© 2018 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 020/18 Informationen über die Deutsche Umwelthilfe e.V. Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 020/18 Seite 2 Informationen über die Deutsche Umwelthilfe e.V. Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 020/18 Abschluss der Arbeit: 8. Juni 2018 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 020/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Entwicklung 4 2. Organisation 4 3. Ziele und Aufgaben 5 4. Finanzierung 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 020/18 Seite 4 1. Entwicklung Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in Hannover, der 1975 als nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegründet wurde. Ihr ursprüngliches Ziel war es, Spenden für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu sammeln.1 Seit 2004 zählt die DUH zu den Einrichtungen, die nach Unterlassungsklagegesetz befugt sind, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze zu verfolgen. Stichprobenhaft überwacht die DUH dabei die Einhaltung von umweltbezogenen Verbraucherschutzvorschriften, wobei sich diese „ökologische Marktüberwachung“ auf Verbraucherschutzverstöße mit Umweltbezug beschränkt .2 Seit November 2017 ist sie außerdem Mitglied des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR).3 Nach Auskunft der Bundesregierung arbeitet die DUH aktuell in mehreren Netzwerken und Fördergruppen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen.4 2. Organisation Der Verein gliedert sich in drei Regionalverbände: den RV Nord mit Sitz in Hannover (Vorstand Burkhard Jäkel), den RV Ost mit Sitz in Berlin (Vorsitzende: Corinna Cwielag) und den RV Süd mit Sitz in Radolfzell (Vorsitzender: Dr. Thomas Schaefer). Ihre Funktion ist es, die Ziele und Aufgaben der DUH auf lokaler und regionaler Ebene zu verfolgen.5 Der Vorstand legt die Ziele für ihre praktische Arbeit fest und berät und überwacht die Arbeit der Geschäftsführung. Er besteht aus im Moment aus acht Mitglieder, die alle vier neu gewählt werden .6 Der Bundesvorsitzende des Vorstandes ist seit 2001 Prof. Dr. Harald Kächele.7 1 Kreutzfeldt, Malte: „Nicht beklagen, verklagen!“, in: Die Tageszeitung, 6. Oktober 2017, online verfügbar unter: https://www.taz.de/!5451367/ (abgerufen am 8. Juni 2018). 2 Vgl. Jahresbericht der DUH 2017, S. 19, online verfügbar unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload /download/DUH_Publikationen/Jahresberichte/Jahresbericht_2017_final_01.pdf (abgerufen am 8. Juni 2018). 3 https://www.duh.de/ueberuns/, (abgerufen am 8. Juni 2018). 4 Vgl. Antwort der Bunderegierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Mieruch, 7. Februar 2018, Drucksache 19/695, S. 82f., online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/006/1900695.pdf (abgerufen am 8. Juni 2018). 5 https://www.duh.de/ueberuns/, (abgerufen am 8. Juni 2018). 6 Vgl. DUH-Satzung, 13. Mai 2017, § 7, online verfügbar unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload /download/DUH_Publikationen/Dokumente__UEber_uns_/Satzung_Deutsche_Umwelthilfe_eV.pdf (abgerufen am 8. Juni 2018). 7 https://www.duh.de/ueberuns/, (abgerufen am 8. Juni 2018). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 020/18 Seite 5 Gewählt wird der Vorstand durch eine jährlich stattfindende Delegiertenversammlung, die außerdem den Haushalt beschließt, den Jahresabschluss genehmigt und den Vorstand sowie die Kassenprüfer wählt. Für die Führung der Geschäfte ist die vom Vorstand berufene Bundesgeschäftsführung verantwortlich . Diese wird aktuell von Jürgen Resch (seit 1988) und dem Diplombiologen Sascha Müller- Kraenner (seit 2015) geleitet. Ehemalige Bundesgeschäftsführer waren: Hans-Jürgen Dippel (1987– 1988), Jürgen Rosemund (1988–1999), Jörg Dürr-Pucher (1998–2006), Rainer Baake (2006-2012) und Michael Spielmann (2012-2014). Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin ist Barbara Metz.8 Die DUH hat der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern zufolge 274 Mitglieder (Stand 2017).9 Am 31. Dezember 2017 waren im Verein 61 Vollzeit- und 28 Teilzeitmitarbeiter angestellt und elf weitere Aushilfen beschäftigt.10 Die DUH ist Mitglied der Bodensee-Stiftung (BoSti), des Deutscher Naturschutzring (DNR), im Europäischen Umweltbüro (EEB) sowie der Organisationen International Sustainability & Carbon Certification (ISCC) und Transport and Environment (T&E). Darüber hinaus befindet sich die rechtlich selbstständige DUH Umweltschutz-Servicegesellschaft mbH vollständig im Besitz des Vereins.11 3. Ziele und Aufgaben Nach § 2 Absatz 1 der Satzung ist der Zweck des Vereins, „den Natur- und Umweltschutz sowie die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, zu fördern und zur Beschaffung der erforderlichen Mittel beizutragen.“12 Die Aufgaben reichen dazu von Bildungsmaßnahmen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz über die Förderung von Jugendpflege und Jugendfürsorge bis hin zur Heimat- und Denkmalspflege .13 In diesem Zusammenhang versteht sich die DUH als eine die Öffentlichkeit mobilisie- 8 Vgl. DUH-Satzung, § 9. 13. Mai 2017, online verfügbar unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload /download/DUH_Publikationen/Dokumente__UEber_uns_/Satzung_Deutsche_Umwelthilfe_eV.pdf und die Biographien des Bundesvorstandes, https://www.duh.de/ueberuns/, (beides abgerufen am 8. Juni 2018). 9 https://www.duh.de/ueberuns/, (abgerufen am 8. Juni 2018). 10 https://www.duh.de/ueberuns/transparenz/, (abgerufen am 8. Juni 2018). 11 Ebd. 12 DUH-Satzung, 13. Mai 2017, online verfügbar unter: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download /DUH_Publikationen/Dokumente__UEber_uns_/Satzung_Deutsche_Umwelthilfe_eV.pdf (abgerufen am 8. Juni 2018). 13 Ebd, § 2, Absatz 2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 1 - 3000 - 020/18 Seite 6 rende „ergebnisorientierte Denkfabrik“, geht „gezielt auch Kooperationen mit ökologischen Vorreitern der Wirtschaft“ und arbeitet mit Unternehmen zusammen, die eine nachhaltige Wirtschaftsweise anstreben.14 4. Finanzierung Im Jahr 2016 erreichte die DUH ein Haushaltsvolumen von 8.115.674 Euro. Davon entfielen die größten Teile auf „Erträge aus der Marktüberwachung“ (30,3 Prozent), Spenden (26,6), Öffentliche Zuschüsse (19,7), Sponsoring (7,6) und auf „Sonstige Zuschüsse“ (7,2).15 Vor diesem Hintergrund werden die Abmahnungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen des Vereins in der Öffentlichkeit diskutiert. Dies gilt auch für „intensive Kontakte“16, welche die DUH zu Bundesministerien unterhält. Eine Auswahl an Presseartikeln ist als Anhang beigefügt. Aus einer Antwort der Bunderegierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Mieruch vom 7. Februar 2018 geht hervor, dass die DUH im Rahmen von 18 seit 2015 laufenden Projekten Zuschüsse aus Bundesmitteln erhält. Das Volumen der Zuschüsse liegt jeweils zwischen 33 965 Euro und bis zu 900 000 Euro. 14 Projekte wurden vom Bundesumweltministerium bewilligt, drei vom Bundesbildungsministerium und eines vom Bundeslandwirtschaftsministerium.17 Weitere Informationen über die DUH und deren Finanzierung sind im Rahmen einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion vom 28. März 2018 zu erwarten.18 *** 14 https://www.duh.de/ueberuns/, (abgerufen am 8. Juni 2018). 15 Vgl. die detaillierte Tabelle auf der Internetseite der DUH, https://www.duh.de/ueberuns/transparenz/, (abgerufen am 8. Juni 2018). 16 Grabitz, Markus: Auf ein Mittagessen mit dem Staatssekretär, in: Stuttgarter Zeitung, 11. Oktober 2017, S. 11, online verfügbar unter https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lobbyismus-auf-ein-mittagessen-mit-demstaatssekretaer .56f52037-b94f-47e0-a915-74cf6ab8c419.html, (abgerufen am 8. Juni 2018). 17 Vgl. die Antwort der Bunderegierung, 7. Februar 2018, Drucksache 19/695, S. 82f., online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/006/1900695.pdf (abgerufen am 8. Juni 2018) 18 Vgl. Drucksache 19/1524, 28. März 2018, Fragen 118-136, online verfügbar unter: https://dserver.bundestag .btg/btd/19/015/1901524.pdf (abgerufen am 8. Juni 2018).