Ende 2005 über 1.200 Mitglieder. Sie ist damit deutlich stärker als ihr angestrebter Fusionspartei Linkspartei.PDS. Auch beide Parteien zusammen sind beim Vergleich der Mitgliederzahlen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP schwächer aufgestellt. 65 Kießling 2005a: 378; Wiesendahl 2006: 38 66 Die Mitgliederentwicklung der Parteien in Nordrhein-Westfalen befindet sich in Tabelle 3.9.4 - 26 - 3.3. Berlin 3.3.1. Ergebnisse der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus seit 199067 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 68 02.12.1990 80,8 % 40,4 % 30,4 % 7,1 % 9,4 % 69 9,2 % - 22.10.1995 68,6 % 37,4 % 23,6 % 2,5 % 13,2 % 14,6 % - 10.10.1999 65,5 % 40,8 % 22,4 % 2,2 % 9,9 % 17,7 % - 21.10.2001 68,1 % 23,8 % 29,7 % 9,9 % 9,1 % 22,6 % - 3.3.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Berlin seit 199070 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 71 02.12.1990 80,6 % 39,4 % 30,6 % 9,1 % 3,9 % 9,7 % - 16.10.1994 78,6 % 31,4 % 34,0 % 5,2 % 10,2 % 14,8 % - 27.09.1998 81,1 % 23,7 % 37,8 % 4,9 % 11,3 % 13,4 % - 22.09.2002 77,6 % 25,9 % 36,6 % 6,6 % 14,6 % 11,4 % - 18.09.2005 77,4 % 22,0 % 34,4 % 8,2 % 13,7 % 16,4 % - 67 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005d: 1 68 Keine Teilnahme der Partei an Abgeordnetenhauswahlen 69 Getrennte Teilnahme von „Die Grünen/Alternative Liste“ (5,0 %) und B90/Grüne/UFV (4,4 %) 70 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005d: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 71 Bei der Bundestagswahl 2005 Kandidaten der Partei auf Listenlisten der Linkspartei.PDS - 27 - 3.3.3. Zusammensetzung der Senate in Berlin seit 199072 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Regierende/r Bürgermeister /in 11. Wahlperiode73 1989 - 1991 SPD, AL74 Walter Momper (SPD) 12. Wahlperiode 1991 -1995 CDU, SPD Eberhard Diepgen (CDU)75 13. Wahlperiode 1995 - 1999 CDU, SPD Eberhard Diepgen (CDU) 14. Wahlperiode 1999 - 2001 CDU, SPD SPD, B90/Die Grünen 76 Eberhard Diepgen (CDU) Klaus Wowereit (SPD)77 15. Wahlperiode 2001 - 2006 SPD, Linkspartei .PDS Klaus Wowereit (SPD) 3.3.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Berlin seit 199078 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG79 1990 15.513 27.141 7.012 3.168 50.281 - 1991 16.935 26.907 5.012 2.666 31.200 - 1992 15.956 25.718 4.260 2.592 27.062 - 1993 15.050 24.668 3.799 2.950 23.566 - 1994 14.748 23.926 3.392 3.022 22.176 - 1995 14.591 23.414 3.153 3.230 21.373 - 1996 14.268 22.124 2.836 3.270 19.427 - 1997 14.356 21.020 2.696 3.230 18.319 - 1998 14.291 20.578 3.256 3.546 17.316 - 1999 14.902 20.430 2.844 3.549 15.463 - 72 Hoffmann 2002: 78-82; Election.de 2006d; Kropp 2001: 342 73 Senat von West-Berlin 74 Alternative Liste (Vorgängerin Bündnis 90/Die Grünen in Berlin) 75 Amtsantritt am 24. Januar 1991 76 Minderheitssenat unter Duldung der PDS 77 Amtsantritt am 17. Juni 2001 78 Niedermayer 2005: 3-7; 79 Parteigründung im Jahr 2005 - 28 - 2000 15.269 20.189 2.847 3.323 14.273 - 2001 15.175 20.039 2.835 3.211 12.558 - 2002 13.762 19.057 2.893 3.445 11.056 - 2003 13.091 17.928 2.781 3.457 10.385 - 2004 12.917 16.764 2.701 3.515 9.634 - 2005 13.274 17.189 3.218 3.71580 -81 794 80 Laut Bundesgeschäftsstelle vorläufige Zahlen für das Jahr 2005 81 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen noch keine Daten für das Jahr 2005 vor - 29 - 3.4. Brandenburg 3.4.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg seit 199082 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 83 14.10.1990 67,1 % 29,4 % 38,2 % 6,6 % 9,2 % 84 13,4 % - 11.09.1994 56,3 % 18,7 % 54,1 % 2,2 % 2,9 % 18,7 % - 05.09.1999 54,3 % 26,5 % 39,3 % 1,9 % 1,9 % 23,3 % - 19.09.2004 56,4 % 19,4 % 31,9 % 3,3 % 3,6 % 28,0 % - 3.4.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Brandenburg seit 199085 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 86 02.12.1990 73,8 % 36,3 % 32,9 % 9,7 % 6,6 % 11,0 % - 16.10.1994 71,5 % 28,1 % 45,1 % 2,6 % 2,9 % 19,3 % - 27.09.1998 78,1 % 20,8 % 43,5 % 2,8 % 3,6 % 20,3 % - 22.09.2002 73,7 % 22,3 % 46,4 % 5,8 % 4,5 % 17,2 % - 18.09.2005 74,9 % 20,6 % 35,8 % 6,9 % 5,1 % 26,6 % - 82 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005e: 1 83 Keine Teilnahme der Partei an Landtagswahlen in Brandenburg 84 Landtagswahl 1990 erhielten „Bündnis 90“ 6,4% und Grüne 2,8%; „Bündnis 90“ im Landtag vertreten 85 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005e: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 86 Keine Teilnahme der Partei an den Bundestagswahlen - 30 - 3.4.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Brandenburg seit 199087 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 1. Wahlperiode 1990 - 1994 SPD, FDP, Bündnis 90 SPD,FDP Manfred Stolpe (SPD) Manfred Stolpe (SPD)88 2. Wahlperiode 1994 - 1999 SPD Manfred Stolpe (SPD) 3. Wahlperiode 1999 - 2004 SPD, CDU SPD, CDU Manfred Stolpe (SPD) Matthias Platzeck (SPD)89 4. Wahlperiode 2004 - SPD, CDU Matthias Platzeck (SPD) 3.4.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Brandenburg seit 199090 Jahr CDU91 SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG92 1990 - 5.721 15.853 292 42.662 - 1991 13.713 6.858 8.925 366 24.998 - 1992 11.292 6.815 5.177 253 22.864 - 1993 10.528 6.684 4.423 685 20.679 - 1994 9.505 6.750 3.848 469 18.258 - 1995 8.678 6.746 3.109 492 17.950 - 1996 7.927 6.778 2.694 465 16.962 - 1997 7.928 6.936 2.444 505 15.793 - 1998 7.858 7.575 2.151 566 14.950 - 1999 7.801 7.544 1.929 515 14.271 - 2000 7.609 7.518 1.758 504 13.427 - 2001 7.479 7.547 1.665 485 12.883 - 87 Künzel 2002: 97-98; Election.de 2006e; Kropp 2001: 342 88 Minderheitsregierung ab April 1994 (bis zur Neuwahl) 89 Amtsantritt am 26. Februar 2002 90 Niedermayer 2005: 3-7; 91 Für das 1990 keine exakten Daten vorhanden 92 Parteigründung im Jahr 2005 - 31 - 2002 7.315 7.472 1.693 526 11.597 - 2003 7.336 7.132 1.674 579 10.894 - 2004 7.148 6.785 1.612 621 10.429 - 2005 6.951 6.745 1.572 63293 -94 184 93 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig 94 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden - 32 - 3.5. Freie Hansestadt Bremen 3.5.1. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in der Freien Hansestadt Bremen seit 199095 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS96 WASG 97 29.09.1991 72,2 % 30,7 % 38,8 % 9,5 % 11,4 % - - 14.05.1995 68,6 % 32,6 % 33,4 % 3,4 % 13,1 % 2,4 % - 06.06.1999 60,1 % 37,1 % 42,6 % 2,5 % 8,9 % 2,9 % - 25.05.2003 61,3 % 29,8 % 43,3 % 4,2 % 12,8 % 1,7 % - 3.5.2. Bundestagswahlen in der Freien Hansestadt Bremen seit 199098 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 99 02.12.1990 76,5 % 30,9 % 42,5 % 12,8 % 8,3 % 1,1 % - 16.10.1994 78,5 % 30,2 % 45,5 % 7,2 % 11,1 % 2,7 % - 27.09.1998 82,1 % 25,4 % 50,2 % 5,9 % 11,3 % 2,4 % - 22.09.2002 78,5 % 24,6 % 48,6 % 6,7 % 15,0 % 2,2 % - 18.09.2005 75,5 % 22,8 % 42,9 % 8,1 % 14,3 % 8,4 % - 95 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005f: 1 96 Keine Teilnahme der Partei an den Senatswahlen im Jahr 1990 97 Keine Teilnahme der Partei an den Senatswahlen 98 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005f. 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 99 Keine Teilnahme der Partei an Bundestagswahlen - 33 - 3.5.3. Zusammensetzung des Senats der Freien Hansestadt Bremen seit 1990100 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Präsident/in des Senats (Bürgermeister (in) 12. Wahlperiode 1987 - 1991 SPD Klaus Wedemeier (SPD) 13. Wahlperiode 1991 - 1995 SPD, FDP, Grüne SPD Klaus Wedemeier (SPD) Klaus Wedemeier (SPD)101 14. Wahlperiode 1995 - 1999 SPD, CDU Henning Scherf (SPD) 15. Wahlperiode 1999 - 2003 SPD, CDU Henning Scherf (SPD) 16. Wahlperiode 2003 - SPD, CDU SPD, CDU Henning Scherf (SPD) Jens Böhrnsen102 3.5.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in der Freien Hansestadt Bremen seit 1990103 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG104 1990 3.737 12.220 598 446 -105 - 1991 3.902 11.677 622 446 80 - 1992 3.773 10.922 624 437 87 - 1993 3.700 10.277 615 467 122 - 1994 3.653 9.721 600 524 50 - 1995 3.614 8.908 558 584 97 - 1996 3.663 8.426 521 558 110 - 1997 3.549 8.014 500 560 112 - 1998 3.695 7.705 481 576 137 - 1999 3.764 7.417 455 549 169 - 2000 3.517 7.055 395 496 199 - 100 Scherer 2002: 115-120; Election.de 2006f; Kropp 2001: 342 101 Seit Februar 1995 eine Minderheitsregierung 102 Amtsantritt am 8. November 2005 103 Niedermayer 2005: 3-7; 104 Parteigründung im Jahr 2005 105 Kein Landesverband im Jahr 1990 vorhanden - 34 - 2001 3.443 6.776 382 470 188 - 2002 3.576 6.570 402 510 197 - 2003 3.599 6.116 400 538 160 - 2004 3.496 5.697 377 529 158 - 2005 3.498 5.719 388 567 106 -107 173 106 Laut Bundesgeschäftsstelle vorläufige Zahlen für das Jahr 2005 107 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen noch keine Daten für das Jahr 2005 vor. - 35 - 3.6. Freie und Hansestadt Hamburg 3.6.1. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990108 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS109 WASG 110 02.06.1991 66,1 % 35,1 % 48,0 % 5,4 % 7,2 % 0,5 % - 19.09.1993 69,6 % 25,1 % 40,4 % 4,2 % 13,5 % - - 21.09.1997 68,7 % 30,7 % 36,2 % 3.5 % 13,9 % 0,7 % - 23.09.2001 71,0 % 26,2 % 36,5 % 5,1 % 8,6 % 0,4 % - 29.02.2004 68,7 % 47,2 % 30,5 % 2,8 % 12,3 % - - 3.6.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990111 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 112 02.12.1990 78,2 % 36,6 % 41,0 % 12,0 % 5,8 % 1,1 % - 16.10.1994 79,7 % 34,9 % 39,7 % 7,2 % 12,6 % 2,2 % - 27.09.1998 81,1 % 30,0 % 45,7 % 6,5 % 10,8 % 2,3 % - 22.09.2002 79,6 % 28,1 % 42,0 % 6,8 % 16,2 % 2,1 % - 18.09.2005 77,5 % 28,9 % 38,7 % 9,0 % 14,9 % 6,3 % - 108 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005g: 1 109 Keine Teilnahme der Partei an den Senatswahlen 1993 und 2004 110 Keine Teilnahme der Partei an den Bürgerschaftswahlen 111 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005g: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 112 Keine Teilnahme der Partei an den Bundestagswahlen - 36 - Zusammensetzung des Senats in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990113 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Präsident/in des Senats (Erste/r Bürgermeister/in) 13. Wahlperiode 1987 - 1991 SPD, FDP SPD, FDP Klaus von Dohnanyi (SPD) Henning Voscherau (SPD)114 14. Wahlperiode 1991 - 1993 SPD Henning Voscherau (SPD) 15. Wahlperiode 1993 - 1997 SPD, Statt-Partei - Die Unabhängigen )115 Henning Voscherau (SPD) 16. Wahlperiode 1997 - 2001 SPD, GAL Ortwin Runde (SPD) 17. Wahlperiode 2001 - 2004 CDU, FDP, Partei Rechtsstaatlicher Offensive CDU Ole von Beust (CDU) Ole von Beust (CDU)116 18. Wahlperiode 2004 - CDU Ole von Beust (CDU) 3.6.3. Mitgliederentwicklung der Parteien in der Freien und Hansestadt Hamburg seit 1990117 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG118 1990 13.985 22.670 1.987 2.040 - - 1991 13.673 21.751 1.932 1.425 102 - 1992 12.747 20.225 1.868 1.166 156 - 1993 12.283 19.535 1.756 1.342 166 - 1994 11.669 18.825 1.602 1.383 171 - 1995 11.364 17.466 1.431 1.390 180 - 1996 11.341 16.367 1.320 1.433 160 - 1997 10.936 15.819 1.252 1.518 147 - 113 Kutz-Bauer 2002: 129-130; Election.de 2006g, Kropp 2001: 342 114 Amtsantritt am 8. Juni 1988 115 Kooperationsvereinbarung zwischen den Parteien bezüglich Regierungsarbeit 116 Aufkündigung der Koalition durch von Beust am 9. November 2003 und CDU-Minderheitssenat 117 Niedermayer 2005: 3-7; 118 Parteigründung im Jahr 2005 - 37 - 1998 10.735 15.527 1.250 1.520 152 - 1999 10.664 14.760 1.232 1.347 187 - 2000 10.360 14.355 1.133 1.282 226 - 2001 10.218 14.025 1.228 1.226 233 - 2002 9.816 13.787 1.315 1.197 332 - 2003 10.401 12.996 1.343 1.171 341 - 2004 10.591 12.320 1.324 1.196 348 - 2005 10.945 12.227 1.363 1.228 119 -120 423 119 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Zahlen für das Jahr 2005 noch vorläufig. 120 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen für das Jahr 2005 noch keine Daten vor. - 38 - 3.7. Hessen 3.7.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen seit 1990121 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS122 WASG 123 20.01.1991 70,8 % 40,2 % 40,8 % 7,4 % 8,8 % - - 19.02.1995 66,3 % 39,2 % 38,0 % 7,4 % 11,2 % - - 07.02.1999 66,4 % 43,4 % 39,4 % 5,1 % 7,2 % - - 02.02.2003 64,6 % 48,8 % 29,1 % 7,9 % 10,1 % - - 3.7.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Hessen seit 1990124 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 125 02.12.1990 81,1 % 41,3 % 38,0 % 10,9 % 5,6 % 0,4 % - 16.10.1994 82,3 % 40,7 % 37,2 % 8,1 % 9,3 % 1,1 % - 27.09.1998 84,2 % 34,7 % 41,6 % 7,9 % 8,2 % 1,5 % - 22.09.2002 80,1 % 37,1 % 39,7 % 8,2 % 10,7 % 1,3 % - 18.09.2005 78,7 % 33,7 % 35,6 % 11,7 % 10,1 % 5,3 % - 121 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005h: 1 122 Keine Teilnahme der Partei an Landtagswahlen 123 Keine Teilnahme der Partei an Landtagswahlen 124 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005h: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 125 Bei der Bundestagswahl 2005 Kandidaten der Partei auf Listenlisten der Linkspartei.PDS - 39 - 3.7.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Hessen seit 1990126 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 12. Wahlperiode 1987 - 1991 CDU, FDP Walter Wallmann (CDU) 13. Wahlperiode 1991 - 1995 SPD, B90/Die Grünen Hans Eichel (SPD) 14. Wahlperiode 1995 - 1999 SPD, B90/Die Grünen Hans Eichel (SPD) 15. Wahlperiode 1999 - 2003 CDU, FDP Roland Koch (CDU) 16. Wahlperiode 2003 - CDU Roland Koch (CDU) 3.7.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Hessen seit 1990127 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG 128 1990 64.064 121.140 7.759 4.430 -129 - 1991 62.622 117.803 7.574 4.134 073 - 1992 61.238 114.101 7.484 3.875 104 - 1993 59.901 111.339 7.266 4.022 150 - 1994 58.722 108.414 6.960 4.290 276 - 1995 58.373 104.630 6.709 4.529 266 - 1996 58.081 101.435 6.675 4.658 265 - 1997 56.858 99.732 6.199 4.769 274 - 1998 56.080 98.265 6.058 4.912 400 - 1999 56.746 95.289 5.965 4.527 486 - 2000 55.184 93.043 5.938 4.330 532 - 2001 54.132 90.693 6.116 4.039 528 - 2002 53.547 87.134 6.372 3.929 501 - 126 Abendroth; Böhme 2002: 139-143; Election.de 2006h; Kropp 2001: 342 127 Niedermayer 2005: 3-7; 128 Parteigründung im Jahr 2005 129 Kein Landesverband im Jahr 1990 vorhanden - 40 - 2003 52.838 81.711 6.339 3.863 477 - 2004 51.377 75.726 6.264 3.755 481 - 2005 51.249 74.010 6.367 3.885130 -131 1.031 130 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig 131 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen noch keine Daten für das Jahr 2005 vor - 41 - 3.8. Mecklenburg-Vorpommern 3.8.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990132 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 133 14.10.1990 64,7 % 38,3 % 27,0 % 5,5 % 6,4 % 15,7 % - 16.10.1994 72,9 % 37,7 % 29,5 % 3,8 % 3,7 % 22,7 % - 27.09.1998 79,4 % 30,2 % 34,3 % 1,6 % 2,7 % 24,4 % - 22.09.2002 70,6 % 31,4 % 40,6 % 4,7 % 2,6 % 16,4 % 3.8.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990134 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 135 02.12.1990 70,9 % 41,2 % 26,5 % 9,1 % 5,9 % 14,2 % - 16.10.1994 72,8 % 38,5 % 28,8 % 3,4 % 3,6 % 23,6 % - 27.09.1998 79,4 % 29,3 % 35,3 % 2,2 % 2,9 % 23,6 % - 22.09.2002 70,6 % 30,3 % 41,7 % 5,4 % 3,5 % 16,3 % - 18.09.2005 71,2 % 29,6 % 31,7 % 6,3 % 4,0 % 23,7 % - 132 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005i: 1 133 Keine Teilnahme der Partei an Bundestagswahlen 134 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005i: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 135 Keine Teilnahme der Partei bei Bundestagswahlen - 42 - 3.8.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990136 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 1. Wahlperiode 1990 - 1994 CDU, FDP CDU, FDP Alfred Gomolka Berndt Seite137 2. Wahlperiode 1994 - 1998 CDU, SPD Berndt Seite 3. Wahlperiode 1998 - 2002 SPD, Linkspartei.PDS Harald Ringstorff 4. Wahlperiode 2002 - 2006 SPD, Linkspartei.PDS Harald Ringstorff 3.8.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990138 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG139 1990 -140 3.138 13.154 254 33.031 - 1991 14.707 3.287 7.994 250 21.903 - 1992 12.375 3.335 5.826 144 18.170 - 1993 10.636 3.187 3.755 335 15.857 - 1994 10.217 3.452 3.220 382 14.154 - 1995 9.653 3.341 2.528 375 13.246 - 1996 9.150 3.304 2.395 359 11.846 - 1997 8.540 3.388 2.128 403 11.433 - 1998 8.304 3.420 1.936 415 10.614 - 1999 8.499 3.508 1.467 350 10.015 - 2000 7.959 3.462 1.354 311 9.455 - 136 Kuhn 2002: 159-162; Election.de 2006i; Kropp 2001: 342 137 Amtsantritt am 19. März 1992 138 Niedermayer 2005: 3-7; 139 Parteigründung im Jahr 2005 140 Für das Jahr 1990 keine exakten Daten vorhanden - 43 - 2001 7.740 3.363 1.266 253 8.636 - 2002 7.471 3.343 1.239 259 7.990 - 2003 6.983 3.224 1.159 263 7.534 - 2004 6.749 3.050 1.121 277 6.841 - 2005 6.652 2.979 1.073 288 141 -142 125 141 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig 142 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen für das Jahr 2005 noch keine Daten vor - 44 - 3.9. Niedersachsen 3.9.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen seit 1990143 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS144 WASG 145 13.05.1990 74,6 % 42,0 % 44,2 % 6,0 % 5,5 % - - 13.03.1994 73,8 % 36,4 % 44,3 % 4,4 % 7,4 % - - 01.03.1998 73,8 % 35,9 % 47,9 % 4,9 % 7,0 % - - 02.02.2003 67,0 % 48,3 % 33,4 % 8,1 % 7,6 % 0,5 % - 3.9.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Niedersachsen seit 1990146 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 147 02.12.1990 80,6 % 44,3 % 38,4 % 10,3 % 4,5 % 0,3 % - 16.10.1994 81,8 % 41,3 % 40,6 % 7,7 % 7,1 % 1,0 % - 27.09.1998 83,9 % 34,1 % 49,4 % 6,4 % 5,9 % 1,0 % - 22.09.2002 81,0 % 34,5 % 47,8 % 7,1 % 7,3 % 1,0 % - 18.09.2005 79,4 % 33,6 % 43,2 % 8,9 % 7,4 % 4,3 % - 143 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005j: 1 144 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 1990, 1994 und 1998 145 Keine Teilnahme an den Landtagwahlen 1990 bis 2003 146 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005j: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 147 Keine Teilnahme an den Bundestagswahlen - 45 - 3.9.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Niedersachsen seit 1990148 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 11. Wahlperiode 1986 - 1990 CDU, FDP Ernst Albrecht (CDU) 12. Wahlperiode 1990 - 1994 SPD, Grüne Gerhard Schröder (SPD) 13. Wahlperiode 1994 - 1998 SPD Gerhard Schröder (SPD) 14. Wahlperiode 1998 - 2003 SPD SPD SPD Gerhard Schröder (SPD) Gerhard Glogowski (SPD)149 Sigmar Gabriel (SPD)150 15. Wahlperiode 2003 - CDU, FDP Christian Wulff (CDU) 3.9.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Niedersachsen seit 1990151 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspar - tei.PDS152 WASG153 1990 98.674 115.177 7.948 4.638 - - 1991 99.293 114.447 8.358 4.386 - - 1992 95.356 110.926 8.056 4.266 - - 1993 92.423 107.722 7.757 4.274 - - 1994 89.532 106.122 7.439 4.593 225 - 1995 87.966 102.172 7.032 4.651 232 - 1996 90.462 100.521 6.964 5.436 285 - 1997 88.182 97.958 6.627 5.434 296 - 1998 86.092 97.834 6.463 5.652 406 - 1999 85.346 95.054 6.138 5.299 496 - 148 Hoffmann 2002: 174; Election.de 2006j; Kropp 2001: 342-343 149 Amtsantritt am 28. Oktober 1998 150 Amtsantritt am 14. Dezember 1999 151 Niedermayer 2005: 3-7; 152 Im Jahr 1990 keine Landesverband vorhanden; bis 1993 Landesverband Bremen/Niedersachsen 153 Bei der Bundestagswahl 2005 Kandidaten der Partei auf Listenlisten der Linkspartei.PDS - 46 - 2000 83.080 92.915 5.994 4.910 520 - 2001 83.961 92.154 6.501 4.787 620 - 2002 82.643 89.075 6.687 4.746 725 - 2003 82.033 83.568 6.725 4.665 667 - 2004 79.378 77.936 6.463 4.568 730 - 2005 78.445 76.088 6.511 4.616154 155 1.209 154 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 vorläufig 155 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen noch keine Daten für das Jahr 2005 vor - 47 - 3.10. Nordrhein-Westfalen 3.10.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1990156 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS157 WASG 158 13.05.1990 71,8 % 36,7 % 50,0 % 5,8 % 5,0 % - - 14.05.1995 64,0 % 37,7 % 46,0 % 4,0 % 10,0 % - - 14.05.2000 56,7 % 37,0 % 42,8 % 9,8 % 7,1 % 1,1 % - 22.05.2005 63,0 % 44,8 % 37,1 % 6,2 % 6,2 % 0,9 % 2,2 % 3.10.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen seit 1990159 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 160 02.12.1990 78,7 % 40,5 % 41,1 % 11,0 % 4,3 % 0,3 % - 16.10.1994 81,9 % 38,0 % 43,1 % 7,6 % 7,4 % 1,0 % - 27.09.1998 83,9 % 33,8 % 46,9 % 7,3 % 6,9 % 1,2 % - 22.09.2002 80,3 % 35,1 % 43,0 % 9,3 % 8,9 % 1,2 % - 18.09.2005 78,3 % 34,4 % 40,0 % 10,0 % 7,6 % 5,2 % - 156 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005k: 1 157 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 1990 und 1995 158 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 1990, 1995 und 2000 159 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005k: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 160 Keine Teilnahme an den Bundestagswahlen - 48 - 3.10.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen seit 1990161 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 11. Wahlperiode 1990 - 1995 SPD Johannes Rau (SPD) 12. Wahlperiode 1995 - 2000 SPD, B90/Die Grünen SPD, B90/Die Grünen Johannes Rau (SPD) Wolfgang Clement (SPD)162 13. Wahlperiode 2000 - 2005 SPD, B90/Die Grünen SPD, B90/Die Grünen Wolfgang Clement (SPD) Peer Steinbrück (SPD)163 14. Wahlperiode 2005 - CDU, FDP Jürgen Rüttgers (CDU) 3.10.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Nordrhein-Westfalen seit 1990164 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG165 1990 233.656 287.130 20.652 9.014 -166 - 1991 224.939 273.143 20.340 8.677 098 - 1992 217.687 262.268 20.017 8.141 101 - 1993 210.742 253.803 19.684 8.410 175 - 1994 209.505 249.205 19.213 9.625 498 - 1995 205.766 238.291 17.817 10.469 548 - 1996 201.447 229.910 16.704 10.630 490 - 1997 197.610 224.728 15.665 10.863 556 - 1998 198.237 225.766 15.401 11.771 831 - 1999 204.256 219.332 15.476 11.505 1.215 - 2000 196.794 211.290 15.448 10.884 1.105 - 2001 189.761 203.178 15.844 10.201 1.138 - 161 Kost 2002: 189; Election.de 2006k; Kropp 2001: 343 162 Amtantritt am 27. Mai 1998 163 Amtsantritt am 6. November 2002 164 Niedermayer 2005: 3-7; 165 Parteigründung im Jahr 2005 166 Kein Landesverband im Jahr 1990 vorhanden - 49 - 2002 186.520 194.652 16.911 9.728 1.361 - 2003 184.464 181.071 16.438 10.001 1.219 - 2004 183.529 167.547 16.337 10.249 1.135 - 2005 179.463 162.216 16.462 10.305 167 -168 3.028 167 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig 168 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden - 50 - 3.11. Rheinland-Pfalz 3.11.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz seit 1990169 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS170 WASG 171 21.04.1991 73,9 % 38,7 % 44,8 % 6,9 % 6,5 % - - 24.03.1996 70,8 % 38,7 % 39,8 % 8,9 % 6,9 % - - 25.03.2001 62,1 % 35,3 % 44,7 % 7,8 % 5,2 % - - 3.11.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz seit 1990172 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 173 02.12.1990 81,7 % 45,6 % 36,1 % 10,4 % 4,0 % 0,2 % - 16.10.1994 82,3 % 43,8 % 39,4 % 6,9 % 6,2 % 0,6 % - 27.09.1998 83,9 % 39,1 % 41,3 % 7,1 % 6,1 % 1,0 % - 22.09.2002 80,0 % 40,2 % 38,2 % 9,3 % 7,9 % 1,0 % - 18.09.2005 78,7 % 36,9 % 34,6 % 11,7 % 7,3 % 5,6 % - 169 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005l: 1 170 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 171 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 172 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005l: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 173 Keine Teilnahme an den Bundestagswahlen - 51 - 3.11.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz seit 1990174 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 11. Wahlperiode 1987 - 1991 CDU, FDP CDU, FDP Bernhard Vogel (CDU) Carl- Ludwig Wagner (CDU)175 12. Wahlperiode 1991 - 1996 SPD, FDP SPD, FDP Rudolf Scharping (SPD) Kurt Beck (SPD)176 13. Wahlperiode 1996 - 2001 SPD, FDP Kurt Beck (SPD) 14. Wahlperiode 2001 - 2006 SPD, FDP Kurt Beck (SPD) 3.11.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Rheinland-Pfalz seit 1990177 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG178 1990 71.913 72.717 5.375 1.955 -179 - 1991 69.672 71.523 5.350 1.947 023 - 1992 67.134 69.386 5.200 1.872 019 - 1993 65.064 68.875 5.077 1.807 031 - 1994 64.436 69.112 5.132 2.301 084 - 1995 63.088 66.978 5.047 2.392 105 - 1996 61.547 65.029 4.970 2.438 095 - 1997 60.002 63.834 4.904 2.400 101 - 1998 59.788 63.200 4.927 2.533 152 - 1999 61.472 62.537 5.063 2.604 182 - 2000 59.275 60.479 5.082 2.472 214 - 2001 57.971 58.993 5.137 2.296 229 - 174 Grube 2002: 202-204; Election.de 2006l; Kropp 2001: 343 175 Amtsantritt am 8. Dezember 1988 176 Amtsantritt am 26. Oktober 1994 177 Niedermayer 2005: 3-7; 178 Parteigründung im Jahr 2005 179 Im Jahr 1990 keine Landesverband vorhanden - 52 - 2002 56.779 56.958 5.245 2.212 250 - 2003 56.008 53.473 5.118 2.184 250 - 2004 55.532 49.879 5.124 2.242 258 - 2005 54.372 47.998 5.166 2.235 180 -181 680 180 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig. 181 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden. - 53 - 3.12. Saarland 3.12.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland seit 1990182 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 28.01.1990 83,2 % 33,4 % 54,4 % 5,6 % 2,6 % - 16.10.1994 83,5 % 38,6 % 49,4 % 2,1 % 5,5 % - 05.09.1999 68,7 % 45,5 % 44,4 % 2,6 % 3,2 % 0,8 % - 05.09.2004 55,5 % 47,5 % 30,8 % 5,2 % 5,6 % 2,3 % 3.12.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Saarland seit 1990183 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 02.12.1990 85,1 % 38,1 % 51,2 % 6,0 % 2,3 % 0,2 % - 16.10.1994 83,5 % 37,2 % 48,8 % 4,3 % 5,8 % 0,7 % - 27.09.1998 84,8 % 31,8 % 52,4 % 4,7 % 5,5 % 1,0 % - 22.09.2002 80,0 % 35,0 % 46,0 % 6,4 % 7,6 % 1,4 % - 18.09.2005 79,4 % 30,2 % 33,3 % 7,4 % 5,9 % 18,5 % - 3.12.3. Zusammensetzung der Landesregierungen im Saarland seit 1990184 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 10. Wahlperiode 1990 - 1994 SPD Oskar Lafontaine (SPD) 11. Wahlperiode 1994 - 1999 SPD SPD Oskar Lafontaine (SPD) Reinhard Klimmt (SPD)185 12. Wahlperiode 1999 - 2004 CDU Peter Müller (CDU) 13. Wahlperiode 2004 - CDU Peter Müller (CDU) 182 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005m: 1 183 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005m: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157- 184 Jellonnek 2002: 224-226; Election.de 2006m, Kropp 2001: 343 185 Amtsantritt am 10. November 1998 - 54 - 3.12.4. Mitgliederentwicklung der Parteien im Saarland seit 1990186 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG187 1990 26.142 40.502 2.878 650 -188 - 1991 25.055 39.904 2.757 667 020 - 1992 24.184 39.025 2.588 658 002 - 1993 23.428 38.198 2.422 891 008 - 1994 23.146 38.507 2.167 1.209 035 - 1995 22.608 37.559 1.968 1.213 051 - 1996 22.361 37.013 1.738 1.572 046 - 1997 22.009 36.956 1.519 1.753 040 - 1998 21.843 37.579 1.519 2.039 104 - 1999 22.476 36.673 1.319 1.789 101 - 2000 22.114 35.533 1.254 1.465 083 - 2001 21.880 34.107 1.207 1.328 101 - 2002 21.902 32.666 1.272 1.291 120 - 2003 22.050 30.376 1.296 1.328 100 - 2004 22.185 27.869 1.323 1.424 108 - 2005 21.781 26.415 1.334 1.397 189 -190 537 186 Niedermayer 2005: 3-7; 187 Parteigründung im Jahr 2005 188 Im Jahr 1990 kein Landesverband vorhanden 189 Laut Bundesgeschäftsstelle vorläufige Zahlen 190 Laut Bundesgeschäftstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden - 55 - 3.13. Freistaat Sachsen 3.13.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Freistaat Sachsen seit 1990191 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 14.10.1990 72,8 % 53,8 % 19,1 % 5,3 % 5,6 % 10,2 % - 11.09.1994 58,4 % 58,1 % 16,6 % 1,7 % 4,1 % 16,5 % - 19.09.1999 61,1 % 56,9 % 10,7 % 1,1 % 2,6 % 22,2 % - 19.09.2004 59,6 % 41,1 % 9,8 % 5,9 % 5,1 % 23,6 % - 3.13.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Freistaat Sachsen seit 1990192 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 02.12.1990 76,2 % 49,5 % 18,2 % 12,4 % 5,9 % 9,0 % - 16.10.1994 72,0 % 48,0 % 24,3 % 3,8 % 4,8 % 16,7 % - 27.09.1998 81,6 % 32,7 % 29,1 % 3,6 % 4,4 % 20,0 % - 22.09.2002 73,7 % 33,6 % 33,3 % 7,3 % 4,6 % 16,2 % - 18.09.2005 75,7 % 30,0 % 24,5 % 10,2 % 4,8 % 22,8 % - 191 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005n: 1 192 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005n: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 - 56 - 3.13.3. Zusammensetzung der Landesregierungen im Freistaat Sachsen seit 1990193 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 1. Wahlperiode 1990 - 1994 CDU Kurt Biedenkopf (CDU) 2. Wahlperiode 1994 - 1999 CDU Kurt Biedenkopf (CDU) 3. Wahlperiode 1999 - 2004 CDU CDU Kurt Biedenkopf (CDU) Georg Milbradt (CDU)194 4. Wahlperiode 2004 - CDU, SPD Georg Milbradt (CDU) 3.13.4. Mitgliederentwicklung der Parteien im Freistaat Sachsen seit 1990195 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen196 Linkspartei .PDS WASG197 1990 -198 5.525 25.363 - 71.510 - 1991 32.082 4.713 16.758 - 45.425 - 1992 28.156 4.750 9.666 - 39.876 - 1993 24.517 5.027 7.492 1.000 34.294 - 1994 22.932 5.304 6.635 1.027 32.853 - 1995 21.043 5.178 5.690 1.007 29.910 - 1996 19.205 5.123 4.664 963 27.401 - 1997 18.303 5.200 4.083 978 25.125 - 1998 17.731 5.358 3.719 1.139 24.333 - 1999 17.767 5.280 3.261 1.052 22.281 - 2000 16.630 5.198 2.851 951 20.871 - 2001 16.184 5.133 2.782 876 19.696 - 2002 15.804 5.022 2.746 854 17.572 - 193 Rellecke 2002: 242-244; Election.de 2006n, Kropp 2001: 343 194 Amtsantritt am 18. Februar 2002 195 Niedermayer 2005: 3-7; 196 Bis 1993 war der Landesverband Sachsen nicht Bestandteil des Bundesverbandes- 197 Parteigründung im Jahr 2005 198 Für das 1990 keine exakten Daten vorhanden - 57 - 2003 15.407 4.759 2.579 875 15.969 - 2004 15.098 4.453 2.484 907 15.280 - 2005 14.622 4.523 2.481 959 199 -200 263 199 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig. 200 Laut Bundesgeschäftstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden. - 58 - 3.14. Sachsen-Anhalt 3.14.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990201 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 14.10.1990 65,1 % 39,0 % 26,0 % 13,5 % 5,3 % 12,9 % - 26.06.1994 54,8 % 34,4 % 34,0 % 3,6 % 5,1 % 19,9 % - 26.04.1998 71,5 % 22,0 % 35,9 % 4,2 % 3,2 % 19,6 % - 21.04.2002 56,5 % 37,3 % 20,0 % 13,3 % 2,0 % 20,4 % - 3.14.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Sachsen-Anhalt seit 1990202 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 02.12.1990 72,2 % 38,6 % 24,7 % 19,7 % 5,3 % 9,4 % - 16.10.1994 70,4 % 38,8 % 33,4 % 4,1 % 3,6 % 18,0 % - 27.09.1998 77,1 % 27,2 % 38,1 % 4,1 % 3,3 % 20,7 % - 22.09.2002 68,8 % 29,0 % 43,2 % 7,6 % 3,4 % 14,4 % - 18.09.2005 71,0 % 24,7 % 32,7 % 8,1 % 4,1 % 26,6 % - 201 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005o: 1 202 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005o: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 - 59 - 3.14.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Sachsen-Anhalt seit 1990203 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 1. Wahlperiode 1990 - 1994 CDU, FDP CDU, FDP CDU, FDP Gerd Gies (CDU) Werner Münch (CDU)204 Christoph Bergner (CDU) 205 2. Wahlperiode 1994 - 1998 SPD, B90/Die Grünen 206 Reinhard Höppner (SPD) 3. Wahlperiode 1998 - 2002 SPD207 Reinhard Höppner (SPD) 4. Wahlperiode 2002 - 2006 CDU, FDP Wolfgang Böhmer (CDU) 3.14.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Sachsen-Anhalt seit 1990208 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG209 1990 -210 5.071 24.171 304 43.745 - 1991 22.224 6.897 14.289 300 23.180 - 1992 18.636 5.255 8.394 209 20.984 - 1993 16.595 5.510 7.254 330 19.470 - 1994 15.461 6.207 5.908 480 18.270 - 1995 14.250 6.143 4.688 483 15.726 - 1996 12.567 5.985 3.930 495 13.861 - 1997 11.988 6.021 3.444 523 12.985 - 1998 11.510 6.130 3.222 557 12.107 - 1999 11.445 6.150 2.722 528 11.141 - 2000 10.600 5.870 2.520 459 10.321 - 203 Welz 2002: 256-257; Election.de 2006o; Kropp 2001: 343 204 Amtsantritt am 4. Juli 1991 205 Amtsantritt am 2. Dezember 1993 206 Von der PDS geduldete Minderheitsregierung 207 Von der PDS geduldete Minderheitsregierung 208 Niedermayer 2005: 3-7; 209 Parteigründung im Jahr 2005 210 Für das 1990 keine exakten Daten vorhanden - 60 - 2001 10.234 5.694 2.498 416 9.658 - 2002 9.961 5.446 2.496 422 8.186 - 2003 9.589 5.145 2.405 433 7.631 - 2004 9.351 4.745 2.343 437 6.585 - 2005 9.405 4.623 2.264 470 211 -212 148 211 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig 212 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden - 61 - 3.15. Schleswig-Holstein 3.15.1. Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein seit 1990213 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS214 WASG 215 05.04.1992 71,4 % 33,8 % 46,2 % 5,6 % 4,9 % - - 24.03.1996 71,8 % 37,2 % 39,8 % 5,7 % 8,1 % - - 27.02.2000 69,5 % 35,2 % 43,1 % 7,6 % 6,2 % 1,4 % - 20.02.2005 66,6 % 40,2 % 38,7 % 6,6 % 6,2 % 0,8 % - 3.15.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen in Schleswig-Holstein seit 1990216 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 02.12.1990 78,6 % 43,5 % 38,5 % 11,4 % 4,0 % 0,3 % - 16.10.1994 80,9 % 41,5 % 39,6 % 7,4 % 8,3 % 1,1 % - 27.09.1998 82,4 % 35,7 % 45,4 % 7,6 % 6,5 % 1,5 % - 22.09.2002 80,7 % 36,0 % 42,9 % 8,0 % 9,4 % 1,3 % - 18.09.2005 79,1 % 36,4 % 38,2 % 10,1 % 8,4 % 4,6 % - 213 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005p: 1 214 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 1992 und 1996 215 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 216 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005p: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 - 62 - 3.15.3. Zusammensetzung der Landesregierungen in Schleswig-Holstein seit 1990217 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 12. Wahlperiode 1988 - 1992 SPD Björn Engholm (SPD) 13. Wahlperiode 1992 - 1996 SPD SPD Björn Engholm (SPD) Heide Simonis (SPD)218 14. Wahlperiode 1996 - 2000 SPD, B90/Die Grünen Heide Simonis (SPD) 15. Wahlperiode 2000 - 2005 SPD, B90/Die Grünen Heide Simonis (SPD) 16. Wahlperiode 2005 - CDU, SPD Peter Harry Carstensen (CDU) 3.15.4. Mitgliederentwicklung der Parteien in Schleswig-Holstein seit 1990219 Jahr CDU SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG220 1990 35.725 39.111 3.278 1.728 - 1991 34.619 37.813 3.200 1.605 019 - 1992 33.577 36.614 3.179 1.438 022 - 1993 33.171 35.141 3.116 1.498 033 - 1994 33.012 34.448 3.098 1.857 066 - 1995 32.693 32.626 2.924 1.859 064 - 1996 32.315 31.411 2.740 1.923 058 - 1997 32.378 30.457 2.644 1.909 064 - 1998 32.387 30.254 2.612 1.920 127 - 1999 32.802 29.178 2.526 1.668 135 - 2000 31.599 28.475 2.438 1.545 207 - 2001 30.658 27.803 2.478 1.369 199 - 217 Kellmann 2002: 270-271; Election.de 2006p; Kropp 2001: 343 218 Amtsantritt am 19. Mai 1993 219 Niedermayer 2005: 3-7; 220 Parteigründung im Jahr 2005 - 63 - 2002 30.908 27.271 2.645 1.416 199 - 2003 30.456 25.453 2.587 1.406 237 - 2004 29.815 23.569 2.506 1.394 260 - 2005 29.384 22.978 2.449 1.438 221 -222 355 221 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig. 222 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch nicht vorhanden. - 64 - 3.16. Freistaat Thüringen 3.16.1. Ergebnisse der Landtagswahlen im Freistaat Thüringen seit 1990223 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 224 14.10.1990 71,7 % 45,4 % 22,8 % 9,3 % 6,5 % 9,7 % - 16.10.1994 74,8 % 42,6 % 29,6 % 3,2 % 4,5 % 16,6 % - 12.09.1999 59,9 % 51,0 % 18,4 % 1,1 % 1,9 % 21,3 % - 13.06.2004 53,8 % 43,0 % 14,5 % 3,6 % 4,5 % 26,1 % - 3.16.2. Ergebnisse der Bundestagswahlen im Freistaat Thüringen seit 1990225 Wahltag Wahlbeteili - gung CDU SPD FDP B90/ Die Grünen Linkspartei . PDS WASG 02.12.1990 76,4 % 45,2 % 21,9 % 14,6 % 6,1 % 8,3 % - 16.10.1994 74,9 % 41,0 % 30,2 % 4,1 % 4,9 % 17,2 % - 27.09.1998 82,3 % 28,9 % 34,5 % 3,4 % 3,9 % 21,2 % - 22.09.2002 74,8 % 29,4 % 39,9 % 5,9 % 4,3 % 17,0 % - 18.09.2005 75,5 % 25,7 % 29,8 % 7,9 % 4,8 % 26,1 % - 223 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005q. 1 224 Keine Teilnahme an den Landtagswahlen 225 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. 2005q: 1; Schorn; von Schwartzenberg 2005: 1157 - 65 - 3.16.3. Zusammensetzung der Landesregierungen im Freistaat Thüringen seit 1990226 Wahlperiode Dauer Regierungspartei (en) Ministerpräsident/in 1. Wahlperiode 1990 - 1994 CDU, FDP CDU, FDP Josef Duchač (CDU) Bernhard Vogel (CDU)227 2. Wahlperiode 1994 - 1999 CDU, SPD Bernhard Vogel (CDU) 3. Wahlperiode 1999 - 2004 CDU CDU Bernhard Vogel (CDU) Dieter Althaus (CDU)228 4. Wahlperiode 2004 - CDU Dieter Althaus (CDU) 3.16.4. Mitgliederentwicklung der Parteien im Freistaat Thüringen seit 1990229 Jahr CDU230 SPD FDP B90/Die Grünen Linkspartei .PDS WASG231 1990 -232 3.355 28.425 417 39.053 - 1991 26.983 5.459 20.950 424 25.301 - 1992 23.808 5.589 7.841 275 17.130 - 1993 21.518 5.592 6.830 350 16.530 1994 19.685 6.012 6.138 438 16.137 - 1995 18.180 5.769 5.401 470 14.748 - 1996 17.074 5.656 4.793 471 13.479 - 1997 15.944 5.581 4.114 540 12.740 - 1998 15.436 5.781 3.580 573 12.210 - 1999 15.612 5.857 3.030 564 11.470 - 2000 14.832 5.694 2.639 468 11.002 - 2001 14.040 5.556 2.517 438 10.052 - 226 Peter 2002: 283-286; Election.de 2006q; Kropp 2001: 343 227 Amtsantritt am 5. Februar 1992 228 Amtsantritt am 5. März 2003 229 Niedermayer 2005: 3-7; 230 Keine exakten Zahlen für das Jahr 1990 vorhanden 231 Parteigründung im Jahr 2005 232 Für das 1990 keine exakten Daten vorhanden - 66 - 2002 13.552 5.402 2.414 442 9.482 - 2003 13.375 5.132 2.298 453 8.778 - 2004 13.276 4.791 2.208 486 7.768 - 2005 12.808 4.674 2.068 504 233 -234 128 233 Laut Bundesgeschäftsstelle sind die Daten für das Jahr 2005 noch vorläufig. 234 Laut Bundesgeschäftsstelle liegen noch keine Daten für das Jahr 2005 vor. - 67 - 4. Zusammenfassung Bei der Betrachtung der Entwicklungen bei den Bundes- und Landtagswahlen, den Zusammensetzungen der Bundes- und Landesregierungen sowie der Mitgliedschaften seit 1990 lässt sich als Hauptergebnis festhalten, dass den Unionsparteien in Deutschland derzeit eine dominante Rolle zukommt. Seit Ende der neunziger Jahre, als die SPD sowohl auf Länderebene als auch auf Bundesebene eine führende Rolle im parlamentarischen System der Bundesrepublik innehatte, hat sich die Machtperspektive für die Partei kontinuierlich verschlechtert. Die FDP ist vorwiegend in den alten Ländern in den Parlamenten vertreten und an insgesamt fünf Landesregierungen beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen befinden sich momentan in der Situation, sowohl auf Bundesebene als auch in allen 16 Parlamenten Oppositionspartei zu sein. Eine derartige Situation hat es für die Partei seit 1990 nicht gegeben. Die Linkspartei.PDS ist derzeit in allen Parlamenten Ostdeutschlands vertreten und im Deutschen Bundestag als viertstärkste Kraft in Fraktionsstärke vertreten. Die noch junge WASG ist bisher noch in keinem Landtag vertreten. Sie verfügt allerdings im Rahmen der Linksfraktion über Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Unionsparteien stellen mit Angela Merkel (CDU) die Bundeskanzlerin in der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD. Elf der 16 Ministerpräsidenten gehören den Unionsparteien an: Günter Oettinger (CDU) in Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) in Bayern, Ole von Beust (CDU) in Hamburg, Roland Koch (CDU) in Hessen, Christian Wulff (CDU) in Niedersachsen, Jürgen Rüttgers (CDU) in Nordrhein- Westfalen, Peter Müller (CDU) im Saarland, Georg Milbradt (CDU) in Sachsen, Wolfgang Böhmer (CDU) in Sachsen-Anhalt, Peter Harry Carstensen (CDU) in Schleswig- Holstein und Dieter Althaus (CDU) in Thüringen. Außer in Berlin, Mecklenburg- Vorpommern und Rheinland-Pfalz sind die Unionsparteien an allen Landesregierungen in Deutschland beteiligt. Die SPD hat mit Klaus Wowereit in Berlin, mit Harald Ringstorff in Mecklenburg- Vorpommern, Mathias Platzeck in Brandenburg, mit Jens Böhrnsen in Bremen sowie mit Kurt Beck in Rheinland Pfalz fünf Regierungschefs in ihren Reihen. Dies ist die geringste Regierungsrepräsentanz in den Ländern für die SPD seit der Deutschen Einheit . Insgesamt ist die Partei an sieben Landesregierungen beteiligt. Von 1999 bis 2005 verlor die SPD alle ihre bisherigen absoluten Mehrheiten in den Ländern. Zudem, beginnend mit Hessen im Jahr 1999, verlor die rot-grüne Bundesregierung bis zum Mai 2005 – der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – in den Ländern alle rot-grünen Regierungen. Eine derartige Situation hat es für eine Koalition auf Bundesebene in der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben. - 68 - Von den kleineren Parteien ist die FDP derzeit am stärksten an Landesregierungen beteiligt. Sie ist Regierungspartner in fünf Bundesländern, davon in vier Koalitionen mit der CDU (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen- Anhalt) und in einer Koalition mit der SPD (Rheinland-Pfalz). Bündnis 90/Die Grünen und die WASG sind in keiner Landesregierung vertreten. Die Linkspartei.PDS ist Regierungspartner in Koalitionen mit der SPD in Berlin und in Mecklenburg- Vorpommern. Bei den politischen Zusammensetzungen der Länderregierungen stehen die Länder mit Alleinregierungen der Union zum gegenwärtigen Zeitpunkt an erster Stelle. Dazu gehören die fünf Alleinregierungen der Unionsparteien in Bayern (CSU), in Hamburg (CDU), in Hessen (CDU), im Saarland (CDU) und in Thüringen (CDU). Daneben gibt es jeweils vier Große Koalitionen zwischen CDU und SPD (in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein) sowie vier CDU/FDP-Landesregierungen (in Baden- Württemberg, in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen). Ein Regierungsbündnis aus SPD und Linkspartei.PDS existiert derzeit in zwei Ländern (in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern). Eine Regierung aus SPD und FDP gibt es in Rheinland-Pfalz. Das derzeitige Übergewicht der Union im Bereich der Landesregierungen bildete sich während der Regierungszeit der Koalition von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene heraus, als sich die Union im Bund in der Opposition befand. Eine ähnliche Entwicklung zugunsten der SPD hatte sich in den neunziger Jahren ereignet, als es der noch bis zum Jahr 1998 im Bund in der Opposition stehenden Partei gelang, Regierungsmehrheiten in zuvor von der CDU regierten Ländern zu bilden. In Hessen, Niedersachsen, Sachsen -Anhalt, Hamburg, dem Saarland, und Nordrhein-Westfalen gelang es dagegen der Union seit 1999, zuvor von der SPD regierte Länder durch unionsgeführte Landesgierungen abzulösen. In Schleswig-Holstein und Brandenburg muss die SPD zudem die Regierungsmacht mit der Union seit 2005 bzw. 1999 teilen. Im zuerst genannten Land wurde ein Christdemokrat im Rahmen einer Großen Koalition Ministerpräsident. Umgekehrt musste die Union seit Herbst 1998 in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die Regierungsverantwortung zugunsten der Sozialdemokratie abgeben sowie in Sachsen die SPD an einer von ihr geführten Landesregierung beteiligen. Auf Bundesebene stellt die Union mit Frau Merkel die Bundeskanzlerin. Allerdings sind seit 1990 die Ergebnisse der Union stets deutlich unter der 40-Prozent-Marke geblieben. Sie gehören zu den schlechtesten Wahlergebnissen, die die Union seit 1949 in Deutschland erzielte. Ebenfalls seit 1998 gibt es in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine Koalition aus CDU, CSU und FDP. Bei den Bundestagswahlen 2005 wurde die Union lediglich in Bayern (CSU), in Baden-Württemberg (CDU), in Rheinland-Pfalz (CDU) und in Sachsen (CDU) stärkste Partei bei den Zweitstimmen auf Landesebene. In zwölf Ländern lag die SPD bei den gültigen Zweitstim- - 69 - men vor den Unionsparteien. Derzeit existiert keine bürgerliche Mehrheit in Deutschland im Deutschen Bundestag.235 Seit 1990 haben die Parteien in Deutschland, mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen und mit Einschränkungen bei der CSU, einen insgesamt starken Mitgliederrückgang zu verzeichnen. Im Jahr 1991 - als erstmals bei der CDU die ostdeutschen Landesverbände in der zentralen Mitgliederstatistik enthalten waren - besaßen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und PDS zusammen fast 2.205.000 Mitglieder. Im Jahr 2004 – bei dem über alle Parteien exakte Daten im Mitgliederbestand vorliegen– waren es noch fast 1.528.000 Mitglieder. Der Rückgang insgesamt betrug in absoluten Zahlen rund 677.000 Mitglieder. Das waren 30 Prozent weniger als im Jahr 2004. Prozentual überdurchschnittlich verloren PDS, FDP und SPD. Die CDU liegt ein wenig unter dem Durchschnitt. Die Verluste der CSU betragen weniger als 10 Prozent. Die SPD ist in Deutschland mit rund 590.000 Mitgliedern (Stand 2005) die Partei mit dem größten Mitgliederbestand. Allerdings hat die SPD nur noch in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie in Hessen und im Saarland mitgliederstärkere Landesverbände als die CDU. In den neuen Ländern ist die SPD mit Ausnahme Berlins nach CDU und Linkspartei.PDS dritte Kraft bei den Mitgliedschaften. Nach der SPD folgen die CDU mit annährend 572.000 Mitgliedern (Stand 2005), die CSU mit rund 170.000 Mitgliedern (Stand 2005), die FDP mit rund 65.000 Mitgliedern (Stand 2005), die Linkspartei.PDS mit rund 61.000 Mitgliedern (Stand 2004), Bündnis 90/Die Grünen mit mehr als 45.000 Mitgliedern (vorläufiger Stand 2005) sowie die WASG mit fast 11.600 Mitgliedern (Stand 2005). Mit Ausnahme von Berlin, Bremen und dem Saarland sind die FDP-Landesverbände stärker als die von Bündnis 90/Die Grünen. Die Landesverbände der WASG sind in den alten Ländern stärker als die Landesverbände der Linkspartei.PDS. Die CSU nimmt im bundesdeutschen Parteiensystem in ihrer Doppelfunktion als bayerische Landespartei und bundesweit agierende Partei eine besondere Rolle ein. Im Zeitraum seit 1990 hat es die CSU als einzige Partei in Deutschland auf Länderebene vermocht , alle Landtagswahlen mit absoluten Mehrheiten zu gewinnen. Bei den Wahlgängen in den Jahren 1990, 1994, 1998 und 2003 konnte die CSU stets über 50 Stimmen der abgegebenen gültigen Stimmen erzielen. Bei der letzten Landtagswahl 2003 erreichte die CSU unter Ministerpräsident Stoiber mit 60 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der CSU in Bayern und im Parlament die einzige Zwei- Drittel-Mehrheit einer Regierungsfraktion in Deutschland. Allerdings nahm insbesondere seit Ende neunziger Jahre auch im Freistaat die Volatilität der Wähler zu. Die höhere Wechselbereitschaft der Wähler und die Abnahme der Stammwählerschaften der Parteien betrifft auch die erfolgsverwöhnte CSU. Bisher vermochte es die Partei stets, zumin- 235 Neue Zürcher Zeitung vom 20.09.2005 - 70 - dest was die Landtagswahlen anging, das veränderte Wählerverhalten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die seit mehreren Jahrzehnten vorherrschende Dominanz der CSU im Parteiensystem des Freistaates galt auch in den vergangenen 15 Jahren. Der Organisationsgrad der CSU ist der höchste von allen Parteien in Deutschland. Die Mitgliederverluste der Partei waren seit 1990 mit deutlich weniger als 10 Prozent im Gegensatz zu den anderen Parteien in Bayern, gerade im Vergleich mit der bayerischen SPD, unterdurchschnittlich. Mit ihrer breiten Mitgliederbasis hat die CSU rund 80.000 Mitglieder mehr als alle anderen Parteien im Freistaat zusammen. Die Rolle der CSU in ihrer Funktion als Bundespartei im Zeitraum von 1990 ist von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Von 1990 bis 1998 war die CSU unter Bundeskanzler Kohl Mitglied in einer Koalition mit CDU und FDP. Sie stellte in den christlich -liberalen Bundeskabinetten jeweils vier bis fünf Minister. Von 1998 bis 2005 befand sich die CSU zusammen mit der CDU in der Opposition auf Bundesebene. Mit der Bildung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die CSU wieder Regierungspartei in Berlin geworden, allerdings als drittstärkste Kraft innerhalb der Koalition. CDU und SPD verfügen bereits zusammen über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Innerhalb des Bundeskabinetts stellt sie zwei Bundesminister. Mit der Deutschen Einheit und der Vergrößerung des Wahlgebietes nahm der Anteil der für die CSU abgegebenen Stimmen an den in Deutschland insgesamt abgegebenen Stimmen deutlich ab. Lag er in den achtziger Jahren in der alten Bundesrepublik der CSU-Anteil regelmäßig im Zehn-Prozent-Bereich, so sank er in den neunziger Jahren in Gesamtdeutschland - mit Ausnahme der Bundestagswahl 2002 - auf unter acht Prozent. Bei den fünf Bundestagswahlen seit 1990 erreichte die CSU bei drei Wahlgängen über 50 Prozent der Stimmen in Bayern. Bei der Bundestagswahl 2002, bei der der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gemeinsamer Kanzlerkandidat der Unionsparteien war, erreichte die CSU mit über 58 Prozent eines der besten Ergebnisse ihrer Geschichte. Allerdings fiel die Partei bei den vergangenen drei Wahlgängen – 1998 und 2003 – jeweils zwei Mal unter die Fünfzig-Prozent-Marke. Es waren mit die schlechtesten Ergebnisse der CSU auf Bundesebene seit den fünfziger Jahren. Im 16. Deutschen Bundestag ist die CSU nach SPD, CDU, FDP, Linkspartei .PDS und Bündnis 90/Die Grünen sechststärkste Kraft im Parlament. Auch diese Situation hat es vor und seit 1990 für die CSU noch nicht gegeben. - 71 - 5. Literaturverzeichnis Abendroth, Elisabeth; Böhme, Klaus (2002). Hessen. Drei Hessen unter einem Hut, in: Wehling, Hans-Georg (Hrsg.). Die Deutschen Länder. 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