Faktorenanalyse für den Niedergang einer Regierungspartei am Beispiel Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen - Ausarbeitung - © 2009 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 013/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser: Faktorenanalyse für den Niedergang einer Regierungspartei am Beispiel Rheinland- Pfalz und Nordrhein-Westfalen Dokumentation WD 1 - 3000 - 013/09 Abschluss der Arbeit: 20.02.2009 Fachbereich WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Rheinland-Pfalz – Einleitung 4 2. Ausgangslage in Rheinland Pfalz 5 3. Gründe für den Niedergang der CDU in Rheinland-Pfalz 5 3.1. Situative Faktoren als Erklärung für das Wahlergebnis vom 21. April 1991 5 3.2. Längerfristige und strukturelle Analyse der „Wende“ in Rheinland-Pfalz 8 4. Weitere Thesen zur Faktorenanalyse des Niedergangs einer Regierungspartei am Beispiel Rheinland-Pfalz 11 5. Nordrhein-Westfalen - Einleitung 12 6. Situative Faktoren 14 7. Strukturelle Trends 15 7.1. Entwicklung der Wählerströme 15 7.2. Sozialdemographische Faktoren 16 7.3. Spitzenkandidaten der Parteien 17 7.4. Wahlentscheidende Themen 18 8. Nordrhein-Westalen - Zusammenfassung 19 9. Literaturverzeichnis 20 - 4 - 1. Rheinland-Pfalz – Einleitung Rheinland-Pfalz galt bis 1987 als das Musterland eines „hegemonialen Parteiensystems “. Im Vergleich der beiden Volksparteien und in der Rolle der Regierungspartei beherrschte die CDU die politische Landschaft.1 Mit Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel konnte die CDU die strukturelle Hegemonie mit langfristiger personeller Kontinuität kombinieren. Ergebnisse der Landtagswahlen und Sitzverteilung 1947 - 20062 Jahr Insg. SPD CDU FDP GRÜNE Anzahl Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze 1947 1.161.052 398.594 34,3 34 547.875 47,2 48 113.844 9,8 11 - - - 1951 1.437.250 488.374 34,0 38 563.274 39,2 43 240.071 16,7 19 - - - 1955 1.583.829 501.751 31,7 36 741.384 46,8 51 201.847 12,7 13 - - - 1959 1.712.354 596.984 34,9 37 829.236 48,4 52 165.937 9,7 10 - - - 1963 1.752.486 713.469 40,7 43 777.838 44,4 46 177.377 10,1 11 - - - 1967 1.843.959 679.177 36,8 39 861.142 46,7 49 153.089 8,3 8 - - - 1971 2.026.372 821.350 40,5 42 1.012.847 50,0 52 120.444 5,9 6 - - - 1975 2.120.481 817.018 38,5 40 1.143.360 53,9 55 118.762 5,6 5 - - - 1979 2.184.540 923.965 42,3 43 1.094.480 50,1 51 139.248 6,4 6 - - - 1983 2.515.393 995.795 39,6 43 1.306.090 51,9 57 88.289 3,5 - 113.809 4,5 - 1987 2.177.314 844.241 38,8 40 981.412 45,1 48 158.964 7,3 7 128.653 5,9 5 19911) 2.125.407 951.695 44,8 47 822.449 38,7 40 146.400 6,9 7 137.139 6,5 7 1996 2.063.726 821.539 39,8 43 798.166 38,7 41 184.426 8,9 10 142.665 6,9 7 2001 1.833.846 820.610 44,7 49 647.238 35,3 38 143.427 7,8 8 95.567 5,2 6 2006 1.753.110 799.377 45,6 53 574.329 32,8 38 140.865 8,0 10 81.411 4,6 - 1) Ab 1991 Landesstimmen Die Landtagswahl 1991 und die Übernahme der Regierungsgeschäfte in Rheinland- Pfalz durch eine sozialliberale Koalition unter Führung der SPD war ein politischer Erdrutsch . Der Regierungswechsel fand in Rheinland-Pfalz 1991 aufgrund eines Wählervotums statt und war nicht Ergebnis des Wechsels der Koalitionspartner. Erstmals hatten die Wähler in Rheinland-Pfalz 1991 zwei Stimmen: Mit der ersten wählten sie einen Wahlkreiskandidaten, mit der sog. Landesstimme die Landes- oder Bezirksliste der Partei . Zuvor konnten sich die Rheinland-Pfälzer nur zwischen den Listen der Parteien entscheiden . 1 Zur Theorie des Parteiensystems vgl. u. a.: Alemann, Ulrich von (2000). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen: Leske + Budrich, 2000, und Niclauß, Karlheinz (2002). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung. 2. Aufl. Paderborn: UTB Schöningh . 2 http://www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/statistik/index.html - 5 - 2. Ausgangslage in Rheinland Pfalz Rheinland-Pfalz war von 1947 bis 1991 ein sog. „Stammland“ der CDU. Die Union war in diesen 44 Jahren immer stärkste Partei und regierte zwischen 1971 und 1987 mit absoluter Mehrheit. Dabei kann die Rolle der CDU als Regierungspartei in Rheinland- Pfalz bis zum Machtverlust 1991 in mehrere Phasen unterteilt werden: Nach der Entstehung des Landes 1947 bis 1951 spricht die Fachliteratur von einer Phase der „relativ geringen Fragmentierung“ während der Entstehung des Parteiensystems. Die zweite Phase (1951 – 1967) ist geprägt vom Auf- und Ausbau der dominanten Position der CDU. Die dritte Phase bis 1987 ist geprägt von der hegemonialen Stellung der Union. Prägend für die beiden letztgenannten Phasen sind die sozialstrukturellen Vorteile des Landes in Bezug auf den Auf- und Ausbau der dominanten Stellung der Union sowie die Bedeutung der beiden populären Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Bernhard Vogel. Die vorliegende Ausarbeitung widmet sich der vierten Phase: Dem Umbruch zwischen 1987 und 1995, einer Phase, die geprägt ist durch innerparteiliche Zerwürfnisse bei der CDU und die strategische Neuausrichtung der SPD.3 Hier zeigt sich bereits, dass der „Niedergang“ einer Regierungspartei niemals losgelöst vom Aufstieg der Oppositionspartei betrachtet werden kann. 3. Gründe für den Niedergang der CDU in Rheinland-Pfalz 3.1. Situative Faktoren als Erklärung für das Wahlergebnis vom 21. April 1991 Betrachtet man die ersten Kommentare4 nach der Landtagswahl vom 21. April 1991, so werden drei „situative“ Gründe für das Wahlergebnis genannt:5 a) Die innerparteiliche Zerrissenheit der CDU als Folge der Abwahl Bernhard Vogels als Landesvorsitzender, dem damit verbundenen Rücktritt als Ministerpräsident und die sog. „Tandem-Lösung“. Bei der Landtagswahl 1987 verlor die CDU zum ersten Mal seit 1971 die absolute Mehrheit und konnte nur in einer Koalition mit der FDP weiter regieren. Weniger die Person des nach wie vor in der Bevölkerung sehr populären Ministerpräsidenten Bernhard Vogel als vielmehr landespolitische Themen (beispielsweise gestiegene Kindergartenbeiträge ) und eine ehrgeizige Oppositionsarbeit der FDP waren für das Ende der CDU-Alleinregierung in der kurzfristigen Analyse verantwortlich. Die FDP nahm mit 3 Vgl. u. a.: Jun, Uwe/Höhne, Benjamin (2008). Das Parteiensystem in Rheinland-Pfalz. In: Uwe Jun u. a. (Hrsg.) (2008). Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaft. S. 341 – 367 (S. 341f.). 4 Vgl. u. a. Kaiser, Karl-Christian (1991). Ein Enkel, der es schaffte. In: Die Zeit Nr. 18, 26. April 1991. 5 Billing, Werner (1991). Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 21. April 1991: Machtwechsel in Mainz nach 44 Jahren. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Heft 22 (1991). S. 584 – 601. - 6 - dem Wahlkampfslogan „frischer Wind“ 1987 den Eindruck vieler Wählerinnen und Wähler auf, dass die CDU verbraucht sei. Nach der Wahlniederlage 1987 und im Vorfeld der Kommunalwahlen 1989, bei der die CDU um ihre Mehrheiten in den Kommunen bangen musste,6 kam es auf dem 35. Landesparteitag in Koblenz am 11. November 1988 zu einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz: Hans-Otto Wilhelm, Umweltminister im Kabinett Vogel, forderte Bernhard Vogel heraus und gewann (258 zu 189 Stimmen). Bernhard Vogel trat daraufhin auch als Ministerpräsident zurück. Die CDU war fortan gespalten und zerstritten. Wilhelm lehnte die Übernahme des Ministerpräsidentenamtes ab, hatte er doch den Landesvorsitz u. a. mit dem Argument der Ämtertrennung begründet. Finanzminister Carl-Ludwig Wagner wurde neuer Ministerpräsident .7 Zur Wahl 1991 entschied sich die CDU für eine Tandemlösung: Wagner sollte die ersten beiden Jahre Ministerpräsident bleiben, danach sollte Wilhelm das Amt übernehmen . Die Wähler fanden diese Lösung nicht überzeugend: Nur 41 Prozent der CDU- Wähler des Jahres 1991 fanden die Zusammenarbeit Wagner/Wilhelm „gut“, 19 Prozent fanden sie „schlecht“ und gar 40 Prozent kannten einen oder beide so wenig, dass sie sich kein Urteil erlauben wollten. Bei denjenigen Wählern, die 1991 der CDU den Rücken gekehrt hatten, benoteten 36 Prozent das Tandem mit „schlecht“. Schließlich waren fast 30 Prozent der CDU-Wähler nicht mit der Ablösung Wagners durch Wilhelm einverstanden.8 b) Das Umfragetief der Bundesregierung, in erster Linie ausgelöst durch die Ernüchterung weiter Teile der Bevölkerung hinsichtlich der Kosten für die Wiedervereinigung . „Landtagswahlen machen Bundespolitik“.9 Diese These traf auch auf die Landtagswahl von 1991 zu. In den Befragungen zur Zufriedenheit mit der Landesregierung machte sich eine „eindeutige Überlagerung“ des Bundestrends nach den Bundestagswahlen 1990 bemerkbar10, ausgelöst durch die sog. „Steuerlüge“11 und beeinflusst durch die Debatten über den Golf-Krieg. 67 Prozent der Rheinland-Pfälzer waren noch im Februar 1991 der Überzeugung, dass CDU und FDP die Landtagswahl gewinnen würden. Im 6 Die FDP hatte im Koalitionsvertrag die Urwahl von Bürgermeistern durchgesetzt. 7 Vgl. u. a.: Samary, Ursula (2008). Wilhelm gewann das Duell gegen Vogel. In: Rhein Zeitung, 11. November 2008. 8 Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen 1991, S. 39. 9 Vgl.: Feser, Andreas (2008). Bund-Länder-Wahlverwandtschaften. In: Uwe Jun u. a. (Hrsg.) (2008). Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwissenschaft . S. 79 – 99 (S. 79). 10 Forschungsgruppe Wahlen, 1991, S. 12. 11 Am 19. April 1991, also zwei Tage vor der Landtagswahl, standen die in der Öffentlichkeit umstrittenen steuerpolitischen Beschlüsse der Regierung Kohl zur Debatte im Bundesrat an. Die Bundesregierung nahm damit ihr Wahlversprechen vom Dezember 1990 zurück, zur Finanzierung der Deutschen Einheit die Steuern nicht zu erhöhen. - 7 - März und April – nach den steuerpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung – schwand diese Überzeugung zusehends, so dass kurz vor der Wahl nur noch 49 Prozent Union und FDP vorne sahen, während bereits 44 Prozent glaubten, dass die Opposition als Sieger aus den Wahlen hervorgehen werde. 12 Im Unterschied zur Landtagswahl 1987 spielte diesmal der sog. „Oppositionseffekt“ eine Rolle, der besagt, dass die Oppositionsparteien im Bund bei Landtagswahlen ihre Wähler besser mobilisieren können und damit von der bei Landtagswahlen meist niedrigeren Wahlbeteiligung profitieren.13 Grundsätzlich wurde die CDU schlechter bewertet als die SPD und zwar unabhängig ob es sich um die Bundes- oder die Landespartei handelte.14 Bei Personen und Themen entsprach die CDU im unmittelbaren Umfeld der Wahl im April 1991 sowohl auf Landes - als auch auf Bundesebene nicht den Erwartungen. c) Ein kluger Wahlkampf der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Rudolf Scharping . Bei den landespolitischen Themen schnitt die CDU bei der Wirtschaftskompetenz in den Umfragen (traditionell) gut ab. Allerdings sahen die Wähler gerade auf diesem Feld keinen Handlungsbedarf.15 Entsprechend spielte diese Unions-Kompetenz am Wahltag kaum eine Rolle. Handlungsbedarf sahen die Wähler eher bei den Themen Umweltschutz und Kindergartenplätze und hier hatte die SPD die höheren Kompetenzwerte.16 Bei letzterem Thema war es für die CDU verhängnisvoll, dass sie hier einen Schwerpunkt im Wahlkampf setzte, ohne ihre Kompetenzwerte und ihre Glaubwürdigkeit in diesem Themenfeld erhöhen zu können. Neben den Inhalten punktete die SPD auch mit ihrem Spitzenkandidaten: Rudolf Scharping lag bei der Frage, wen man lieber im Amt des Ministerpräsidenten sehen möchte ebenso vor dem CDU-Ministerpräsidenten Wagner (41 zu 31 Prozent) wie auch bei den Sympathiewerten. Scharping wurde von den Wählern für „glaubwürdiger“, „tatkräftiger “ und „moderner“ gehalten als Wagner. „Gerade in einem Land, das von den sozialstrukturellen Bedingungen her eher die CDU begünstigt, ist die Überlegenheit des sozi- 12 Forschungsgruppe Wahlen e. V.: Wahl in Rheinland-Pfalz. Eine Analyse der Landtagswahl vom 21. April 1991. Berichte der Forschungsgruppe Wahlen e. V. Mannheim. Nr. 64 – 25. April 1991. S. 11. 13 Vgl.: Billing, 1991, S. 592. 14 Forschungsgruppe Wahlen, 1991, S. 13. 15 Forschungsgruppe Wahlen, 1991, S. 13. 16 Forschungsgruppe Wahlen, 1991, S. 42. - 8 - aldemokratischen Kandidaten eine notwendige Voraussetzung, um dieses strukturelle Manko auszugleichen.“17 Wesentlich dazu beigetragen hat das eher konservative Erscheinungsbild der SPD unter Scharping. Im Gegensatz zur Union bot die SPD nach innen und außen ein Bild der Geschlossenheit.18 Als Ergebnis dieser Ausrichtung und Aufstellung der Sozialdemokraten ist in Rheinland -Pfalz 1991 eine ungewöhnlich starke Wählerwanderung von der CDU zur SPD zu beobachten. Nicht Wahlenthaltung oder Wahl einer Protestpartei, sondern der direkte lagerübergreifende Wechsel ist eher ungewöhnlich. Offensichtlich wurde die politische Distanz zwischen den beiden Volksparteien vom Wähler als nicht mehr so gravierend wahrgenommen. Das Wahlergebnis im Kontext situativer Faktoren zu erklären, bedeutet, das Ergebnis der Wahl in Rheinland-Pfalz 1991 als typische zyklische Schwankung in der Parteienpopularität zu interpretieren (sog. „electoral cycle“).19 Die Analysten waren 1991 (ebenso wie 198720) entsprechend zurückhaltend, was langfristige Voraussagen betrifft. Es bleibe abzuwarten, ob es der SPD gelinge, die Wähler auch längerfristig zu binden. Für die CDU seien diejenigen, die sich 1991 von ihr abgewandt hätten, noch nicht verloren .21 Erst nach den beiden folgenden Landtagswahlen zeigte sich, dass der Machtwechsel 1991 langfristige Auswirkung hatte. Die SPD regiert seitdem ununterbrochen und seit 2006 mit einer absoluten Mehrheit. Es muss entsprechend auch längerfristige wahlsoziologische Veränderungen gegeben haben, die den Erdrutsch von 1991 und die Verfestigung in den inzwischen fast 18 Jahren danach begünstigt haben. 3.2. Längerfristige und strukturelle Analyse der „Wende“ in Rheinland-Pfalz Heute spielen bei der Beurteilung des Niedergangs der CDU in Rheinland-Pfalz die situativen Faktoren, allen voran das innerparteilich forcierte Ende der Ära Vogel, in politischen Kommentaren die Hauptrolle. Das Ende der Ära Bernhard Vogel gehört zum festen Rüstzeug bei der beispielhaften Darstellung, wie sich eine Partei selbst zerlegt. So kommentierte die Frankfurter Rundschau im November 2008 vor dem Hintergrund 17 Forschungsgruppe Wahlen, 1991, S. 48. 18 Vgl.: Billing, Werner (1991). Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 21. April 1991: Machtwechsel in Mainz nach 44 Jahren. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen: 22. Jg., Heft 4, S. 584 – 601 (S. 586). 19 Vgl.: Dinkel, Rainer (1977). Der Zusammenhang zwischen Bundes- und Landtagswahlergebnissen. In: Politische Vierteljahresschrift. Heft 18. S. 348 – 259. 20 Vgl.: Billing, Werner (1988). Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 17. Mai 1987: CDU verliert alleinige Regierungsmacht. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 19. Jg. Heft 1, S. 5 – 26. 21 Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen 1991, S. 48. - 9 - der Situation der Sozialdemokraten in Hessen: „Wie schlimm es kommen kann, zeigt ein Blick von Wiesbaden nach Mainz. Dort gab es einmal eine CDU, die Spitzenpolitiker wie Bernhard Vogel, Helmut Kohl oder Heiner Geißler hervorbrachte. Die rheinlandpfälzischen Christdemokraten schienen unschlagbar - bis zum Koblenzer Parteitag des Jahres 1988. […] Das Trauma von 1988 hat die Hemmschwelle, Grabenkämpfe zu führen, in der Organisation nachhaltig gesenkt. Das Ergebnis: 17 Jahre Opposition in einem konservativen Stammland.“22 Der Niedergang der CDU als Regierungspartei und der Wahlsieg der SPD wurden sicher entscheidend ausgelöst und beschleunigt durch die Krise der CDU und den klugen Wahlkampf der SPD. Aber erst ein Vergleich mit den vorangegangene Landtagswahlen 1983 und 1987 sowie den Landtagswahlen 1996 und 2001 macht deutlich, dass es tiefer gehende längerfristige und strukturelle Gründe für den Niedergang der CDU als Regierungspartei und die komfortable Regierungsmehrheit der SPD in Rheinland-Pfalz gibt. Offensichtlich werden die strukturellen Veränderungen, unterzieht man die Hochburgen der CDU einer genaueren Analyse: Die CDU verlor dort überdimensional, während die SPD hier die größten Zugewinne verzeichnete: Zwischen 1983 (51, 9 Prozent) und 1991 (38, 7 Prozent) verlor die CDU 13, 2 Prozent landesweit, aber 16, 8 Prozent in ihren Hochburgen. Die SPD gewann in diesem Zeitraum landesweit 5, 2 Prozent hinzu, in den CDU-Hochburgen aber 9, 3 Prozent. 1996 verlor die CDU weiter an Boden in ihren Hochburgen, während die SPD dort weitere Zugewinne verzeichnete – ungeachtet eigener Verluste in ihren Hochburgen, von denen die CDU aber nicht profitieren konnte..23 Bei der generationenspezifischen Betrachtung des Wahlverhaltens fällt 1991 ein für die CDU bemerkenswerter Faktor auf: In der Altersgruppe der 18 – 35-Jährigen lag die Union unter der 30-Prozent-Marke, ein Ergebnis, das sich auch längerfristig für eine Volkspartei bemerkbar machen muss.24 Im Vergleich zu 1983 hatte die CDU bereits 1987 in ihrem traditionellen katholischen Milieu Einbrüche erlebt, die sich 1991 erdrutschartig vertieften. Auch 1996 und darüber hinaus gelang es der Union nicht, in diesem Milieu an die Ergebnisse von vor 1987 anzuknüpfen .25 Dieser strukturelle Wandel der politischen Bindung katholischer Milieus an die CDU hatte sich bereits davor im Saarland (1985) und in Nordrhein-Westfalen (1966) vollzogen. 22 Schellenberger, Rouven (2008). Ypsilantis Weg des Scheiterns. In: Frankfurter Rundschau, 10.11.2008 Seite 11 23 Vgl.: Forschungsgruppe Wahlen, 1983, 1987, 1991, 1996. 24 Vgl.: Billing, 1991, S. 600. 25 Forschungsgruppe Wahlen, S. 28ff. - 10 - Ausschlaggebender für die Wahlentscheidung war in allen Fällen der soziale Status beziehungsweise die sozioökonomische Lage der Wähler.26 Diese Entwicklung wird auf Modernisierungsprozesse und die fortschreitende Säkularisierung der Gesellschaft zurückgeführt .27 Während es der Union in Bayern und Baden-Württemberg zur gleichen Zeit gelang, diese veränderte soziale und ökonomische Dimension einzufangen und diese neuen Milieus zu binden, gelang dies der Union in Rheinland-Pfalz nicht. Sie öffnete damit auch die Möglichkeit, dass mit ihr konkurrierende Parteien an ihre Stelle treten. Der SPD gelingt es, die neue sozioökonomische anstelle der konfessionellen Konfliktlinie für ihre Zwecke zu nutzen. Wahlsoziologisch könnte man von einer Basis der „kleinen Leute“ sprechen, eine Formulierung, die vor allem mit der Person des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck fast schon identisch erscheint.28 So, wie es den populären Ministerpräsidenten Kohl und Vogel gelungen war, Kontinuität, Persönlichkeit und das wahlsoziologisch relevante Milieu überzeugend zu vereinen, gelang dies in der Folgezeit Kurt Beck. Allerdings markierte die Wahl von 1991 nicht den Beginn einer neuen Hegemonie der SPD auf der oben genannten neuen sozial-strukturellen Konfliktlinie. Vielmehr ist in Rheinland-Pfalz eine Konkurrenzsituation der beiden Volksparteien entstanden, die auch in das Bewusstsein der Wähler übergegangen ist. Entstanden ist eine echte Wettbewerbsdemokratie . Dieser Wettbewerb begann bereits vor den Wahlen von 1991: Bei der Kommunalwahl 1989 lag die SPD erstmals vor der CDU. Bei der Bundestagswahl 1990 lag die Union mit 45, 6 Prozent der Stimmen wieder deutlich vor der SPD (36, 1); dieser Umstand kann gleich als Beleg für mehrere Thesen herhalten: Er ist ein Indiz dafür, dass der Wähler einerseits zwischen bundes- und landespolitischen Wahlen tatsächlich signifikant unterscheidet, andererseits, dass sich die o. g. Wettbewerbsdemokratie und damit das Ende der Hegemonie der CDU bereits vor 1991 abzeichnete und schließlich kann er auch als ein Hinweis auf die Bedeutung des sog. bundespolitischen Trends interpretiert werden. Diesem Befund entsprechend lässt sich allerdings eine sichere These aufstellen: Die Wähler haben der SPD 1991 zunächst lediglich Kredit eingeräumt .29 Diese These wurde in der darauffolgenden Landtagswahl bestätigt, bei der Union und FDP – ohne dass die Union ihren Stimmenanteil entscheidend vergrößern 26 Das Abnehmen von Parteiidentifikationen wird als Dealignment bezeichnet; die Neuausrichtung wird mit dem Begriff Realignment beschrieben. 27 Vgl. dazu u. a.: Maier, Jürgen (2008). Aus Schwarz mach Rot – Der Einfluss der Bundespolitik auf das Stimmverhalten bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. In: Völkl, K./Schnapp, K.-U./Holtmann, E./Gabriel, O.W. (Hrsg.): Wähler und Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Baden- Baden: Nomos, 239-261 (S. 243f.). 28 Vgl.: Arzheimer, Kai/Weins, Cornelia (1997). Zerfallen die sozial-strukturellen Bindungen an die Union – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Heft 28 (1997). S. 203 – 215. 29 Vgl.: Kaiser, Karl-Christian (1991). Ein Enkel der es schaffte. In: Die Zeit, 26. April 1991, Nr. 18. - 11 - konnte – rechnerisch eine knappe Mehrheit erhielten. Gleichwohl entschieden sich die Freien Demokraten für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD.30 Erst in den Landtagswahlen danach verstetigte sich der 1991 gewählte Wechsel. Die Durchsetzung der Wettbewerbsdemokratie in Rheinland-Pfalz seit der zweiten Hälfte der achtziger Jahre lässt sich auch daran erkennen, dass es der CDU bei Kommunalwahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen auch nach 1991 fast regelmäßig gelang, im Landesergebnis vor der SPD zu liegen.31 Fasst man die kurzfristigen, situativen Faktoren und die Analyse der längerfristig strukturellen Gründe für das Wahlergebnis von 1991 zusammen, so lässt sich der Niedergang der CDU als Regierungspartei abstrakt auf folgende Formel bringen: Die abnehmende Bindungswirkung sozialstruktureller Determinanten des Wählerverhaltens haben die Voraussetzungen geschaffen, dass situative Faktoren wesentliche Bedeutung für die Wahlentscheidung erlangen konnten.32 4. Weitere Thesen zur Faktorenanalyse des Niedergangs einer Regierungspartei am Beispiel Rheinland-Pfalz These 1: Die Wahlbeteiligung fiel von 90, 4 Prozent (1983) auf 58, 2 Prozent (2006). Vor allem der CDU gelingt es in Rheinland-Pfalz immer weniger, die eigenen Wähler zu mobilisieren . Demgegenüber liegt der Mobilisierungsgrad bei der SPD etwas günstiger, gleichwohl er ebenfalls sinkt.33 These 2: Den Grünen gelingt es in Rheinland-Pfalz kaum, der SPD Wähler wegzunehmen. Trotz rechnerischer Option entschied sich die SPD sowohl 1991 als auch 2002 gegen eine Koalition mit den Grünen und stärkte damit ihr konservatives Profil.34 These 3: Die Regierungsübernahme 1982 durch Helmut Kohl schränkte die Bedeutung der Landes -CDU auf bundespolitischer Ebene ein, weil nun der CDU-dominierte Bundesrat 30 Wahlergebnis 1996: CDU 38,7, SPD 39,8, FDP 8,9, Grüne 6,9. 31 Vgl. Jun/Höhne, Parteiensystem, S. 355. 32 Vgl. u. a.: Billing, Werner (2000). Land Rheinland-Pfalz. In Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.). Handwörterbuch des Politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Bonn: BfpB. S. 328 – 335. 33 Vgl.: Jun/Höhne, Parteiensystem, S. 354. 34 Vgl.: Jun/Höhne, Parteiensystem, S. 356. - 12 - hinter die CDU-geführte Bundesregierung zurückfiel. Umgekehrt wurde die Landes- SPD durch die Übernahme der Landesregierung 1991 auf bundespolitischer Ebene gewichtiger , weil es im Bundesrat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine SPD- Mehrheit gab.35 5. Nordrhein-Westfalen - Einleitung Nordrhein-Westfalen ist nicht zu allen Zeiten die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ (Herbert Wehner) gewesen. Abstrahiert man von den Landtagswahlen im Jahr 1966, so gingen in den ersten drei Jahrzehnten nach der Gründung des Bundeslandes die Christdemokraten als stärkste Partei aus den Landtagswahlen hervor. Erst mit der Wahl von 1980 kehrte sich diese Entwicklung um: 1980, 1985 und 1990 gewann die SPD die absolute Mehrheit der Mandate und verlor in den folgenden Jahren nur allmählich an Zustimmung . In den Wahlen von 1995 büßte sie zunächst vier Prozent der Stimmen ein und sah sich gezwungen, mit den Grünen eine Koalition zu bilden. Im Jahr 2000 folgte ein Verlust von 3,2 Prozent und im Jahr 2005 ein nochmaliger Rückgang um 5,7 Prozent , der die Sozialdemokraten auf einen Anteil von 37,1 Prozent der Stimmen sinken ließ. Nur in den Jahren 1950 und 1954 hatte die SPD bei Landtagswahlen in Nordrhein- Westfalen schlechter abgeschnitten. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen36 Wahljahr Gültige Stimmen in % SPD CDU GRÜNE F.D.P. Sonstige 1950 32,3 36,9 X 12,1 18,7 1954 34,5 41,3 X 11,5 12,7 1958 39,2 50,5 X 7,1 3,2 1962 43,3 46,4 X 6,9 3,4 1966 49,5 42,8 X 7,4 0,3 1970 46,1 46,3 X 5,5 2,1 1975 45,1 47,1 X 6,7 1,1 35 Vgl.: Jun/Höhne, Parteiensystem, S. 362. 36 Zit. http://www.wahlen.lds.nrw.de/landtagswahlen/ab1950.html [Stand: 10. Februar 2009]. - 13 - 1980 48,4 43,2 3,0 4,98 0,4 Wahljahr Gültige Stimmen in % SPD CDU GRÜNE F.D.P. Sonstige 1985 52,1 36,5 4,6 6,0 0,8 1990 50,0 36,7 5,0 5,8 2,5 1995 46,0 37,7 10,0 4,0 2,3 2000 42,8 37,0 7,1 9,8 3,3 2005 37,1 44,8 6,2 6,2 5,7 Obgleich mit den Wahlen vom 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen eine Ära zu Ende ging, ist – soweit der Verfasser die Forschungsliteratur zu überblicken vermag – dem Machtverlust der Sozialdemokraten bislang keine monographische Untersuchung gewidmet worden37. Mit den Analysen der Forschungsgruppe Wahlen und des Berliner Instituts Infratest dimap liegen aber seit 1980 respektive 2000 zwei demoskopische Untersuchungsreihen zu den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vor, die für den in dieser Ausarbeitung zu untersuchenden Zeitabschnitt zu übereinstimmenden Erkenntnissen gelangen38. Geringe Differenzen lassen sich allenfalls in der Beurteilung der bundespolitischen Durchdringung der Landtagswahlen 2000 ausmachen39. 37 Spezialuntersuchungen liegen mit Düding, Dieter, Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen 1946– 1980. Vom Fünfparteien- zum Zweiparteienlandtag, Berlin 2008 (Handbuch der Geschichte des deutschen Parlamentarismus) und Düding, Dieter, Volkspartei im Landtag. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen als Regierungsfraktion. 1966–1990, Bonn 1998 (Politikund Gesellschaftsgeschichte 49) nur für einen früheren Zeitraum vor. 38 Für die Landtagswahl vom 22. Mai 2005 hat auch die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Untersuchung vorgelegt, die aber im Wesentlichen auf dem Material der beiden oben genannten Institute beruht. Vgl. Neu, Viola, Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005. Wahlanalyse, Berlin 2005 [http://www.kas.de/wf/de/33.6693/ Stand 9. Februar 2009]. 39 Die empirische Wahlforschung hat sich in den letzten Jahren mehrfach der Frage der bundespolitischen Durchdringung von Landtagswahlen zugewandt. Das Spektrum der Meinungen reicht dabei von der These, dass sich die Wähler primär von landespolitischen Faktoren beeinflussen lassen bis hin zu der Annahme, dass Landtagswahlen in der Bundesrepublik maßgeblich von bundespolitischen Entwicklungen bestimmt werden. Einen Überblick über den Forschungsstand und eine Untersuchung des Zusammenhangs am nordrhein-westfälischen Fall haben die Sozialwissenschaftler Dr. Markus Klein und Professor Dieter Ohr vorgelegt. Vgl. Klein, Markus; Ohr, Dieter, Bundestestwahlen oder Regionalwahlen? Eine empirische Analyse der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, in: Völkl, Kerstin; Schnapp, Kai-Uwe; Holtmann, Everhard; Gabriel, Oscar W. (Hg.), Wähler und - 14 - 6. Situative Faktoren Folgt man den Analysen der Forschungsgruppe Wahlen und des Instituts Infratest dimap, dann waren unter den situativen Faktoren, die auf den Ausgang der Landtagswahlen in den Jahren 1995, 2000 und 2005 einwirkten, folgende von besonderem Gewicht : Seit Anfang der 1990er Jahre beobachtete die Forschungsgruppe Wahlen einen bundesweiten Trend gegen absolute Mehrheiten, den sie auch für den Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 verantwortlich machte. So gaben selbst 34 Prozent der SPD-Anhänger an Rhein und Ruhr in diesem Jahr an, dass auch sie keine absolute Mehrheit ihrer Partei mehr wünschten40. Nach dem Erfolg Gerhard Schröders bei der niedersächsischen Landtagswahl im März und seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im September 1998 erlitt Rot-Grün im Laufe des Jahres 1999 mehrere Wahlniederlagen. Sowohl in Hessen als auch in Brandenburg , im Saarland und in Thüringen verloren die Sozialdemokraten die Macht und büßten derart auch ihre Mehrheit im Bundesrat ein41. Diese Entwicklung kehrte sich erst um, als im November 1999 der CDU-Spendenskandal bekannt wurde, der auch den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen vom 14. Mai 2000 beeinflusste: Gaben doch elf Prozent der damals von Infratest dimap Befragten an, die CDU- Spendenaffäre sei maßgeblich für ihre Wahlentscheidung gewesen42. Für die Landtagswahlen im Jahr 2005 machen die Analysen der Forschungsgruppe Wahlen und des Instituts Infratest dimap schließlich einen Oppositionseffekt aus, der in seiner Bedeutung aber nicht überschätzt werden darf. So wurde die Arbeit der rotgrünen Bundesregierung zwar unterdurchschnittlich bewertet und für rund 37 Prozent der Wähler hatte die Bundespolitik stärkeren Einfluss auf ihre Wahlentscheidung als die Politik der Landesregierung43, doch im Vergleich mit anderen Landtagswahlen ist dies Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Baden-Baden 2008, S. 219–237 (Studien zur Wahl- und Einstellungsforschung 10), hier insbesondere S. 222–224 und 234f. 40 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995, S. 46 und 56. 41 Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten erlitten 1999 sowohl bei den Kommunal- als auch Europawahlen (SPD: 37,3 Prozent; CDU 47,3 Prozent) dramatische Verluste. Vgl. Kranenpohl, Uwe , Das Parteiensystem Nordhrein-Westfalen, in: Jun, Uwe (Hg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008, S. 317f. 42 Vgl. Infratest dimap, Wahlreport 2000, S. 16. Parallel zur Spendenaffäre der CDU wurden Vorwürfe laut, Mitglieder des Düsseldorfer Kabinetts hätten für Privatzwecke Flugdienste der Westdeutschen Landesbank in Anspruch genommen. Im Gefolge der so genannten WestLB-Flugaffäre musste Finanzminister Heinz Schleußer schließlich zurücktreten. 43 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 2005, S. 24. Vgl. ferner Infratest dimap, Wahlreport 2005, S. 91 und 93. - 15 - ein mittlerer Wert. Das bundespolitische Klima hatte zwar einen Einfluss auf die Wahlentscheidung , war aber nicht dominant44. 7. Strukturelle Trends Neben diesen situativen Einflüssen lassen die Analysen der Forschungsgruppe Wahlen und des Instituts Infratest dimap auch eine Reihe struktureller Trends erkennen, die für den Ausgang der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Jahrzehnt zwischen 1995 und 2005 maßgeblich wurden. 7.1. Entwicklung der Wählerströme Betrachtet man zunächst die Entwicklung der Wählerströme, so wird deutlich, dass der Machtverlust bei den Landtagswahlen im Jahr 2005 nicht auf einen plötzlichen Stimmungsumschwung zurückzuführen ist, sondern am Ende eines langen Erosionsprozesses stand, in dessen Verlauf die Wähler der Sozialdemokraten zunächst in das Lager des natürlichen Koalitionspartners, dann in das Lager der Nichtwähler und erst in einem letzten Schritt in das Lager des politischen Gegners übergingen. Bei den Landtagswahlen im Jahr 1995 war der Verlust von vier Prozent der Wählerstimmen noch nicht auf ein Mobilisierungsdefizit zurückzuführen. Zwar sank die Wahlbeteiligung in diesem Jahr mit 64,1 Prozent auf den niedrigsten Wert seit der Gründung des Bundeslandes, doch verzeichneten die Sozialdemokraten weder in den Wahlkreisen mit besonders niedriger noch in den mit besonders deutlich gesunkener Wahlbeteiligung überdurchschnittliche Verluste. 1995 waren es im Wesentlichen die Grünen, die von den Verlusten der SPD profitierten45. Anders nahm sich die Situation bei den Wahlen im Jahr 2000 aus. In ihren Analysen führen die Mannheimer Forschungsgruppe und Infratest dimap die Verluste, die die Sozialdemokraten in diesem Jahr erlitten, übereinstimmend auf eine sehr geringe Mobilisierung der potentiellen SPD-Wähler zurück. Per Saldo gaben die Sozialdemokraten bei diesen Wahlen 540.000 Stimmen an die Nichtwähler ab. Dies entsprach 62 Prozent ihrer Gesamtverluste. Im Vergleich mit dieser Einbuße war die Anzahl der Stimmen 44 Vgl. Klein, Bundestestwahlen oder Regionalwahlen?, S. 237. 45 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995, S. 46. Demgegenüber sprechen Ursula Feist und Hans Jürgen Hoffmann schon mit Blick auf die Landtagswahlen vom 14. Mai 1995 von einer „eklatanten Mobilisierungsschwäche“ der SPD. Zit. Feist, Ursula; Hoffmann, Hans- Jürgen, Die nordrhein-westfälische Landtagswahl vom 14. Mai 1995: Rot-Grün unter Modernisierungsdruck , in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 27 (1996), S. 264. - 16 - unbedeutend, die die SPD an andere Parteien abgeben musste. So verloren die Sozialdemokraten per Saldo nur 5000 Stimmen an die CDU (0,6 Prozent der Gesamtverluste), 120.000 Stimmen an die FDP (13 Prozent der Gesamtverluste) und 40.000 Stimmen an andere Parteien (vier Prozent der Gesamtverluste)46. Die Landtagswahlen vom 22. Mai 2005, bei denen die Wahlbeteiligung von 56,7 auf 63 Prozent stieg, waren dann vor allem dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere ehemalige Nichtwähler für die Christdemokraten votierten. Die CDU konnte aus diesem Lager einen Zuwachs von 460.000 Stimmen verbuchen, was rund 41 Prozent ihrer Gesamtgewinne ausmachte. Im Gegensatz zu den Wahlen im Jahr 2000 verloren die Sozialdemokraten nunmehr auch deutlich an die CDU. Per Saldo büßten sie 290.000 Wähler – dies entspricht rund 66 Prozent ihrer Gesamtverluste – an das christdemokratische Lager ein. 7.2. Sozialdemographische Faktoren Da die Forschungsgruppe Wahlen im Rahmen ihrer Analysen auch das Alter und Geschlecht , die Konfession und Berufsgruppe des Wählers berücksichtigt, kann die Entwicklung der Wählerströme mit einer Reihe sozialdemographischer Faktoren korreliert werden. Für den gesamten Zeitraum der Jahre 1995 – 2005 lassen sich im Falle der SPD weder geschlechts- noch konfessionsspezifische Verluste ausmachen, allenfalls war bei der Landtagswahl 2005 ein signifikanter Einbruch in der Gruppe der Wähler ohne konfessionelle Bindung zu beobachten47. Bei einem Gesamtverlust von 3,2 Prozent in den Landtagswahlen 2000 verzeichneten die Sozialdemokraten aber in der Altersgruppe 18 – 24 mit minus sieben Prozent und in der Altersgruppe 25 – 34 mit minus acht Prozent weit überdurchschnittliche Einbußen. Besonders stark verlor die SPD mit minus 11 Prozent bei dieser Landtagswahl in der Gruppe der Männer zwischen 25 – 34 Jahren. Diese Entwicklung setzte sich bei den Landtagswahlen im Jahr 2005 fort. Auch bei diesen Wahlen verzeichneten die Sozialdemokraten bei einem Gesamtverlust von 5,7 Prozent der Stimmen mit minus 13 Prozent in der Altersgruppe 30 – 44 und mit minus 16 Prozent in der Gruppe der Männer zwischen 30 und 44 Jahren signifikante Verluste. Untersucht man die Landtagswahlen im Zeitraum 1995 – 2005 mit Blick auf das Wahlverhalten der unterschiedlichen Berufsgruppen, so wird deutlich, dass die SPD insbesondere in der Gruppe der Arbeitslosen, der Arbeiter und gewerkschaftlich organisierten Arbeiter an Zustimmung verlor, ohne diesen Verlust – beispielsweise durch eine neue Wählerschaft in der Bevölkerungsgruppe mit hohem formalen Bildungsabschluss – 46 Vgl. Infratest dimap, Wahlreport 2000, S. 41. 47 Zum geschlechts- und alterspezifischen Wahlverhalten vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995, 2000 und 2005, S. 11, 21 und 42. Zur konfessionellen Bindung der Wählergruppen vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995, 2000 und 2005, S. 21, 27 und 53. Für die Wahlen von 1990 liegt leider kein vergleichbares Material vor. - 17 - kompensieren zu können48. Schon bei den Landtagswahlen im Jahr 2000 mussten die Sozialdemokraten in der Gruppe der Arbeitslosen Verluste von 15 Prozent hinnehmen. Bei den Landtagswahlen von 2005 ging der Anteil der SPD-Wähler in dieser Gruppe dann nochmals um 11 Prozent zurück. Hatten zu Beginn des Untersuchungszeitraums noch 62 Prozent der Arbeitslosen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen SPD gewählt, waren es im Jahr 2005 nur noch 36 Prozent. Besonders deutlich nehmen sich die Verluste auch unter den Arbeitern aus. Hatte das Minus in dieser Berufsgruppe bei den Landtagswahlen 2000 schon fünf Prozent betragen, so waren es im Jahr 2005 gar 11 Prozent. Der Anteil der Arbeiter, die bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen den Sozialdemokraten ihre Stimme gab, sank damit im Untersuchungszeitraum von 61 Prozent auf 45 Prozent. Ein massiver Einbruch lässt sich für die Jahre 1995 – 2005 auch in der Kernwählerschaft der SPD, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern verzeichnen . Erlitten die Sozialdemokraten im Jahr 2000 in dieser Gruppe schon einen Verlust, der mit minus fünf Prozent über ihrem durchschnittlichen Verlust von 3,2 Prozent lag, betrug die Einbuße im Jahr 2005 sogar 11 Prozent. Im Zeitraum der Jahre 1995 – 2005 fiel damit unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern die Zustimmung zur SPD von 77 Prozent auf einen Anteil von 61 Prozent49. 7.3. Spitzenkandidaten der Parteien Da in Zeiten abnehmender Wählerbindung den Spitzenkandidaten der Parteien eine zunehmende Bedeutung für den Ausgang der Wahlen zukommt, war es nicht von geringem Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahlen, dass die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten im Zeitraum der Jahre 1995 – 2005 stets mit einem Kandidaten antreten konnten, der im Vergleich mit seinem christdemokratischen Herausforderer einen deutlichen Popularitäts- und Kompetenzvorsprung besaß und dementsprechend die Verluste der SPD begrenzte. Besonders deutlich war dieser Effekt bei der Landtagswahl am 14. Mai 1995, als Ministerpräsident Johannes Rau einen immensen Vorsprung gegenüber dem Spitzenkandidaten der CDU, Helmut Linssen, verzeichnete und in allen politischen Lagern Zustimmung fand50. Auch Ministerpräsident Wolfgang Clement, der sich zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2000 seit rund zwei Jahren im Amt befand, lag in allen gemessenen Kategorien noch deutlich vor seinem christdemokratischen Herausforderer . Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätten 61 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber, aber nur 25 Prozent für Jürgen Rüttgers gestimmt51. Ähnlich nahm 48 Vgl. Kranenpohl, Uwe, Das Parteiensystem Nordhrein-Westfalen, S. 321 49 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995, 2000 und 2005, S. 16, 21 und 48. 50 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995, S. 39–42. 51 Vgl. Infratest dimap, Wahlreport 2000, S. 87–90. - 18 - sich die Bewertung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten noch fünf Jahre später aus, wenn auch nicht zu verkennen ist, dass Ministerpräsident Peer Steinbrück nicht mehr an die Werte seiner beiden Amtsvorgänger heranzureichen vermochte. Doch hätten auch für ihn bei einer Direktwahl 50 Prozent der Wähler votiert, während auf Jürgen Rüttgers nur 33 Prozent der Stimmen entfallen wären52. 7.4. Wahlentscheidende Themen Im Jahrzehnt zwischen 1995 und 2005 haben sich in Nordrhein-Westfalen die für die Wahlentscheidung maßgeblichen Themen nicht grundlegend gewandelt. Allenfalls lassen sich im Laufe der Jahre Akzentverschiebungen und unter den Themen von nachgeordneter Bedeutung gewisse Konjunkturen beobachten. Schon im Jahr 1995 wurde die Arbeitslosigkeit mit 63 Prozent von einer sehr großen Mehrheit der Wähler als das dringendste Problem eingestuft. Der Umweltschutz rangierte im selben Jahr zwar auf Platz 2 der wichtigsten Probleme, folgte aber mit 19 Prozent schon mit weitem Abstand und hatte im Vergleich mit der Landtagswahl des Jahres 1990 erkennbar an Bedeutung verloren . Bei den Landtagwahlen von 2000 und 2005 sollte dieses Thema keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung der Wähler haben. Demgegenüber waren wirtschaftspolitische Fragen im gesamten Zeitraum von kontinuierlicher Bedeutung. Folgt man der Analyse von Infratest Dimap, dann waren es bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 vier Themen, die die Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussten. Im Einzelnen handelte es sich um die Wirtschaftspolitik (37 Prozent), das Thema „soziale Gerechtigkeit“ (31 Prozent ), die Arbeitsmarktpolitik (26 Prozent) und bereits mit deutlichem Abstand die Schulpolitik (17 Prozent). Alle anderen Themen war demgegenüber unbedeutend53. Auch fünf Jahre später hat sich diese Rangordnung nicht grundsätzlich gewandelt. So trafen 39 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 ihre Entscheidung primär mit Blick auf wirtschafts-, 32 Prozent mit Blick auf arbeitsmarkt- und 31 Prozent mit Blick auf bildungspolitische Fragen. Für 28 Prozent der Wähler war das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ausschlaggebend54. Grundlegend gewandelt haben sich im Jahrzehnt zwischen 1995 und 2005 nicht die Themen, die die Wähler in Nordrhein-Westfalen in ihrer Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen, wohl aber die den Parteien in diesen Bereichen zugeschriebene Kompetenz . Insbesondere zwischen 2000 und 2005 ist hier ein dramatischer Wandel zu ver- 52 Vgl. Infratest dimap, Wahlreport 2005, S. 87–90. 53 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 2000, S. 16 und 51. Folgt man der letztgenannten Untersuchung, war für 65 Prozent der Wähler die „Arbeitslosigkeit“ das bedeutendste Problem in Nordrhein-Westfalen. 22 Prozent nannten die Schul- und Bildungspolitik. 54 Vgl. Infratest dimap, Wahlreport 2005, S. 49. Vgl. auch die entsprechende Analyse bei Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 2005, S. 35. Auf die von der Forschungsgruppe Wahlen gestellte Frage nach dem wichtigsten Problem im Land, antworteten 85 Prozent der Befragten mit dem Thema „Arbeitslosigkeit“ und 28 Prozent mit dem Thema „Schule und Bildung“. - 19 - zeichnen. Abstrahiert man von dem Feld der Inneren Sicherheit, dann attestierten sowohl im Jahr 1995 als auch im Jahr 2000 die nordrhein-westfälischen Wähler der SPD in allen Politikfeldern höhere Kompetenz als der CDU. Insbesondere wurde in diesen beiden Wahljahren der SPD ein deutlich größerer wirtschaftspolitischer Sachverstand zugeschrieben55. So trauten im Jahr 1995 32 Prozent, im Jahr 2000 sogar 43 Prozent der Wähler der SPD die Lösung des wichtigsten Problems der Arbeitslosigkeit zu. Für die Christdemokraten lagen die entsprechenden Werte in diesen Jahren nur bei 14 respektive 23 Prozent. Fünf Jahre später hat sich diese Kompetenzzuschreibung in ihr Gegenteil verkehrt. Bis auf den Bereich „Familienpolitik“ und „soziale Gerechtigkeit“ wurde den Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen nunmehr in allen Feldern höhere Kompetenz als der SPD attestiert. Zum Teil fiel dieser Kompetenzvorsprung der Christdemokraten sogar sehr deutlich aus. So glaubten nunmehr 38 Prozent der Wähler, dass die CDU dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen könne, der SPD trauten dies nur noch 18 Prozent zu. Bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes setzten 37 Prozent der Wähler auf die CDU und nur noch 22 Prozent auf die SPD56. 8. Nordrhein-Westfalen - Zusammenfassung Der Machtverlust der Sozialdemokraten in den Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 markiert den Kulminationspunkt einer Entwicklung, in deren Verlauf sich die Wähler nur allmählich von der Partei distanzierten, die sie zwischen 1980 und 1995 im Landtag mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet hatten. Erhebliche Gewinne konnte die CDU erst im Jahr 2005 verbuchen, nachdem sich bei den Landtagswahlen vom 14. Mai 2000 zunächst viele SPD-Wähler der Stimme enthalten hatten. Grundsätzlich sehen sich die Sozialdemokraten mit der Herausforderung konfrontiert, dass sich durch den sozialen Wandel die berufliche Struktur der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert und mit den Arbeitern eine ihrer traditionellen Wählergruppe stark an Umfang verloren hat. Dies gilt auch für Nordrhein-Westfalen - ein Bundesland, in dem der Anteil der Arbeiter an allen Berufstätigen im Zeitraum 1950 – 2003 von 59 Prozent auf 29 Prozent gesunken ist und inzwischen mehr als die Hälfte aller Beschäftigten im tertiären Sektor arbeitet57. In dieser kleiner werdenden Gruppe haben die Sozialdemokraten im Jahrzehnt zwischen 1995 und 2005 kontinuierlich und zuletzt gar massiv an Zustimmung verloren. Dasselbe gilt für die Gruppe der männlichen Wähler mittleren Alters. Gelang es den Sozialdemokraten bis zuletzt durch ihren Spitzenkandidaten diese Verluste zumindest partiell zu kompensieren, so fiel dieser Effekt 2005 erstmals deutlich geringer aus, da Ministerpräsident Peer Steinbrück nicht 55 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 1995 und 2000, S. 44 und 53f. 56 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 2005, S. 37f. 57 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen, Wahl in Nordrhein-Westfalen 2005, S. 47. - 20 - mehr die Popularität seiner Amtsvorgänger genoss. Hinzu trat bei den Landtagswahlen im Jahr 2005 für die SPD eine ungünstige bundespolitische Konjunktur. Im gesamten Untersuchungszeitraum waren insbesondere arbeitsmarktpolitische Probleme für den Ausgang der Wahlen maßgeblich, aber erst 2005 erwarben die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen in den Augen der Wähler in diesem Politikbereich einen Kompetenzvorsprung . Zu einem Machtverlust der Sozialdemokraten ist es damit erst in dem Augenblick gekommen, als sowohl situativ als auch strukturell ungünstige Faktoren koinzidierten. 9. Literaturverzeichnis Alemann, Ulrich von (2000). Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen : Leske + Budrich, 2000. Arzheimer, Kai/Weins, Cornelia (1997). Zerfallen die sozial-strukturellen Bindungen an die Union – zum Beispiel in Rheinland-Pfalz? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Heft 28 (1997). S. 203 – 215. Billing, Werner (1988). Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 17. Mai 1987: CDU verliert alleinige Regierungsmacht. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 19. Jg. Heft 1, S. 5 – 26. Billing, Werner (1991). Die rheinland-pfälzische Landtagswahl vom 21. April 1991: Machtwechsel in Mainz nach 44 Jahren. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Heft 22 (1991). S. 584 – 601. Billing, Werner (2000). Land Rheinland-Pfalz. In Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.). 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