© 2015 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 025/15 Die Partei DIE RECHTE Entstehung, regionale Verbreitung, politische Aktivitäten Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 2 Die Partei DIE RECHTE Entstehung, regionale Verbreitung, politische Aktivitäten Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 025/15 Abschluss der Arbeit: 11.06.2015 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Die Entstehung der Partei DIE RECHTE 4 3. Gründung von Landes- und Kreisverbänden 7 4. Politische Aktivitäten 11 5. Schlussbetrachtung 13 6. Literatur 14 7. Anlagenverzeichnis 22 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 4 1. Einleitung DIE RECHTE ist eine beim Bundeswahlleiter registrierte politische Partei, die 2012 von ehemaligen Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU) neu gegründet wurde. Sie verfügt zurzeit über ca. 500 Mitglieder (Bundesamt für Verfassungsschutz 2014, 70), zehn aktive Landesverbände sowie über mehrere Mandate in Stadträten und Bezirksvertretungen. Vorrangig ist DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen aktiv. Die Partei hat mitunter starken Zulauf aus verbotenen Kameradschaften erfahren und ihre Mitglieder organisieren rechtsextremistische Aktivitäten. Daher wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Folgenden wird zunächst auf die Hintergründe der Entstehung von DIE RECHTE unter besonderer Berücksichtigung ihres Gründers und Vorsitzenden Christian Worch eingegangen. Danach erfolgt ein Abriss über die regionale Ausweitung der Partei durch die sukzessive Gründung von Landes- und Kreisverbänden. Abschließend werden die Bemühungen der Partei, den Anschein formaler parteipolitischer Aktivität zu erwecken, näher beleuchtet. 2. Die Entstehung der Partei DIE RECHTE Am 27. Mai 2012 gründete sich die Partei DIE RECHTE in Hamburg in kleiner Runde, „um Subversionen aus politisch rechten Kreisen entgegenzuwirken“ (Speit 2012a). Der dreiköpfige Gründungsvorstand bestand aus dem bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch (Bundesvorsitzender ), der ehemaligen schleswig-holsteinischen DVU-Landesvorsitzenden Ingeborg Lobecki (stellvertretende Bundesvorsitzende1) sowie dem ehemaligen Schleswig-Holsteinischen DVU- Landesvorstandsmitglied Martin Ziegler (Beisitzer) (DIE RECHTE 2012a). Ihren Namen und ihre Symbolik wählte DIE RECHTE bewusst in Anlehnung an DIE LINKE. Worch bezeichnete den Namen der Partei als deren größten „Aktivposten“. Er sei „weniger verbrannt “ als der der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und bewirke, dass man mit dem Verweis auf DIE LINKE dem „Normalbürger“ die Angst nehmen könne, indem gesagt wird: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben“ (Speit 2012a). Zudem hat DIE RECHTE in ihrem Logo den roten Keil über dem „i“ aus dem Logo von DIE LINKE spiegelbildlich übernommen. Mit dem Ziel, sich als politische Partei im Sinne von Art. 21 GG registrieren zu lassen, reichte DIE RECHTE Ende Mai 2012 ihre Satzung und ihr Programm zur Prüfung beim Bundeswahlleiter ein. Am 30. Oktober 2012 wurde DIE RECHTE gemäß § 6 Abs. 3 PartG aufgenommen (Bundeswahlleiter 2013a, 14) und gleichzeitig vom Bundeswahlleiter auf Mängel in ihrer Satzung hingewiesen , welche die Partei auf ihrem 2. Parteitag beseitigen wollte (Bundesregierung 2012, 3). 1 Auf dem 3. Bundesparteitag von DIE RECHTE am 18.05.2013 übernahm Lobecki zusätzlich das Amt der Schatzmeisterin , legte aber beide Ämter auf dem 5. Bundesparteitag am 5. Juli 2014 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 5 Mit der Anerkennung des Parteienstatus fällt DIE RECHTE unter das sogenannte Parteienprivileg. Sie kann nun besondere Rechte beanspruchen, die anderen politischen oder sonstigen Vereinigungen nicht zustehen. Dazu zählen das Recht, mit Landeslisten zur Bundestagswahl antreten zu dürfen, die Möglichkeit, bei entsprechendem Wahlergebnis2 von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren und gem. Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG das Privileg, nur vom Bundesverfassungsgericht (und nicht wie andere politische Vereinigungen vom zuständigen Innenminister) verboten werden zu können. Christian Worch, der Gründer der Partei DIE RECHTE, entstammt der deutschen Neonazi-Szene, die sich in Reaktion auf die Vereinsverbote der 1990er Jahre dezentral in lokalen Kameradschaften organisierte, um als „Organisationen ohne Organisation“ wahrgenommen zu werden (Busch 2014, 146). Dennoch war sich Worch bewusst über die Vorzüge politischer Parteien (Thein 2008). Nachdem die von ihm seit 1979 geführte Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 1983 als rechtsextreme Vereinigung verboten wurde, trat er, wie viele andere ehemalige ANS-Mitglieder, der als politische Partei registrierten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bei und agierte zeitweise als deren stellvertretender Vorsitzender. 1989 wechselte er zur neugegründeten, im Raum Hamburg aktiven Partei Nationale Liste (NL), in deren Vorstand er ab 1993 aktiv war3 (Mecklenburg 1996, 543f.). Im selben Jahr stellten Bundesregierung und Bundesrat sowie die Hamburger Innenbehörde beim Bundesverfassungsgericht Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von FAP und NL, mit dem Ziel, ein Parteiverbot zu erwirken4 (Schmidt 1995; Botsch et al. 2013, 282ff.). Das Bundesverfassungsgericht wies jedoch beide Anträge zurück mit der Begründung, dass es sich bei den Organisationen angesichts ihrer mangelnden Organisationsdichte, einer nicht ausreichend handlungs- und arbeitsfähigen Parteiorganisation, des geringen Mitgliederbestandes, des fehlenden kontinuierlichen Hervortretens in der Öffentlichkeit und des Mangels an jeglichem Widerhall in der Bevölkerung nicht um Parteien handele (Bundesverfassungsgericht 1994a,b). Damit war für ein Verbot nicht mehr gem. Art. 21 Abs. 2 GG das Bundesverfassungsgericht zuständig,5 sondern die für ein Vereinsverbot zuständige Behörde (Staud 2013). Folglich konnten FAP und NL von den zuständigen Innenministern nach Art. 3 Vereinsgesetz verboten werden. Worch hatte jedoch schon frühzeitig in eine alternative Strategie zur Umgehung eines staatlichen Vereinsverbots investiert. Schon Anfang der 1990er Jahre versuchte er, mögliche staatliche Verbotsmaßnahmen mit der Gründung zahlreicher Kleinstorganisationen, sogenannten Aktionsplatt- 2 Um an der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5% der gültigen Stimmen oder bei einer der letzten Landtagswahlen 1,0% der gültigen Stimmen erhalten haben. 3 FAP und NL traten ein- oder mehrmals zu Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen an. 4 Entsprechende Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht dürfen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Bei Parteien, die nur in einem Bundesland aktiv sind, ist auch die dortige Landesregierung berechtigt . 5 In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden bisher lediglich zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 6 formen, zu umgehen. Nach dem Verbot der NL im Februar 1995, beteiligte er sich an der Gründung der informell organisierten neonazistischen Freien Kameradschaften, wurde aber gleichzeitig einer der entscheidenden Verbindungsmänner der Freien Kameradschaftsszene zur NPD (Thein 2008). Er unterstützte die NPD und nach dem zwischen NPD und Deutscher Volksunion (DVU) Anfang 2005 geschlossenen Deutschlandpakt6 auch die DVU (Diekmann, Hebel 2012). Um weiteren Versuchen, die Partei zu verbieten, vorzubeugen, distanzierte sich die NPD-Spitze spätestens nach dem gescheiterten Verbotsverfahren 2001 offiziell von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung (Staud 2012). Daraufhin stand Worch einer Annäherung zwischen den Freien Kameradschaften und der NPD skeptisch gegenüber und entzweite sich zunehmend sowohl mit führenden Kadern der Kameradschaftsszene als auch mit dem NPD-Bundesvorstand. Letzterer beschloss gegen Worch ein Auftritts- und Redeverbot bei Parteiveranstaltungen (Speit 2005). Nachdem die NPD der DVU 2009 den Deutschlandpakt aufkündigte und der neue DVU-Vorsitzende Matthias Faust eine Fusion mit der NPD in Betracht zog, entwickelte sich Worch zu einem der vehementesten Gegner dieser Fusion. Im April 2010 fasste der DVU-Vorstand auf Drängen Fausts einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Worch, wonach DVU-Mitgliedern verboten wurde, mit Worch zusammenzuarbeiten, angeblich weil er DVU-Parteiinterna an linke Journalisten weitergegeben hatte (Gärtner 2010). Im Juni 2010 wurde Faust aufgrund des Vorwurfs, ohne Absprache mit der restlichen Parteiführung öffentlich eine Fusion mit der NPD angekündigt zu haben, die Mitgliedschaft in der DVU entzogen. Zum 1. Januar 2011 ging die DVU offiziell in der NPD auf (Normann 2011). Allerdings wurde die Fusion von den DVU-Landesverbänden Niedersachsen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig -Holstein angefochten. Am 25. Mai 2012 zogen sie schließlich die Klage gegen die NPD-Bundesführung zurück und erklärten die DVU für inexistent. Gleichzeitig kündigten sie an, dass sie bald eine „neue Partei“ gründen würden (Speit 2012a). Schon am Folgetag errichteten Worch und führende Mitglieder des ehemaligen DVU-Landesverbands Schleswig-Holstein DIE RECHTE sozusagen „auf den Trümmern der DVU“ (Speit 2012a). Auch ihr Programm übernahm DIE RECHTE von der DVU, laut Worch „in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt“ (Wittrock et al. 2012). Das Programm von DIE RECHTE hat einen nationalistischen Grundton. Es beklagt beispielsweise die „Amerikanisierung der Kultur“, kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als einseitig, oder stellt Deutschland als „Zahlmeister für fremde Interessen“ dar (DIE RECHTE 2012b, siehe Anlage 3). An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass laut herrschender Meinung eine ausformulierte DVU- Programmatik nur pro forma existierte, da sich die Partei de facto am Deutschnationalismus ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden Gerhard Frey orientierte (Busch 2014, 141). Insofern sagt auch das Programm von DIE RECHTE relativ wenig über die tatsächliche Programmatik der neuen Partei. 6 Der Deutschlandpakt war ein 2005 zwischen NPD und DVU geschlossenes Wahlbündnis, mit dem sich beide Parteien verpflichteten, bei Wahlen nicht mehr konkurrierend anzutreten. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 7 In einem von der Partei kurz nach ihrer Gründung veröffentlichten Grundsatzpapier beschrieb sich DIE RECHTE als „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler“ als die Republikaner (REP) und die ‚Pro-Bewegung‘“ (Busch 2014, 143). Laut Medieneinschätzungen diente diese Positionierung einerseits dazu, die vielen, oftmals zerstrittenen Strömungen des rechtsradikalen und rechtsextremen Lagers unter einem Dach zu vereinen, andererseits aber auch bürgerlich-konservative Kreise anzusprechen (Diekmann, Hebel 2012; Jessen 2012). In den Medien wird DIE RECHTE überwiegend als offen neonazistisch und radikaler als die NPD kategorisiert (Asche 2014, Speit 2012b). Auf dem 2. Bundesparteitag im Oktober 2012 wählten die Delegierten mit Dennis Giemsch und Sascha Krolzig, den ehemaligen Anführern des Nationalen Wiederstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm (KH) zwei Neonazis als Beisitzer in den Bundesvorstand. Folglich urteilte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bereits 2012, dass sich DIE RECHTE „ausdrücklich gegen die Prinzipien und Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ wende. Dies geschehe „in einer aggressiv-kämpferischen Weise; verschärfend kommt die Vielzahl an militanten Neonazis als Mitglieder hinzu“ (MIK NRW 2013, 90). 3. Gründung von Landes- und Kreisverbänden Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatte DIE RECHTE nur wenige Mitglieder, die in erster Linie aus den NPD-skeptischen DVU-Landesverbänden stammten (Steiner 2012). Dies änderte sich jedoch schlagartig, als der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am 23. August 2012 den NWDO, die KH und die Kameradschaft Aachener Land (KAL) als rechtsextremistische Vereine verbot (Kiesewetter 2012). Insbesondere in Dortmund formierte sich die rechte Szene innerhalb weniger Wochen unter dem Dach von DIE RECHTE neu (WAZ 2013). Bereits am 15. September 2012 gründeten Mitglieder des verbotenen NWDO und der KH in Nordrhein -Westfalen (NRW) den ersten DIE RECHTE-Landesverband (Sager 2012). Zum Landesvorsitzenden wurde Dennis Giemsch gewählt, der als führender Kopf des verbotenen NWDO galt. Weiterhin im Vorstand vertreten waren Michael Brück, ebenfalls aus der Führungsriege des NWDO, und der ehemalige Anführer der KH Sascha Krolzig. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz urteilte, dass das Ziel der ehemaligen Kameradschaftsmitglieder in der Partei darin bestünde , „ihre bisherigen Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ungebrochen fortzusetzen “ (MIK NRW 2013,78f). Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerte die Befürchtung, dass sich DIE RECHTE „zum Sammelbecken für die neonazistische Szene“ entwickeln könnte (2013, 78). Am 27. Oktober 2012 entstanden Kreisverbände in Dortmund, Hamm, Mülheim an der Ruhr und im Rhein-Erft Kreis (Teigeler 2012). Zudem wurde ein Bezirksverband im Münsterland gegründet , der heute nicht mehr aktiv zu sein scheint. In Dortmund fungierte der ehemalige Anführer der rechtsextremen Borussenfront Siegfried Borchardt als Kreisvorsitzender; in Hamm der ehemalige Anführer der verbotenen KH Sascha Krolzig. Im Rhein-Erft-Kreis führte Markus Walter die Partei an. Er hatte der Partei durch seinen Übertritt aus der NPD zu Mandaten im Kreistag Verden und im Stadtrat Verden in Niedersachsen verholfen (Brandstetter 2012a). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 8 2013 entstanden in NRW weitere Kreisverbände. Die Gründung des Kreisverbands Wuppertal am 30. Januar 2013 diente der Kameradschaft Nationale Sozialisten Wuppertal, sich als Parteigliederung zu reorganisieren und so einem etwaigen Vereinsverbot zuvorzukommen (MIK NRW 2013, 84f.). Die Gründung der Kreisverbände Aachen und Heinsberg am 2. Februar 2013, dem Jahrestag der Gründung der KAL, ließ vermuten, dass Führung und Mitglieder der beiden Kreisverbände der KAL entstammten (MIK NRW 2013, 84). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz urteilte , dass DIE RECHTE eine politische Willensbildung auf Landesebene ablehne (MIK NRW 2014, 59). Politische Aktivitäten werden vorrangig von den Kreisverbänden organisiert. So führten die Kreisverbände Aachen und Heinsberg beispielsweise am 29. März 2014 einen Fackelmarsch mit Kundgebungen durch, auf dem die Teilnehmer fremdenfeindliche und nationalistische Sprüche skandierten. Nach eigenen Angaben unterhält DIE RECHTE heute neun Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen: in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Hamm, Heinsberg, Mühlheim / Essen, Oberberg, Wuppertal und im Rhein-Erft Kreis. Es existieren aber auch Facebook-Präsenzen von DIE RECHTE Ostwestfalen und Recklinghausen. Der zweite Landesverband der Partei DIE RECHTE wurde am 17. November 2012 von ehemaligen NPD-Funktionären in Hessen ins Leben gerufen. Anstoß hierfür gaben Konflikte innerhalb des NPD-Landesverbands. Landesvorsitzender wurde der einstige NPD-Kreisvorsitzende des Main- Kinzig Kreises Pierre Levien (Brandstetter 2012b). Hessische Kreisverbände formierten sich in Main-Kinzig, in der Wetterau, in Gießen und im Werra-Meißner-Kreis (MIS Hessen 2013, 89). Im Januar 2014 trat Levien vom Landesvorsitz zurück. Sein Nachfolger Bernd Hilpert erklärte im März 2014, dass der Landesverband Hessen seine Aktivitäten einstelle, da die Partei „in Hessen als gescheitert angesehen“ werde (Recherche Nordhessen 2014). Ein dritter Landesverband wurde Ende Januar 2013 im Land Brandenburg gegründet. Angeführt wird er vom letzten Landesvorsitzenden der DVU Klaus Mann. Stellvertreterin ist Manns Ehefrau Sybille (Jansen 2013). Laut brandenburgischem Verfassungsschutz gingen vom Landesverband „geringe Aktivitäten“ aus, so dass er mit seinen „mehr oder weniger fünf Mitglieder[n]“ Ende 2013 „mehr als Familienunternehmen denn als Partei“ wirkte (MIK Brandenburg 2014, 97 ff.). Am 2. Februar 2014 wurde der bisher einzige Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim gegründet , in den überwiegend Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Märkisch Oder Barnim eintraten, wodurch die Mitgliederzahl der Partei in Brandenburg auf über 20 anstieg (MIK Brandenburg 2015, 8, 80). Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 20. Januar 2013 wanderten weitere NPD-Mitglieder zu DIE RECHTE ab und gründeten am 24. Februar 2013 den Landesverband Niedersachsen (Hannoversche Allgemeine 2013). Vorsitzender des 2013 auf 35 Mitglieder geschätzten Landesverbandes wurde der ehemalige Bonner NPD-Vorsitzende Hans-Robert Klug; sein Stellvertreter das ehemalige niedersächsische NPD-Landesvorstandsmitglied Stefan Klingebeil. Laut Internetpräsenz des Bundesverbandes existieren niedersächsische Kreisverbände im Braunschweiger Land und im Heidekreis. Allerdings unterhalten auch DIE RECHTE im Emsland, in Hildesheim und in Verden Facebook-Gruppen. Der niedersächsische Verfassungsschutz befand, dass DIE RECHTE aufgrund der mangelnden Organisationsfähigkeit und der Inaktivität des Landesverbandes in Niedersachsen auf absehbare Zeit keine Konkurrenz für die NPD darstelle (MIS Niedersachsen 2013, 68ff.). Dies schien umso wahrscheinlicher als im November 2013 drei von vier Mitgliedern des niedersächsischen Landesvorstands ihre Ämter niederlegten (bnr.de 2013). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 9 Während die Führung und die Mitglieder dieser ersten DIE RECHTE-Landesverbände zunächst der NPD oder der früheren DVU entstammten, dominierten in den ab Mitte 2013 im Monatstakt gegründeten fünf weiteren Landesverbänden bzw. –gruppen überwiegend neonazistische Aktivisten . In Karlsruhe entstand Anfang August 2013 der Landesverband Baden-Württemberg (Welt 2013). Landesvorsitzender wurde Daniel Reusch, der bis zu seiner Wahl bei den neonazistischen Autonomen Nationalisten Göppingen aktiv war (Innenministerium Baden-Württemberg 2014, 149). Kreisverbände entstanden im Enzkreis und in Stuttgart. Auch der baden-württembergische Landesverband wurde von einer Führungskrise getroffen als Reusch im April 2014 nicht nur aus der Partei, sondern anscheinend ganz aus der rechtsradikalen Szene ausstieg und sich in ein staatliches Aussteigerprogramm begab (Witzgall 2014).7 Der Landesverband Berlin wurde am 15. September 2013 ins Leben gerufen. Der Vorsitzende Uwe Dreisch sowie die Vorstandsmitglieder Gesine Hennrich und Dennis Kittler waren vormals führende Mitglieder der 2009 verbotenen Kameradschaft Frontbann 24. Folglich wurde DIE RECHTE nun auch in Berlin zum Schutzschirm für eine neonazistische Vereinigung (SIS Berlin 2014, 106). Zum ersten öffentlichen Auftritt des Landesverbands wurde am 21. September 2013 ein Neonazi-Aufmarsch durch Berlin-Lichtenberg (Litschko 2013). In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage von DIE LINKE befand der Berliner Senat im Dezember 2013, dass DIE RECHTE und die NPD in Berlin in einem direkten Konkurrenzverhältnis stünden, da beide stark im rechtsextremistischen Netzwerk Freie Kräfte vernetzt seien und zukünftig bei Wahlen gegeneinander antreten könnten (Senator für Inneres und Sport 2013, 2). Am 5. Oktober 2013 entstand in Bremen die erste und einzige Landesgruppe der Partei. Der sogenannte Landesbeauftragte war wiederum ein bekannter Bremer Neonazi. Die Bremer Landesgruppe propagierte auf Kundgebungen, dass im Bremer Umland ein vermeintlich strukturelles Problem von Ausländerkriminalität bestünde und agitierte gegen ein geplantes Asylbewerberheim (SSI Bremen 2014, 28). Am 26. Oktober 2013 wurde der Landesverband Sachsen gegründet. Allerdings fand die Gründungsveranstaltung außerhalb Sachsens, im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis statt, angeblich aufgrund von Befürchtungen, dass NPD-nahe, rechtsextreme Gruppierungen vor Ort die Gründung einer Konkurrenz-Partei verhindern könnten (Recherche Nordhessen 2013, SZ 2013). Der sächsische Verfassungsschutz hielt es 2013 für unwahrscheinlich, dass DIE RECHTE in Sachsen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern verbotener Organisationen erhalten werde, da sich diese hin zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) orientierten (Verfassungsschutz Sachsen 2013). Der auf eine Stärke von 10 Mitgliedern geschätzte Landesverband war tatsächlich lange Zeit inaktiv . Erst mit der innerparteilichen Krise der sächsischen NPD kam es im November 2014 zu einer Reaktivierung durch Neonazis wie den Leipziger JN-Stützpunktleiter Alexander Kurth, die ursprünglich eine Karriere in der NPD angestrebt hatten. Daraufhin urteilte der sächsische Verfassungsschutz , dass sowohl eine Stabilisierung der jungen Partei, als auch ein weiterer Zulauf jün- 7 Es konnte nicht ermittelt werden, wer dem Landesverband heute vorsitzt. Für den Inhalt des Internetauftritts des Landesverbands Baden-Württemberg ist Markus Walter verantwortlich. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 10 gerer oder frustrierter NPD-Parteimitglieder zu erwarten sei (SI Sachsen 2015, 48-50). Der Bundesverband verweist auf seiner Homepage auf keine Kreuzverbände in Sachsen. Allerdings existieren Facebook-Präsenzen für DIE RECHTE in Bautzen und im Vogtland. Ihren achten Landesverband gründete DIE RECHTE am 28. Dezember 2013 in Rheinland-Pfalz. Vorsitzender wurde der Berliner Neonazi Oliver Kulik, Stellvertreter der ehemalige Frankfurter NPD-Kandidat Michael Idir (Wißmann; Boist 2014). Nach Kuliks Rücktritt im April 2014 war der Landesverband mehrere Monate inaktiv (bnr.de 2014). Mit ihrem 2. Landesparteitag am 8. November 2014 versuchte DIE RECHTE den Landesverband Rheinland-Pfalz mit der Neuwahl des Landesvorstands zu reaktivieren (MISI RLP 2015, 41). In Rheinland-Pfalz bestehen offenbar bisher keine Kreisverbände. Am 24. Mai 2014 formierte sich der Kreisverband Jerichower Land der Partei DIE RECHTE um den Neonazi Ingo Zimmermann aus Burg bei Magdeburg, ohne dass es zu dieser Zeit einen Landesverband Sachsen-Anhalt gab (MIS LSA 2015, 90). Dieser neunte Landesverband der Partei DIE RECHTE wurde erst Ende 2014 im Landkreis Wittenberg gegründet. Landesvorsitzender wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Roman Gleißner, der früher für die DVU und deren Abspaltung Freiheitliche Deutsche Volkspartei aktiv war (bnr.de 2015a). Neben dem inzwischen in Magdeburg / Jerichower Land umbenannten Kreisverband hat sich am 13. März 2015 der Kreisverband Harz formiert, der personell unter anderem an die Neonazi-Gruppierung Nationale Sozialisten Nordharz anknüpfen soll (Beyer 2015). Letzterer organisierte beispielsweise am 11. April 2015 einen „Trauermarsch“ zum 70. Jahrestag der Bombardierung Halberstadts (Kraus 2015). Seit seiner Gründung verfolgt der Landesverband das Ziel, im Frühjahr 2016 bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl anzutreten. Auf dem Landesparteitag am 29. März 2015 wurde eine Landesliste für die Landtagswahl am 13. März 2016 aufgestellt, die vom Landesvorsitzenden und stellvertretendem Bundesvorsitzenden Roman Gleißner angeführt wird, gefolgt von den beiden Kreisvorsitzenden Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb (DIE RECHTE 2015a). Begleitet von öffentlichen Protesten gründete DIE RECHTE am 24. Mai 2015 ihren zehnten Landesverband in Bayern unter dem Vorsitz von Philipp Hasselbach (DIE RECHTE 2015). Wie in Sachsen-Anhalt hatten sich mehrere Kreisverbände bereits im Vorfeld formiert. Hasselbach, ein aus Essen stammender führender Kader der Freien Kameradschaftsszene und Mitgründer der Kameradschaft Autonome Nationalisten München, hatte an Hitlers 125. Geburtstag am 20. April 2014 den Kreisverband München ins Leben gerufen. Dies wurde vom bayerischen Verfassungsschutz als Versuch gewertet, die Münchner Neonazi-Szene zu spalten (Krass 2014). Zwischen Januar und Mai 2015 gründeten sich die Kreisverbände Nürnberg, Bamberg und Rosenheim. DIE RECHTE lebt offenkundig von den Aktivitäten der Kreisverbände, wobei das Aktivitätsniveau als auch die politischen Schwerpunkte jeweils stark divergieren (Busch 2014, 146). Die Internetauftritte der einzelnen Kreis- und Landesverbände bieten einen guten Einlick (siehe Anlage 4). Trotz ihrer regionalen Ausbreitung wird die Partei jedoch deutlich vom Landesverband Nordrhein -Westfalen (NRW) dominiert. Gut die Hälfte ihrer ca. 500 Mitglieder sind im nordrheinwestfälischen Landesverband organisiert (MIK NRW 2014, 117). Der Landesverband NRW war der einzige, der zur Bundestagswahl antrat. Die Kandidaten auf den ersten drei Listenplätzen für Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 11 die Europawahl kamen aus NRW. Die Kommunalwahlen in NRW waren bisher die einzigen Wahlen , bei denen Kandidaten der Partei in politische Ämter gewählt wurden. Und fast alle Parteiaktivitäten finden in NRW statt oder werden vom Landesverband NRW angeführt. 4. Politische Aktivitäten Durch die Zuerkennung des Parteiprivilegs entwickelte sich DIE RECHTE zum Schutzschirm für neonazistische Vereine, die einem Vereinsverbot vorbeugen wollten. Um einer Aberkennung des Parteienprivileg durch ein sogenanntes „Kaltes Parteiverbot“ (wie im Falle der FAP) vorzubeugen , muss die Partei gem. Art. 21 Abs. 1 GG „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken . Demzufolge war und ist der Bundesvorstand von DIE RECHTE bemüht, formale Parteiaktivitäten durchzuführen. Im Folgenden werden die augenscheinlichsten politischen Aktivitäten der Partei skizziert. Seit ihrer Gründung führte DIE RECHTE fünf Bundesparteitage durch. Neben dem Gründungsparteitag am 27. Mai 2012, wurden Bundesparteitage am 13. Oktober 2012 in Ludwigshafen, am 18. Mai 2013 im Ruhrgebiet, Ende September 2013 in Dortmund und am 5. Juli 2014 in Hamm organisiert. Bereits kurz nach der Zuerkennung des Parteienstatus bemühte sich DIE RECHTE mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfalen zu den Bundestagswahlen am 22. September 2013 anzutreten. Am 5. Juli 2013 erhielt die Partei die entsprechende Zulassung vom Bundeswahlausschuss. In ihren Wahlkampf versuchte sie jedoch nicht, mit öffentlichkeitswirksamen Themen eine breite Wählerschaft zu erreichen. In ihrem Wahlwerbespot setzte sie sich für inhaftierte Rechtsextremisten ein (DIE RECHTE 2013a). Folglich ist der Schluss zulässig, dass der Antritt zur Bundestagswahl allein dem Ziel diente, formale Parteiaktivitäten zu demonstrieren (Busch 2014, 147). „Dabei sein ist alles“ befand die Partei auch dementsprechend auf ihrer Homepage (DIE RECHTE 2013c). Letztendlich konnte DIE RECHTE nur 2.245 Stimmen für sich verbuchen und errang somit kein Bundestagsmandat (Bundeswahlleiter 2013b). Ebenfalls am 22. September 2013 trat Pierre Levien, der Landesvorsitzende des hessischen Landesverbandes , bei den hessischen Landtagswahlen als Direktkandidat im Wahlkreis 42 Main- Kinzig III an. Seine Wahlkampfthemen waren Bildung, Krankenversorgung und Sicherheit (hronline 2013). Er erhielt 300 Stimmen und somit 0,4% der Stimmen, was ihn weder für ein Mandat noch für die Inanspruchnahme der staatlichen Parteienfinanzierung qualifizierte (Landeswahlleiter für Hessen 2013). Der Bundesvorstand beabsichtigte des Weiteren zur Europawahl im Mai 2014 anzutreten. Auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2013 stellte die Partei eine Kandidatenliste für die Europawahl auf. Spitzenkandidat wurde Sven Skoda, ein Düsseldorfer Neonazi, der zum Zeitpunkt seiner Nominierung aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft saß (Brandstetter 2013). Auf Platz zwei der Liste stand Christian Worch, gefolgt von Jenny Wälde, Michael Idir, Sascha Krolzig und Horst Isensee (DIE RECHTE 2013b). Im Frühjahr 2014 zeichnete sich ab, dass die Partei nicht in der Lage sein würde, die für eine Zulassung zur Europawahl notwenigen 4.000 Unterschriften beim Bundeswahlleiter einzureichen Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 12 (Litschko, Speit 2014a; Diehl, Hebel 2014). Vier Tage vor Fristende hatte die Partei erst 1.000 Unterschriften sammeln können, so dass sie schließlich davon Abstand nahm, ihren Wahlvorschlag einzureichen (Litschko, Speit 2014b). Allerdings trat DIE RECHTE in Nordrhein-Westfalen, wo die Partei unter besonderer Beobachtung des Innenministeriums stand, zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 an, die parallel zur Europawahl abgehalten worden. Durch den Wegfall der Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen rechnete sich DIE RECHTE gute Chancen aus, in den Dortmunder Stadtrat sowie mehrere Bezirksvertretungen einzuziehen (Dortmundecho 2013a). Im Vorfeld der Wahlen organisierten die nordrhein-westfälischen Kreisverbände vermehrt rechtsextremistische Konzerte, die sie offiziell als Auftaktveranstaltungen für den Kommunalwahlkampf ankündigten (Busch 2014, 148). Letztendlich errang DIE RECHTE zwei Stadtratsmandate und fünf Mandate in Bezirksvertretungen (IT NRW 2014). In Hamm gelang Dennis Möller, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands Hamm, mit 0,9% der Stimmen knapp der Einzug ins Rathaus. Sein Bruder Jens Möller (3,2%) errang einen Sitz in der Bezirksvertretung des Hammer Stadtteils Herringen (DIE RECHTE 2014). In Dortmund zogen vier Kandidaten in Bezirksvertretungen ein: Michael Brück (2,7%), der stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes und Betreiber des rechtsextremistischen Internetversands www.antisem.it, in die Bezirksvertretung Huckarde (Dortmund.de 2015a), der Industriekaufmann Daniel Grebe (2,7%) in die Bezirksvertretung Scharnhorst (Dortmund.de 2015b) und der Heizungstechniker Martin Kalfack (3,0%) in die Bezirksvertretung Mengede. Kalfack legte sein Mandat Ende Mai 2015 mit sofortiger Wirkung nieder. Nach dem Listenwahlvorschlag der Partei ist Thorsten Balzer als Nachfolger vorgesehen (Dortmund.de 2015c). Der ehemalige Borussenfront-Anführer Siegfried Borchardt wurde zudem sowohl in den Dortmunder Stadtrat (1,0%) als auch in die Bezirksversammlung Innenstadt-Nord (3,5%) gewählt (Süddeutsche 2014). Ein neonazistischer Überfall auf die kommunale Wahlparty im Dortmunder Rathaus sowie Borchardts Einzug in den Stadtrat riefen öffentliche Proteste hervor (Beucker 2014). Anfang Juli 2014 gab Borchardt bekannt, dass er sein Stadtratsmandat aus gesundheitlichen und zeitlichen Gründen zum Monatsende niederlegen werde. Laut Medieneinschätzungen könnte sein Rückzug von Anfang an geplant gewesen sein, da sich Borchardt zwar als „folkloristische Galionsfigur“ im Wahlkampf eignete, aber abzusehen war, dass er mit dem politischen Tagesgeschehen überfordert sein würde (Spiegel-online 2014; WAZ 2014). Während Borchardt sein Mandat in der Bezirksversammlung behielt, übernahm Dennis Giemsch das Mandat im Dortmunder Stadtrat. Im November 2014 kamen erneut Rufe nach einem Verbot der Partei auf, nachdem Giemsch eine Anfrage an den Stadtrat stellte, wie viele Juden in Dortmund lebten (Korfmann 2014). Im April 2015 trat auch Giemsch von seinem Ratsmandat zurück und wurde von Michael Brück abgelöst (bnr.de 2015b). Zusätzlich zu diesen sieben Mandaten in Nordrhein-Westfalen konnte DIE RECHTE mindestens vier weitere politische Ämter in Niedersachsen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen durch den Übertritt von NPD-Abgeordneten erlangen. Mit Markus Walters8 Wechsel von der NPD zu DIE 8 Markus Walter trat im April 2012 die Nachfolge von Rigolf Henning an, der die Mandate 2011 für die NPD gewonnen hatte. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 13 RECHTE verfügte die Partei bereits seit November 2012 über Mandate im Kreistag Verden und im Stadtrat Verden (Bremer Schattenbericht 2012). Nachdem Walter seinen Wohnsitz nach Pohlheim , Nordrhein-Westfalen verlegt hatte, entzog ihm der Verdener Stadtrat am 27. Januar 2015 das Ratsmandat mit der Begründung, dass sein Anspruch auf den Sitz mit Wechsel des Wohnsitzes entfalle (bnr 2015c). Am 17. April 2015 beschloss auch der Verdener Kreistag nach gründlicher Prüfung, Walter das Kreistagsmandat zu entziehen. Nachrückkandidaten gäbe es aus Mangel an Kandidaten nicht (MK 2015). Im November 2013 erlangte DIE RECHTE ein Mandat in der Evinger Bezirksvertretung (Dortmund ), nachdem der NPD-Bezirksvertretungsabgeordnete Sascha Rudloff von der NPD gewechselt hatte (Dortmundecho 2013b). In den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Mai 2014 konnte er seinen Sitz nicht verteidigen. Ein weiterer Mandatserwerb durch Parteiwechsel vollzog sich im November 2014, als die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm aus der NPD aus und in DIE RECHTE eintrat, angeblich weil der NPD-Kreisvorsitzende Frank Lüdke die von ihr angestrebte stärkere Zusammenarbeit mit den Mitgliedern freier Kameradschaften torpediert habe (SZ 2014). Im Frühjahr 2015 hat Stamm mehrere Demonstrationen der Partei DIE RECHTE in Bautzen angemeldet, um unter anderem gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu demonstrieren (Scholz 2015). 5. Schlussbetrachtung Nach mehr oder minder gescheiterten Versuchen der Neonazi-Szene mittels FAP und NPD das Parteienprivileg auszunutzen, bietet DIE RECHTE rechtsextremistischen Vereinigungen eine neue Organisationsform, in der sie ihre politischen Aktivitäten ungeachtet der Vereinsverbote fortsetzen können. Heute unterhält die Partei zahlreiche Landes- und Kreisverbände, wobei der Landesverband NRW die Partei deutlich dominiert. DIE RECHTE trat zu Wahlen auf Bundes-, Landesund Kommunalebene an, scheiterte jedoch daran, sich für die Europawahl zu qualifizieren. Bisher konnte sich die Partei lediglich bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2014 insgesamt sieben Mandate sichern. Mindestens vier weitere Mandate gewann sie durch Übertritte von NPD-Abgeordneten. Die zukünftige Entwicklung der Partei DIE RECHTE hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: Dem möglichen Verbot der NPD und der Fähigkeit, Parteiaktivität zu suggerieren (Busch 2014, 149). Sollte ein kaltes wie auch ein ordentliches Parteiverbot gegen die NPD ausgesprochen werden, könnte DIE RECHTE NPD-Mitgliedern eine politische Zuflucht unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs bieten. Dies bedeutete für DIE RECHTE nicht nur einen Mitgliederzuwachs und politische Professionalisierung, sondern würde auch deren Chancen erhöhen, außerhalb Nordrhein-Westfalens in politische Ämter gewählt zu werden und ggf. von der staatlichen Parteienfinanzierung zu profitieren. Dies wiederum würde bedingen, dass DIE RECHTE ihren Anspruch auf das Parteienprivileg aufrechterhalten kann. Dazu muss sie allerdings nicht nur ein Mindestmaß an formalen Parteiaktivitäten entfalten, sondern auch sicherstellen, dass ihre Mitglieder nicht mit Gewalt gegen die "freiheitlich -demokratischen Grundordnung" der Bundesrepublik vorgehen oder Gewalt als Mittel propagieren (Staud 2013). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 025/15 Seite 14 6. 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Anlagenverzeichnis – Anlage 1: Busch, Christoph (2014): DIE RECHTE - alter neonazistischer Wein in neuen parteipolitischen Schläuchen, in: Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 20, 141 – 150 – Anlage 2: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (2015): Die Rechte, in: Verfassungsschutzbericht NRW 2014, 54-65 – Anlage 3: Programm der Partei DIE RECHTE (abgerufen am 05.06.2015, momentan nicht online zugänglich) – Anlage 4: Thein, Martin (2008): Biographisches Porträt: Christian Worch. In: Backes, Uwe; Jesse, Wolfgang (2008): Jahrbuch Extremismus & Demokratie.,20, 204–214 – Anlage 5: Übersicht über DIE RECHTE Landes- und Kreisverbände und ihre Internetpräsenzen