© 2018 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 025/17 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 2 Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 025/17 Abschluss der Arbeit: 11. Dezember 2017 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5 2. Minderheitsregierungen und Regierungen ohne absolute Mehrheit auf Bundesebene seit 1949 6 2.1.1. 19. November 1962 bis 14. Dezember 1962 6 2.1.2. 28. Oktober 1966 bis 1. Dezember 1966 7 2.1.3. 17. Mai 1972 bis 15. Dezember 1972 7 2.1.4. 17. September 1982 bis 1. Oktober 1982 8 3. Minderheitsregierungen, Versuche zur Bildung von Minderheitsregierungen und Regierungen ohne absolute Mehrheit auf Länderebene seit 1949 8 3.1. Berlin 8 3.1.1. 11. Juni 1981 bis 17. März 1983 8 3.1.2. 19. November 1990 bis 24. Januar 1991 9 3.1.3. 16. Juni 2001 bis 17. Januar 2002 9 3.2. Brandenburg 10 3.2.1. 22. März 1994 bis 11. Oktober 1994 10 3.3. Hamburg 10 3.3.1. 23. Juni 1982 bis 2. Februar 1983 10 3.3.2. 24. März 1987 bis 2. September 1987 11 3.3.3. 9. Dezember 2003 bis 17. März 2004 11 3.3.4. 29. November 2010 bis 7. März 2011 12 3.4. Hessen 12 3.4.1. 1. Dezember 1982 bis 7. Juni 1984 12 3.4.2. 7. Juni 1984 bis 12. Dezember 1985 13 3.4.3. 9. Februar 1987 bis 24. April 1987 14 3.4.4. 3. April 2008 bis 5. Februar 2009 14 3.5. Niedersachsen 15 3.5.1. 23. August 1950 bis 6. Mai 1951 15 3.5.2. 6. Februar 1976 bis 19. Januar 1977 15 3.5.3. 2. September 1989 bis 21. Juni 1990 16 3.5.4. 4. August 2017 bis 22. November 2017 17 3.6. Nordrhein-Westfalen 17 3.6.1. 27. Juli 1950 bis 15. September 1950 17 3.6.2. 1. Dezember 1966 bis . Dezember 1966 18 3.6.3. 1. Juni 1995 bis 6. Juli 1995 18 3.6.4. 14. Juli 2010 bis 20. Juni 2012 18 3.7. Saarland 19 3.7.1. 13. Juli 1975 bis 1. März 1977 19 3.7.2. 18. Januar 2012 bis 9. Mai 2012 20 3.8. Sachsen-Anhalt 20 3.8.1. 21. Juli 1994 bis 26. Mai 1998 20 3.8.2. 26. Mai 1998 bis 16. Mai 2002 21 3.9. Schleswig-Holstein 21 3.9.1. 21. Oktober 1962 bis 7. Januar 1963 21 3.9.2. 2. Oktober 1987 bis 31. Mai 1988 22 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 4 3.9.3. 17. März 2005 bis 27. April 2005 22 4. Zusammenfassung: Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik in Zahlen 23 5. Quellen- und Literaturverzeichnis 27 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 5 1. Einleitung Minderheitsregierungen und die sie tragenden Fraktionen verfügen über keine eigene parlamentarische Mehrheit im Parlament. Für ihre Regierungspolitik müssen sie sich bei jeder im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzesinitiative Mehrheiten unter den anderen Fraktionen suchen. In der Bundesrepublik Deutschland kamen Minderheitsregierungen, wie sie zum Beispiel in Skandinavien, Spanien oder Kanada häufig praktiziert werden, bisher sehr selten vor. Sie haben sich in der Bundesrepublik Deutschland weder im Bund noch auf Länderebene als alternatives Regierungsmodell zur parlamentarischen Mehrheitsregierung etablieren können. Nach den schlechten Erfahrungen mit instabilen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen in der Weimarer Republik genießen Regierungsweisen, die nicht von einer stabilen Parlamentsmehrheit unterstützt werden, in Deutschland ein eher schlechtes Ansehen. Die weitaus meisten Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik waren zeitlich begrenzt und in der Regel Übergangslösungen bis zur Durchführung von Neuwahlen bzw. zur Bildung einer Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Die beiden von der SPD geführten Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt zwischen 1994 und 2002 waren bisher die einzigen Minderheitsregierungen seit 1949, die eine bzw. zwei volle Legislaturperioden Bestand hatten1 Die Klassifizierung von Regierungen als Minderheitsregierungen ist in der wissenschaftlichen Literatur nicht eindeutig. Dies dürfte auch der Grund dafür sein dass in der Literatur unterschiedliche Angaben über Art und Zahl von Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik seit 1949 zu finden sind.2 In der vorliegenden Ausarbeitung werden auf Basis einer weit gefassten Definition von Minderheitsregierung alle Regierungen in der Bundesrepublik beschrieben, die über keine eigene parlamentarische Mehrheit verfügten. Minderheitsregierungen, die nach Konstituierung des jeweiligen Parlaments zu Beginn einer Wahlperiode nur noch geschäftsführend im Amt sind, werden berücksichtigt, sofern diese in einem engen Zusammenhang mit instabilen oder unklaren parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen stehen. Dagegen sind geschäftsführende Regierungen, die bei einem regulären Regierungswechsel mit eindeutigen bzw. klaren Mehrheitsverhältnisse nur noch vorrübergehend die Geschäfte bis zum Amtsantritt der neuen (Mehrheits-) Regierung wahrnehmen, in der vorliegenden Zusammenstellung nicht berücksichtigt worden. Die Darstellungen zu den einzelnen Regierungen enthalten kurze Informationen - zu dem jeweiligen Wahlergebnis, das die parlamentarischen Konstellationen bestimmte, unter denen eine Minderheitsregierung gebildet wurde, 1 Decker 2004; Grunden 2009: 93; Schmidt: 2008: 97. 2 So hat Timo Grunden 2009 für die Zeit seit 1950 insgesamt neun Minderheitsregierungen ausgemacht, ohne allerdings die einzelnen Minderheitsregierungen konkret zu benennen; vgl. Grunden 2009: 93. Uwe Jun geht in seiner 1994 erschienenen Dissertation für die Zeit von 1949 bis 1992 von folgenden sieben Minderheitsregierungen aus: CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen 1950, CDU-Regierung in Schleswig-Holstein 1962 bis 1963, CDU-Regierung in Niedersachsen von 1976 bis 1977, CDU-Regierung in (West-) Berlin von 1981 bis 1983, SPD- Regierung in Hamburg 1982, SPD-Regierung in Hessen von 1982 bis 1983 bzw. von 1983 bis 1985, SPD-Regierung in Hamburg von 1986 bis 1987. Des Weiteren verweist er in diesem Zusammenhang auf die CDU-Regierung im Saarland von 1975 bis 1977 und die CDU-FDP-Regierung in Schleswig-Holstein von 1987 bis 1988, die jeweils mit einer parlamentarischen „Patt“-Konstellation amtierten; vgl. Jun 1994: 163-167. Sabine Kropp verweist in ihrem 2001 publizierten Aufsatz „Koalitionsbildungen in Bund und Ländern“ auf dieselben Minderheitsregierungen wie Jun mit Ausnahme der CDU-Minderheitsregierung in NRW von 1950 sowie zusätzlich auf die nach Juns Veröffentlichung gebildeten beiden SPD-geführten Minderheitsregierungen in Sachsen-Anhalt (SPD-Bündnis 90-Regierung in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 1998, SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt von 1998 bis 2002); vgl. Kropp 2001: 340-359 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 6 - zu den maßgeblichen Faktoren für die Bildung bzw. das Zustandekommen einer Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, - zum Ende der Amtszeit der betreffenden Minderheitsregierung sowie - zu der nachfolgenden Regierung. 2. Minderheitsregierungen und Regierungen ohne absolute Mehrheit auf Bundesebene seit 1949 Minderheitsregierungen ohne absolute Mehrheit im Parlament gab es auf Bundesebene bisher sehr selten und nur für sehr kurze Zeit. Sie wurden zumeist innerhalb einer Legislaturperiode nach dem – zwischenzeitlichen oder endgültigen – Rückzug eines Koalitionspartners aus einer Koalitionsregierung gebildet. Ihre Amtszeit war fast immer auf nur wenige Wochen begrenzt. Bisher verlor eine amtierende Bundesregierung erst viermal ihre absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag: 1962 in der 4. Wahlperiode (1961-1965) aufgrund des (vorrübergehenden) Rückzugs der FDP-Bundesminister aus dem 4. Kabinett Adenauer; 1966 in der 5. Wahlperiode (1965-1969) infolge des Rücktritts der FDP-Bundesminister aus dem 2. Kabinett Erhard, 1972 in der 6. Wahlperiode (1969-1972) infolge von Fraktionswechseln (wobei jedoch die sozialliberale Koalition unter Anrechnung der Berliner Abgeordneten ihre absolute Mehrheit (Geschäftsordnungsmehrheit) behielt) sowie 1982 in der 9. Wahlperiode (1980-1983) als Folge der Entlassung der FDP-Minister im 3. Kabinett Schmidt.3 Als „echte“ Minderheitsregierungen auf Bundesebene gelten nur die Regierung Erhard im Oktober/November 1966 sowie die Regierung Schmidt im September/Oktober 1982.4 2.1.1. 19. November 1962 bis 14. Dezember 1962 Die Bundestagswahl vom 17. September 1961 hatte folgendes Ergebnis: 5 CDU/CSU: 45,3% (242 Sitze, davon 9 Berliner MdB), SPD 36,2% (190 Sitze, davon 13 Berliner MdB) und FDP 12,8% (67 Sitze). Nachdem sich Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) während der so genannten "Spiegel"-Affäre “ zunächst vor seinen umstrittenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) gestellt hatte, traten die fünf FDP-Bundesminister im Bundeskabinett am 19. November 1962 zurück. Sie taten dies in der Absicht, um Bundeskanzler Adenauer zu einer Regierungsumbildung zu bewegen . Bei erneuten Koalitionsverhandlungen verlangte die FDP unter anderem den Rücktritt des CSU-Verteidigungsministers. Am 11. Dezember 1962 einigten sich CDU, CSU und FDP dann darauf, die Regierungskoalition fortzusetzen. Am 14. Dezember 1962 kam es zur Bildung des aus Ministern der CDU, CSU und 3 Schindler 1999: 1732. 4 Schindler 1999: 1129-1130 5 Election.de 2017; Feldkamp, Sommer 2003: 6-11. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 7 FDP bestehenden 5. Kabinetts Adenauers, dem Franz Josef Strauß nicht mehr als Bundesminister angehörte.6 2.1.2. 28. Oktober 1966 bis 1. Dezember 1966 Die Bundestagswahl vom 19. September 1965 hatte folgendes Ergebnis: 7 CDU/CSU: 47,6% (251 Sitze, davon 6 Berliner MdB), SPD 39,3% (217 Sitze, davon 15 Berliner MdB) und FDP 9,5% (50 Sitze, davon 1 Berliner MdB). Am 28. Oktober 1966 kam es aufgrund von Differenzen über den Entwurf des Bundeshaushaltes 1967 zum Bruch der nach der Bundestagswahl vom 19. September 1965 gebildeten Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU). Erhard leitete für rund vier Wochen bis zu seinem Rücktritt am 30. November 1966 eine CDU/CSU-Minderheitsregierung .8 In dieser Zeit einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition. Am 1. Dezember 1966 nahm die neue schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ihre Arbeit auf. 9 2.1.3. 17. Mai 1972 bis 15. Dezember 1972 Die Bundestagswahl vom 28. September 1969 hatte folgendes Ergebnis: 10 CDU/CSU 46,1% (250 Sitze, davon 8 Berliner MdB), SPD 42,7% (237 Sitze, davon 13 Berliner MdB) und FDP 5,8% (31 Sitze, davon 1 Berliner MdB). Im Verlauf der Wahlperiode verlor die nach der Bundestagswahl vom 28. September 1969 gebildete sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) durch Austritte von Abgeordneten aus den beiden Koalitionsfraktionen ihre parlamentarische Mehrheit. Seit dem Ausschluss des SPD-Abgeordneten Günther Müller am 17. Mai 197211 gab es im Deutsche Bundestag – ohne Berücksichtigung der Berliner Abgeordneten – für mehrere Monate eine parlamentarische Patt-Situation zwischen Regierung und Opposition (248 zu 248 Stimmen). Willy Brandt, dessen 6 Lehmann 2000: 152f.; Hamburger Abendblatt 2005; Schindler 1999: 1128f. 7 Election.de 2017; Feldkamp, Sommer 2003: 6-11. 8 Die amtierende CDU/CSU-Regierung konnte sich nur noch auf eine Minderheit von 245 (gegen 251) voll stimmberechtigte Abgeordnete im Deutschen Bundestag stützen (Schindler 1999: 1224). 9 Lehmann 2000: 159-161; Hamburger Abendblatt 2005; Jun 1994: 118; Eschenhagen; Judt 2008: 146; Schindler 1999: 1129. 10 Election.de 2017; Feldkamp, Sommer 2003: 6-11. 11 Müller hatte trotz eines gegenteiligen Fraktionsbeschlusses an der Abstimmung über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt teilgenommen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 8 Regierung trotz fehlender parlamentarische Mehrheit zunächst weiterhin im Amt blieb, ermöglichte am 20. September 1972 durch eine absichtlich herbeigeführte Niederlage bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen. Nach den vorzeitigen Bundestagswahlen vom 19. November 1972 konnte die sozialliberale Koalition , die die Wahlen gewann, unter Bundeskanzler Brandt ihre Arbeit mit vergrößerter Mehrheit fortsetzen. Das neue SPD-FDP-Kabinett nahm am 15. Dezember 1972 seine Arbeit auf.12 2.1.4. 17. September 1982 bis 1. Oktober 1982 Die Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 hatte folgendes Ergebnis: 13 CDU/CSU 44,5% (237 Sitze, davon 11 Berliner MdB), SPD 42,9% (228 Sitze, davon 10 Berliner MdB) und FDP 10,6% (54 Sitze, davon 1 Berliner MdB). Nachdem sich CDU/CSU und FDP auf die Bildung einer Koalition geeinigt hatten, kam es knapp zwei Jahre nach der Bundestagswahl zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Am 17. September 1982 kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Regierungsbündnis mit der FDP auf und entließ die FDP-Bundesminister aus ihren Ämtern. Schmidt führte danach für rund zwei Wochen eine SPD-Minderheitsregierung. Am 1. Oktober 1982 wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag , Helmut Kohl, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt.14 3. Minderheitsregierungen, Versuche zur Bildung von Minderheitsregierungen und Regierungen ohne absolute Mehrheit auf Länderebene seit 1949 3.1. Berlin 3.1.1. 11. Juni 1981 bis 17. März 1983 Die (West-) Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 10. Mai 1981 hatte folgendes Ergebnis:15 CDU 48,0% (65 Sitze), SPD 38,3% (51 Sitze), AL 7,2% (9 Sitze) und FDP 5,6% (7 Sitze). In (West-) Berlin kam es nach der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl vom 10. Mai 1981, bei der die sozialliberale Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) ihre parlamentarische Mehrheit verlor und der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) erstmals der Sprung ins Parlament gelang, zur Bildung eines Minderheitssenats unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker (CDU). 12 Lehmann 2000: 215-217; Hamburger Abendblatt 2005. 13 Election.de 2017; Feldkamp, Sommer 2003: 6-11. 14 Lehmann 2000: 226-228; Hamburger Abendblatt 2005. 15 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 9 Die Mehrheit der Abgeordneten der FDP-Fraktion wählten am 11. Juni 1981 zusammen mit der CDU-Fraktion von Weizsäcker zum Regierenden Bürgermeister und tolerierten den von der CDU gebildeten Minderheitssenat. Von 1981 bis 1983 stimmten die FDP-Abgeordneten im Plenum des Parlaments bei Abstimmungen mehrheitlich gemeinsam mit der CDU und sicherten dem CDU- Minderheitssenat damit die erforderliche Mehrheit. Im März 1983 kam es dann innerhalb der Wahlperiode zur Bildung einer formellen Koalition von CDU und FDP. Das neue schwarz-gelbe Kabinett unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker nahm am 17 März 1983 seine Arbeit auf. 16 3.1.2. 19. November 1990 bis 24. Januar 1991 Die (West-) Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 29. Januar 1989 hatte folgendes Ergebnis:17 CDU 37,7% (55 Sitze), SPD 37,3% (55 Sitze), AL 11,8% (17 Sitze), Republikaner 7,5% (11 Sitze) und FDP 3,9% ( / Sitze). Kurz vor den (Gesamtberliner) Abgeordnetenhauswahlen am 2. Dezember 1990 zerbrach am 15. November 1990 die im März 1989 gebildete Koalition aus SPD und Alternativer Liste Demokratie und Umweltschutz (AL) unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD). Infolgedessen stand Walter Momper vom 19. November 1990 bis zur Bildung eines neuen Senats am 24. Januar 1991 einem SPD-Minderheitssenat vor. Nach der zeitgleich mit der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl durchgeführten ersten Gesamtberliner Wahl vom 2. Dezember 1990 einigten sich CDU und SPD auf die Bildung einer Großen Koalition. Am 24. Januar 1991 nahm der neue CDU-SPD-Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) seine Arbeit auf18. 3.1.3. 16. Juni 2001 bis 17. Januar 2002 Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 10. Oktober 1999 hatte folgendes Ergebnis:19 CDU 40,8% (76 Sitze), SPD 22,4% (42 Sitze), PDS 17,7% (33 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen 9,9% (18 Sitze)). Nach den Abgeordnetenhauswahlen vom 10. Oktober 1999 war der seit 1991 als Regierungschef einer Großen Koalition aus CDU und SPD amtierende Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erneut im Amt bestätigt worden. Nachdem die SPD die Koalition mit der CDU im Zuge des Berliner Bankenskandals aufgekündigt hatte, wurde Eberhard Diepgen am 16. Juni 2001 mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgewählt. Am gleichen Tag wählte 16 Thomas 2005: 94; Lehmann 2000: 267-269. 17 Election.de 2017. 18 Kropp 2001: 342/343; Eschenhagen; Judt 2008: 330; Berlin.de 2010. 19 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 10 das Abgeordnetenhaus mit derselben Stimmenmehrheit Klaus Wowereit (SPD) zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin. Er bildete für mehrere Monate einen Minderheitssenat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der von der PDS toleriert wurde. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 kam es am 17. Januar 2002 zur Bildung einer Koalition aus SPD und PDS, die über eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügte .20 3.2. Brandenburg 3.2.1. 22. März 1994 bis 11. Oktober 1994 Die Landtagswahl in Brandenburg vom 14. Oktober 1990 hatte folgendes Ergebnis:21 SPD 38,2 (36 Sitze), CDU 29,4% (27 Sitze), PDS 13,4% (13 Sitze), FDP 6,6% (6 Sitze) und Bündnis 90 6,4% (6 Sitze). Am 22. März 1994 wurde seit der Landtagswahl vom 14. Oktober 1990 bestehende Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 („Ampelkoalition“) unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) beendet , als die Minister von Bündnis 90 wegen des Vorwurfs der Stasi-Verstrickungen des Ministerpräsidenten aus der Landesregierung austraten. Bis zum 11. Oktober 1994 amtierte eine aus SPD und FDP bestehende Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stolpe, die von der PDS toleriert wurde. Sie wurde nach den Wahlen vom 11. September 1994, bei der die SPD die absolute Mehrheit der Mandate erreichte, von einer SPD-Alleinregierung unter Stolpe abgelöst.22 3.3. Hamburg 3.3.1. 23. Juni 1982 bis 2. Februar 1983 Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom 6. Juni 1982 hatten folgendes Ergebnis:23 CDU 43,2% (56 Sitze), SPD 42,7% (55 Sitze) und GAL 7,7% (9 Sitze). Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft vom 6. Juni 1982 verlor die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi die absolute Mehrheit. Die CDU wurde stärkste politische Kraft. Die Grün-Alternative Liste (GAL) zog erstmals in das Hamburgische Landesparlament ein. Sie verweigerte ihrem Programm entsprechend die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen. Fehlende Koalitionsbereitschaft zwischen CDU und SPD machte auch eine Große Koalition unmög- 20 Eschenhagen; Judt 2008: 393. 21 Election.de 2017. 22 Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung 2009; Eschenhagen; Judt 2008: 330 u. 358. 23 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 11 lich. Während der Senat seit dem 23. Juni 1982 in der alten Zusammensetzung als geschäftsführende Minderheitsregierung weiterarbeitete, fanden zwischen SPD und GAL über einen längeren Zeitraum Gespräche über eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung statt, die allerdings ohne Erfolg waren. Daraufhin beschlossen SPD und GAL die Selbstauflösung des Parlaments. Bei den vorgezogenen Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am 19. Dezember 1982 erreichte die SPD dann mit 51,3% die absolute Mehrheit der Stimmen. Das neue, weiterhin von Klaus von Dohnanyi geführte Kabinett nahm am 2. Februar 1983 seine Arbeit auf 24 3.3.2. 24. März 1987 bis 2. September 1987 Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom 9. November 1986 hatten folgendes Ergebnis:25 CDU 41,9% (54 Sitze), SPD 41,7% (53 Sitze), GAL 10,4% (13 Sitze) und FDP 4,8% (/ Sitze). Eine ähnliche Situation wie im Jahr 1982 ergab sich auch nach den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft vom 9. November 1986, als die im Parlament vertretenen Parteien CDU, SPD und GAL nicht in der Lage waren, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Unter dem Ersten Bürgermeister von Dohnanyi trat der Senat am 24. März 1987 zurück26 und war bis 2. September 1987 nur als geschäftsführende Minderheitsregierung im Amt. Auch nach der Wahl 1986 führten die Gespräche zwischen SPD und GAL über eine mögliche Tolerierung eines SPD-geführten Senats zu keinem Ergebnis. Auch die Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit scheiterten erneut. Zur Überwindung dieser „Hamburger Verhältnisse“ beschlossen die Parteien Anfang März 1987 die Auflösung der erst im November 1986 gewählten Bürgerschaft und damit Neuwahlen zum 17. Mai 1987. Aus den Bürgerschaftswahlen ging eine Koalition von SPD und FDP hervor. Der neue Senat wurde von der Bürgerschaft am 2. September 1987 gewählt27. 3.3.3. 9. Dezember 2003 bis 17. März 2004 Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom 23. September 2001 hatten folgendes Ergebnis:28 SPD 36,5% (46 Sitze), CDU 26,2% (33 Sitze), Partei Rechtsstaatliche Offensive 19,4% (25 Sitze), GAL 8,5% (11 Sitze) und FDP 5,1% (6 Sitze). Die nach der Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft vom 23. September 2001 gebildete Koalitionsregierung von CDU, Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“) und FDP („Bürgerblock“) 24 Eschenhagen; Judt 2008: 268. Reutter 2005: 667f; Freie und Hansestadt Hamburg 2010. 25 Election.de 2017. 26 Ab dem 20. Januar 1987 hatte es noch eine neue Geschäftsverteilung im Senat (Umweltbehörde, Baubehörde und Organisationsamt) gegeben; vgl. Freie und Hansestadt Hamburg 2010. 27 Eschenhagen; Judt 2008: 202; Reutter 2005: 667f.; Jun 1994: 132f.; Freie und Hansestadt Hamburg 2010. 28 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 12 unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zerbrach am 9. Dezember 2003, als von Beust die Koalition für gescheitert erklärte. Der Senat arbeitete zwar in derselben personellen Zusammensetzung bis zum 17. März 2004 weiter, hatte aber seit der Abspaltung der „Ronald-Schill- Fraktion“ von der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ am 18. Dezember 2003 mit zusammen 58 von insgesamt 121 Sitzen in der Hamburgischen Bürgerschaft keine Mehrheit mehr. Am 30. Dezember 2003 beschloss die Hamburger Bürgerschaft einstimmig ihre Auflösung und vorzeitige Neuwahlen. Bei den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen am 29. Februar 2004 erhielt die CDU unter Ole von Beust die absolute Mehrheit. Die neue CDU-Alleinregierung nahm am 17. März 2004 ihre Dienstgeschäfte auf.29 3.3.4. 29. November 2010 bis 7. März 2011 Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg vom 24. Februar 2008 hatten folgendes Ergebnis:30 SPD 34,1% (45 Sitze), CDU 42,6% (56 Sitze), GAL 9,6% (12 Sitze) und Die Linke 6,4% (8 Sitze). CDU und GAL einigten sich nach längeren Verhandlungen auf eine schwarz-grüne Koalition. Am 7. Mai 2008 wählte die Hamburger Bürgerschaft den Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) erneut zum Ersten Bürgermeister und Senatspräsidenten der Hansestadt. Nachdem Ole von Beust 2010 nach einem erfolgreichen, gegen die Pläne des Senats gerichteten Volksbegehren zur Schulreform kündigte Ole von Beust seinen Rücktritt an und wurde am 25. August 2010 von Christoph Ahlhaus (CDU) als Erster Bürgermeister abgelöst. Wenige Monate später, am 28. November 2010, teilte die GAL mit, dass sie die Koalition mit der CDU wegen des fortgeschrittenen Vertrauensverlusts zwischen den Koalitionspartnern beende und Neuwahlen anstrebe. Einen Tag später entließ Bürgermeister Ahlhaus die GAL-Mitglieder im Senat und regierte bis nach den Bürgerschaftswahlen 2011 mit einem reinen CDU-Minderheitssenat. Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl vom 20. Februar 2011 errang die SPD die absolute Mehrheit. Olaf Scholz wurde am 7. März 2011 zum Ersten Bürgermeister und Präsidenten eines reinen SPD-Senats gewählt.31 3.4. Hessen 3.4.1. 1. Dezember 1982 bis 7. Juni 1984 Die Landtagswahl in Hessen vom 26. September 1982 hatte folgendes Ergebnis:32 29 Eschenhagen; Judt 2008: 393 u. 408; Reutter 2005: 667f.; Jun 1994: 132f.; Freie und Hansestadt Hamburg 2010, 30 Election.de 2017. 31 Wahlen-in-Deutschland.de, 2017; Wahlrecht.de, 2017; Hamburger Abendblatt, 29.11.2010; Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11. u. 30.11.2010. 32 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 13 CDU 45,6% (52 Sitze), SPD 42,8% (49 Sitze) und Die Grünen 8,0% (9 Sitze). Das Ergebnis der Hessischen Landtagswahl vom 26. September 1982 erwies sich für eine Regierungsbildung als überaus problematisch. Da keine der beiden Volksparteien über eine absolute Mehrheit verfügte, waren beide Parteien für die Bildung einer Mehrheitsregierung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Bildung einer Koalition erwies sich jedoch als unmöglich, da weder die SPD noch die CDU die erstmals im Landtag vertretenen Grünen als möglichen Koalitionspartner akzeptierten und die Sozialdemokraten eine Große Koalition mit der CDU ausschlossen. Da angesichts der wechselseitigen Blockaden keine regierungsfähige Mehrheit zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zustande kam, blieb die bisherige Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner seit dem 1. Dezember 1982 geschäftsführend im Amt. Da bereits am 28. September 1982 die FDP-Landesminister infolge der Wahlniederlage ihrer Partei von ihren Ämtern zurückgetreten waren, setzte sich die geschäftsführende Regierung, die im Parlament keine Mehrheit hatte, nur aus SPD-Mitgliedern zusammen. Im Januar 1983 kam es zur Verabschiedung eines von SPD und Grünen gemeinsam getragenen "Haushalts-Vorschaltgesetzes" (eines Teilhaushaltes), was der geschäftsführenden SPD-Landesregierung zunächst ermöglichte, im Amt zu bleiben. Die Ablehnung des von der geschäftsführenden Regierung eingebrachten Haushaltsentwurfs für das Jahr 1983 führte dann aber zur Selbstauflösung des Landtages am 4. August 1983 und vorgezogenen Landtagswahlen am 25. September 1983 Obwohl die SPD gestärkt aus den Landtagswahlen von 1983 hervorgegangen war, gelang es ihr zunächst nicht, eine neue Regierung zu bilden, so dass die geschäftsführende SPD-Regierung bis zur Wahl Holger Börners zum Ministerpräsidenten einer von den Grünen tolerierten Minderheitsregierung am 7. Juni 1984 weiterhin im Amt blieb.33 3.4.2. 7. Juni 1984 bis 12. Dezember 1985 Die Landtagswahl in Hessen vom 25. September 1983 hatte folgendes Ergebnis:34 SPD 46,2% (51 Sitze), CDU 39,4% (44 Sitze), FDP 7,6% und Grüne 5,9% (7 Sitze). Nach den Landtagswahlen vom 25. September 1983, die erneut zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im Hessischen Landtag führten, blieb die Regierung von Holger Börner auch nach der Konstituierung des neuen Landtag am 1. Dezember 1983 als geschäftsführender Minderheitsregierung im Amt. Nach dem Abschluss einer Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD und den Grünen wurde er am 7. Juni 1984 mit den Stimmen der Grünen zum Ministerpräsidenten einer SPD-Minderheitsregierung gewählt. Ende 1985 beschlossen SPD und Grüne, eine formelle Koalition einzugehen . 33 s. Kap. 3.4.2; Eschenhagen; Judt 2008: 268 u. 274. 34 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 14 Mit der Ernennung von Joschka Fischer zum hessischen Staatsminister für Umwelt und Energie am 12. Dezember 1985 endete die Amtszeit der SPD-Minderheitsregierung und die die erste rotgrüne Regierung auf Länderebene begann ihre Arbeit.35 3.4.3. 9. Februar 1987 bis 24. April 1987 Die Landtagswahl in Hessen vom 25. September 1983 hatte folgendes Ergebnis:36 SPD 46,2% (51 Sitze), CDU 39,4% (44 Sitze), FDP 7,6% und Grüne 5,9% (7 Sitze). Nachdem im Streit über die Genehmigung für die Hanauer Atomfabrik Nukem Joschka Fischer am 9. Februar 1987 als Umweltminister zurückgetreten war, amtierte das Kabinett Börner als SPD-Minderheitsregierung bis zur Konstituierung einer neuen Regierung am 24. April 1987. Nach den Landtagswahlen vom 5. April 1987 wurde Hessen von einer CDU-FDP-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann regiert.37 3.4.4. 3. April 2008 bis 5. Februar 2009 Die Landtagswahl in Hessen vom 27. Januar 2008 hatte folgendes Ergebnis:38 CDU 36,8% (42 Sitze), SPD 36,7% (42 Sitze), FDP 9,4% (11 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 7,5% (9 Sitze) und Die Linke 5,1% (6 Sitze). Nach der Landtagswahl vom 27. Januar 2008 in Hessen, bei der die CDU ihre absolute Mehrheit einbüßte und die Partei Die Linke erstmals in den Landtag einzog, gelang es den im Landtag vertretenen Parteien nicht, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Infolgedessen blieb die CDU- Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch ab dem 3. April 2008 geschäftsführend im Amt, ohne dass sie im Landtag eine parlamentarische Mehrheit hatte. Die Bildung einer von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter der SPD- Fraktions- und Landesvorsitzenden Ypsilanti scheiterte unmittelbar vor deren geplanter Wahl zur Ministerpräsidentin am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten. Am 19. November 2008 beschloss der Landtag seine Selbstauflösung und beraumte für Januar 2009 vorgezogene Landtagswahlen an. 35 Bollmann 2000: 305f.; Eschenhagen; Judt 2008: 274, 280 u. 287; Sobotta 1991: 32f. 36 Election.de 2017. 37 Bollmann 2000: 305f.; Eschenhagen; Judt 2008: 274, 280 u. 287; Sobotta 1991: 32f. 38 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 15 Bei den Landtagswahlen am 18. Januar 2009 konnten CDU und FDP gemeinsam eine deutliche Mehrheit erringen. Beide Parteien bildeten einen Koalitionsregierung unter CDU- Ministerpräsident Koch, die am 5. Februar 2009 ihre Amtsgeschäfte aufnahm.39 3.5. Niedersachsen 3.5.1. 23. August 1950 bis 6. Mai 1951 Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 20. Februar 1947 hatte folgendes Ergebnis:40 SPD 43,4% (65 Sitze), CDU 19,9% (30 Sitze), DP41 17,9% (27 Sitze), FDP 8,8% (13 Sitze), KPD 5,6% (8 Sitze) und DZP42 4,1% (6 Sitze). Die im ersten gewählten Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien bildeten zunächst eine Allparteienkoalition und bestätigten den bereits 1946 von der britischen Militärregierung eingesetzten SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Kopf im Amt. Bereits am 11. März 1948 zerbrach die Allparteienregierung, weil KPD, DP und FDP im Streit über die von der britischen Militärregierung geforderte Bodenreform die Koalition verließen. Gleichwohl besaß die seit dem 9. Juni 1948 von SPD, CDU und Zentrumspartei gebildete Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Kopf mit zusammen 101 von 149 Sitzen im Landtag immer noch eine deutliche Mehrheit. Dies änderte sich, als die CDU im August 1950 ihre Minister wegen des Festhaltens der SPD an ihrer Wahlrechtsvorlage aus dem Kabinett zurückzog. Das seit dem 23. August 1950 amtierende Kabinett unter Ministerpräsident Kopf, in dem die verbliebenen Mitglieder von SPD und DZP die verwaisten CDU-Ressorts mit übernommen hatten, besaß im Landtag mit zusammen 71 Sitzen keine eigene parlamentarische Mehrheit und amtierte als Minderheitsregierung bis nach der Landtagswahl vom 6. Mai 1951 im Amt. Nach der Landtagswahl bildete die SPD unter Ministerpräsident Kopf trotz starker eigener Verluste mit der Zentrumspartei und dem GB/BHE43 eine neue Landesregierung, die am 13. Juni 1951 ihr Amt antrat.44 3.5.2. 6. Februar 1976 bis 19. Januar 1977 Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 9. Juni 1974 hatte folgendes Ergebnis:45 39 Eschenhagen; Judt 2008: 428. 40 Election.de 2017; Wahlen-in-Deutschland.de 2017. 41 Deutsche Partei. 42 Deutsche Zentrumspartei. 43 Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten 44 Schnath u.a., 1994: 115-121; Niedersachsen.de, 2017; Wahlen-in-Deutschland.de, 2017. 45 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 16 CDU 48,8% (77 Sitze), SPD 43,1% (67 Sitze) und FDP 7,0% (11 Sitze). Nach der Wahl hatten SPD und FDP eine Koalitionsregierung unter SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel gebildet, die im Landtag eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme hatte. Bei der Neuwahl des aus Altersgründen zurückgetretenen SPD-Regierungschefs Kubel am 6. Februar 1976 wurde der CDU-Kandidat Ernst Albrecht (CDU) mit Stimmen aus der SPD-FDP-Regierungskoalition zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. 46 Er regierte zunächst mit einer CDU –Minderheitsregierung, die von der FDP mehrere Monate lang tolerierte wurde. Diese wurde nach langen Verhandlungen zwischen FDP und CDU über ein gemeinsames Regierungsprogramm am 19. Januar 1977 von einer formellen CDU-FDP Koalition abgelöst, indem die ehemaligen FDP-Minister der sozialliberalen Koalition, Groß und Küpper, in das Kabinett Albrecht eintraten. Nach der Landtagswahl 1978, bei der die CDU die absolute Mehrheit der Stimmen erreichte, bildetet die CDU eine Alleinregierung unter Ministerpräsident Albrecht.47 3.5.3. 2. September 1989 bis 21. Juni 1990 Die Landtagswahl in Niedersachsen vom . Juni 1986 hatte folgendes Ergebnis:48 CDU 44,3% (69 Sitze), SPD 42,1% (66 Sitze), Die Grünen 7,1 (11 Sitze) und FDP 6,0% (9 Sitze). Bei der Landtagswahl im Juni 1986 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit. CDU und FDP einigten sich daraufhin auf eine Koalition, die aber im Landtag mit zusammen 68 von 135 Sitzen eine Mehrheit von nur einem Sitz hatte. Diese Mehrheit ging verloren, als der Abgeordnete Kurt Vajen am 2. September 1989 seinen Wechsel zur Partei „Die Republikaner“ erklärte und aus der CDU austrat. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht blieb bis zum Ende der Wahlperiode im Juni 1990 als Minderheitsregierung im Amt. Deren Amtsführung wurde dadurch erleichtert, dass der am 6. September 1989 über die SPD Landesliste nachgerückte Oswald Hoch bereits einen Tag später aus der SPD-Fraktion austrat und fraktionslos blieb. Bei der Landtagswahl vom 13. Mai 1990 wurde die SPD mit 44,2% stärkste Partei vor der CDU (42,0%). Nachdem SPD und Grüne sich auf die Bildung einer rot-grünen Koalition geeinigt hatten , nahm das neue rot-grüne Kabinett unter SPD-Ministerpräsident Gerhard Schröder am 21. Juni 1990 seine Arbeit auf.49 46 Albrecht wurde am 15. Januar 1976 mit Stimmen von SPD/FDP-Abgeordneten mit der erforderlichen Mehrheit erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt, konnte aber nicht in der von der Verfassung vorgegebenen Zeit eine Minderheitsregierung bilden (Sobotta 1991: 31/32. 47 Naßmacher 2000: 315f.; Pollmann 1979: 39; Jun 1994: 126; Sobotta 1991: 31f. 48 Election.de 2017. 49 Roth, 1987 u. 1990; Munzinger, 2017; Niedersachsen.de, 2017; Wahlen-in-Deutschland.de, 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 17 3.5.4. 4. August 2017 bis 22. November 2017 Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 20. Januar 2013 hatte folgendes Ergebnis:50 CDU 36,0% (54 Sitze), SPD 32,6% (49 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 13,7% (20 Sitze) und FDP 9,9% (14 Sitze). Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildete Koalitionsregierung mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an der Spitze verfügte im Niedersächsischen Landtag über eine Mehrheit von nur einer Stimme. Nach dem Fraktions- und Parteiwechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU am 4. August 2017 blieb die rot-grüne Regierung trotz des Verlusts ihrer parlamentarischen Mehrheit weiterhin im Amt. Drei Tage später, am 7. August 2017, kündigte Ministerpräsident Weil nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen für den 15. Oktober 2017 Neuwahlen an. Daraufhin beschloss der Niedersächsische Landtag am 21. August 2017 mit 135 von 137 Stimmen seine Selbstauflösung. Nach der Landtagswahl vom 15. Oktober 2017, bei der die SPD mit 36,9% (55 Sitze) vor der CDU mit 33,6% (50 Sitze) stärkste Kraft im Niedersächsischen Landtag wurde, bildeten SPD und CDU eine große Koalition. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Stephan Weil amtiert seit dem 22. November 2017.51 3.6. Nordrhein-Westfalen 3.6.1. 27. Juli 1950 bis 15. September 1950 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 1950 hatte folgendes Ergebnis:52 CDU 36,9% (93 Sitze), SPD 32,3% (68 Sitze), FDP 12,1% (26 Sitze), Zentrum 7,5% (16 Sitze) und KPD 5,5% (12 Sitze). Nach der Landtagswahl vom 18. Juni 1950 wählte der Landtag am 27. Juli 1950 den amtierenden CDU-Ministerpräsident Karl Arnold mit den Stimmen von CDU, Zentrum und FDP erneut zum Ministerpräsidenten. Dieser amtierte bis zum 15. September 1950 als Regierungschef einer reinen CDU-Minderheitsregierung. Am 15. September 1950 bildete die CDU unter Ministerpräsident Arnold – der ursprünglich eine Große Koalition mit der SPD favorisiert hatte – mit dem Zentrum eine Koalitionsregierung.53 50 Election.de 2017. 51 Hannoversche Allgemeine Zeitung, 5.08, 8.08., 22.08. u. 23.11.2017; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.08, 8.08. u. 22.08.2017. 52 Election.de 2017. 53 Medick, Wittrock 2010; Hüwel 2001: 23f. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 18 3.6.2. 1. Dezember 1966 bis . Dezember 1966 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 1966 hatte folgendes Ergebnis:54 SPD 49,5% (99 Sitze), CDU 42,8% (86 Sitze) und FDP 7,4% (15 Sitze). Nach den Landtagswahlen vom 10. Juli 1966, bei der die SPD nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, setzte der amtierenden CDU-Ministerpräsident Franz Meyers die bestehende Koalition aus CDU und FDP zunächst fort. Nachdem im Oktober 1966 die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Bund auseinander brach, schieden am 1. Dezember 1966 auch in Nordrhein-Westfalen die beiden FDP-Minister aus dem CDU-FDP-Kabinett aus. Ministerpräsident Meyers führte daraufhin bis zu seiner Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum am 8. Dezember 1966 eine CDU- Minderheitsregierung. Seit dem 8. Dezember 1966 stand der per konstruktivem Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten gewählte Heinz Kühn (SPD) einer SPD-FDP-Koalitionsregierung vor.55 3.6.3. 1. Juni 1995 bis 6. Juli 1995 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 14.Mai 1995 hatte folgendes Ergebnis:56 SPD 46,0% (108 Sitze), CDU 37,7% (89 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen 10,0% (24 Sitze). Bei der Landtagswahl vom 14. Mai 1995 hatte die SPD ihre bisherige absolute Mehrheit verloren. Die amtierende SPD-Regierung unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) blieb daher von der Konstituierung des Landtags am 1. Juni 1995 bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten als geschäftsführende Minderheitsregierung im Amt. Nachdem sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition geeinigt hatten, wurde Johannes Rau am 6. Juli 1995 zum Ministerpräsident gewählt. Das neue rot-grüne Kabinett nahm am 17. Juli 1995 seine Amtsgeschäfte auf.57 3.6.4. 14. Juli 2010 bis 20. Juni 2012 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 9.Mai 2010 hatte folgendes Ergebnis:58 SPD 34,5% (67 Sitze), CDU 34,6% (67 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 12,1% (23 Sitze), FDP 6,7% (13 Sitze) und Die Linke 5,6% (11 Sitze). 54 Election.de 2017. 55 Medick, Wittrock 2010; Landtag NRW 2010. 56 Election.de 2017. 57 Medick, Wittrock 2010. 58 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 19 Nach langwierigen Sondierungen zwischen allen im Landtag vertretenen Parteien einigten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen schließlich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung , da die rot-grüne Koalition mit zusammen 90 von 181 Sitzen im NRW-Landtag über keine eigene Mehrheit verfügte. Ihre Gesetzesvorhaben wollte die neu zu bildenden Regierung mit wechselnden Mehrheiten im Parlament durchsetzen. Obwohl SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Tolerierungsvereinbarung mit der Linken ausschlossen, sicherte Die Linke Hannelore Kraft ihre Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl zu. Am 14. Juli 2010 wurde Hanelore Kraft (SPD) im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit (bei Stimmenthaltung der Linken ) zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt. Während ihrer knapp zweijährigen Amtszeit lud die neue Landesregierung alle Oppositionsparteien zu einem Bündnis der Vernunft ein und forderte sie auf, zum Wohle des Landes an der politischen Gestaltung mitzuwirken . Durch Verhandlungen mit der Opposition und Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten gelang es ihr über einem Zeitraum von 20 Monaten hinweg, eine Reihe von wichtigen politischen Vorhaben zu realisieren. Erst nachdem die Beratungen über den Haushalt 2012 am Widerspruch der Oppositionsparteien gescheitert waren, beschloss der Landtag auf Antrag der Landesregierung am 14. März 2012 einstimmig seine vorzeitige Auflösung und machte so den Weg für Neuwahlen frei. Die Landtagswahlen vom 13. Mai 2012 bestätigten die rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Koalition konnte die Zahl ihrer Sitze erhöhen und verfügte nunmehr mit 128 von 237 Sitze über eine komfortable Mehrheit im NRW-Landtag. Die neue rot-grüne Regierung nahm ihre Amtsgeschäfte am 20. Juni 2012 mit der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin ihre Amtsgeschäfte auf.59 3.7. Saarland 3.7.1. 13. Juli 1975 bis 1. März 1977 Die Landtagswahl im Saarland vom 4. Mai 1975 hatte folgendes Ergebnis:60 CDU 49,1% (25 Sitze), SPD 41,8% (22 Sitze) und FDP/DPS 7,4% (3 Sitze). Die saarländische Regierung unter Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU) verlor bei den Landtagswahlen vom 4. Mai 1975 ihre bisherige absolute Mehrheit. Im Landtag gab es ein Patt zwischen der CDU auf der seinen Seite sowie SPD und FDP auf der anderen. Im Wahlkampf hatte die FDP, die sich auf Bundesebene seit 1969 in einer Koalition mit der SPD befand, für ein Bündnis mit der SPD geworben. Die CDU als stärkste Fraktion war zu einer Allparteienregierung oder einer Neuwahl nicht bereit. Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 13. Juli 1975 blieb die bisherige CDU-Regierung unter Ministerpräsident Röder gemäß Landesverfassung nunmehr als Minderheitsregierung weiter im Amt. Die FDP stimmte unter anderem dem Landeshaushalt 1976 zu. 59 Landtag NRW, 2017; Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 2017; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2010 u. 15.03.2012; Kölner Stadtanzeiger, 15.10.2010 u. 15.03.2012; Bajohr, 2012; Feist, Hoffmann , 2010. 60 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 20 Im Frühjahr 1977 mündete die Tolerierung durch die FDP in die Bildung einer Koalition von CDU und FDP, die Röder am 1. März 1977 zum Ministerpräsidenten wählte.61 3.7.2. 18. Januar 2012 bis 9. Mai 2012 Die Landtagswahl im Saarland vom 30. August 2009 hatte folgendes Ergebnis:62 CDU 34,5% (19 Sitze), SPD 24,5% (13 Sitze), Die Linke 21,3% (11 Sitze), FDP 9,2% (5 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen 5,9% (3 Sitze). CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich nach längeren Verhandlungen auf die Bildung der ersten „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene, die im saarländischen Landtag mit 27 von insgesamt 51Sitzen über eine knappe Mehrheit verfügte. Am 10. November 2009, einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, wurde der amtierende Regierungschef Peter Müller (CDU) mit den Stimmen der neu gebildeten Koalition zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Nachdem Peter Müller im Sommer 2011 als Ministerpräsident zurückgetreten war, um als Richter an das Bundesverfassungsgericht zu wechseln, wurde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 10. August 2011 mit 26 Ja-Stimmen im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlands gewählt. Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die Jamaika-Koalition auf, da eine „sachorientierte Regierungsarbeit“ wegen innerparteilicher Zerwürfnisse, persönlicher Anfeindungen und Affären innerhalb der FDP nicht mehr zu gewährleisten sei. Wenige Tage später, am 18. Januar 2012, wurden die vier liberalen und grünen Kabinettsmitglieder vom Saarländischen Landtag auf Antrag der Regierungschefin aus ihren Ämtern entlassen. Die frei gewordenen Ressorts wurden kommissarisch von den verbliebenen CDU-Kabinettsmitgliedern übernommen, die bis zur Regierungsneubildung am 9. Mai 2012 weiterhin in einer nunmehr reinen CDU-Minderheitsregierung amtierten. Da auch Gespräche zur Bildung einer Großen Koalition gescheitert waren, beschloss der Landtag schließlich am 26. Januar 2012 mit großer Mehrheit seine Selbstauflösung und vorzeitige Neuwahlen. Nach der Landtagswahl vom 25. März 2012, aus der die CDU gestärkt hervorging, bildeten CDU und SPD eine Große Koalition unter Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die im Saarländischen Landtag über eine 2/3-Mehrheit verfügte.63 3.8. Sachsen-Anhalt 3.8.1. 21. Juli 1994 bis 26. Mai 1998 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 1994 hatte folgendes Ergebnis:64 61 Eschenhagen; Judt 2008: 216 u. 233; Sobotta 1991: 29-31. 62 Election.de 2017. 63 Saarbrücker Zeitung, 11.11.2009, 11.08.2011 u. 7.01.2012; Süddeutsche Zeitung, 11.11.2009; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.08.2011 u. 27.01.2012; Winkler, 2012) 64 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 21 CDU 34,4% (37 Sitze), SPD 34,0% (36 Sitze), PDS 19,9% (21 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 5,1% (5 Sitze) und FDP 3,6% (/ Sitze). Nachdem die amtierende CDU-FDP-Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Christoph Bergner bei den vorgezogenen Landtagswahlen vom 26. Juni 1994 ihre Mehrheit verloren hatte, bildeten SPD und Bündnis 90/Die Grünen einer Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner, die von der PDS toleriert wurde. Höppner wurde am 21. Juli 1994 im dritten Wahlgang von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie von einigen PDS-Abgeordneter zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Fast alle Gesetzentwürfe der rot-grünen Minderheitsregierung wurden mit Unterstützung der PDS verabschiedet. Schon bald bildete sich ein koalitionsähnliches Verhältnis zwischen den Regierungsparteien und der PDS heraus. Aufgrund ihrer Neuartigkeit und Dauerhaftigkeit wurde und wird. Da die von der PDS tolerierte rot-grüne Regierung die erste Minderheitsregierung seit Bestehen der Bundesrepublik war, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb, wird diese Regierungsweise auch als „Magdeburger Modell“ bezeichnet.65 3.8.2. 26. Mai 1998 bis 16. Mai 2002 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 26. April 1998 hatte folgendes Ergebnis:66 SPD 35,9% (47 Sitze), CDU 22,0% (28 Sitze), PDS 19,6% (25 Sitze) und DVU 12,9% (16 Sitze). Nachdem Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl vom 26. April 1998 aus dem Landtag ausschieden waren, bildete SPD-Ministerpräsident Höppner (SPD) eine reine SPD-Minderheitsregierung der SPD vor, die am 26. Mai 1998 ihre Arbeit aufnahm und im Parlament von der PDS toleriert wurde. Auch diese Minderheitsregierung blieb eine voll Wahlperiode im Amt. Bei der Landtagswahl vom 21. April 2002 errangen CDU und FDP die Mehrheit der Sitze. Sie bildeten einer Koalitionsregierung unter CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, die am 16. Mai 2002 die SPD-Minderheitsregierung ablöste.67 3.9. Schleswig-Holstein 3.9.1. 21. Oktober 1962 bis 7. Januar 1963 Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 23. September 1962 hatte folgendes Ergebnis: 68 CDU 45,0% (34 Sitze), SPD 39,2% (29 Sitze), FDP 7,9% (5 Sitze) und SSW: 2,3% (1 Sitz). 65 Eschenhagen; Judt 2008: 358, 378 u. 398; Kuppe 2000: 351f.; Thomas 2003: 24f.; Grunden 2009: 93 u. 124. 66 Election.de 2017. 67 Eschenhagen; Judt 2008: 358, 378 u. 398; Kuppe 2000: 351f. 68 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 22 Obwohl die amtierende CDU-FDP-Koalition ihre Mehrheit bei der Landtagswahl vom 23. September 1962 ausbauen konnte, beendete die FDP – die kurzzeitig ein Regierungsbündnis mit der SPD erwogen hatte – am 21. Oktober 1962 durch Rücktritt des einzigen FDP-Landesministers Bernhard Leverenz die Koalition mit der CDU. Die von CDU-Ministerpräsident Kai Uwe von Hassel geführte Landesregierung blieb daraufhin als geschäftsführende CDU-Minderheitsregierung im Amt. Nachdem von Hassel wegen seiner Berufung zum Bundesverteidigungsminister als Ministerpräsident zurückgetreten war, wurde der amtierende CDU-Innenminister Helmut Lemke am 7. Januar 1963 mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Kurz nach seiner Wahl einigten sich CDU und FDP auf die Fortsetzung einer Koalition, so dass die neue CDU-FDP-Landesregierung bereits am 14. Januar 1963 ihre Amtsgeschäfte aufnehmen konnte.69 3.9.2. 2. Oktober 1987 bis 31. Mai 1988 Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 13. September 1987 hatte folgendes Ergebnis:70 SPD 45,2% (36 Sitze), CDU 42,6% (33 Sitze), FDP 5,2% (4 Sitze), und SSW 1,5% (1 Sitz). Bei der Landtagswahl vom 13. September 1987 verlor die von Ministerpräsident Uwe Barschel geführte CDU ihre absolute Mehrheit. Da CDU und FDP auf der einen Seite und SPD und SSW auf der anderen Seite jeweils zusammen auf 37 Mandate kamen und Koalitionen, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügten, auch wegen der Affäre um Ministerpräsident Barschel nicht zustande kamen, gab es im Landtag eine parlamentarische Pattsituation. Nachdem Uwe Barschel am 1. Oktober 1987 wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgetreten war, leitete Barschels bisheriger Stellvertreter im Kabinett, der Minister für Bundesangelegenheiten Hennig Schwarz (CDU), vom Tag der Konstituierung des neuen Landtags am 2. Oktober 1987 bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 31. Mai 1988 als geschäftsführender Ministerpräsident eine geschäftsführende CDU-Minderheitsregierung. Da es vor dem Hintergrund der großes Aufsehen erregenden „Barschel-Pfeiffer-Affäre“ auch weiterhin nicht gelang, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, beschloss der Landtag schließlich am 9. März 1988, den Landtag vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen. Nachdem die SPD bei der vorgezogenen Neuwahlen vom 8. Mai 1988 die absolute Mehrheit der Mandate errungen hatte, wählte der Schleswig-Holsteinische Landtag am 31. Mai 1988 Björn Engholm (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten.71 3.9.3. 17. März 2005 bis 27. April 2005 Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 20. Februar 2005 hatte folgendes Ergebnis:72 69 Finkelnburg 1982: 5; Jun 1994: 116. 70 Election.de 2017. 71 Eschenhagen; Judt 2008: 298 u. 302; Sobotta 1991: 33-36. 72 Election.de 2017. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 23 CDU 40,2% (30 Sitze), SPD 38,7% (29 Sitze), FDP 6,6% (4 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 6,2% (4 Sitze) und SSW 3,6% (2 Sitze.). Bei der Landtagswahl am 20. Februar 2005 verlor die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Infolgedessen blieb die bisherige rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis vom Tag der Konstituierung des neuen Landtags am 17. März 2005 bis zur Wahl von Peter-Harry Carstensen zum Ministerpräsident am 27. April 2005 als geschäftsführende Minderheitsregierung im Amt. Im März 2005 unterzeichneten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SSW eine Vereinbarung , die eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch den SSW vorsah. Dieses auch als „Dänen-Ampel“ bezeichnete Tolerierungsmodell scheiterte am 17. März 2005, als Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit für eine Wiederwahl verfehlte. Nach dem Simonis Bemühungen um eine Wiederwahl als Ministerpräsidentin gescheitert waren bildeten CDU und SPD eine Regierung der großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU, die am 27. April ihr Amt antrat.73 4. Zusammenfassung: Minderheitsregierungen in der Bundesrepublik in Zahlen 1. Von 1949 bis heute konnten in der Bundesrepublik insgesamt 31 Minderheitsregierungen auf Bundes- oder Länderebene identifiziert werden. Im Bund gab es diese Regierungsweise insgesamt viermal, in den Ländern 27 mal. 2. Außer im Bund gab es bislang in neun Bundesländern Regierungen, die im Parlament keine eigene parlamentarische Mehrheit hatten. Im Bund, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und NRW war dies viermal, in Berlin und Schleswig-Holstein dreimal, im Saarland und in Sachsen-Anhalt zweimal sowie in Brandenburg einmal der Fall. Sieben Bundesländer wurden bisher noch nie von einer Minderheitsregierung regiert: Baden-Württemberg , Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen . 3. 13 mal führte die Union alleine, einmal mit einem Koalitionspartner eine Minderheitsregierung an (zusammen 45%). Die SPD war 17 mal (55%) an einer Minderheitsregierung beteiligt, davon sechsmal mit einem Koalitionspartner. Insgesamt wurden 25 der 31 Minderheitsregierungen (81%) von einem der beiden großen Parteien alleine gebildet. 4. Im Bund führten SPD und CDU jeweils zweimal eine Minderheitsregierung an. Lediglich einmal war eine weitere Partei an einer Minderheitsregierung im Bund beteiligt, nämlich als die sozialliberale Koalition im Mai 1972 wegen Partei- und Fraktionswechsel ihre Mehrheit verloren hatte. 5. In den Länder führte die CDU 12 mal (44%) eine Minderheitsregierung, die SPD 15 mal (56%) 6. Die Minderheitsregierungen waren im Schnitt 300 Tage im Amt. Die längsten Regierungszeiten wiesen die beiden von Reinhold Höppner zwischen 1994 und 2002 SPD-geführten Minderheitsregierungen des sog. „Magdeburger Modells“ mit 1452 bzw. 1406 Tagen Amtszeit auf. Die kürzeste Amtszeit hatte die von NRW Ministerpräsident Franz Meyers Ende 1966 geführte CDU-Minderheitsregierung, die nach nur 8 Tagen Amtszeit durch ein 73 Dietsche 2007: 415; Eschenhagen; Judt 2008: 413. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 24 konstruktives Misstrauensvotum von einer sozialliberalen Koalition unter Heinz Kühn abgelöst wurde. 7. Die Minderheitsregierungen auf Landesebene waren mit durchschnittlich 333 Tagen erheblich länger im Amt als die Minderheitsregierungen auf Bundesebene mit durchschnittlich 80 Tagen. 8. Auf Bundesebene war die von Helmut Schmidt nach dem Koalitionsbruch der FDP im Herbst 1982 geführte SPD-Regierung mit nur 15 Tagen Amtszeit das Minderheitskabinett mit der kürzesten Amtszeit. Sein Vorgänger Willy Brandt stand während der 6. Wahlperiode nach mehreren Fraktionsaustritten einer sozialliberalen Regierung vor, die mit 244 Tagen Amtszeit am längsten auf Bundesebene ohne eigene parlamentarische Mehrheit im Amt war. 9. Häufigster Anlass für die Bildung einer Minderheitsregierungen, nämlich 13 mal (42%), war die Beendigung einer bestehenden Regierungskoalition durch einen oder mehrere Koalitionspartner . Im Bund war dies in drei von vier Fällen der Fall, in den Länder elfmal (41% der Minderheitsregierungen auf Länderebene). Die nach Beendigung einer Koalition eingesetzten Minderheitsregierungen blieben durchschnittlich 121 Tage (Bund 25 Tage, Länder 144 Tage) im Amt. 10. Fast genauso häufig, nämlich 12 mal (39%) war eine fehlende Mehrheit nach Neuwahlen ausschlaggebend für die Bildung einer Minderheitsregierung. Bislang war dies allerdings nur auf Länderebene Anlass für die Bildung eines Minderheitenkabinetts (44% aller Minderheitsregierungen in den Ländern). Vier dieser nach Neuwahlen gebildeten Minderheitsregierungen wurden von einer anderen Fraktion in den jeweiligen Länderparlamenten toleriert (zweimal in Sachsen-Anhalt, je einmal in Berlin und NRW). Die nach Neuwahlen gebildeten Regierungen blieben durchschnittlich 482 Tage im Amt. 11. Insgesamt siebenmal (23%) wurde eine Minderheitsregierung gebildet, die von einer anderen Parlamentsfraktion toleriert wurde. Auch das Tolerierungsmodell gab es bislang nur in den Ländern (26 % aller Minderheitsregierungen in den Ländern). Bezogen auf den jeweiligen Anlass für die Bildung einer Minderheitsregierung verzeichneten die von einer anderen Fraktion tolerierten Minderheitsregierunen mit durchschnittlich 798 Tagen die längste Amtszeit. 12. Der Verlust der parlamentarischen Mehrheit nach dem Partei- und Fraktionswechsel einzelner Abgeordneter war bislang viermal (13 %)der Grund dafür, dass eine Minderheitsregierung zustande kam. Dies war einmal im Bund und dreimal in den Ländern der Fall (11% aller Minderheitsregierungen in den Ländern). Die nach Partei- und Fraktionswechsel ohne parlamentarische Mehrheit arbeitenden Minderheitskabinette kamen auf eine Amtsdauer von durchschnittlich 185 Tagen (Bund 244, Länder 165). 13. Nur zweimal, 1984 in Hessen und 1998 in Sachsen-Anhalt, folgt auf eine Minderheitsregierung eine erneute Minderheitsregierung. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle (94%) wurde eine Minderheitsregierung durch eine Mehrheitsregierung ersetzt. 14. In der überwiegenden Zahl der Fälle (19 mal, 61%) führten Union bzw. SPD auch nach einer von ihnen geführten Minderheitsregierung die nachfolgende Regierung allein oder mit einem oder mehreren Koalitionspartnern an. Fünfmal (16%) wurde eine Unions- oder SPD-geführte Minderheitsregierung von einer Regierung der Großen Koalition abgelöst, siebenmal (23%) kam es zu einem Machtwechsel, weil die Volkspartei, die die Minderheitsregierung führte, in die Opposition wechselte. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 25 15. Die von der Union geführten Minderheitsregierungen regierten durchschnittlich 209 Tage (Bund 30, Länder 239), die SPD-geführten Minderheitsregierungen 375 Tage (Bund 130, Länder 408). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 26 Übersicht: Minderheitsregierungen im Bund und in den Ländern seit 1949 Ebene Beginn Ende Tage Grund beteiligte Parteien Nachfolge-regierungen *) Bund 19.11.1961 14.12.1961 26 Beendigung der Koalition CDU/CSU CDU/CSU- FDP Me Bund 28.10.1966 30.11.1966 34 Beendigung der Koalition CDU/CSU CDU/CSU- SPD Me Bund 17.05.1972 15.12.1972 244 Verlust der Mehrheit nach Partei - und Fraktionswechsel SPD-FDP SPD-FDP Me Bund 17.09.1982 01.10.1982 15 Beendigung der Koalition SPD CDU/CSU- FDP Me Berlin 11.06.1981 17.03.1983 645 tolerierte Minderheitsregierung CDU CDU-FDP Me Berlin 19.11.1990 24.01.1991 67 Beendigung der Koalition SPD CDU-SPD Me Berlin 16.06.2001 17.01.2002 216 Beendigung der Koalition tolerierte Minderheitsregierung SPD SPD-PDS Me Brandenburg 22.03.1994 11.10.1994 204 Beendigung der Koalition SPD-FDP SPD Me Hamburg 23.06.1982 02.02.1983 225 keine Mehrheit nach Neuwahl SPD SPD Me Hamburg 24.03.1987 02.09.1987 163 keine Mehrheit nach Neuwahl SPD SPD Me Hamburg 18.12.2003 17.03.2004 91 Verlust der Mehrheit nach Partei - und Fraktionswechsel Beendigung der Koalition CDU-PRO CDU Me Hamburg 29.11.2010 07.03.2011 99 Beendigung der Koalition CDU SPD Me Hessen 01.12.1982 07.06.1984 554 keine Mehrheit nach Neuwahl SPD SPD Mi Hessen 07.06.1984 12.12.1985 561 tolerierte Minderheitsregierung SPD SPD- Grüne Me Hessen 09.02.1987 24.04.1987 75 Beendigung der Koalition SPD CDU-FDP Me Hessen 03.04.2008 05.02.2009 306 keine Mehrheit nach Neuwahl CDU CDU-FDP Me Niedersachsen 23.08.1950 13.06.1951 295 Beendigung der Koalition SPD-DZP SPD-Z- GB/DHE Me Niedersachsen 06.02.1976 19.01.1977 339 Beendigung der Koalition CDU CDU Me Niedersachsen 02.09.1989 21.06.1990 293 Verlust der Mehrheit nach Partei - und Fraktionswechsel CDU SPD- B90/G Me Niedersachsen 04.08.2017 22.11.2017 111 Verlust der Mehrheit nach Partei - und Fraktionswechsel SPD- B90/G SPD-CDU Me NRW 27.07.1950 15.09.1950 51 keine Mehrheit nach Neuwahl CDU CDU-Z Me NRW 01.12.1966 08.12.1966 8 Beendigung der Koalition CDU SPD-FDP Me NRW 01.06.1995 06.07.1995 36 keine Mehrheit nach Neuwahl SPD SPD- B90/G Me NRW 14.07.2010 20.06.2012 708 keine Mehrheit nach Neuwahl tolerierte Minderheitsregierung SPD- B90/G SPD- B90/G Me Saarland 13.07.1975 01.03.1977 598 keine Mehrheit nach Neuwahl tolerierte Minderheitsregierung CDU CDU-FDP Me Saarland 18.01.2012 09.05.2012 113 Beendigung der Koalition CDU CDU-SPD Me Sachsen-Anhalt 21.07.1994 26.05.1998 1406 keine Mehrheit nach Neuwahl tolerierte Minderheitsregierung SPD- B90/G SPD Mi Sachsen-Anhalt 26.05.1998 16.05.2002 1452 keine Mehrheit nach Neuwahl tolerierte Minderheitsregierung SPD CDU-FDP Me Schleswig- Holstein 21.10.1962 07.01.1963 79 Beendigung der Koalition CDU CDU-FDP Me Schleswig- Holstein 02.10.1987 31.05.1988 243 keine Mehrheit nach Neuwahl CDU SPD Me Schleswig- Holstein 17.03.2005 27.04.2005 42 keine Mehrheit nach Neuwahl SPD CDU-SPD Me *) Me: Mehrheitsregierung, Mi: Minderheitsregierung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/17 Seite 27 5. 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