© 2018 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 010/18 Reaktionen auf Polens „Holocaust-Gesetz“ Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 2 Reaktionen auf Polens „Holocaust-Gesetz“ Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 010/18 Abschluss der Arbeit: 9. März 2018 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Pressestimmen in Deutschland zum „Holocaust-Gesetz“ 5 3. Internationale Pressestimmen zum „Holocaust-Gesetz“ 7 4. Forschungsstand zur Kooperation von Heimatarmee und Wehrmacht 9 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 4 1. Vorbemerkung Die folgende Zusammenstellung bietet einen Überblick deutscher und internationaler Pressestimmen in Reaktion auf die am 6. Februar 2018 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnete Novelle des „Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens – Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen das Polnische Volk“, das so genannte „Holocaust-Gesetz“1. Die Novelle sieht Strafen bis zu drei Jahren Haft vor, wenn Polen „faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen“ zugeschrieben werden soll, „die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden“.2 Der Novelle vorausgegangen waren jahrelange Bemühungen seitens der polnischen Regierung, gegen irreführende Begriffe wie „polnische Konzentrationslager“ in der Öffentlichkeit vorzugehen . Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.3 Die Novelle steht im Kontext einer zunehmend ausdifferenzierten wissenschaftlichen Diskussion zur Geschichtspolitik in Polen.4 In einem zweiten Teil ist hierzu auf Wunsch des Auftraggebers ein Teilaspekt beleuchtet: Der gegenwärtige Stand der wissenschaftlichen Diskussion zur Kooperation zwischen deutscher Wehrmacht und polnischer Heimatarmee (poln. Armia Krajowa, AK), die es 1943/44 während der deutschen Besatzung Polens unter anderem im Wilnagebiet gab. Angesichts des knappen Zeitrahmens konnte lediglich auf die dem Deutschen Bundestag schnell zugänglichen Quellen zurückgegriffen werden. Eine tiefergreifende Analyse der Dokumente konnte in der Kürze der Zeit nicht vorgenommen werden. Die Arbeit erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. 1 Wortlaut der Gesetzesnovelle (Polnisch): http://orka.sejm.gov.pl/opinie8.nsf/nazwa/771_u/$file/771_u.pdf 2 Übersetzung laut Eintrag in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_das_Institut _des_Nationalen_Gedenkens_%E2%80%93_Kommission_f%C3%BCr_die_Verfolgung_von_Verbrechen_gegen _das_Polnische_Volk 3 Vgl. 1) Frankfurter Allgemeine, 05.03.2018: Polen verklagen Zeitung, S.4. 4 Vgl. Anlage 3 Ausarbeitung WD 1-018/16 „Geschichtspolitik und Erinnerungskultur in Polen“ Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 5 2. Pressestimmen in Deutschland zum „Holocaust-Gesetz“5 1) Polen verklagen Zeitung, Frankfurter Allgemeine, 05.03.2018 2) Aus Opfern Täter gemacht, Neue Zürcher Zeitung, 01.03.2018 3) Polen bleibt hart im Streit um Holocaust-Gesetz, Der Tagesspiegel, 26.02.2018 4) Aufarbeiten, nicht verdecken, Frankfurter Rundschau, 24.02.2018 5) Hahnenkampf ums Weltgewissen, Frankfurter Allgemeine, 24.02.2018 6) Mehr Politik als Wahrheit, Zeit Online, 22.02.2018 7) Politik der historischen Wunden, Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2018 8) Morawiecki verheddert sich im Holocaust-Gesetz, Neue Zürcher Zeitung, 21.02.2018 9) Polens Premier spricht von "jüdischen Tätern", Die Welt, 19.02.2018 10) Beschwichtigung wird zum Eklat, Süddeutsche Zeitung, 19.02.2018 11) Polen ruft Landsleute zur Denunziation auf, Passauer Neue Presse, 16.02.2018 12) Widerspruch ist legitim, Passauer Neue Presse, 16.02.2018 13) Denunziation aus dem Ausland, Berliner Zeitung, 16.02.2018 14) Seltsamer Appell aus Warschau, Frankfurter Rundschau, 16.02.2018 15) Polen fordert Landsleute zur Denunziation auf, Stuttgarter Zeitung, 16.02.2018 16) Alles dokumentieren, was Polen schadet, Kölner-Stadt-Anzeiger, 16.02.2018 17) "Da kann ich mir nur an den Kopf fassen", Die Welt, 15.02.2018 18) Eine Nation von Märtyrern, Der Tagesspiegel, 12.02.2018 19) Polnischer Frust, Der Spiegel, 10.02.2018 20) Neues Holocaust-Gesetz in Polen: In der Ukraine fürchten viele, dass sich die Beziehungen zum Nachbarn verschlechtern, die Tageszeitung, 10.02.2018 21) "In dieser Form sollte es nicht in Kraft treten", Der Tagesspiegel, 08.02.2018 22) Die ganze Welt schaut aufs Ghetto, Berliner Zeitung, 08.02.2018 23) Geschichtszensur, Die Zeit, 08.02.2018 24) Polen treibt sein «Holocaust-Gesetz» voran, Neue Zürcher Zeitung, 08.02.2018 25) Das Böse kann nur von außen kommen, Kölner-Stadt-Anzeiger, 07.02.2018 26) Duda unterschreibt General, Anzeiger, 07.02.2018 27) Ein Gesetz als Last, Süddeutsche Zeitung, 07.02.2018 5 Siehe Anhang 1 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 6 28) Wie mein Großvater zwei Juden retten wollte, Die Welt, 07.02.2018 29) Polens Historie als Kampfzone, Neues Deutschland, 06.02.2018 30) "Das politische Klima ist vergiftet worden", Welt am Sonntag, 04.02.2018 31) "Polen hat eine lange Antisemitismus-Tradition", Spiegel Online, 02.02.2018 32) Polnischer Irrweg, Frankfurter Rundschau, 02.02.2018 33) Mögliche Mitschuld, Der Tagesspiegel, 02.02.2018 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 7 3. Internationale Pressestimmen zum „Holocaust-Gesetz“6 Die Bundeszentrale für politische Bildung hat verschiedene ausländische Wortbeiträge zur Frage „Welche Konsequenzen hat Polens Holocaust-Gesetz?“ übersetzt und online zur Verfügung gestellt : https://www.eurotopics.net/de/193410/welche-konsequenzen-hat-polens-holocaust-gesetz # Ferner finden sich im Anhang folgende englisch- und französischsprachige Pressetexte aus den USA, Großbritannien, Israel und Frankreich: 1) 'Holocaust law' stokes U.S.-Polish tensions 2) Poland: group sues Argentinian newspaper under new Holocaust law 3) Israel and Poland in talks to resolve conflict over Holocaust blame law 4) BDS and the Polish Holocaust law: A lesson in EU inconsistency 5) How Israel, the Diaspora and Poland can overcome Holocaust debate 6) In Poland, a grass-roots Jewish revival 7) Poland’s Jews fear for future under new Holocaust law 8) Old wrongs and unpleasant misunderstandings 9) Israelis helping Poland play with Holocaust denial 10) Dear Poland: Your Holocaust Law Fools No One. No One Forgets 11) In Europe, revisionist history is taking shape 12) Senior Polish lawmaker calls for pause on Holocaust law 13) The Guardian view on Holocaust responsibility: Poland cannot wholly escape blame 14) Poland unleashes its own inner demons 15) Israel and Poland have found some common ground: their denial of holocausts 16) Une relecture de l’histoire face à l’Holocauste OPINION 17) No legislation can rewrite history 18) Charlemagne: History wars 19) Polish Holocaust law is about the truth 20) Why the Poles are frustrated 21) Poland's crackdown on speech 6 Siehe Anlage 2 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 8 22) Work with our Polish friends - while confronting our Polish enemies 23) Poland’s Holocaust Bill Is a Shameful and Futile Attempt to Bury Its WWII Ghosts 24) Poland and Israel need each other's friendship, not a bitter fight over history 25) Poland digs itself into a dark hole 26) Superfluous laws 27) Poland can’t lay its Holocaust ghosts to rest by censoring free speech 28) World News: Poland Pushes Controversial Libel Law --- Parliament passes bill imposing jail sentences for linking population to Holocaust collusion 29) Poland advances Holocaust complicity bill despite fears of 2 nations 30) Troubled Memory 31) Pologne: le vote d’une loi mémorielle sur la Shoah suscite incompréhension et inquiétude 32) Le Sénat polonais adopte la loi sur l'Holocauste, colère d'Israël 33) Israël dénonce un projet de loi mémorielle de la droite polonaise 34) Entre Israël et la Pologne, l’expression d’une discorde 35) How the Holocaust Haunts Eastern Europe Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 9 4. Forschungsstand zur Kooperation7 von Heimatarmee und Wehrmacht Im Kontext der geschichtspolitischen Debatten in Polen spielt die polnische Heimatarmee (poln. Armia Krajowa, AK), die während des Zweiten Weltkrieges im Untergrund unter dem Oberbefehl der polnischen Exilregierung in London im besetzten Polen Aufklärungsarbeit leistete und gegen die deutschen Besatzer kämpfte, eine zentrale Rolle. Dabei unterlag das Bild der AK in der kollektiven Erinnerung Polens nach dem Krieg zunächst den Legitimationsbedürfnissen der sowjetischen Machthaber, die die AK der Kollaboration mit der Wehrmacht beschuldigten und sie als Vaterlandsverräter diffamierten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde in Polen weitgehend das Bild einer Armee gezeichnet, die insbesondere beim Warschauer Aufstand am 1. August 1944 den nationalsozialistischen Machthabern die Stirn geboten und heldenhaft untergegangen war. Die polnische Soziologin Barbara Szacka schreibt: „Die polnische Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, zu der auch jene an die Armia Krajowa gehört, kennzeichnet zwei Besonderheiten : erstens der über viele Nachkriegsjahre hinwegklaffende Abgrund zwischen der offiziellen und der allgemein verbreiteten Erinnerung; zweitens der tiefe Riss, der durch letztere hindurchgeht .“8 In der deutschsprachigen Literatur bietet der 2003 erschienene, fast 950 Seiten umfassende Sammelband von Bernhard Chiari zur polnischen Heimatarmee eine umfassende und mit vielen Perspektiven deutscher und polnischer Historiker aufbereitete Analyse zu „Geschichte und Mythos der Armia Krajowa seit dem Zweiten Weltkrieg“.9 In einem jüngst verfassten Artikel fasst der Herausgeber zusammen: „Die polnische Heimatarmee war mit bis zu 350.000 Kämpfern eine der größten Untergrundbewegungen des Zweiten Weltkriegs. Im deutsch besetzten und von Polen und Litauen gleichermaßen als nationales Territorium beanspruchten Wilnagebiet kämpfte die Armia Krajowa außer gegen die Wehrmacht auch gegen litauische Sicherheitskräfte und sowjetische Partisanen. Die absehbare Besetzung des Gebietes durch die Rote Armee bedeutete für die Heimatarmee eine existentielle Bedrohung, da sowjetisches Militär und NKWD die „nationalistischen “ polnischen Untergrundstrukturen zerschlugen und die Angehörigen der Armia Krajowa verhafteten oder liquidierten. In dieser Situation kam es zu einer Annäherung zwischen Führern von Heimatarmee und Wehrmacht und zu örtlichen gemeinsamen Operationen gegen sowjetische 7 Der im Deutschen mit einer negativ konnotierten Bewertung behaftete Begriff „Kollaboration“ wird im Zusammenhang mit der AK zumeist kritisch gesehen. Zwar habe es eine zeitlich und örtlich begrenzte Zusammenarbeit gegeben, die von bestimmten Akteuren abgehängt habe. Jedoch habe keine systematische, arbeitsteilige Kooperation mit der Besatzungsmacht stattgefunden. Vgl. Klaus Bachmann: Vergeltung, Strafe, Amnestie. Eine vergleichende Studie zu Kollaboration und ihrer Aufarbeitung in Belgien, Polen und den Niederlanden. Berlin, 2011, S. 237f. Der im englischen Sprachgebrauch neutraler verwendete Begriff „collaboration“ findet sich hingegen in einigen angelsächsischen Studien zum Thema.7 Vgl. Tadeusz Pietrowski: Poland’s Holocaust Ethnic Strife, Collaboration with Occupying Forces and Genocide in the Second Republic 1918-1947, 1998, S. 88f. 8 Barbara Szacka: Die Legende von der Armia Krajowa im kollektiven Gedächtnis der Nachkriegszeit. In: Bernhard Chiari: Die polnische Heimatarmee. Geschichte und Mythos der Armia Krajowa seit dem Zweiten Weltkrieg . München, 2003 9 Bernhard Chiari: Die polnische Heimatarmee. Geschichte und Mythos der Armia Krajowa seit dem Zweiten Weltkrieg. München, 2003. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 010/18 Seite 10 Partisanen. Die deutschpolnischen Verhandlungen im Wilnagebiet werden durch neue Dokumente aus dem Militärarchiv Moskau um bislang unbekannte Details ergänzt. Die Ereignisse illustrieren das Aufbrechen nationaler und territorialer Konflikte unter dem Schirm der deutschen Herrschaft und geben Einblick in die gewaltsame Sowjetisierung Ostmitteleuropas nach 1944.“10 Neuere, uns zugängliche Einzeluntersuchungen zur AK existieren nicht. Allerdings sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Schriften erschienen, die sich mit der Erinnerungs- und Geschichtspolitik Polens im Kontext der Diskussionen um die Autoren Jan T. Gross, Jan Grabowski u.a. beschäftigen. Hierzu eine Auswahl: 1. (Nicht-)Rückkehr: Polen 1945 : Ereignis und Erinnerung / Robert Traba In: Osteuropa : interdisziplinäre Monatszeitschrift zur Analyse von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft , Kultur und Zeitgeschichte in Osteuropa, Ostmitteleuropa und Südosteuropa. - 67 (2017), 5 Antlitz der Erinnerung : Geschichtspolitik im Osten Europas, Seite 3-23 2. Die polnische Erinnerungspolitik. In: Jahrbuch Polen .... 28 (2017). - Politik, Seite 11 - 72 - Mit Beitr. verschiedener Verf. 3. Historisches Gedächtnis : gefährliche Spiele in der Ukraine und Polen / Wladimir Miljutenko In: Wostok : Informationen aus dem Osten für den Westen. - 61 (2016), 2, Seite 28 - 33 4. The Holocaust and Poland's "history policy" / Jan Grabowski. In: The Israel journal of foreign affairs. - 10 (2016), 3, Seite 481 - 486 - Auch im Internet unter der Adresse http://dx.doi.org/10.1080/23739770.2016.1262991 verfügbar 5. Kulturkampf : rechter Marsch durch die Institutionen / Roman Pawłowski. In: Osteuropa : interdisziplinäre Monatszeitschrift zur Analyse von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Zeitgeschichte in Osteuropa, Ostmitteleuropa und Südosteuropa. - 66 (2016), 1/2 : Gegen die Wand : Konservative Revolution in Polen, Seite 161 - 170 6. Revolution der Erinnerung : der Zweite Weltkrieg in der Geschichtskultur des spätsozialistischen Polen / Florian Peters. [Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam] - 1. Aufl. - Berlin : Links, 2016 - 514 Seiten : Ill. 7. Geschichte als Politik : der deutsch-polnische Historikerdialog im 20. Jahrhundert / Stefan Guth - Berlin [u.a.] : De Gruyter Oldenbourg, 2015 - VI, 520 Seiten 8. Collected Essays on War, Holocaust and the Crisis of Communism / Jan Tomasz Gross. Frankfurt 2014. 10 Bernhard Chiari: Pakt mit dem Teufel? Im Wilnagebiet stellte der Vormarsch der Sowjetarmee 1944 die polnische Armia Krajowa und die Wehrmacht vor schwierige Entscheidungen. In: if. Zeitschrift für Innere Führung, 2018 (im Druck).