© 2016 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 013/16 Wichtige Ereignisse in den deutsch-sowjetischen bzw. deutschrussischen Beziehungen vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Ende der Blockkonfrontation Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 2 Wichtige Ereignisse in den deutsch-sowjetischen bzw. deutsch-russischen Beziehungen vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zum Ende der Blockkonfrontation Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 013/16 Abschluss der Arbeit: 31. März 2016 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Das Kriegsende 1945 6 2. Besatzungszeit 1945 bis 1949 7 3. Berlin Blockade 1948 7 4. Doppelte Staatsgründung und Kalter Krieg 8 5. Der Ost-West-Gegensatz und die Teilung Deutschlands 8 6. Die Stalin Noten von 1952 9 7. Sowjetunion erklärt im Januar 1955 Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland 9 8. Verkündigung der Zwei-Staaten-Theorie durch Nikita Chruschtschow am 26. Juli 1955 10 9. Adenauers Moskau Reise vom 8. bis 14. September 1955 und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion 10 10. Zweite Berlin-Krise im November 1958 11 11. Störung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin durch sowjetische Düsenjets am 7. April 1965 11 12. Unterbrechung der Zufahrtswege nach West-Berlin durch sowjetische und DDR-Truppen im März 1969 11 13. Die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung seit 1969 12 14. Besuch Leonid Breschnews in der Bundesrepublik im Mai 1973 14 15. Protest deutscher Schriftsteller und Wissenschaftler am 9. Juli 1973 gegen die Unterdrückung von Intellektuellen in der Sowjetunion 14 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 4 16. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 3. Juli 1973 bis 1. August 1975 in Helsinki 14 17. Erstes KSZE-Folgetreffen vom 4. Oktober 1977 bis zum 9. März 1979 in Belgrad 15 18. NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember.1979 15 19. Boykott der Olympischen Spiele in Moskau im Sommer 1980 16 20. Zweites KSZE-Folgetreffen vom 11. November 1980 bis 9. September 1983 in Madrid 16 21. Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm 16 22. Landung eines deutschen Sportpiloten auf dem Roten Platz in Moskau im Mai 1986 17 23. Bundeskanzler Kohl vergleicht im Herbst 1986 Michail Gorbatschow mit Goebels 17 24. Drittes KSZE-Folgetreffen vom November 1986 bis Januar 1989 in Wien 18 25. Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan am Brandenburger Tor am 12. Juni 1987 18 26. Ratifikation des INF-Vertrags am 1. Juni 1988 20 27. Beobachtung von Manövern sowjetischer und DDR- Truppen durch KSZE-Bobachter im Juli 1988 22 28. Staatsbesuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow in Bonn vom 5. bis 12. Juni 1989 22 29. Besuch Michail Gorbatschows anlässlich des 40. Jahrestags der DDR-Gründung in Ost-Berlin am 3. Oktober 1989 22 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 5 30. Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau am 10. Februar 1990 22 31. Zwei-plus-vier-Gespräche 23 32. Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow vom 14. bis 16. Juli 1990 23 33. Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt am 24. September 1990 24 34. Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion am 9. November 1990 24 35. Die Charta von Paris vom 19. November 1990 24 36. Viertes KSZE-Folgetreffen vom 24. März 1992 bis 10. Juli 1992 in Helsinki 25 37. KSZE-Gipfeltreffen vom 5. bis 6. Dezember 1994 in Budapest 25 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 6 1. Das Kriegsende 1945 „Die Nationalsozialisten gingen von der sozialdarwinistischen Vorstellung eines naturgegebenen "Kampfes um das Dasein" der Völker und Rassen aus. Die Sowjetunion galt als Träger des "jüdischen Bolschewismus" und als eine unmittelbare Bedrohung für das Deutsche Reich. Aus nationalsozialistischer Sicht war der Kampf der überlegenen "arischen Rasse" gegen die sowjetischen "Untermenschen" unausweichlich. In einem siegreichen Eroberungskrieg gegen die Sowjetunion sah Adolf Hitler seine wahre "Mission". Der Feldzug im Osten war von Beginn an als ideologischer Weltanschauungs- und rassebiologischer Vernichtungskrieg konzipiert. Im Vordergrund standen die Eroberung von "Lebensraum" sowie die wirtschaftliche Ausbeutung der eroberten Gebiete und der dort lebenden Menschen als Zwangsarbeiter. Die Ermordung der jüdischen Bevölkerung und der sowjetischen Führungsschicht war von Anfang an vorgesehen.“ Quelle: Der Überfall auf die Sowjetunion. In: Lemo Online. https://www.dhm.de/lemo/kapitel /der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941.html [30.3.2016] „Die deutsche Herrschaft in Europa begann 1943 zu bröckeln. Zum Symbol der Kriegswende im Osten wurde Stalingrad, wo die verlustreiche Niederlage der Wehrmacht zu Jahresbeginn 1943 die Moral von vielen Deutschen zutiefst erschütterte. […] Je näher die Alliierten auf die Reichsgrenzen vorrückten, desto stärker entfachte die NS-Propaganda den Widerstandswillen der Bevölkerung gegen die "rasende Rachsucht" der Roten Armee. Diese stand im Sommer 1944 etwa dort, von wo aus die Wehrmacht drei Jahre zuvor den Angriff auf die Sowjetunion begonnen hatte. […] Riesige Trecks von Flüchtlingen vor sich her treibend, erreichte die Rote Armee im Januar 1945 die Oder und Neiße. Drei Monate später verlief die Ostfront entlang der Außenbezirke von Berlin.“ Quelle: Der Zweite Weltkrieg. In: Lemo Online. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweiteweltkrieg .html [30.3.2016]. „Am 16. April begann die erbittert geführte Schlacht um Berlin, die Hitler in seinem Wahn mit einem letzten Aufgebot an Hitlerjungen und schlecht ausgerüsteten Wehrmachtseinheiten noch glaubte gewinnen zu können. Erst als sich Soldaten der Roten Armee wenige hundert Meter an die von der französischen Waffen-SS-Einheit "Charlemagne" verteidigte Reichskanzlei herankämpften und auch dem "Führer" die vollkommen ausweglose militärische Situation deutlich wurde, verübte Hitler am Abend des 30. April Selbstmord.“ Quelle: Kriegsverlauf. In: Lemo Online. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg /kriegsverlauf.html [30.3.2016]. „Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endeten am 8. Mai 1945 der von Deutschland entfachte Krieg und die zwölfjährige NS-Herrschaft. Die meisten Deutschen, sofern sie nicht aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt oder inhaftiert worden waren, empfanden die Kapitulation nicht als Befreiung, sondern als Zusammenbruch. Aber auch bei ihnen herrschte Erleichterung über das Ende des Krieges, der weltweit über 50 Millionen Menschenleben forderte. Für viele Deutsche stand das Kriegsende im Zeichen von Ungewissheit und Angst vor der Zukunft. Angst hatten die Menschen vor einem Frieden, der Deutschland diktiert werden könnte, und vor harten Strafen für begangene Verbrechen in Europa. Viele NS-Funktionäre wählten in den letzten Kriegstagen deshalb den Freitod. Andere Männer und Frauen begingen Selbstmord , weil der bis zuletzt propagierte "Endsieg" ausblieb und sie nach 1918 eine erneute Kriegsniederlage Deutschlands nicht ertragen konnten. Millionen Flüchtlinge, Ausgebombte und Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 7 Kriegswaisen begaben sich 1945 in einem durch Verlust und Zerstörung veränderten Deutschland auf die schwierige Suche nach einer neuen Heimat.“ Quelle: Der Zweite Weltkrieg. In: Lemo Online. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweiteweltkrieg .html [30.3.2016]. Weltweit fielen dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Soldaten und Zivilisten zum Opfer , unter ihnen über sechs Millionen in den Vernichtungs- und Konzentrationslagern (KZ) ermordete Menschen. Das Deutsche Reich verlor während des Krieges schätzungsweise 3,8 bis 4 Millionen deutsche Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten. Die weitaus meisten Toten beklagte mit über 25 Millionen Menschen die Sowjetunion. Relativ zur Bevölkerungszahl hatte jedoch Polen den höchsten Blutzoll entrichtet: Rund 6 Millionen tote Polen entsprachen etwa 17 Prozent der Vorkriegsbevölkerung. Quelle: Kriegsverlauf. In: Lemo Online. https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg /kriegsverlauf.html [30.3.2016]. 2. Besatzungszeit 1945 bis 1949 „Die Nachkriegsjahre werden von den alliierten Siegermächten Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich bestimmt, die mit Hilfe von Militärregierungen die oberste Staatsgewalt ausüben . Deutschland ist in vier Besatzungszonen und Berlin in vier Sektoren aufgeteilt. Der aus den vier Oberbefehlshabern am 30. Juli 1945 gebildete Alliierte Kontrollrat in Berlin entscheidet über alle Fragen, die Deutschland als Ganzes betreffen. Auf der Potsdamer Konferenz im Sommer 1945 einigen sich die alliierten Besatzungsmächte auf wirtschaftliche und politische Grundsätze für eine gemeinsame Deutschlandpolitik: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Dezentralisierung, Dekartellisierung der Wirtschaft und Demokratisierung. […] Der beginnende Kalte Krieg prägt die Neuanfänge in Deutschland. Die Sowjetunion gestaltet das politische und wirtschaftliche System in der Ostzone nach ihren Vorstellungen. Die kommunistische Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bestimmt rasch alle Lebensbereiche, Massenorganisationen tragen den Willen der Partei in die Gesellschaft. Die Westmächte hingegen bauen eine demokratische Gesellschaft auf. Der Gegensatz zwischen Kommunismus und "freier Welt" nimmt ab 1946 zu und die Teilung Deutschlands beginnt sich abzuzeichnen. […] Um den Kommunismus einzudämmen und den Wiederaufbau Europas anzukurbeln, kündigt US-Außenminister George C. Marshall am 5. Juni 1947 ein Hilfsprogramm für Europa ("Marshall-Plan") an. Die Sowjetunion lehnt eine Teilnahme ab. Die Umsetzung des "Marshall-Plans" macht zunächst eine Währungsreform nötig. An Stelle der wertlos gewordenen Reichsmark wird am 20. Juni 1948 die Deutsche Mark eingeführt. Dies soll auch die Gründung eines westdeutschen Staates vorbereiten. Die Sowjetunion reagiert mit einer Blockade aller Land- und Wasserverbindungen nach West-Berlin.“ Quelle: Nachkriegsjahre. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre [30.3.2016]. 3. Berlin Blockade 1948 „Wenige Tage nach der Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen wird die neue Währung auch in den Westsektoren von Berlin eingeführt. In der Nacht zum 24. Juni 1948 sperren sowjetische Truppen daraufhin alle Zufahrtswege nach West-Berlin. Die Gas- und Stromversorgung der Westsektoren wird von Seiten des Sowjetsektors drastisch eingeschränkt. Aus gezielten Behinderungen wird schließlich eine totale Abriegelung des Westteils der Stadt. […] Auf Initiative von US-Militärgouverneur Lucius D. Clay stellen sie über eine Luftbrücke die Versorgung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 8 West-Berlins sicher. Mit fast 200.000 Flügen während der Berlin-Blockade werden rund 1,5 Millionen Tonnen lebenswichtiger Güter nach Berlin transportiert. […] Durch den zähen Durchhaltewillen der West-Berliner und die Unterstützung der Westmächte scheitert die Berlin-Blockade und wird nach fast einem Jahr im Mai 1949 aufgehoben. Während der Blockade forcieren die Sowjets die Teilung Berlins. […] Die Berliner Blockade ist ein erster Höhepunkt des Kalten Krieges . Sie lässt die USA zur "Schutzmacht" Berlins werden und trägt auch zur emotionalen Annäherung von Siegermächten und Westdeutschen bei.“ Quelle: Berlin-Blockade 1948. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre /doppelte-staatsgruendung/berlin-blockade-1948.html [30.3.2016]. 4. Doppelte Staatsgründung und Kalter Krieg „Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den vier Siegermächten über die Zukunft Deutschlands nehmen nach 1945 zu. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz des beginnenden Kalten Krieges. Mit der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik entstehen 1949 schließlich zwei deutsche Staaten. […] Im Frühjahr 1948 scheitert die alliierte Viermächte -Regierung endgültig. Nach der Währungsreform, die die Westmächte in ihren Zonen durchführen, belegt die Sowjetunion West-Berlin im Sommer 1948 mit einer Blockade. […] Beide Seiten beginnen damit, einen deutschen Staat ins Leben zu rufen. Es kommt zur "doppelten Staatsgründung": Im Westen entsteht die Bundesrepublik Deutschland als parlamentarische Demokratie ; im Osten mit der Deutschen Demokratischen Republik eine Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.“ Quelle: Doppelte Staatsgründung. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre /doppelte-staatsgruendung.html [30.3.2016]. „Mit der Bundesrepublik Deutschland und der DDR werden 1949 zwei deutsche Staaten gegründet . Dies ist Ausdruck und Folge sicherheits- und geopolitischer Interessen im Kalten Krieg. Bereits seit 1945 zeichnet sich der ideologische Gegensatz zwischen der kommunistischen Sowjetunion und den westlichen Demokratien, vor allem den USA, zunehmend ab. […] Beide Seiten versuchen, sich Einflusssphären zu sichern. Die UdSSR stellt sicher, dass in Rumänien, Bulgarien , Polen und Ungarn bis 1947/48 kommunistische Regierungen an die Macht kommen. In der Tschechoslowakei kommt es 1948 zu einem Staatsstreich, der das Land zu einem sowjetischen Satellitenstaat macht. […] Um kommunistische Machtübernahmen in anderen Ländern zu verhindern , greifen Großbritannien und die USA in den Bürgerkrieg in Griechenland ein und unterstützen den antikommunistischen Wahlkampf in Italien mit Geld. […] Genauso treffen in anderen Regionen der Welt, beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten sowie in Ostasien UdSSR und USA als direkte Konkurrenten aufeinander.“ Quelle: Entstehung zweier deutscher Staaten: Internationales Umfeld. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung/entstehung-zweierdeutscher -staaten-internationales-umfeld.html [30.3.2016]. 5. Der Ost-West-Gegensatz und die Teilung Deutschlands „Über vierzig Jahre lang ist Deutschland zwischen 1949 und 1989/90 in zwei Staaten geteilt: die demokratische Bundesrepublik Deutschland im Westen und die kommunistische Diktatur der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Osten. Sie gehören im Ost-West-Konflikt sich feindlich gegenüberstehenden "Blöcken" an. West- und Ostdeutsche leben in politisch, gesell- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 9 schaftlich und wirtschaftlich grundverschiedenen Systemen. Konkurrenz, Abgrenzung, Annäherung und Verbundenheit der Menschen in Ost und West zueinander kennzeichnen das Verhältnis beider Staaten.“ Quelle: Geteiltes Deutschland. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltesdeutschland .html [30.3.2016]. „Im Westen verfolgt Bundeskanzler Konrad Adenauer einen Weg der Westintegration. Ihm gelingt es, die Bundesrepublik politisch, wirtschaftlich und militärisch in den Westen einzugliedern und so nach dem Zweiten Weltkrieg Souveränitätsrechte zurückzugewinnen. […] Die Bundesrepublik wird NATO-Mitglied, erreicht die Wiederbewaffnung und nimmt als Partner an der wirtschaftlichen Integration Europas Teil. Die Soziale Marktwirtschaft und ein enormer wirtschaftlicher Aufschwung (“Wirtschaftswunder“) prägen die westdeutsche Gesellschaft. […] Im Osten errichtet die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) unter Parteichef Walter Ulbricht eine von der Sowjetunion abhängige kommunistische Diktatur. Ziel des SED-Regimes ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft mit Zentralplanwirtschaft. Die DDR wird Mitglied der von der Sowjetunion bestimmten Militärallianz Warschauer Pakt sowie des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Das Ministerium für Staatssicherheit sowie die Justiz sichern mit Terror die Macht der SED und unterdrücken Opposition. Jedoch müssen sowjetische Truppen eingreifen , um den Volksaufstand am 17. Juni 1953 gegen die SED-Herrschaft niederzuschlagen. Massenhaft fliehen unzufriedene Ostdeutsche über die offene Grenze in West-Berlin in die Bundesrepublik . Um dies zu beenden, errichtet das SED-Regime am 13. August 1961 die Berliner Mauer – dies ist zugleich ein Höhepunkt des Ost-West-Konflikts. Die Mauer trennt Ost und West jahrzehntelang und wird zum Symbol der deutschen Teilung.“ Quelle: Geteiltes Deutschland. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltesdeutschland .html [30.3.2016]. 6. Die Stalin Noten von 1952 „Der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrei Gromyko übermittelt am 10. März 1952 eine Note Stalins an die USA, Großbritannien und Frankreich. Darin schlägt er ein vereintes, souveränes , demokratisches Deutschland vor, das über eine begrenzte Armee verfügen darf. Dafür soll das Land Neutralität wahren und alle Besatzungstruppen sollen abgezogen werden. Mit einer gesamtdeutschen Regierung soll dann ein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die Westmächte lehnen ab. Sie sehen in dem Vorschlag einen Versuch, die Westintegration und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern. […] Wurde mit der Ablehnung von Stalins Vorschlag eine Chance für die deutsche Wiedervereinigung vertan? Vor allem die SPD unter Kurt Schumacher fordert, dass nichts unversucht bleiben darf, um Stalins Angebot zu prüfen. Wie die Westmächte wertet die Regierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer die Stalin-Noten als "Bluff" und "Störmanöver", das die Einbindung der Bundesrepublik in den Westen verhindern soll, und setzt ihren Kurs fort. In der westdeutschen Öffentlichkeit wird noch jahrelang darüber gestritten, ob vorschnell ein ernsthaftes Angebot für die deutsche Einheit ausgeschlagen wurde.“ Quelle: Stalin-Noten. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschlandgruenderjahre /deutsche-frage/stalin-noten.html [30.3.2016]. 7. Sowjetunion erklärt im Januar 1955 Beendigung des Kriegszustands mit Deutschland Am 25. Januar 1955 erklärt die Sowjetunion den Kriegszustand mit Deutschland für beendet. Wenige Tage zuvor, am 15. Januar 1955, hatte die Sowjetunion angeboten, freien gesamtdeutschen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 10 Wahlen zuzustimmen, wenn die Bundesrepublik auf die Ratifizierung der Pariser Verträge verzichtet . Durch die Pariser Verträge, die am 5. Mai 1955 inkrafttreten, wird die Bundesrepublik Deutschland weitgehend souverän. Das Besatzungsstatut wird aufgehoben. Die Westmächte behalten ihre Rechte und Verantwortung für Berlin und Deutschland als Ganzes. Die Bundesrepublik tritt kurz darauf den westlichen Militärallianzen NATO und WEU bei und verzichtet auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Quelle: Jahreschronik 1955. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1955.html [30.3.2016]; Souveränität. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland -gruenderjahre/weg-nach-westen/souveraenitaet.html [30.3.2016]. 8. Verkündigung der Zwei-Staaten-Theorie durch Nikita Chruschtschow am 26. Juli 1955 „Nachdem die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in den Westen mit Inkrafttreten der Pariser Verträge abgeschlossen ist, ändert die Sowjetunion ihre Deutschlandpolitik: Während sie bisher versucht hat, durch Wiedervereinigungsangebote Westintegration und Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern, geht sie nun von der Teilung Deutschlands aus.“ Auf dem Rückflug von der Genfer Gipfelkonferenz verkündet der sowjetischen Parteichef Chruschtschow am 26. Juli 1955 die „Zwei-Staaten-Theorie“. Danach seien „auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches zwei souveräne deutsche Staaten mit unterschiedlicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ordnung entstanden. […] Eine Wiedervereinigung sei allein Sache der Deutschen und setze zunächst die Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der DDR voraus. Außerdem müssten die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR gewahrt werden. Eine baldige Wiedervereinigung nach freien Wahlen ist damit ausgeschlossen. Für das SED-Regime unter Walter Ulbricht ist die Zwei-Staaten-Theorie endgültig die erhoffte Bestandsgarantie für die DDR. Sie wird fortan verstärkt in den sowjetischen Machtbereich integriert.“ Quelle: Zwei-Staaten-Theorie. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltesdeutschland -gruenderjahre/deutsche-frage/zwei-staaten-theorie.html [30.3.2016]. 9. Adenauers Moskau Reise vom 8. bis 14. September 1955 und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion „Auf Einladung der Sowjetunion reist Bundeskanzler Konrad Adenauer im September 1955 mit einer großen Delegation nach Moskau. Die sowjetische Führung sucht die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Bundesrepublik. Die deutsche Seite ist vor allem an der Heimkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen interessiert, die noch immer in sowjetischen Lagern festgehalten werden. Adenauer erreicht dieses Ziel. Fortschritte in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands sind nicht in Sicht. Adenauers Moskau-Reise ist die erste selbständige außenpolitische Handlung der souveränen Bundesrepublik. Die Kriegsgefangenenfrage wird zum eigentlichen Kern der Verhandlungen. Sie stehen mehrmals vor dem Abbruch, denn die Erinnerungen an den Krieg und die Nachkriegszeit sind noch lebendig. Erst am vierten Tag gelingt bei einem Festbankett im Kreml der Durchbruch: Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gegen das mündlich gegebene Ehrenwort, dass die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten freigelassen werden . […] Bis Anfang 1956 kehren insgesamt 9.626 Kriegsgefangene und mehr als 20.000 Zivilinternierte aus sowjetischer Gefangenschaft nach Hause zurück. Darunter sind auch politische Häftlinge , die aus der sowjetischen Besatzungszone in die Sowjetunion verschleppt worden waren. Die Rückkehr der Kriegsgefangenen ist bis heute eine der populärsten politischen Aktionen Adenauers .“ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 11 Quelle: Adenauers Moskau-Reise. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltesdeutschland -gruenderjahre/weg-nach-westen/adenauers-moskau-reise.html [30.3.2016]. 10. Zweite Berlin-Krise im November 1958 „West-Berlin ist als "kapitalistische Insel" inmitten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) für Moskau und Ost-Berlin ein ständiges Ärgernis. Am 27. November 1958 fordert der sowjetische Regierungs- und Parteichef Nikita Chruschtschow ultimativ den Abzug der alliierten Truppen aus Berlin und den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland. West-Berlin soll eine "freie und entmilitarisierte" Stadt werden. Die durch das sowjetische Ultimatum ausgelöste Zweite Berlin-Krise endet erst mit dem Mauerbau und der Zusicherung der USA, die Freiheit West-Berlin zu verteidigen. Die Sowjetunion droht, einen separaten Friedensvertrag mit der DDR zu schließen, falls ihre Forderungen innerhalb von sechs Monaten nicht erfüllt werden. Im Januar 1959 legt sie den Entwurf eines Friedensvertrags mit Deutschland vor. Er zielt auf die völkerrechtliche Anerkennung der DDR, eine Neutralisierung Deutschlands, seine weitgehende Entmilitarisierung und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze ab. West-Berlin soll bis zur Wiedervereinigung eine freie Stadt bleiben. Daraufhin beginnen 1959 neue Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion. Sie verlaufen ohne Einigung und das Berlin-Ultimatum verstreicht. Anfang Juni 1961 treffen sich US-Präsident John F. Kennedy und Chruschtschow zu Gesprächen in Wien. In einem zweiten Ultimatum droht der Kreml-Chef erneut mit dem Abschluss eines separaten Friedensvertrages mit der DDR. Kennedy setzt dieser Drohung Ende Juli 1961 seine "Three essentials" entgegen: Am freien Zugang nach Berlin, der Anwesenheit der Westmächte in der Stadt und der Freiheit der Bevölkerung West- Berlins darf nicht gerüttelt werden. Da eine Abriegelung der Sektorengrenze zwischen Ost- und West-Berlin diese Punkte nicht verletzt, wird der Mauerbau am 13. August 1961 möglich, der die Fluchtbewegung aus der DDR beendet.“ Quelle: Zweite Berlin-Krise. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland -gruenderjahre/mauerbau/zweite-berlin-krise.html [30.3.2016]. 11. Störung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin durch sowjetische Düsenjets am 7. April 1965 „Sowjetische Düsenjäger überfliegen die Berliner Kongresshalle während der fünften und letzten Plenarsitzung des Bundestages in West-Berlin. Außerdem werden aus Protest gegen die Abhaltung der Sitzung des Bundestages zeitweilig die Zugänge zu Wasser und zu Lande nach West- Berlin durch sowjetische und DDR-Soldaten blockiert.“ Quelle: Jahreschronik 1965. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1965.html [30.3.2016]. 12. Unterbrechung der Zufahrtswege nach West-Berlin durch sowjetische und DDR-Truppen im März 1969 „Sowjetische und DDR-Streitkräfte halten Manöver in zentralen und westlichen Teilen der DDR ab. Dabei werden die Zufahrtswege nach West-Berlin wiederholt unterbrochen. Nach Meinung der Westmächte soll damit Protest gegen die Tagung der Bundesversammlung und gegen die Wahl des Bundespräsidenten in West-Berlin ausgeübt werden.“ Quelle: Jahreschronik 1969. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1969.html [30.3.2016], Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 12 13. Die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung seit 1969 „[…] Am 17. Mai 1972, stimmte der Deutsche Bundestag dem „Moskauer Vertrag“ sowie dem „Warschauer Vertrag“ in zweiter Lesung zu. Ziel der beiden Vertragswerke war die Herstellung friedlicher, von Verständigung und Ausgleich geprägter Beziehungen zur Sowjetunion und zu Polen. Das Parlament bestätigte mit seinem Votum den drei Jahre zuvor von der neuen sozialliberalen Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und Außenminister Walter Scheel (FDP) eingeleiteten Kurs in der bundesdeutschen Ost- und Deutschlandpolitik, der gemäß dem Prinzip „Wandel durch Annäherung“ auf eine Auflösung der außenpolitischen Erstarrung, humanitäre Erleichterungen und eine Stabilisierung der europäischen Friedensordnung abzielte. Bereits Ende der 1950er Jahre und insbesondere, nachdem Mauerbau und Kuba-Krise die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den kommunistischen Unrechtsstaaten Osteuropas mit ihren aggressiven außenpolitischen Bestrebungen und den westlichen parlamentarischen Demokratien deutlich vor Augen geführt hatten, gab es auf westlicher Seite Überlegungen und Ansätze, die Spannungen durch eine allmähliche friedliche Annäherung der beiden Militärblöcke zu entschärfen . Allerdings waren entsprechenden Bemühungen angesichts des gegenseitigen Misstrauens sowie der außenpolitischen Dogmen beider Seiten zunächst nur geringe Erfolge beschieden. Immerhin war es gelungen, mit dem am 17. Dezember 1963 abgeschlossenen Passierscheinabkommen zur Milderung der schlimmsten Folgen für die von Teilung und Mauerbau besonders betroffenen Berliner beizutragen. Grundlage des Abkommens waren die vom Berliner Bürgermeister Willy Brandt und dem später als „Architekten der Neuen Ostpolitik“ bezeichneten Egon Bahr forcierten Bemühungen des West-Berliner Senats, auf Basis einer „Politik der kleinen Schritte“ das Leben in der geteilten Stadt mit „undogmatischen“ Lösungen erträglicher zu gestalten . Die hier entwickelten Konzepte für eine pragmatische Politik des Ausgleichs und der Verständigung haben später die Außenpolitik zunächst der Großen Koalition von 1966 bis 1969 und vor allem der sozialliberalen Koalition ab 1969 nachhaltig beeinflusst. Die Kurswende in der Ostund Deutschlandpolitik war erklärtermaßen einer der zentralen inhaltlichen Eckpfeiler für die Bildung einer Koalition aus SPD und FDP, mit der im Oktober 1969 ein innenpolitischer Machtwechsel vollzogen und die seit 1949 regierende Union erstmals auf die Oppositionsrolle verwiesen wurde. Die Neugestaltung der Ostpolitik durch die sozialliberale Regierung war um so eher möglich, als zeitgleich auch die USA unter Präsident Nixon einen erneuten Anlauf zu einer Verbesserung des internationalen Klimas durch eine Verständigung mit der Sowjetunion und China unternahmen, nachdem schwere Rückschläge wie die Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968 die seit Mitte der 1960er Jahre erzielten Fortschritte im Ost-West-Verhältnis zunichte zu machen drohten. Da alle Konfliktfelder des Kalten Krieges untrennbar mit der „deutschen Frage“ verwoben waren, wurden die ostpolitischen Initiativen der Bundesregierung seitens der USA durchaus mit Wohlwollen betrachtet. Zudem stand die Bundesregierung während der Verhandlungen mit den Staaten Osteuropas über die „Bonner Vierergruppe“ und den „back channel“ (ständige Rückkoppelung) zwischen dem bundesdeutschen Verhandlungsführer Bahr und US-Sicherheitsberater Kissinger in kontinuierlichem Informationsaustausch mit den drei Westmächten. Unmittelbar mit ihrem Amtsantritt nahm die sozialliberale Regierung ihre ost- und deutschlandpolitische Agenda in Angriff. In seiner Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Brandt der DDR eine gewisse staatliche Eigenständigkeit zuerkannt, ohne freilich die „rote Linie“ der völkerrechtlichen Anerkennung zu überschreiten. Damit sowie durch die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und der faktischen Außerkraftsetzung der „Hallstein Doktrin“ (Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik) schuf die Regierung die Basis für die Aufnahme von Gesprächen mit den Ostblock-Staaten. Im Wissen um die Tatsache, dass ohne die kommunis- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 13 tische Vormacht keine Fortschritte in der Ost- und Deutschlandpolitik zu erreichen waren, konzentrierten sich die Bemühungen zunächst auf den Versuch einer Normalisierung der Beziehungen zur Sowjetunion. Die Ende 1969 begonnenen Gespräche konnten bereits am 12. August 1970 mit der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages abgeschlossen werden. Die beiden Vertragspartner bekannten sich zu einem allgemeinen Gewaltverzicht und verständigten sich darauf, Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen. Beide Seiten erkannten den politisch -territorialen Status quo in Europa einschließlich der Oder-Neiße-Grenze, der Existenz der DDR und des Status von West-Berlin an und erklärten die bestehenden Grenzen für unverletzlich , aber nicht für unveränderlich (was spätere friedliche Grenzrevisionen nicht grundsätzlich ausschloss). Ein bei Vertragsunterzeichnung von der Bundesrepublik überreichter „Brief zur deutschen Einheit“ stellte klar, dass der Vertrag nicht den Bestrebungen der Bundesrepublik entgegenstehe , „auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“. Noch während der Verhandlungen mit der Sowjetunion hatte die Bundesregierung auch Gespräche über ein Gewaltverzichtsabkommen mit Polen aufgenommen, das am 7. Dezember 1970 unterzeichnet werden konnte. Der Warschauer Vertrag sah neben einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen sowie dem Verzicht auf Gewaltanwendung und gegenseitige territoriale Ansprüche auch die Anerkennung der Oder- Neiße-Grenze als polnischer Westgrenze durch die Bundesrepublik vor. Der Kniefall Bundeskanzler Willy Brandts vor dem Denkmal für die Opfer des Warschauer Ghettos wurde zum Symbol für die Neue Ostpolitik und verwies auf die moralische Dimension der Aussöhnung mit dem von der nationalsozialistischen Expansionspolitik am ersten und besonders hart betroffenen polnischen Volk. Die Verträge mit der Sowjetunion und Polen bildeten die Basis für weitere Abkommen mit osteuropäischen Staaten und insbesondere mit der DDR. Das am 3. September 1971 unterzeichnete Viermächte-Abkommen, von westlicher Seite in Abstimmung mit der Bundesrepublik ausgehandelt, bekräftigte die enge Anbindung West-Berlins an die Bundesrepublik; die Sowjetunion sicherte den störungsfreien Transitverkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik zu. Es enthielt zudem wichtige Rahmenbedingungen für die Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR, die schließlich zum Abschluss des Grundlagenvertrags, der am 21. Dezember 1972 in Ost-Berlin unterzeichnet wurde, sowie weiterer Abkommen führten, mit denen die beiden deutschen Teilstaaten sich – unterhalb der völkerrechtlichen Ebene – gegenseitig anerkannten und ihre bilateralen Beziehungen neu ordneten. Der wegen schwieriger rechtlicher Fragen erst am 11. Dezember 1973 unterzeichnete „Prager Vertrag“, in dem die Vertragspartner das Münchener Abkommen von 1938 für nichtig erklärten und die Unverletzlichkeit der gemeinsamen Grenzen sowie den Verzicht auf Gewaltanwendung und Gebietsansprüche vereinbarten, leitete die Normalisierung der Beziehungen zur Tschechoslowakei ein. Zusammen mit der wenige Tage später erfolgten Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ungarn und Bulgarien markierte der Prager Vertrag den vorläufigen Abschluss der von der sozialliberalen Koalition eingeleiteten Neuen Ostpolitik, die die internationale Entwicklung seit Mitte der 1970er Jahre wesentlich mitgeprägt hat.“ Quelle: Weege, Wilhelm (2012). Die Neue Ostpolitik der sozialliberalen Regierung 1969-1972. Aktueller Begriff der Wissenschaftlichen Dienste 6/12 vom 14.05.2012. Berlin. http://www.bundestag .btg/ButagVerw/W/Ausarbeitungen/Einzelpublikationen/Ablage/2012/Die_Neue_Ostpoli _1336377741.pdf [30.3.2016]; vgl. Neue Ostpolitik. In Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/neue-ostpolitik.html [30.3.2016]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 14 14. Besuch Leonid Breschnews in der Bundesrepublik im Mai 1973 „Der sowjetische Parteichef I. Breschnew (1906-1982) besucht die Bundesrepublik Deutschland. Es ist der erste offizielle Besuch des sowjetischen Staatsmannes in der Bundesrepublik.“ Quelle: Jahreschronik 1973. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1973.html [30.3.2016]. 15. Protest deutscher Schriftsteller und Wissenschaftler am 9. Juli 1973 gegen die Unterdrückung von Intellektuellen in der Sowjetunion „Heinrich Böll, Günter Grass und zahlreiche bundesdeutsche Wissenschaftler protestieren öffentlich gegen Repressionen, denen Schriftsteller und Wissenschaftler in der Sowjetunion ausgesetzt sind.“ Quelle: Jahreschronik 1973. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1973.html [30.3.2016]. 16. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 3. Juli 1973 bis 1. August 1975 in Helsinki „Im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik sowie nach Inkrafttreten der Ostverträge und des Grundlagenvertrages Mitte der 1970er Jahre wächst […] in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung. Schließlich wird die KSZE am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet. An der Konferenz nehmen 7 Staaten des Warschauer Paktes, 13 neutrale Länder und die 15 NATO-Staaten teil. Die Beteiligung der USA und Kanadas erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der EG-Staaten. Nach zweijährigen Verhandlungen in Genf wird die KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft , Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen soll die Umsetzung der KSZE- Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik nehmen gleichberechtigt an der KSZE teil. Für das SED-Regime ist dies ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung. Der DDR geht es vor allem um die Anerkennung des Status quo in Europa und um die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Die Menschenrechte werden jedoch auch nach Unterzeichnung der Schlussakte häufig nicht beachtet. Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Opposition im Bundestag gegen die KSZE aus. Für sie täuschen die Beschlüsse von Helsinki nur über die Wirklichkeit hinweg.“ Quelle: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/konfrontation-undannaeherung /ksze.html [30.3.2016]. „Am Rande der KSZE finden Gespräche zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und DDR- Staats- und Parteichef Erich Honecker statt.“ Für die Bundesregierung boten die KSZE-Bestimmungen in den nachfolgenden Jahren „den Vorteil, gerade gegenüber der DDR bilaterale Vereinbarungen multilateral abzusichern. Außerdem wurde die Einhaltung der deutsch-deutschen Abmachungen international beobachtet und im Falle des Fehlverhaltens zumindest geächtet. Die Bedeutung der Schlussakte und weiterer KSZE-Vereinbarungen ist hinsichtlich der friedlichen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 15 Revolution in der ehemaligen DDR von 1989 nicht hoch genug einzuschätzen. Die Bürger des geteilten Deutschlands konnten sich auf die Einhaltung der Vereinbarungen' gegenüber ihrer Regierung oder auch Verwaltungsstellen stets berufen. […] Doch hinsichtlich der 'Menschlichen Dimension ' war keine spürbare Bewegung im Denken und Handeln der DDR-Vertreter erkennbar geworden. Die enttäuschten Hoffnungen auf eine Öffnung der DDR über den Weg der KSZE haben daraufhin mit dazu geführt, das innenpolitische Fass im Verlaufe des Jahres 1989 schließlich zum Überlaufen zu bringen. 2' Gerade die KSZE bot dann in den Tagen des Umbruchs in Osteuropa das erhoffte, angemessene Gesprächsforum. Die Aufnahme der Bestimmung über die friedliche Veränderlichkeit der Grenzen in Europa in die Schlussakte von Helsinki fünfzehn Jahre zuvor sollte sich jetzt als sehr wertvoll erweisen“ Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 617; Jahreschronik 1975. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1975.html [30.3.2016]. 17. Erstes KSZE-Folgetreffen vom 4. Oktober 1977 bis zum 9. März 1979 in Belgrad Obwohl die beiden Militärblöcke sich offiziell weiterhin zur Entspannungspolitik bekannten, bleibt die Konferenz praktisch ohne Ergebnis. Diese wird wie weitere Folgekonferenzen massiv durch die Konfrontation der Supermächte beeinflusst. Beide Seiten bezichtigen unter Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die jeweils andere Seite der Preisgabe der Entspannungspolitik. Immer wieder droht der Abbruch des Prozesses. Ursache hierfür ist aus westlicher Sicht die weiterhin interventionistische Politik der Sowjetunion auf zahlreichen Feldern der Außenpolitik. Zudem werfen die westlichen Staaten den Osteuropäern vor, trotz ihrer Zustimmung zur Helsinki -Schlussakte in großem Umfang die Vereinbarungen über die Familienzusammenführung oder die Arbeitsbedingungen für Journalisten zu verletzen. Die Bundesrepublik Deutschland kritisiert die fehlende Einhaltung der Menschenrechte einzelner Ostblockstaaten sowie die Vorgehensweisen bei der Genehmigung von Ausreiseanträgen seitens der DDR und der Sowjetunion, die klar gegen die Vereinbarungen von Helsinki verstoßen. Angesichts dieser Vorwürfe sieht „sich die sowjetische Seite in die Defensive gedrängt und blockiert folglich ansonsten erreichbar erscheinende Fortschritte, etwa auf dem Gebiet der Vertrauensbildenden Maßnahmen. So scheiterte etwa das Projekt einer gesamteuropäischen Energiekonferenz. […] Kein einziger von den über 100 Vorschlägen, die von den verschiedenen Delegationen vorbereitet worden waren, findet die Zustimmung aller; ein substantielles Dokument wird nicht verabschiedet. Dass die Konferenzteilnehmer zum Schluss den Willen zur Fortsetzung des Entspannungsdialogs bekunden und zumindest eine weitere Folgekonferenz ankündigen, ist ein bescheidener Erfolg.“ Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 615.; ]; Loth, Wilfried (2012). Der KSZE-Prozess 1975-1990: eine Bilanz. München, S. 327; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz _%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa#Belgrad_1977.E2.80.931979 [31.3.2016]. 18. NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember.1979 „14 Außen- und Verteidigungsminister der NATO vereinbaren den NATO-Doppelbeschluss, der die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen in Westeuropa durch Raketen vom Typ Pershing II und Cruise-Missile vorsieht. Alternativ bieten sie der sowjetischen Regierung Verhandlungen über eine kontrollierte Begrenzung der strategischen Waffen in Ost und West an.“ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 16 Quelle: Jahreschronik 1979. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1979.html [30.3.2016]; vgl. Beitrag des Fachbereichs WD 2. 19. Boykott der Olympischen Spiele in Moskau im Sommer 1980 „Die XXII. Olympischen Sommerspiele finden [vom 19.7. bis 13.8.1980] in Moskau /UdSSR statt. Aus Protest gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan verzichten 30 Staaten, darunter die USA und die Bundesrepublik Deutschland, auf eine Teilnahme.“ Quelle: Jahreschronik 1980. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1980.html [30.3.2016]. 20. Zweites KSZE-Folgetreffen vom 11. November 1980 bis 9. September 1983 in Madrid Auf der Konferenz üben die westlichen Teilnehmerstaaten heftige Kritik an dem russischen Vorgehen in Afghanistan, den Menschenrechtsverletzungen und der Ausrufung des Kriegszustandes in Polen durch das polnische Militärregime sowie an der Behandlung sowjetischer Dissidenten, die sich auf die Schlussakte von Helsinki berufen hatten. Am 12. März 1982 wird das Treffen abgebrochen und auf den 9. November 1982 vertagt, „weil angesichts der verschärften Ost-West- Spannungen eine längere Pause angeraten erscheint.“ Nach wiederholten Unterbrechungen, die wegen der Differenzen zwischen den Blöcken als sinnvoll angesehen werden, können beim Abschlusstreffen am 9. September 1983 lediglich bescheidene Schritte zu einer stärkeren multilateralen Zusammenarbeit vereinbart werden. Die Teilnehmerstaaten kommen überein, ein Expertentreffen zu Fragen menschlicher Kontakte in Genf sowie eine „Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE)“ einzuberufen, die im Januar 1984 in Stockholm beginnen soll. Historikern zufolge sind es insbesondere die wirtschaftlichen Probleme der Ostblockstaaten gewesen, die diese trotz schwerwiegender Differenzen mit dem Westen in sicherheitspolitischen und Menschenrechtsfragen bewogen habe, den KSZE-Prozess fortzuführen und den Weg der Kooperation und des Ausgleichs mit dem Westen zu beschreiten . – Trotz der geringen inhaltlichen Ergebnisse dieser und weiterer Treffen im Rahmen der KSZE trugen die Bemühungen um Entspannung insgesamt zu einem allmählichen Stimmungswandel in den beteiligten Staaten und ihren Bevölkerungen bei. Dies galt insbesondere für die Ostblockstaaten . So nahm z.B. die ohnehin schon hohe Zahl der Ausreiseanträge, die DDR-Bürger unter Berufung auf die Schlussakte von Helsinki stellten, im Kontext des Madrider Folgetreffens noch einmal deutlich zu. Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass der KSZE-Prozess zu einem gesellschaftlichen Erosionsprozesses im sowjetischen Machtbereich beiträgt. Quelle: Jahreschronik 1981. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1982.html [30.3.2016]; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa #Belgrad_1977.E2.80.931979 [31.3.2016]; Loth, Wilfried (2012). Der KSZE-Prozess 1975- 1990: eine Bilanz. München, S. 328f.; Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 615f. 21. Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE) vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm An der am 17. Januar 1984 in Stockholm eröffneten „Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE)“ nehmen alle 35 Staaten teil, die die KSZE-Schlussakte von Helsinki Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 17 unterzeichnet haben. Die Konferenz ist das Ergebnis von seit längerem anhaltenden Bemühungen der Westeuropäer, neben der atomaren Bewaffnung auch die konventionellen Waffen auf beiden Seiten stärker zu kontrollieren. Auf dieser Konferenz wird bereits der offene und kooperative politische Kurs der Gorbatschow-Jahre spürbar. Es gelingt zum ersten Mal, den Normenkatalog weiter aufzugliedern und gleichzeitig die Bindungswirkung zu verstärken. Das KVAE-Schlussdokument vom 19. September 1986 sieht einen weiteren Ausbau der vertrauensbildenden Maßnahmen aus der Schlussakte von Helsinki vor. Es werden vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen vereinbart, die militärisch bedeutsam, politisch verbindlich und angemessen verifizierbar sind. Geographisch umfassen die vereinbarten Maßnahmen ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural. Unter anderem können zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen nun auch Inspektionen zu Land und aus der Luft bereits 36 Stunden nach der Ankündigung eingesetzt werden . Eine Ablehnung durch das betroffene Land ist nicht möglich. Manöver ab einer bestimmten Truppenstärke müssen rechtzeitig angekündigte und Manöverbeobachter eingeladen werden. – Die Bedeutung des in Stockholm massiv vorangekommenen Prozesses der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) kann als entscheidend bei der Überwindung des Ost- West-Gegensatzes im militärischen Bereich angesehen werden. Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 616; Jahreschronik 1984. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1984.html [30.3.2016]; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Wikipedia. https://de.wikipedia .org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa#Belgrad _1977.E2.80.931979 [31.3.2016]; Lehmann, Hans Georg (2002). Deutschland-Chronik 1945 bis 2002. Bonn, S. 329f. 22. Landung eines deutschen Sportpiloten auf dem Roten Platz in Moskau im Mai 1986 „Der Sportpilot Mathias Rust (geb. 1968) aus der Bundesrepublik landet mit einer Cessna 172 auf dem Roten Platz in Moskau. Er war mittags in Helsinki gestartet und hatte unbehelligt 800 km sowjetischen Luftraums durchflogen. Zwei Tage nach der Landung wird Verteidigungsminister Sergej Sokolow (geb. 1911) pensioniert und Luftabwehrchef Alexander Koldunow abgesetzt. Am 4. September verurteilt der Oberste Gerichtshof der UdSSR Rust zu vier Jahren allgemeinem Arbeitslager . Im August 1988 wird er begnadigt.“ Quelle: Jahreschronik 1986. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1987.html [30.3.2016]. 23. Bundeskanzler Kohl vergleicht im Herbst 1986 Michail Gorbatschow mit Goebels „In einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" stellt Bundeskanzler Helmut Kohl [am 15. Oktober 1986] den sowjetischen Parteichef in einen engen Zusammenhang mit NS- Propagandaminister Joseph Goebbels: ‚Er ist ein moderner kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte für Public Relations.‘ Das Interview belastet die deutsch-sowjetischen Beziehungen erheblich.“ […] Am 16. November 1986 distanziert sich Bundeskanzler Kohl „vor dem Bundestag von dem veröffentlichten Text des Interviews mit dem US- Magazin "Newsweek" […] Kohl ist jedoch nicht zu einer offiziellen Entschuldigung bereit. Daraufhin werden mehrere Reisen und Einladungen seitens der Sowjetunion abgesagt. Quelle: Jahreschronik 1986. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1986.html [30.3.2016]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 18 24. Drittes KSZE-Folgetreffen vom November 1986 bis Januar 1989 in Wien Das dritte KSZE-Folgetreffen stand bereit stark unter dem Eindruck des maßgeblich von der Politik Gorbatschows bewirkten Wandels der internationalen Lage. Dennoch wurde auch dieses Treffen wesentlich von den alten Verhaltensmustern des Ost-West-Gegensatzes beeinflusst. Gleichwohl gelang es, weitere Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte und im militärpolitischen Bereich zu erzielen. Im Schlussdokument heben die Teilnehmer die „menschliche Dimension ” hervor. Sie bekennen sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und verpflichten sich zur Beachtung der Menschen- und Minderheitenrechten und zur Anerkennung der Grundfreiheiten. Zudem sprechen sie sich in ihrem Schlussdokument [vom 15. Januar 1989] für konventionelle Abrüstung in Europa und die Beachtung der Menschenrechte aus. Für das Folgetreffen 1992 in Helsinki vereinbaren die Teilnehmerstaaten erstmals ein genaues Verfahren und eine konkrete Tagesordnung. – Überdies werden „Sonderkonferenzen eingesetzt zur konventionellen Abrüstung (KSE), zu den vertrauensbildenden Maßnahmen (VSBM), zu den wirtschaftlichen Fragen sowie eine Konferenzstaffel zu den Menschenrechtsfragen“ einberufen. Das Abschlussdokument des in Wien vereinbarten „Kopenhagener Treffens“ über die 'Menschliche Dimension' im Juni 1990 kann als eines der wichtigsten Dokumente des KSZE- bzw. OSZE-Prozesses bezeichnet werden : Es enthält die bis dahin weitgehendste, konkreteste und detaillierteste Festschreibung von Regeln des Menschen- und Bürgerrechtsschutz. Danach sind Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit die Grundbedingung für Frieden und Sicherheit. Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 616f.; Roloff, Ralf (2013). Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Schmidt, Siegmar u.a. (Hrsg.). Handbuch zur deutschen Außenpolitik. Wiesbaden, S. 783; Jahreschronik 1989. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1989.html [30.3.2016]. 25. Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan am Brandenburger Tor am 12. Juni 1987 Es war eine historische Rede mit prophetischem Inhalt, die der vierzigste US-Präsident Ronald Wilson Reagan am 12. Juni 1987 im damals noch geteilten Berlin hielt. Seine vor der Kulisse der Mauer und des Brandenburger Tors erhobene Forderung „Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ wurde von den anwesenden Zuschauern, darunter Bundestagspräsident Philipp Jenninger, Bundeskanzler Helmut Kohl und Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, mit großem Applaus bedacht. Es dürfte indes kaum jemand geahnt haben, dass knapp zweieinhalb Jahre danach der Angesprochene, Generalsekretär Michail Gorbatschow, dieser Aufforderung nachkommen und als politischer Führer der Sowjetunion den mittlerweile von Hunderttausenden Bürgern aus Ostberlin, Leipzig und anderen Teilen der DDR unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach Freiheit tatsächlich erfüllen würde. Reagan selbst notierte in sein Tagebuch unter dem Datum 12. Juni 1987 nur die „tremendous reception“, die seine Rede bei den Tausenden Menschen vor dem Podium am Brandenburger Tor gefunden habe. Und er zählte akribisch, ja nicht ohne Stolz auf, dass er achtundzwanzigmal von Jubelrufen unterbrochen worden sei. Über mögliche Wirkungen seiner ca. 30-minütigen Ansprache äußerte er sich jedoch bemerkenswerterweise nicht, empfand den beinahe „prophetischen“ Charakter seiner Worte in diesem Moment also ebenso wenig wie die Kommentatoren vor Ort. Tatsächlich zeigten sich etwa die amerikanischen Pressevertreter auf dem Rückflug nach Washington an den Erläuterungen John Kornblums, des US-Gesandten in Berlin und geistigen Urhebers der zitierten Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 19 Redepassage, uninteressiert. Sie konfrontierten den Präsidenten stattdessen mit Fragen zum aktuellen Stand der Iran-Contra-Affäre, einem Skandalon der US-Politik, das die zweite Hälfte von Reagans Amtszeit überschattete. Und auch die Presse in der Bundesrepublik Deutschland, die sich intensiver mit der Rede auseinandersetzte, attestierte dem Präsidenten zwar „Mut zur Utopie “ (Die ZEIT), meinte damit allerdings lediglich die von Reagan unterbreiteten Vorschläge zur verstärkten Zusammenarbeit von Ost und West auf dem Gebiet des Jugendaustausches oder bei sportlichen Großveranstaltungen (Anregung einer Olympiade in Gesamtberlin), und nicht seine Aufforderung zur Maueröffnung. Die entsprechenden Passagen erschienen so irreal, dass sie in den meisten Artikeln unerwähnt blieben. Selbst Reagan-freundliche Medien wie „Die WELT“ zitierten kaum die auf Grenzüberwindung zielende Aufforderung an Gorbatschow, sondern eher die populären, aber politisch belanglosen „zungenbrecherischen Ausflüge des Präsidenten ins Deutsche“, wie etwa den Satz „Ich hab´ noch einen Koffer in Berlin.“ Erst nach dem Mauerfall änderte sich die Wahrnehmung grundlegend und trug dazu bei, Ronald Reagan als „harbinger of change“ (Kornblum) zu betrachten. 1992 wurde ihm die Ehrenbürgerwürde Berlins verliehen, und an seinen Appell an den Sowjetführer wird seit einiger Zeit an einem öffentlichen Ort in Schauplatznähe gedacht, durch ein Zitat im Treppenaufgang des Berliner U-Bahnhofs „Brandenburger Tor.“ Doch gewinnt Reagans Rede ihren historischen Stellenwert nicht allein durch ihre Vorwegnahme der Ereignisse des Wende-Jahres 1989. Sie ist auch bedeutend als zusammenfassende Bilanz der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik in der Schlussphase des Kalten Krieges. Verbunden mit einem Glückwunsch an Berlin zum 750-jährigen Stadtjubiläum 1987, das den äußeren Anlass seines Besuchs bildete, erinnerte Reagan an die Aufbauleistungen der demokratisch und marktwirtschaftlich geprägten Länder nach dem Zweiten Weltkrieg. Ferner betonte er die Freiheitsorientierung des Westens und rekapitulierte die Geschichte des NATO-Doppelbeschlusses . Dabei legte Reagan besonderen Wert auf die Feststellung, dass dieser ausschließlich als Reaktion auf eine unprovozierte sowjetische Herausforderung im Bereich der Mittelstreckenraketen zu verstehen sei. Er verwies darauf, dass - allen Bedenken der Nachrüstungsgegner im Westen zum Trotz - die Bereitschaft der Regierungen, besonders in Deutschland, tatsächlich die Stationierung vorzunehmen, den Kalten Krieg nicht verschärft, sondern einem absehbaren Ende zugeführt habe: „Because we remained strong, the Soviets came back to the table. And because we remained strong, today we have within reach the possibility, not merely of limiting the growth of arms, but of eliminating, for the first time, an entire class of nuclear weapons from the face of the earth.” Dieser von großem Applaus begleitete Satz, in dem auch die Vertreter der deutschen Regierungspolitik eine Bestätigung sahen, erwies sich ebenso „prophetisch“ wie der Satz von der Maueröffnung. Er fand sogar noch raschere Verwirklichung. Bereits Ende 1987 vereinbarten Reagan und Gorbatschow den INF-Vertrag, der die Doppelte Nulllösung brachte und zu einer Komplettabrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen führte. Er bestätigte damit das Diktum Helmut Schmidts, des „Erfinders“ des NATO-Doppelbeschlusses: „Entspannung ist möglich, wenn Festigkeit und geduldiges Verhandeln zusammenkommen.“ Außer in die politische Motivation Reagans gewährte seine Rede auch einen Einblick in die ganz persönliche Denkweise des „Great Communicators“, der nach Meinung E.O. Czempiels „ein großer Politiker“ und in den USA „der beliebteste aller Präsidenten der amerikanischen Nachkriegszeit“ war. So findet sich etwa das für Reagan wie für die meisten US-Politiker bis heute wichtige Bekenntnis zur Religiosität nicht nur in der Schlussformel „God bless you all“ wieder, sondern auch in der emotional vorgetragenen Geschichte vom Fernsehturm am Alexanderplatz, der unerwartet christliche Symbolik enthalte. Reagan spielte damit auf die bekannte Lichtbrechung an der Fernsehturmfassade an und sagte, die Staatsmacht im Osten würde zwar alles versuchen, den ebenso unbeabsichtigten wie unerwünschten Anklang an die Religion zu beseitigen: „Yet even today when the sun strikes that sphere – that sphere that towers over all Berlin – the light makes the sign of the Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 20 cross.“ Der an dieser Stelle aufbrandende große Applaus zeigte, dass der US-Präsident mit seinem dezenten Hinweis auf das offenbar auch im Osten nicht zu unterdrückende christliche Bekenntnis auch bei den anwesenden Gästen eine vertraute Saite angeschlagen hatte und ihnen ein Gefühl vermittelte, dass im Wettbewerb der Systeme jene Staaten im Vorteil waren, die einen Gottesbezug in der Verfassung hatten. Auch dies mag vom weiteren Gang der Ereignisse her betrachtet als durchaus „prophetische“ Einschätzung erscheinen. Quelle: Schütterle, Volker (2012). Vor 25 Jahren: Ronald Reagans Ansprache vor dem Brandenburger Tor. Aktueller Begriff der Wissenschaftlichen Dienste Nr. 54/12 vom 7. Juni 2012. Berlin; vgl. Jahreschronik 1987. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1987.html [30.3.2016]. 26. Ratifikation des INF-Vertrags am 1. Juni 1988 Am 1. Juni 1988 wurden in Moskau auf dem vierten Gipfeltreffen von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan die Ratifikationsurkunden zum INF-Vertrag („Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty“) ausgetauscht. Damit trat das am 8. Dezember 1987 in Washington geschlossene Abkommen über die „Eliminierung der Mittelstreckenraketen größerer und kleinerer Reichweite“ (500 bis 1000 km bzw. 1000 bis 5500 km) in Kraft, das eine radikale Wende in der Rüstungspolitik der Supermächte einleitete. Als dem „ersten Abrüstungsvertrag der Geschichte“ (Czempiel) gebührt dem INF-Abkommen das Verdienst, erstmals nicht nur Obergrenzen für Massenvernichtungswaffen festgelegt, sondern eine ganze Waffengattung komplett abgeschafft zu haben. Auf der internationalen Pressekonferenz dieses Tages, der ersten in Moskau überhaupt, würdigten Journalisten den Vertrag als „historisch“ und fragten, ob er das Ende des Kalten Krieges markiere . Darauf mochten weder Gorbatschow noch Reagan eindeutig mit Ja antworten. Zu stark war noch die Erinnerung an die lange Konfrontation von Ost und West, um nun plötzlich allzu euphorische Zukunftserwartungen gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Dennoch waren beide Staatsmänner optimistisch. Das INF-Abkommen könne ein wesentlicher erster Schritt zu echtem Vertrauen sein, lautete ihre Einschätzung. Und zumindest auf persönlicher Ebene war das Vertrauen bereits Realität. Reagan, dem noch wenige Jahre vorher die UdSSR als „Reich des Bösen“ erschienen war, hatte seit seiner ersten Begegnung mit dem Reformer Gorbatschow 1985 seine Meinung über die Machthaber im Osten grundlegend geändert. Ihn beeindruckte besonders das massive Entgegenkommen des neuen KPdSU-Chefs in der Frage der Mittelstreckenraketen. Deren nunmehrige Komplettabrüstung in Gestalt der sog. „doppelten Nulllösung“ entsprach einem Vorschlag Reagans von 1982, der lange Zeit von der UdSSR abgelehnt worden war. Er sah eine „asymmetrische Abrüstung“ vor, verlangte also der russischen Seite, die mehr Raketen aufgestellt hatte, größere Abrüstungsanstrengungen ab als den Amerikanern (3052 russische Gefechtsköpfe gegenüber 859 amerikanischen). Nachdem Gorbatschow die Asymmetrie-Forderung akzeptiert hatte, stand für Reagan dessen Aufrichtigkeit als Abrüstungspolitiker fest und er akzeptierte ihn als Gesprächspartner auf Augenhöhe. In seinem Tagebuch wurde aus „Mr. Gorbachev“ nun „Mikhail“, ja unter dem Datum des Moskau-Gipfels verwandte der US-Präsident sogar erstmals die von westlichen Medien geprägte Formulierung „Gorby“ für den sowjetischen Machthaber. Reagan bekannte in Moskau offen, dass die „Chemie“ zwischen ihm und dem Verfechter von „Perestroika“ und „Glasnost“ stimme und amerikanisch-russische Zusammenarbeit von nun an wohl nachhaltig möglich sei. Gorbatschow empfand dies ähnlich. Bei ihm war es jedoch hauptsächlich Einsicht in die wirtschaftliche Fragilität der russischen Großmachtstellung, die ihn nicht nur bei den Mittelstreckenraketen nachgeben ließ. Angesichts des drohenden Zusammenbruchs des Sowjetimperiums Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 21 räumte er auch in anderen Bereichen Positionen, an denen seine Vorgänger im Kreml noch doktrinär festgehalten hatten. So beantwortete er etwa im Vorfeld des Moskauer Gipfels das Drängen Washingtons auf Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Engagements in Afghanistan positiv und kündigte den Rückzug der dort 1979 einmarschierten sowjetischen Truppen bis Februar 1989 an. Auch signalisierte er erneut Bereitschaft, der Abrüstung im Mittelstreckenbereich weitere Schritte auf dem Gebiet des weit bedrohlicheren strategischen Nuklearwaffenarsenals folgen zu lassen. Dies wurde in Gestalt der beiden „START“-Abkommen 1991 bzw. 1993 auch erreicht und damit das Risiko eines „nuklearen Holocaust“ für die Welt erheblich reduziert, was wenige Jahre zuvor noch als utopisch gegolten hatte. Auch zahlreiche „Stellvertreterkonflikte“ der beiden Supermächte in Drittwelt-Regionen (Kambodscha, Tschad, Angola etc.) konnten binnen weniger Monate nach der Ratifikation des INF-Vertrags beigelegt werden, so dass sich die Weltlage insgesamt beruhigte. Somit hatten die US-sowjetischen Beziehungen und die ihrer Klientelstaaten Mitte 1988 ein Niveau gegenseitigen Vertrauens erreicht, wie es seit 1945 unbekannt gewesen war. „Bricht jetzt etwa Frieden aus?“, fragte denn auch beinahe ungläubig die „Zeit“-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in einer Lageeinschätzung. Sie drückte damit das Staunen vieler Menschen in der Bundesrepublik aus, die als „Frontstaatsbewohner“ zwar seit langem auf ein Ende des bedrückenden Wettrüstens der Weltmächte gehofft, aber es kaum wirklich erwartet hatten. Umso mehr wurde der INF-Vertrag nun allgemein als erster Schritt zu dauerhafter Entspannung begrüßt. Auch auf die bundesdeutsche Innenpolitik wirkte er spontan pazifizierend. Die Spaltung des Landes in Befürworter und Gegner der Stationierung von 120 Pershing-II-Raketen und 62 Marschflugkörpern auf deutschem Boden als Antwort auf die zuvor aufgestellten russischen Atomwaffen Typ SS 20 konnte nunmehr überwunden werden. Ein überparteilicher Konsens in Sicherheitsfragen erwies sich erstmals seit 1983 wieder als möglich. Das vom Bundestag zu beschließende Begleitgesetz zum INF-Vertrag, das unter anderem den Zugang sowjetischer Inspekteure zu Einrichtungen der NATO in Deutschland zu regeln hatte, wurde einstimmig angenommen und bezeugte eine erneuerte „große abrüstungspolitische Koalition“, wie der Bonner General -Anzeiger am 8. Juni 1988 feststellte. Weniger versöhnlich als das politische Ende des Stationierungsstreits fällt das historische Urteil aus. Konsens besteht nur dahingehend, dass Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur „doppelten Nulllösung“ geleistet habe. Damit sind vorrangig Nachrüstungsbefürworter wie Helmut Schmidt und die Regierung Kohl-Genscher gemeint, deren Festigkeit im „Raketenpoker“ mit dem Osten dessen Einlenken überhaupt erst ermöglicht habe. Ob auch der von der Friedensbewegung mobilisierte „Druck der Straße“, der ebenfalls auf Entspannung zielte, sie aber auf anderem Weg erreichen wollte (Rüstungsverzicht im Westen als Vertrauenssignal gegenüber dem Osten), den Gang der Dinge begünstigt hat, ist umstritten. Ein Teil der Historiker sieht die Rolle der verschiedenen Pazifistengruppen in der Bundesrepublik positiv. Wirsching etwa attestiert ihnen, die Bevölkerung für die Risiken der Aufrüstung sensibilisiert und damit insgesamt zu einem abrüstungsfreundlichen Gesamtklima beigetragen zu haben. Andere Historiker widersprechen dieser Ansicht. Wehler z.B. hält die Friedensbewegung für naiv und ihre Aktivitäten für verfehlt. Er glaubt, ihre Ostermärsche hätten dem Osten Schwäche signalisiert und damit ein Einlenken der Sowjetunion eher gebremst als forciert. Konsens besteht wieder hinsichtlich der Weiterungen des INF-Vertrages. Dass er die Voraussetzung für den äußerlich markantesten Abschluss des Kalten Krieges schuf, den Mauerfall 1989, gilt als sicher. Eine Vorahnung in dieser Richtung scheint die Zeitschrift Jane´s Defence Weekly gehabt zu haben. Sie spekulierte bereits im Juli 1988 über ein Ende der deutschen Teilung als Folge des jüngsten Abrüstungsabkommens. Damit lieferte das britische Blatt einen der ersten publizistischen Hinweise auf die spätere Wiedervereinigung als möglicher „Friedensdividende“ am Ende des Kalten Krieges. Auch deswegen gewinnt der INF- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 22 Vertrag, der dieses Ende vernehmlich eingeläutet hat, an Bedeutung und erscheint es wert, erinnert zu werden. Quelle: Schütterle, Volker (2013). Vor 25 Jahren – Der erste Schritt zur Beendigung des Kalten Krieges: Die Ratifikation des INF-Vertrages. Aktueller Begriff der Wissenschaftlichen Dienste 19/13 vom 28.05.2013. Berlin. 27. Beobachtung von Manövern sowjetischer und DDR-Truppen durch KSZE-Bobachter im Juli 1988 „In Potsdam treffen [am 26. Juli 1988] 40 Beobachter aus 20 KSZE-Staaten […] ein, um Truppenübungen von sowjetischen Streitkräften und der Nationalen Volksarmee (NVA) zu beobachten. Quelle: Jahreschronik 1988. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1988.html [30.3.2016]. 28. Staatsbesuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow in Bonn vom 5. bis 12. Juni 1989 „Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow wird bei seinem Staatsbesuch in Bonn von der Bevölkerung mit großem Jubel empfangen. Zum Abschluss seines Besuchs erklärt er: "Die Mauer kann wieder verschwinden, wenn die Voraussetzungen entfallen, die sie hervorgebracht haben‘“. Quelle: Jahreschronik 1989. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1989.html [30.3.2016]. 29. Besuch Michail Gorbatschows anlässlich des 40. Jahrestags der DDR-Gründung in Ost- Berlin am 3. Oktober 1989 Der 40. Jahrestag der DDR-Gründung wird mit Militärparaden und Aufmärschen gefeiert. In Ost- Berlin nimmt der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow an den Festveranstaltungen teil. Er betont vor der Presse die Notwendigkeit von Reformen und äußert die berühmten Worte: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Gleichzeitig finden in mehreren Städten der DDR Demonstrationen statt, auf denen Zehntausende für Meinungsfreiheit und Reformen eintreten. Die Demonstrationen werden brutal aufgelöst und dabei über tausend Menschen festgenommen. Quelle: Jahreschronik 1989. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1989.html [30.3.2016]. 30. Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau am 10. Februar 1990 Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau wird die Zusicherung gegeben, dass die UdSSR einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht im Weg stehe. Quelle: Jahreschronik 1990. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1990.html [30.3.2016]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 23 31. Zwei-plus-vier-Gespräche Die Deutsche Einheit kann nur mit Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vollzogen werden. Nach den Vereinbarungen der Potsdamer Konferenz entscheiden sie über "Deutschland als Ganzes". Auch müssen die außenpolitischen Aspekte der Einheit Deutschlands geregelt werden. Quelle: Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit /weg-zur-einheit/zwei-plus-vier-vertrag.html [31.3.2016]. NATO und Warschauer Pakt einigen sich in Ottawa/Kanada auf eine Reduzierung ihrer in Mitteleuropa stationierten Soldaten auf jeweils 195.000 Mann. Am Rande der Konferenz treffen die Außenminister der Bundesrepublik und der DDR sowie der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges , Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA, [am 13. Februar 1990] zusammen. Sie vereinbaren , auf einer "Zwei plus Vier"-Konferenz die "äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit" sowie Sicherheitsfragen der Nachbarstaaten zu erörtern. Quelle: Jahreschronik 1990. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1990.html [30.3.2016]. Die Außenminister von Bundesrepublik, DDR, Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien verhandeln von Mai bis September 1990 hierüber. […] Viele europäische Staaten befürchten , ein geeintes Deutschland könne aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft die Stabilität in Europa gefährden. Daher sind insbesondere Fragen nach der Garantie der Grenzen, der Bündniszugehörigkeit und der Stärke der Bundeswehr zu klären. US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden. Deutschland garantiert die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, insbesondere der deutsch-polnischen Grenze. Der endgültige Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete ist vor allem in CDU/CSU und Vertriebenenverbänden umstritten . Zudem verzichtet die Bundesrepublik erneut auf atomare, biologische und chemische Waffen und sichert zu, die Bundeswehr auf 370.000 Mann zu verkleinern. Im Gegenzug gewähren die Siegermächte Deutschland die volle staatliche Souveränität. […] Am 12. September 1990 [unterzeichnen die beteiligten Staaten] in Moskau den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der außenpolitisch den Weg zu Einheit ebnet. Quelle: Zwei-plus-Vier-Vertrag. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit /weg-zur-einheit/zwei-plus-vier-vertrag.html [31.3.2016]. 32. Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow vom 14. bis 16. Juli 1990 Bundeskanzler Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen . Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu. Quelle: Jahreschronik 1990. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1990.html [31.3.2016]. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 24 33. Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt am 24. September 1990 In Ost-Berlin wird zwischen der DDR und der Sowjetunion ein Vertrag unterzeichnet, nach dem die DDR-Mitgliedschaft im Warschauer Pakt am 3. Oktober 1990 erlischt. Quelle: Jahreschronik 1990. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1990.html [31.3.2016]. 34. Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit “ zwischen Deutschland und der Sowjetunion am 9. November 1990 In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit". Quelle: Jahreschronik 1990. In: Lemo Online. http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1990.html [31.3.2016]. 35. Die Charta von Paris vom 19. November 1990 Nach dem Ende der Blockkonfrontation steht die Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen . „Bedingungen und Lage sind komplexer geworden. Die Fähigkeit eines einzelnen Staates, seine Interessen allein wahrnehmen zu können, ist kleiner geworden. Internationale Kooperation ist gerade beim Schutz globaler Güter dringend erforderlich. Diese Erkenntnis hat den durch Konzeption und Wirken der KSZE geprägten erweiterten Sicherheitsbegriff befördert, der neben militärischer, die wirtschaftliche, soziale, ökologische wie menschenrechtliche Dimension von Sicherheit integriert. Gemeinsam wird den Europäern bewusst, dass eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Europa vom Atlantik bis zum Ural zwingend erforderlich ist, d.h. das gesamte Europa als ein Stabilitätsraum zu begreifen ist. Das bedeutet, dass die Sicherheitskonzeption weiterentwickelt werden muss, um das komplexe Konfliktpotenzial insbesondere durch eine sinnvolle Präventionspolitik angemessen, d.h. nachhaltig bewältigen zu können.“ Um diesen Tatsachen Rechnung zu tragen wird „im November 1990 ein Sondertreffen in Paris, das zweite Gipfeltreffen der KSZE nach Helsinki 1975, abgehalten. Dort wird am 19. November 1990 in der Charta von Paris der Ost-West-Konflikt und die Spaltung Europas für beendet erklärt. Die Charta ist „ein Meilenstein in der Entwicklung internationaler Beziehungen und insbesondere der KSZE.“ Sie entwickelt die Prinzipien und den Normenkatalog weiter und schreibt die Regeln und Vorgehensweisen zur multilateralen Unterstützung rechtsstaatlicher, demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen fest. Die Charta wirkt „somit ganz im Sinne eines Friedensvertrages, zu dessen Entwicklung nach Auffassung der Signatarstaaten von Paris der 'Geist von Helsinki 1975' entscheidend beigetragen hat.“ Mit dem Gipfeltreffen von Paris tritt der KSZE-Prozess in eine neue Phase: Mit der Einrichtung des Rats der Außenminister, des Ausschusses für Hohe Beamte, des Sekretariats, des Konfliktverhütungszentrums und des Büros für freie Wahlen beginnt nunmehr die Phase der Institutionalisierung. Auch die Folgetreffen werden nun institutionalisiert und sollten im Turnus von zwei Jahren auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden . – Während des Treffens unterzeichnen die 22 Regierungschefs der NATO- und der Warschauer Pakt-Staaten auch den „Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag )“. Dieser hat bis November 1995 eine Reduzierung von mehr als 50.000 angriffsfähigen konventionellen Waffensystemen (Kampfpanzer, gepanzerter Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Angriffshubschrauber und Kampfflugzeuge) in Europa zur Folge. Insgesamt unterstreicht die KSZE Anfang der 1990er Jahre ihre zentrale Rolle bei der Neugestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit . Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 25 Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 618f.; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Wikipedia. https://de.wikipedia .org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa#Belgrad _1977.E2.80.931979 [31.3.2016]. 36. Viertes KSZE-Folgetreffen vom 24. März 1992 bis 10. Juli 1992 in Helsinki Im Mittelpunkt des vierten KSZE-Folgetreffens stehen die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen auf internationaler Ebene nach dem Epochenwechsel. Es wird „ein entsprechendes Konzept vorgestellt, das den Anspruch hat, diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden.“ Unter anderem wird beschlossen, „die Stellung der in Paris bereits installierten Institutionen zu heben und ihr Verhältnis zu anderen zwischenstaatlichen Organisationen festzulegen […].Neue organisatorische Einrichtungen, wie die Installierung eines amtierenden Vorsitzenden des KSZE- Rates, der 'Hohe Kommissar der KSZE für nationale Minderheiten', das Wirtschaftsforum, das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation sowie neue Verfahrensweisen z.B. für das Konfliktmanagement , entstehen. Das 'Büro für freie Wahlen' in Warschau wird in Prag zum 'Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte' umgeformt und mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet.“ Das von den Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten am 10. Juli 1992 unterzeichnete Helsinki-Dokument enthält die Erklärung, dass sich die KSZE als eine Regionale Abmachung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen versteht. Sie ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der KSZE. Zu den wichtigsten Ergebnissen des Gipfeltreffens gehört die Etablierung verschiedener Instrumente zur Frühwarnung , Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, die auch die Möglichkeit friedenserhaltender Maßnahmen umfassen. Hierzu wird u.a. das neu eingerichtete „Konfliktverhütungszentrum (KVZ)“ in Wien gegründet. Zudem werden die bis dahin in getrennten Bereichen geführten Rüstungskontrollverhandlungen zusammengefasst. Am 22. September 1992 nimmt das „KSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK)“ in Wien mit einem neuen Mandat für die Rüstungskontrolle in Europa seine Arbeit auf. „Außerdem wird am Rande des Treffens der Vertrag über den 'Offenen Himmel' (OH), der die gegenseitige Beobachtung des Territoriums aus der Luft ermöglicht , zwischen der NATO und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowie den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unterzeichnet. Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 619f.; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Wikipedia. https://de.wikipedia .org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa#Belgrad _1977.E2.80.931979 [31.3.2016]. 37. KSZE-Gipfeltreffen vom 5. bis 6. Dezember 1994 in Budapest „Die Entwicklung der KSZE nach 1990 mündet in die Schaffung einer Organisation. Bereits in der Konferenz in Ottawa im Februar 1990 waren sich NATO und Warschauer Pakt im Grunde hierüber einig. 1993 werden in Rom dann die weiteren notwendigen Strukturreformen beschlossen . Das Konfliktverhütungszentrum wird in das neu geschaffene KSZE-Sekretariat integriert sowie ein 'Ständiger Ausschuss der KSZE' als beratendes Gremium über alltäglich anfallende Angelegenheiten gegründet. Bereits im Zuge des unter dem Eindruck des sich abzeichnenden Balkan- Konflikts stehenden ersten Ratstreffen in Berlin und des zweiten Treffens in Prag wird der Bedarf an der weiteren Institutionalisierung offenkundig.“ Auf dem KSZE Gipfel von Budapest 1994 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/16 Seite 26 werden einzelne bestehende KSZE-Organe umbenannt. Die ebenfalls in Budapest beschlossene Umbenennung der KSZE in 'Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa' (OSZE) zum 1. Januar 1995 trägt der bereits weit fortgeschrittenen Institutionalisierung Rechnung. Quelle: Berns, Andreas; Rondholz, Harald (2001). Die OSZE. In: Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen . Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff. Hamburg u.a., S. 621; Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In: Wikipedia. https://de.wikipedia .org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa#Belgrad _1977.E2.80.931979 [31.3.2016]. Ende der Bearbeitung