© 2016 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 008/15 Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland Ursachen und Lösungsvorschläge Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 2 Sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland Ursachen und Lösungsvorschläge Verfasser Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 008/15 Abschluss der Arbeit: 16. Januar 2015 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Entwicklung der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik 4 2.1. Beteiligung an Bundestagswahlen 4 2.2. Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament 6 2.3. Beteiligung an Landtagswahlen 6 3. Gründe und Motive für Wahlenthaltung 8 3.1. Öffentliche Debatte im Vorfeld der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag (2013) 8 3.2. Studien zur Wahlenthaltung (2012-2014) 9 3.2.1. „Dann bleib ich mal weg“ (Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung) 11 3.2.2. „Nichtwähler in Deutschland“ (Studie der Friedrich-Ebert- Stiftung) 12 3.2.3. „Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahrs 2013“ (Forsa- Studie) 14 3.2.4. „Gespaltene Demokratie“ (Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach) 16 3.2.5. „Prekäre Wahlen“ (Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit infratest dimap und dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung) 18 4. Empfehlungen zur Erhöhung der Wahlbereitschaft 19 4.1. Hinweise und Vorschläge im Rahmen der wissenschaftlichen Studien 19 4.1.1. „Aufsuchende Bürgerbeteiligung“ und politische Aktivierung 19 4.1.2. Entfremdung zwischen Politik und Bürgern abbauen 20 4.1.3. Mehrheitsinteressen berücksichtigen und Stellenwert von Wahlen erhöhen 22 4.2. Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus dem politischen Raum 23 4.2.1. Wählen als Bürgerpflicht 23 4.2.2. E-Voting bei Bundestagswahlen 24 4.2.3. Bundestagswahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen 25 4.2.4. Wahlrecht für Kinder und Jugendliche einführen 25 4.2.5. Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung 26 4.2.6. Auf den Wähler zugehen, mehr Beteiligung ermöglichen 26 4.2.7. Wahltermine bündeln 27 4.2.8. Das Wahlverfahren grundlegend reformieren 28 5. Literaturverzeichnis 29 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 4 1. Einleitung Ausgangspunkt der vorliegenden Ausarbeitung ist die Frage nach den Ursachen für die verbreitete Wahlmüdigkeit in Deutschland. Im ersten Schritt wird die Entwicklung der Beteiligungszahlen an den Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament und den zuletzt gewählten Landesparlamenten dargestellt, wobei die ostdeutschen Bundesländer besondere Beachtung finden. Das anschließende Kapitel wertet die zuletzt vorgelegten wissenschaftlichen Studien aus, in denen Gründe für den Rückgang der Wahlbeteiligung und Motive von Nichtwählern analysiert werden. Das nächste Kapitel bereitet die von der Wahlforschung in den Nichtwählerstudien formulierten Hinweise und Vorschläge zur Erhöhung der Wahlbereitschaft auf. Anschließend werden Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus dem politischen Raum referiert. Die Dokumentation konzentriert sich auf den aktuellen Zeitraum 2012-2014, nimmt aber auch frühere Arbeiten in den Blick. 2. Entwicklung der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte bei nationalen Abstimmungen eine relativ hohe Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag betrug sie von 1949 bis 1987 – mit Ausnahme der ersten Bundestagswahl 1949 – stets über 84 %. Der Höhepunkt wurde in den 1970er Jahren erreicht, als die Wahlbeteiligung zweimal die 90 %-Marke (1972: 91,1 %; 1976: 90,7 %) überschritt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 ist eine tendenziell rückläufige Beteiligung an Wahlen auf Bundes-, Europa- und Länderebene zu registrieren. Allerdings unterscheiden sich die Beteiligungszahlen zwischen den verschiedenen Wahlebenen in der Bundesrepublik zum Teil sehr deutlich. Am stärksten gesunken sind seit den 1990er Jahren die Beteiligungszahlen bei Wahlen auf kommunaler Ebene. Obwohl gerade in den Kommunen der Einfluss der Wählerinnen und Wähler größer ist als auf den anderen Ebenen, beteiligen sich an Kommunalwahlen häufig nur noch zwischen ca. 35-50 % der Wahlberechtigten. Die Nichtwähler sind häufig in der Mehrheit.1 2.1. Beteiligung an Bundestagswahlen Bei den ersten fünf der bisher insgesamt sieben gesamtdeutschen Bundestagswahlen seit 1990 blieb die Wahlbeteiligung relativ stabil. Sie lag stets um die 80 %-Grenze. Von 1990 bis 1998 war von Wahlgang zu Wahlgang eine leicht ansteigende Beteiligung zu verzeichnen (von 77,8 % auf 82,2 %), danach nahm sie schrittweise wieder ab. 2005 lag sie wieder auf dem Niveau von 1990 (2005: 77,7 %, 1990: 77,8 %). Das Wahljahr 2009 brachte einen deutlichen Beteiligungseinbruch 1 Exemplarisch für diese Entwicklung sind die letzten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2013. Mit nur 46,7 % Wahlbeteiligung wurde ein historischer Tiefstand erreicht (2008 waren es noch 49,4 %). Den Minusrekord verzeichnete Schleswig-Holsteins drittgrößte Stadt Flensburg mit 35,9 %. Vgl.: Speit (2013), Urnengang fällt ins Wasser, siehe: http://www.taz.de/!116968/ (Abruf: 12. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 5 von fast 7 %. Die damals ermittelte Wahlbeteiligung von 70,8 % markiert den niedrigsten Beteiligungswert aller Bundestagswahlen. Bei der darauffolgenden Bundestagswahl im Jahre 2013 gab es bei der Wahlbeteiligung einen leichten Anstieg um 0,7 % auf 71,5 %. Dennoch ist dies der zweitschlechteste Beteiligungswert in der Geschichte der Bundestagswahlen. Der durchschnittliche Beteiligungswert der sieben Bundestagswahlen seit Dezember 1990 liegt mit 76,87 % rund 10 % unter dem durchschnittlichen Beteiligungswert der elf Bundestagswahlen vor der deutschen Einheit (1949-1987: 87 %). Tabelle 1: Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik bei Bundestagswahlen 1949-20132 Bundestags- Wahlen Deutschland (gesamt) Früheres Bundesgebiet und Berlin-West Neue Länder und Berlin-Ost 1. 14.08.1949 78,5 % 2. 06.09.1953 86,0 % 3. 15.09.1957 87,8 % 4. 17.09.1961 87,7 % 5. 19.09.1965 86,8 % 6. 28.09.1969 86,7 % 7. 19.11.1972 91,1 % 8. 03.10.1976 90,7 % 9. 05.10.1980 88,6 % 10. 06.03.1983 89,1 % 11. 25.01.1987 84,3 % 12. 02.12.1990 77,8 % 78,6 % 74,5 % 13. 16.10.1994 79,0 % 80,5 % 72,6 % 14. 27.09.1998 82,2 % 82,8 % 80,0 % 15. 22.09.2002 79,1 % 80,6 % 72,8 % 16. 18.09.2005 77,7 % 78,5 % 74,3 % 17. 27.09.2009 70,8 % 72,2 % 64,7 % 18. 22.09.2013 71,5 % 72,4 % 67,6 % In den ostdeutschen Ländern lag der Beteiligungswert bei allen Bundestagswahlen seit Dezember 1990 stets unter dem Vergleichswert der alten Länder. Den höchsten Beteiligungswert an demokratischen Wahlen in Ostdeutschland verzeichneten die Wahlen zur ersten freien Volkskammer der DDR am 18. März 1990 (also nur wenige Monate vor der staatlichen Vereinigung). Diese Wahl war das stolze Ergebnis der friedlichen Revolution in der DDR vom Herbst 1989. An dieser Wahl beteiligten sich 93,4 % aller Wahlberechtigten. Doch dieser Wert wurde nie wieder erreicht. An den beiden letzten Wahlen zum Deutschen Bundestag in den Jahren 2009 und 2013 beteiligten sich in den ostdeutschen Ländern nur noch 64,7 % (2009) bzw. 67,6 % (2013) aller Wahlberechtigten . Der Vergleichswert in den alten Ländern lag bei den Wahlen 2009 und 2013 jeweils bei über 70 % (2009: 72,2 %; 2013: 72,4 %). 2 Bundeswahlleiter (2014), Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik bei Bundestagswahlen 1949-2013. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 6 2.2. Beteiligung an Wahlen zum Europäischen Parlament In Deutschland lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament immer deutlich niedriger als bei Bundestagswahlen. In der alten Bundesrepublik betrug sie durchschnittlich fast 62 %. Bei den ersten drei gesamtdeutschen Europawahlen nach 1990 (1994, 1999, 2004) nahm die Wahlbeteiligung beständig ab, 1999 rutschte sie rapide von 60 % auf 45,2 %. In den Jahren 2004 und 2009 lag sie bei 43 % und 43,3 %. Bei der letzten Europawahl im Jahre 2014 war erstmals seit 1999 ein Aufwärtstrend zu verzeichnen – um 4,9 Prozentpunkte auf 48,1 %. In Deutschland konnte damit der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung an Europawahlen gestoppt werden. Der Unterschied zur letzten Bundestagswahl (2013), an der 71,5 % aller Berechtigten teilnahmen, ist dennoch beträchtlich. Seit 1999 liegt die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht nur in Deutschland unter der 50 %-Marke, sondern auch im europäischen Durchschnitt. Im Jahre 2014 beteiligten sich weniger als 43 % der Wahlberechtigten in allen EU-Mitgliedsstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament. Tabelle 2: Wahlbeteiligung bei Europawahlen von 1979 bis 20143 Wahljahr Beteiligung in Deutschland Alte Länder u. Berlin-West Neue Länder u. Berlin-Ost Beteiligung in allen EU-Mitgliedsstaaten4 1. 1979 65,7 % 61,99 % 2. 1984 56,8 % 58,98 % 3. 1989 62,3 % 58,41 % 4. 1994 60,0 % 59,3 % 63,0 % 56,67 % 5. 1999 45,2 % 44,5 % 47,8 % 49,51 % 6. 2004 43,0 % 43,2 % 42,2 % 45,47 % 7. 2009 43,3 % 43,5 % 42,1 % 43,00 % 8. 2014 48,1 % 48,4 % 47,3 % 42,54 % 2.3. Beteiligung an Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen in der alten Bundesrepublik betrug die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den 1980er Jahren noch 77,5 %. In den 1990er Jahren fiel die durchschnittliche Wahlbeteiligung unter die 70 %-Marke.5 Mit einer Wahlbeteiligung von nur 44,4 % bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006 war erstmals bei diesen Wahlen in der Bundesrepublik die 3 Bundeswahlleiter (2014), Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik bei Europawahlen von 1979 bis 2014. 4 Europäische Kommission (2014), Wahlbeteiligung in allen EU-Mitgliedsstaaten bei Europawahlen von 1979 bis 2014. 5 Den Beteiligungshöchststand bei Landtagswahlen nach der Wiedervereinigung erreichte Niedersachsen mit 73,8 % in den Jahren 1994 und 1998. Vgl.: Eisel (2014), 25. Jahre nach dem Mauerfall. Die Ost-West-Wahlbeteiligungsschere , siehe: http://www.kas.de/wf/doc/kas_39070-544-1-30.pdf?141008150145 (Abruf: 16. Dezember 2014). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 7 Gruppe der Nichtwähler größer als die der Wähler.6 In zwei weiteren ostdeutschen Ländern rutschte seitdem die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen unter die 50 %-Marke – in Brandenburg 2014: 47,9 % und in Sachsen 2014: 49,4 %. Bei insgesamt 20 Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern seit 1991 wurde bei der Wahlbeteiligung nur zweimal die 60 %-Marke übertroffen – in Sachsen-Anhalt 1998: 71,7 % und in Sachsen 1999: 61,1 %.7 Unter den alten Bundesländern erzielte Baden-Württemberg den Negativrekord bei der Wahlbeteiligung im Jahre 2006 mit 53,4 %. Bei insgesamt 58 Landtagswahlen in den alten Ländern seit der Wiedervereinigung war dies die einzige Landtagswahl, bei der die Wahlbeteiligung unter die 55 %-Marke gerutscht ist. In zehn Fällen lag sie über 70 %, in 34 Fällen zwischen 60 und 70 % und in 13 Fällen zwischen 55 und 60 %. In den ersten 15 Jahren nach der staatlichen Vereinigung lag die Beteiligungsrate bei Landtagswahlen in den alten Ländern um durchschnittlich 5 % höher als in den neuen Ländern. In den vergangenen 5 Jahren hat sich dieser Abstand auf über 10 % verdoppelt. Die Wahlbeteiligungsschere zwischen West und Ost öffnet sich immer weiter.8 Die im Jahre 2014 durchgeführten drei Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen und Brandenburg) haben die öffentliche Debatte um die Wahlbeteiligung in Deutschland neu belebt. In den drei Ländern gaben nur noch etwa die Hälfte der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Vergleicht man die Landtagswahlen der Jahrgänge 1990 und 2014 ergibt sich ein Beteiligungsrückgang von rund 20 %. Zugrunde liegt aber kein stetiger Beteiligungseinbruch sondern vielmehr eine wellenförmige Beteiligungskurve – die Werte sinken, mitunter steigen sie auch wieder. Tendenziell gehen sie aber zurück. Ein drastischer Abfall der Wahlbeteiligung war 2014 in Brandenburg zu registrieren: An dieser Landtagswahl beteiligten sich 19,1 % weniger Wahlberechtigte als noch fünf Jahre zuvor. Tabelle 3: Wahlbeteiligung bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland (im Vergleich) 2014 2009 2004 1999 1994 1990 Sachsen9 49,1 % 52,2 % 59,6 % 61,1 % 58,4 % 72,8 % Brandenburg10 47,9 % 67,0 % 56,4 % 54,3 % 56,3 % 67,1 % Thüringen11 52,7 % 56,2 % 53,4 % 59,9 % 74,8 % 71,8 % 6 An der folgenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (2011) beteiligten sich 51,2 % aller Wahlberechtigten. 7 Vgl.: Eisel (2014), 25. Jahre nach dem Mauerfall. Die Ost-West-Wahlbeteiligungsschere. S. 2, siehe: http://www.kas.de/wf/doc/kas_39070-544-1-30.pdf?141008150145 (Abruf: 16. Dezember 2014). 8 Ebd. 9 Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen (2014), Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 1990-2014. 10 Der Landeswahlleiter für Brandenburg (2014), Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 1990-2014. 11 Thüringer Landesamt für Statistik (2014), Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 1990-2014. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 8 Beim Vergleich der Beteiligungswerte bei den jeweils letzten Landtagswahlen in Deutschland zeigt sich, dass die fünf ostdeutschen Länder das Schlusslicht bilden. An der Spitze liegen Baden -Württemberg und Bayern. Allerdings ist auch in den westlichen Ländern die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen jeweils deutlich geringer als bei Bundestagswahlen (siehe Klammer): Baden-Württemberg 2011: 66,2 % (Bundestagswahl 2013: 75,1 %); Bayern 2013: 63,9 % (71,4 %); Hessen 2013: 63,2 % (73,9 %), Rheinland-Pfalz 2011: 61,8 % (73,6 %); Saarland 2012: 61,6 % (73,1 %); Berlin 2011: 60,2 % (73,6 %); Schleswig-Holstein 2012: 60,2 % (73,8 %); Nordrhein- Westfalen 2012: 59,6 % (73,3 %); Niedersachsen 2013: 59,4 % (74,0 %); Hamburg 2011: 57,3 % (72,1 %); Bremen 2011: 55,5 % (69,5 %); Thüringen 2014: 52,7 % (68,7 %); Mecklenburg-Vorpommern 2011: 51,5 % (65,7 %); Sachsen-Anhalt 2011: 51,2 % (62,5 %); Sachsen 2014: 49,1 % (70,0 %); Brandenburg 2014: 47,9 % (68,9 %).12 3. Gründe und Motive für Wahlenthaltung 3.1. Öffentliche Debatte im Vorfeld der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag (2013) Im Vorfeld der letzten Bundestagswahl (2013) fand eine breite öffentliche Debatte über die tendenziell sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland statt. Vielfach diskutiert wurde die Frage, ob mit einem weiteren Rückgang bei den Beteiligungszahlen zu rechnen sei, wie vier Jahre zuvor. An der Bundestagswahl 2009 hatten sich nur 70,8 % aller Wahlberechtigten beteiligt – also 7 % weniger als noch 2005.13 Da verschiedene Wahlforscher für die Bundestagswahl 2013 eine Beteiligungsquote von unter 70 % prognostizierten, wurde zugleich über mögliche Konsequenzen für das System und die Institutionen der parlamentarische Demokratie in Deutschland diskutiert. Medial angeheizt wurde die Debatte durch Intellektuelle, Buchautoren und Journalisten, die öffentlich erklärten, ihr Wahlrecht bei der bevorstehenden Bundestagswahl im September 2013 nicht ausüben zu wollen.14 Der Sozialpsychologe Harald Welzer schrieb, er könne nicht mehr das „kleinere Übel“ wählen, die Parteien würden sich in ihrer Ignoranz drängender Zukunftsfragen kaum noch unterscheiden.15 Ähnlich argumentierten die Philosophen Peter Sloterdijk, Richard 12 Egeler (2014), Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013, siehe: https://www.destatis.de/DE/Presse- Service/Presse/Pressekonferenzen/2014/Wahlstat/Statement_Egeler_ReprWStat_PDF.pdf?__blob=publication- File (Abruf: 6. Januar 2015). 13 Nach der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag (2009) bezeichneten manche Beobachter die gewachsene Gruppe der Nichtwähler als „neue Volkspartei“. Jene Menschen, die ihr Wahlrecht nicht nutzten, bildeten „die größte Fraktion der Wahlberechtigten“, schrieb beispielsweise die SZ. Süddeutsche Zeitung (2009), Neue Volkspartei: Die Nichtwähler, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-neue-volkspartei-die-nichtwaehler -1.33355 (Abruf: 6. Januar 2015). 14 Vgl.: Schäfer (2013), Wahlbeteiligung und Nichtwähler, siehe: http://www.bpb.de/apuz/172972/wahlbeteiligung -und-nichtwaehler?p=all (Abruf: 6. Januar 2015). 15 Welzer (2013), Das Ende des kleineren Übels, S. 122f., siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d- 96238982.html (Abruf: 6. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 9 David Precht16 und der Journalist Gabor Steingart. Dieser hatte schon vier Jahre zuvor aus Unmut über die „Erschlaffung“ der deutschen Demokratie den Parteien die Gefolgschaft aufgekündigt und beschlossen, Wahlkabinen künftig zu meiden.17 Der Schauspieler Moritz Bleibtreu bekannte, sich bisher an keiner Wahl beteiligt zu haben, da ihn „die Politik noch nie überzeugen konnte“.18 Der „Spiegel“ wies Einlassungen wie diese sehr entschieden zurück. Mit ihrer „politikverachtenden Haltung“ würden die Genannten der Demokratie schaden. Die „Hochmütigen“ schürten „alle denkbaren Ressentiments gegen ‚die Politik‘ oder ‚das System‘“ und erteilten zugleich potentiellen Nichtwählern „die Absolution“.19 An der kontroversen Debatte um das Thema Wahlverweigerung beteiligten sich zahlreiche Print- Medien, Online-Portale und Talkshows. Im „Cicero“ beispielsweise attestierte Wolfgang Merkel den genannten Wahlverweigerern „narzisstische Selbstüberschätzung“. Diese Form der Parteienverachtung habe in der Weimarer Republik „erheblichen Schaden“ angerichtet20. Auf „Focus-Online “ warf Martina Fietz dieser Gruppe „Ignoranz“ vor. Die häufig zitierte „Politikverdrossenheit“ sei „ein Luxusproblem in einer Gesellschaft, in der sich viele auf die Zuschauerränge verabschiedet (hätten), um spöttisch auf die zu blicken, die sich in der Arena abmühten“.21 Und in der „Zeit“ forderten zwei junge Gast-Autoren: „Wer nicht wählen will, soll zahlen“, der unheilvolle Trend zur „politischen Verweigerung gefährde die Demokratie“.22 3.2. Studien zur Wahlenthaltung (2012-2014) Mehrere politische Stiftungen und Forschungsinstitute legten vor bzw. nach der letzten Bundestagswahl Studien zur Entwicklung des Wahlverhaltens in Deutschland und zum Phänomen der Wahlenthaltung vor. Der „Nichtwähler“ rückte stärker denn je in den Blick der Wahlforschung. 16 Siehe: Abé u.a. (2013), Die Schamlosen, S. 20ff., siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638265.html (Abruf: 6. Januar 2015). 17 Steingart (2009), Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, S. 181. 18 Zitiert in: Abé u.a. (2013), Die Schamlosen, S. 23, siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638265.html (Abruf: 6. Januar 2015). 19 Abé u.a. (2013), Die Schamlosen, S. 22ff., siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638265.html (Abruf: 6. Januar 2015). 20 Merkel (2013), Nichtwähler sind narzisstische Selbstüberschätzer, siehe: http://www.cicero.de/berliner-republik /wahlpflicht-mit-dem-gestus-der-verachtung/55820 (Abruf: 6. Januar 2015). 21 Fietz (2013), Nichtwähler sind ignorant – sie verdienen kein Pardon, Focus-Online vom 21. Juni 2013, siehe: http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/kein-pardon-fuer-nichtwaehler-politikverdrossenheitist -ein-lusxusproblem_aid_1022536.html (Abruf: 6. Januar 2015). 22 Herr u.a. (2013), Wer nicht wählen will, soll zahlen, siehe: http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer -wahlpflicht (Abruf: 6. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 10 Die Konrad-Adenauer-Stiftung untersuchte in einer von Viola Neu verfassten Arbeit die Gruppierung der Nichtwähler und fragte, ob diese tatsächlich als homogene Gruppe (etwa im Sinne einer Partei) zu begreifen sei.23 Die Friedrich-Ebert-Stiftung interessierte sich in ihrer von Manfred Güllner (Institut Forsa) erarbeiteten Studie ebenfalls für die Zusammensetzung der Gruppe der Nichtwähler und untersuchte deren politischen Einstellungen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Sie fragte nach den Gründen von Wahlenthaltung.24 Im Auftrag der ProSiebenSat.1 Media AG setzte sich das Institut Forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH mit den von den „Wählern“, „Nichtwählern“ und „Unentschlossenen “ genannten Motiven für Wahlenthaltung auseinander.25 Eine von der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) erstellte Wählerstudie wählte einen ähnlichen Ansatz und fragte nach der politischen Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Untersucht wurde, inwieweit die sinkende Wahlbeteiligung Ausdruck einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft sei.26 Unmittelbar nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag führte die Bertelsmann Stiftung eine zweite Studie zur Wahlbeteiligung durch, diesmal allerdings mit einem anderen methodischen Ansatz. In Zusammenarbeit mit infratest dimap und dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln erarbeiteten die Wahlforscher kleinräumige Analysen der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, um die These der sozialen Spaltung aus der Vorgängerstudie nicht nur anhand von Umfragen, sondern auch anhand einer wissenschaftlich gesicherten Datenbasis zu prüfen.27 23 Neu (2012), „Dann bleib ich mal weg“. Der Mythos der „Partei“ der Nichtwähler, KAS (49 Seiten), siehe: http://www.kas.de/wf/doc/kas_31915-544-1-30.pdf?130704105023 (Abruf: 8. Januar 2015). 24 Güllner (2013), Nichtwähler in Deutschland, FES und Forsa (86 Seiten), siehe: http://library.fes.de/pdf-files/dialog /10076.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). 25 Forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (2013), Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahrs 2013 in Deutschland, (63 Seiten). Siehe: http://www.politische-bildung-brandenburg .de/sites/default/files/downloads/Studie_W%C3%A4hler_Nichtw%C3%A4hler_2013.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). 26 Petersen u.a. (2013), Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013. Bertelsmann Stiftung und IfD Allensbach (68 Seiten). Siehe: http://www.wahlbeteiligung 2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/BST-Studie_Politische_Partizipation_2013.pdf (Abruf: 9. Januar 2015). 27 Schäfer u.a. (2012), Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Bertelsmann Stiftung, infratest dimap und Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln (206 Seiten). Siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/Wahlbeteiligung-2013-Studie .pdf (Abruf: 9. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 11 3.2.1. „Dann bleib ich mal weg“ (Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung)28 Für die Studie der KAS wurden Personen erneut befragt, die unmittelbar nach den Bundestagswahlen 2009 und 2005 in Umfragen angegeben hatten, nicht zur Wahl gegangen zu sein. Die Umfrage wurde bis Ende 2011 von infratest dimap durchgeführt und sollte repräsentativ für die Gruppe der Nichtwähler sein. Die Studie weist nach, dass Nichtwähler keine homogene Gruppe bilden. Sie gehen nur „nicht immer“ zur Wahl. Von einer „Partei“ der Nichtwähler könne nicht gesprochen werden. Nichtwähler seien vielmehr als „heterogene Wählergruppe mit unterschiedlichen Motivbündeln zu betrachten “. /Seite 9 u. 28/ Die große Mehrheit lasse sich problemlos den Rubriken Wechsel- und Nichtwähler zuordnen. Die Autorin resümiert, dass etwa zwei Drittel bis drei Viertel der Nichtwähler als eher „flexible Wähler “ zu betrachten seien. /32/ Hinsichtlich der Motive der Nichtwähler vermerkt die Studie, dass die subjektiv empfundene Wahlpflicht bei den Befragten weniger als 50 % betrage, während in der Gesamtbevölkerung die Bindungswirkung der sogenannten „Wahlnorm“ („Wahl als Bürgerpflicht“) bei etwa zwei Drittel liege. /36/ Als Hauptmotive, der Wahl fernzubleiben, werden „schwache Involviertheit in das politische Geschehen sowie das Gefühl, keinen Einfluss auf das politische Geschehen zu haben“, benannt. Die Mehrheit der Nichtwähler erkläre aber zugleich, mit der Demokratie in Deutschland zufrieden zu sein. Gleichwohl sei der Anteil der Unzufriedenen bei den Nichtwählern etwa doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. /37/ In einer Faktorenanalyse prüft die KAS-Studie, welche „Dimensionen den Nichtwahlmotiven zugrunde liegen“. Drei typische Faktoren werden aus den Antworten herausgearbeitet. Der erste Faktor bezieht sich konkret auf Parteien und Politiker und zeichnet ein Bild politischer Entfremdung , gekoppelt mit dem Gefühl, dass Politik „nicht auf die eigenen Bedürfnisse“ eingehe. Maßgeblich sei die „fehlende Verbundenheit zu Parteien“. Zwei Motive stehen in der Nennungshäufigkeit ganz vorne: 57 % aller Nichtwähler sagen, sie fühlten sich keiner Partei verbunden, und 54 % erklären, es hätte keinen Sinn zu wählen, weil die Parteien und Politiker doch machen würden, was sie wollen. 46 der Nichtwähler meinen, dass es keinen Politiker gebe, dem sie ihre Stimme geben möchten. 40 % der Nichtwähler nennen als Motiv, dass sich keine Partei für die „wichtigen Dinge“ einsetze. 42 % der Nichtwähler führen mangelnde Unterschiede zwischen den Parteien an, 23 % sagen, sie gingen grundsätzlich nicht wählen. /38f./ Der zweite Faktor beinhaltet konkrete Kritik an Parteien, wobei Nichtwahl als „Denkzettel“, als Form des Protestes gesehen wird. 20 % der Nichtwähler nennen als Motiv, ihrer Partei einen Denkzettel verpassen zu wollen, 40 % wollen ihre bisherige Partei nicht mehr wählen, es gefalle 28 Neu (2012), „Dann bleib ich mal weg“. Der Mythos der „Partei“ der Nichtwähler, siehe: http://www.kas.de/wf/doc/kas_31915-544-1-30.pdf?130704105023 (Abruf: 8. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 12 ihnen aber auch keine andere. Ebenfalls 40 % der befragten Nichtwähler geben als Motiv an, den Parteien zeigen zu wollen, „dass es so wie bisher“ in der Politik nicht weitergehe. /39/ Der dritte Faktor beschreibt den „zufriedenen Nichtwähler“, der nicht zur Wahl geht, weil etwa die Ausgangslage „seiner“ Partei komfortabel sei (4 %) oder er generell zufrieden sei mit dem, was im Staat passiere (11 %), Nichtwahl erscheine hier als „Wohlstandsphänomen“. Beide Gruppen wären in der Vergangenheit oftmals als bedeutender Teil der Nichtwählerschaft bezeichnet worden, die Ergebnisse dieser Studie belegten eher das Gegenteil. /39/ Fehlende Parteienbindung, so die Autorin der Studie, dürfte zu einem erheblichen Teil die Wahlabstinenz erklären. Dieses von den Nichtwählern am häufigsten genannte Motiv korrespondiere mit der in der Umfrage gemessenen Parteienidentifikation, die ein ähnlich niedriges Niveau aufweise : „Fehlt eine Parteienbindung, ist der Zugang zur Politik erschwert, ist das Vertrauen in Politik , Parteien und Politiker schwach ausgeprägt.“ /40/ Die Studie der KAS beinhaltet auch Ergebnisse einer qualitativen Umfrage, die im Vorfeld der Erhebung durchgeführt wurde und bei der ebenfalls Nichtwähler im Fokus standen. Eine häufige Antwort in dieser Umfrage lautete, „die Politik“ bzw. „die Parteien“ würden sich nicht mehr um die „kleinen Leute“29 kümmern, sie hätten keinen Einfluss auf politisches Handeln. Entfremdungs - und Ohnmachtsgefühle wurden deutlich artikuliert, begleitet von einem erheblichen Desinteresse an Politik. Ehemalige Nichtwähler, so das Fazit der Autorin, tendieren auch aktuell stark zur Wahlabstinenz . Die Studie bezweifelt die Möglichkeit, seitens einer Partei durch gezielte Mobilisierung von Nichtwählern einen Vorteil gegenüber anderen Parteien zu erzielen („Nichtwähler sind „keine Reservestammwähler der Parteien“). „Würden alle Parteien ihr gesamtes Nichtwählerpotential voll mobilisieren, wäre der Zuwachs nur geringfügig. Zwar würde die Wahlbeteiligung ansteigen , doch würden sich die Wahlergebnisse so gut wie nicht verändern, da nur die Stimmenanzahl und nicht die Prozentwerte dadurch verändert würden. Es würde außerdem für keine Partei einen strategischen Vorteil bringen, da sich die Nichtwähler relativ homogen über die Parteienlandschaft verteilen.“ /6/ 3.2.2. „Nichtwähler in Deutschland“ (Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung)30 Für diese Studie wurden 3.501 Wahlberechtigte befragt, die sich selbst als „Nichtwähler“ deklariert hatten – jeweils rund 700 Nichtwähler der vier Bundestagswahlen vor 2013 sowie 700 Wahlberechtigte , die angaben, sich nicht an der Bundestagswahl 2013 zu beteiligen. Die befragten Personen haben sich verschieden häufig für Wahlenthaltung entschieden. Nur rund 14 % sind 29 Der Begriff „kleine Leute“ bzw. „der kleine Mann“ zielt nicht auf eine bestimmte soziale Lage, sondern skizziert die empfundene Distanz zum politischen Geschehen, zu den Parteien und Akteuren. 30 Güllner (2013), Nichtwähler in Deutschland, siehe: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 13 „Dauer-Nichtwähler“, die über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg nicht gewählt haben . Knapp die Hälfte der Befragten (46 %) hat hingegen nur einmal nicht gewählt, diese „sporadische Nichtwähler“ bilden die größte Gruppe unter den Befragten. /16/ Die meisten Nichtwähler seien „Wähler im Wartestand“. Sie sehen sich selbst in das politische Geschehen eingebunden und äußern hohes politisches Interesse: 77 % der Nichtwähler erklären, Wahlen seien „ein hohes Gut“ /29f./. 61 % der Befragten geben an, sich stark für das politische Geschehen auf Bundesebene zu interessieren /40/. Die Idee der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen befürwortet die Mehrheit der Nichtwähler (85 %). 71 % sind mit der Demokratie in der Bundesrepublik, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, zufrieden. Mit der Politik in Deutschland seien allerdings lediglich 21 % der Befragten einverstanden /21f./. Angesichts dieser Resultate, so Manfred Güllner, sei es für Politik und Parteien durchaus möglich, diese „Wähler auf Urlaub“ wieder zur Wahlteilnahme zu motivieren. Die Ergebnisse dieser Studie widerlegen die mitunter vertretene Auffassung, dass Nichtwähler aus einem Gefühl der Zufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen heraus auf die Teilnahme an Wahlen verzichten würden. Sie geben andere Motive und Gründe an: 34 % der befragten Nichtwähler beklagen, dass die Politiker „kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute haben“. Den Politikern gehe es „nur um ihre eigene politische Karriere“, geben 31 % als Grund für ihre Wahlabstinenz an. 25 % der Nichtwähler erklären, sie seien mit „dem ganzen politischen System so unzufrieden“, dass sie nicht zur Wahl gingen. Dass man mit seiner Stimme „ohnehin nichts bewirken“ könne und es sich daher nicht lohne, an Wahlen teilzunehmen, erklären ebenfalls 21 % der Befragten. Unzufriedenheit mit den Programmen der Parteien ist für 18 %, Unzufriedenheit mit den Kandidaten der Parteien für 16 % der ausschlaggebende Grund. 13 % können sich zwischen den einzelnen Parteien nicht entscheiden. /72f./ Aufgrund von Krankheit oder Urlaub waren 14 %, durch den Beruf 11 % der Befragten nach eigenen Angaben daran gehindert, an einer Wahl teilzunehmen. 4 % der Nichtwähler gaben an, dass der von ihnen normalerweise gewählten Partei in den Meinungsumfragen ohnehin keine Chancen eingeräumt wurden. Ebenfalls 4 % der Befragten gaben an, dass die von ihnen normalerweise gewählte Partei in den Meinungsumfragen so weit vorne lag, dass es auf ihre eigene Stimme gar nicht mehr ankam. /73/ Bei der Bündelung der verschiedenen genannten Motive mit Hilfe einer Faktorenanalyse ergeben sich vier „Motiv-Dimensionen“: Unmut über Politiker (33 %), eine generelle Politikverdrossenheit (22 %), Unzufriedenheit mit den Angeboten der Parteien (16 %) und persönliche Motive (18 %). Auch bei dieser Motivbündelung sieht sich der Autor der Studie in der These bestätigt, „dass – vor allem für die Gruppe der Dauer-Nichtwähler – die Unzufriedenheit mit der praktizierten Politik und eine Distanz zur Politik die entscheidenden Motive für die Entscheidung, nicht zur Wahl zu gehen, sind“. /76/ Die Nichtwählerstudie der FES bestätigt vorliegende Hinweise und Vermutungen, dass eher die unterprivilegierten Wählerschichten zur Wahlabstinenz tendieren als Wählerinnen und Wähler aus mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft. Und da Bürger mit hoher Bildung, gesicherten Einkünften und beruflichen Netzwerken ohnehin über bessere Möglichkeiten zur eigenen Interessenvertretung verfügen, verschärfe die sozial unterschiedliche Wahlbeteiligung die Schieflage in der politischen Repräsentanz weiter. Eine niedrige Wahlbeteiligung führe daher, so Manfred Güllner, „auch zu mehr sozialer Ungerechtigkeit“. /83/ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 14 Die FES-Studie verweist darauf, dass die Gruppe jener Nichtwähler, die über den gesamten Untersuchungszeitraum (1998-2013) nicht gewählt hat, „signifikant höhere Unzufriedenheit mit der Politik“ zeige und „auch die Demokratie an sich deutlich stärker in Frage“ stelle als andere Nichtwähler. Dauerhafte Wahlenthaltung korreliere mit einer generellen Unzufriedenheit mit dem politischen System. Diesen „Teufelskreis“ gelte es zu durchbrechen, wenn die Akzeptanz der Demokratie nicht gefährdet werden solle. Empfehlungen wie jene der KAS-Studie, „sich nicht um die wachsende Zahl von Nichtwählern zu kümmern, da das wahlarithmetisch wenig Nutzen brächte“, bezeichnet Manfred Güllner deshalb als „abwegig“. Die Unzufriedenheit der Nichtwähler müsse „reduziert und nicht ignoriert werden“. /84/ 3.2.3. „Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahrs 2013“ (Forsa-Studie)31 Die im Auftrag des Beirats der ProSiebenSat.1 Media AG erstellte Vergleichsstudie will ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, „die Nichtwähler und deren Motive besser als bislang einschätzen und bewerten zu können“. /2/ Zur Vorbereitung der Hauptstudie wurden drei Fokus-Gruppen in den Städten Berlin (Ost-Teil), Dortmund und München durchgeführt, zu denen nur „Nichtwähler“ eingeladen wurden. Wichtigste Erkenntnis dieser ersten Phase war, dass die Nichtwähler selbst sich nicht als Dauer-Nichtwähler sehen. Sie betrachten sich eher als „Wähler auf Urlaub“ und hoffen, bald wieder an Wahlen teilnehmen zu können. In der Hauptstudie selbst wurden nicht nur „Nichtwähler“, sondern auch Wahlberechtigte, die angaben, sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen zu wollen, sowie „Unentschlossene“ befragt , also Wahlberechtigte, die angaben, nicht zu wissen, ob sie zur Wahl gehen oder nicht bzw. welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, falls sie doch wählen gehen sollten. Nachdem diese drei Gruppen („Wähler“, „Unentschlossene“, „Nichtwähler“) rekrutiert waren, wurden im Dezember 2012 und Januar 2013 Telefoninterviews durchgeführt. Befragt wurden 1.004 „Wähler “, 500 „Unentschlossene“ sowie 509 „Nichtwähler“ – jeweils ungefähr zur Hälfte in den alten und neuen Bundesländern /3/ Als wichtiges Ergebnis der Fokus-Gruppen mit „Nichtwählern“ wird deren großes Interesse an dem, was in der Politik passiere, hervorgehoben. Die Teilnehmer aller drei Gruppen in Berlin (Ost-Teil), Dortmund und München hätten „extrem lebhaft über eine Vielzahl politischer Themen und Probleme diskutiert“. Dieser Befund deckt sich mit den Ergebnissen der (späteren) repräsentativen Befragung von „Wählern“ und „Nichtwählern“. In allen drei Gruppen ist das Interesse an gesellschaftsrelevanten Themen recht hoch, am höchsten in der Gruppe der „Wähler“. Doch auch die Mehrzahl der „Nichtwähler“ interessiere sich nach eigenem Bekunden für „Lokales und Regionales“ (76 %), für „deutsche Politik“ (59 %), für „internationale Politik“ (57 %), für „Wirtschaft und Finanzen“ (60 %), für „Geschichte“ (69 %). /14/ 31 Forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (2013), Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahrs 2013 in Deutschland, siehe: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/sites /default/files/downloads/Studie_W%C3%A4hler_Nichtw%C3%A4hler_2013.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 15 Geringer als bei „Wählern“ und „Unentschlossenen“ ist bei „Nichtwählern“ die Engagement-Bereitschaft . 53 % der „Wähler“, aber nur 34 % der „Nichtwähler“ sind Mitglied in einem Verein oder einer anderen ehrenamtlichen Organisation. Eine unterdurchschnittliche Engagement-Bereitschaft in der Gruppe der „Nichtwähler“ ist bei den Ostdeutschen (27 %), den Frauen (30 %) sowie denjenigen ohne weiterführenden Schulabschluss (29 %) zu verzeichnen. /19/ Mit dem im Grundgesetz definierten politischen System in der Bundesrepublik erklärt sich die Mehrheit der Bürger einverstanden („Wähler“ 89 %; „Unentschlossene“ 73 %, „Nichtwähler“ 64 %). Mit der praktizierten Politik ist jedoch nur noch eine Minderheit zufrieden („Wähler“ 37 %; „Unentschlossene“ 22 %; „Nichtwähler“ 15 %). /37/ Der verbreitete Unmut über die praktizierte Politik schlägt sich in der tendenziell sinkenden Wahlbeteiligung nieder. /37f./ Unterschiedlich bewertet wird auch die Frage nach der Bedeutung der einzelnen Wählerstimme. Während eine Mehrheit der „Wähler“ und „Unentschlossenen“ (63 bzw. 58 %) der Meinung ist, dass Wähler mit ihrer Stimmabgabe darüber entscheiden, welche Politik in Deutschland gemacht werde, glauben dies nur 40 % der „Nichtwähler“. /39/ Die Teilnehmer aller Gruppen wurden gefragt, welche Gründe für die hohe Zahl der Nichtwähler ihrer Meinung nach verantwortlich sein könnten. Als (vermutete) häufigste Motive für Wahlabstinenz werden genannt: Der Glaube, dass man durch Wahlen nichts ändern könne (87 %), sowie Unzufriedenheit mit dem Zustand der Parteien (84 %). 69 % der Befragten meinen, es sei gleichgültig , welche Partei gewinne, 64 % sind mit den Kandidaten unzufrieden, 63 % erkennen keine Unterschiede zwischen den Parteien. Hürden des Wahlsystems bzw. der Wahlvorschriften („kompliziertes Wahlverfahren Briefwahl“: 27 %) oder „schlechtes Wetter“ (25 %) nennen deutlich weniger Befragte. Persönliche Gründe („Krankheit“, „Urlaub“, „berufliche Verhinderung“) sowie „weite Wege zum Wahllokal“ vermutet nur eine kleine Minderheit. /48/ Die Einschätzungen der Motive von Nichtwählern unterscheiden sich zwischen den drei Gruppen kaum. Die große Mehrheit der Befragten vermutet, dass vor allem Distanz zur Politik und Unzufriedenheit mit dem inhaltlichen und personellen Angebot der Parteien für die hohe Wahlenthaltung in Deutschland verantwortlich ist. /48/ Auch diese Studie bestätigt, „dass Wahlberechtigte, die zur Wahlabstinenz neigen, eher zu denen gehören, die ein geringes Einkommen beziehen“. Entsprechend ausgeprägt sei das Gefühl der subjektiven Benachteiligung. Generell sei festzuhalten, dass die privilegierten oberen sozialen Schichten sich weiterhin an Wahlen beteiligen, die weniger privilegierten unteren sozialen Schichten dagegen den Wahlen zunehmend fernbleiben. /56/ Weiterhin wird konstatiert, dass „Unentschlossene“ und „Nichtwähler“ trotz der objektiven ökonomischen Benachteiligung und des ausgeprägten Gefühls subjektiver sozialer Benachteiligung nicht an den linken oder rechten Rand des politischen Spektrums wandern. Sie verorten sich vielmehr selbst in der politischen Mitte. /56/ Die Studie bestreitet die mitunter geäußerte Vermutung, dass „Wähler“ nicht deshalb „Nichtwähler “ werden, weil sie mit dem Zustand der Politik zufrieden sind. Das Gegenteil sei der Fall: „Der entscheidende Beweggrund für die größer werdende Wahlabstinenz ist der eingetretene Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und Politik.“ /58/ Mit der Politik, so wie sie derzeit betrieben werde, seien 37 % der „Wähler“, aber nur 15 % der „Nichtwähler“ zufrieden. Die Bedeutung von Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 16 Wahlen schätzen 76 % der „Wähler“, aber nur 48 % der „Nichtwähler“ als hoch ein. Mit einer Partei identifizieren sich noch 81 % der „Wähler“, aber nur 30 % der „Nichtwähler“. /59/ 3.2.4. „Gespaltene Demokratie“ (Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach)32 Für diese repräsentative Studie wurden im Frühjahr 2013 1.548 Personen befragt. Unmittelbarer Anlass war die Beteiligung von nur knapp über 70 % der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2009. Die Herausgeber betonen, dass der Rückgang der Beteiligungszahlen dann bedenklich werde, wenn vor allem bestimmte gesellschaftliche Gruppen oder soziale Schichten die Teilnahme verweigerten. „Genau diesen Trend belegt jedoch die vorliegende Studie.“ Immer mehr Einkommensschwache und Bildungsferne würden sich Wahlen verweigern. 68 % der Befragten aus der oberen Sozialschicht hätten angegeben, bei der Bundestagswahl 2013 „auf jeden Fall“ ihre Stimme abzugeben. Aus der unteren Schicht hätten dies nur 31 % der Befragten gesagt. Fazit der Studie: „Wir erleben eine zunehmend sozial gespaltene Demokratie“. /8/ Als positives Ergebnis vermerken die Herausgeber, die Studie zeige, „dass wir es in Deutschland nicht mit einer generellen Demokratieverdrossenheit zu tun haben. Im Gegenteil: Während der Urnengang für die Deutschen an Bedeutung verliert, wächst die allgemeine Zufriedenheit mit der Demokratie und dem politischen System.“ Der Anteil der Unzufriedenen sei auf einen neuer Tiefstwert gesunken: Lediglich elf Prozent der Bundesbürger hätten angegeben, mit der Demokratie unzufrieden zu sein. Zehn Jahre zuvor hätten dies noch nahezu drei Mal so viele gesagt. Zudem würde eine wachsende Mehrheit von knapp zwei Dritteln der Bürger „durchaus große Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien“ erkennen. Nur noch knapp ein Viertel der Befragten vertrete die Meinung, die Parteien seien im Grunde nicht unterscheidbar. /8f./ Die Zufriedenheit mit der Demokratie korrespondiere mit einer positiven Einschätzung von politischem Engagement. Nur 27 % der Bevölkerung stimmten der Aussage zu, „es bringe nichts, sich politisch zu engagieren, man könne als Bürger ohnehin nichts ausrichten“. 60 % widersprechen dieser Aussage. Und auch die junge Generation, die sich deutlich weniger an Wahlen beteiligt, zeige sich nicht resignierter als die älteren Altersgruppen. Allerdings stimmen die Angehörigen der untersten sozialen Schichten erheblich häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung der resignierenden Aussage, „es bringt nichts, sich politisch zu engagieren …“ zu. /19/ Die gleichen Antwortmuster zeigen sich auch bei den Reaktionen auf die Aussage „Im Prinzip ist es doch egal, welche Partei ich wähle. Meine Stimme ist doch ohnehin nicht wichtig.“ Der Zustimmungswert der unteren sozialen Schicht betrage 45 %, der Zustimmungswert der oberen Mittelschicht / Oberschicht betrage nur 18 %. /19f./ Die Besitz- und Eigentumsverteilung im Land bezeichnet die große Mehrheit der Deutschen als „ungerecht“ (65 %). Nur 18 % widersprechen. Folgerichtig vertritt eine Mehrheit die Ansicht, die 32 Petersen u.a. (2013), Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/BST-Studie_Politische _Partizipation_2013.pdf (Abruf: 9. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 17 soziale Gerechtigkeit im Land habe abgenommen (60 %). /21f./ Zugleich schwinden der Glaube an die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs und das Vertrauen in die Kraft des Einzelnen. /23/ Die Autoren stellen erstaunt fest: „Die fundamentale Unzufriedenheit der Menschen überträgt sich nicht auf ihre Demokratiewahrnehmung und -zufriedenheit. Die Deutschen sind nicht dank der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land zufrieden mit der Demokratie. Eher das Gegenteil ist der Fall: Sie sind trotz der wahrgenommenen Ungleichheiten bereit, dem politischen System in Deutschland und seiner Demokratie großes Vertrauen entgegenzubringen. Eine wachsende soziale Unzufriedenheit über die sozialen Verhältnisse hat derzeit nicht das Potenzial, die positive Grundeinstellung der Deutschen gegenüber der Demokratie grundsätzlich zu ändern.“ /23/ Als ein weiteres „bemerkenswertes Ergebnis“ hebt die Studie hervor, „dass das generelle Interesse der Bevölkerung, anders als die Wahlbeteiligung, in den letzten Jahrzehnten nicht zurückgegangen ist“. Auf die Frage „Interessieren Sie sich für Politik?“ antworteten 53 % der Bevölkerung mit „Ja“. Von den jungen Befragten unter 30 Jahren haben allerdings nur zu 34 % zugestimmt . Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschlüssen interessieren sich deutlich weniger als Menschen mit Abitur oder einem Hochschulabschluss (47 zu 61 %). /25/ All jenen Studienteilnehmern, die erklärten, sich nicht besonders oder gar nicht für Politik zu interessieren, stellten die Autoren die „Warum?“-Frage und legten ihnen eine Liste mit möglichen Antworten vor. Die meisten Teilnehmer (61 %) stimmen der Aussage zu, dass schwer nachvollziehbar sei, was in der Politik geschehe. An zweiter Stelle (54 %) folgt die Aussage, in der Politik werde zu viel getrickst und getäuscht, es sei zu viel Show. 46 % der Befragten verweisen auf andere Interessen (private oder berufliche Dinge). Die klassischen Argumentationsmuster, die in Diskussionen um Politikverdrossenheit genannt werden, folgen: das Gefühl, ohnehin nichts ausrichten , keinen Einfluss nehmen zu können (45 %), der Eindruck, von der Politik, den Politikern enttäuscht zu sein (38 %), die politischen Streitereien als abstoßend zu empfinden (35 %). 29 % der Befragten meinen, dass die eigenen Interessen von der Politik so gut wie gar nicht wahrgenommen werden, 20 % finden Politik langweilig, 13 % verweisen auf die Zuständigkeit der Politiker , man müsse sich nicht selbst kümmern. /34/ Die Frage nach den Gründen bzw. Motiven für die Entscheidung, wählen zu gehen oder dem Wahllokal fern zu bleiben, beantwortet die Studie mit Verweis auf die Relevanz dreier Faktoren (Determinanten), die diese Entscheidung beeinflussen: Soziodemographische und sozioökonomische Faktoren (Alter, Geschlecht, soziale Schicht, Einkommen, Bildung), soziokulturelle Faktoren (z.B. Verhalten des Freundeskreises, politische Diskussionskultur in der Familie) sowie politische Einstellungen und Werte (z.B. Wahlpflicht als politischer Wert, Demokratiezufriedenheit). /50/ Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht benennt die Studie als den bedeutendsten dieser Faktoren im Hinblick auf die Wahlabsicht. /54/ Die sozial schwachen Schichten verabschieden sich aus der demokratischen Teilhabe, weil die Demokratie ihr Gleichheitsversprechen nicht (mehr) einlöst. Soziale Ungleichheit schadet dann der Demokratie. Soziale Ungleichheit demobilisiert die unteren Schichten. Auch der Einfluss soziokultureller Faktoren (Freundeskreis, Sozialisation im Elternhaus) erweist sich in der Analyse als hochsignifikant. Das soziale Umfeld bestimmt mit, ob jemand wählen geht oder nicht. Wer im Elternhaus nie über Politik gesprochen hat und auch von seinem Freundeskreis Wahlteilnahme nicht vorgelebt bekommt, gehört nur sehr selten zum Kern der Wählerschaft. /54ff./ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 18 3.2.5. „Prekäre Wahlen“ (Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit infratest dimap und dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung)33 Für diese Studie wurde das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2013 in 28 deutschen Großstädten und zusätzlich 640 Stimmbezirken analysiert, die repräsentativ für Deutschland sind. Die Wahlbeteiligungsunterschiede wurden auf kleinräumiger Ebene (1.004 Stadtteile) ausgewertet. Auf diesem Wege konnte sehr viel besser als zuvor ermittelt werden, wo die Nichtwähler wohnen . Ergebnis: „Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto weniger Menschen gehen wählen. Die soziale Lage eines Stadtviertels oder Stimmbezirks bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung.“ /10/ Für die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 weist die Studie folgendes Muster nach: In den Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 %) einem der drei sozial prekären Milieus an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 %).“ In den Stadtteilen mit niedriger Wahlbeteiligung sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (14,7 %) wie in den Vergleichsstadtteilen (3 %), zudem haben doppelt so viele Menschen (15,2 %) keinen Schulabschluss und weit weniger als die Hälfte das Abitur (18,2 %). Außerdem liegt in den Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro p.a. um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro). /12/ Die Autoren weisen darauf hin, dass die genannten Zusammenhänge nicht nur für nahezu alle 1.004 analysierten Stadtteile der Großstädte, sondern auch für 640 bundesweit repräsentative Stimmbezirke nachweisbar sind. Das bedeutet, dass die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung kein rein städtisches Phänomen darstellt. Auch in ländlichen Gebieten ist die Wahlbeteiligung eng an den Sozialstatus gekoppelt. Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verberge sich „eine soziale Spaltung der Wählerschaft“, so die Wahlforscher. Deutschland sei „längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden “. Die Demokratie „werde zu einer exklusiven Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben“. /13/ Den größten Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln einer Stadt ermittelte die Studie in Köln, nämlich 46 Prozentpunkte. In Köln-Chorweiler gaben nur 42,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-Hahnwald hingegen 88,7 %. Hier zeigte sich auch der stärkste statistische Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit: In Chorweiler lag sie bei 19,3 Prozent, in Hahnwald bei gerade einmal einem Prozent. /22f., siehe auch „Stadtbericht Köln“ S. 128-133/. 33 Schäfer u.a. (2012), Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/Wahlbeteiligung-2013-Studie .pdf (Abruf: 9. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 19 4. Empfehlungen zur Erhöhung der Wahlbereitschaft 4.1. Hinweise und Vorschläge im Rahmen der wissenschaftlichen Studien Im internationalen Vergleich hat Deutschland ein beteiligungsfreundliches Wahlsystem: Die Registrierung der Wahlberechtigten erfolgt automatisch, Briefwahl ist möglich, Wahlen finden immer an einem Sonntag statt. Zudem führt das Verhältniswahlrecht zu relativ wenigen „verlorenen “ Stimmen. Das Parteiensystem ist nicht derart fragmentiert, dass Koalitionen aus fünf oder mehr Parteien notwendig sind.34 „Einzig die Fünfprozenthürde, die bei der Bundestagswahl 2013 dazu führte, dass mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Zusammensetzung des Bundestags folgenlos blieben, könnte potenzielle Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien von der Wahlenthaltung abhalten. Diese Rahmenbedingungen sind weitgehend unverändert geblieben und deshalb weniger gut geeignet , den Rückgang der Wahlbeteiligung zu erklären. Stattdessen muss die Ursache im Einstellungswandel oder in sozialen Veränderungen wie etwa sozialer Ungleichheit liegen.“35 In den vorgestellten Studien spielen diese beiden Punkte (Einstellungswandel, soziale Veränderungen ) eine wichtige Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob und wie die Wahlbereitschaft dauerhaft erhöht werden kann. Allerdings gibt es keine einfachen Antworten, keinen Automatismus . Und auch die Erfolgschancen werden in den Studien unterschiedlich eingeschätzt. 4.1.1. „Aufsuchende Bürgerbeteiligung“ und politische Aktivierung Die beiden Studien der Bertelsmann Stiftung prognostizieren, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland auf lange Sicht weiter sinken wird. Vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung werden sich zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie verabschieden. Je geringer der Sozialstatus und je größer das politische Desinteresse im sozialen Umfeld, desto weniger wahrscheinlich wird der Gang zur Wahlurne.36 Zur Frage, was getan werden müsse, um wieder mehr Menschen für die Teilnahme an Wahlen zu bewegen, äußern sich zwei Autoren der (ersten) Studie der Bertelsmann Stiftung in einem Begleittext .37 „Statt gleich die Keule einer Wahlpflicht zu schwingen, bieten sich zwei – zugegebenermaßen mühsamere – Wege an, eine stärkere Inklusion und politische Teilhabe zu realisieren. Zentral ist dabei für beide Denkrichtungen die Aktivierung und Politisierung insbesondere der 34 Vehrkamp u.a. (2013), Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt, siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/EINWURF_01_2013.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). 35 Ebenda, S 1f. 36 Vgl. Abschnitte 3.2.4. und 3.2.5. 37 Vehrkamp u.a. (2013), Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt, siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien/EINWURF_01_2013.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 20 sozial Schwächeren sowie der Jüngeren.“ Die Autoren empfehlen, den simplen, aber auch sehr eindeutigen Zusammenhang zwischen Politikinteresse und Wahlwahrscheinlichkeit ins Konstruktive zu wenden: Wer sich für Politik interessiere, gehe eher wählen. Wer die Wahlbeteiligung erhöhen und abgehängte Gruppen wieder stärker beteiligen wolle, tue also gut daran, genau hier anzusetzen. /7/ Die Autoren bringen diesen Zusammenhang auf eine einfache Formel: „Bürger interessieren sich für Politik, wenn die Politik sich für sie interessiert. Sie wünschen, dass ihr konkretes politisches Engagement echten Einfluss hat.“ Inzwischen gebe es deutschlandweit eine Vielzahl neuer Bürgerbeteiligungsformen . Gerade auf kommunaler Ebene werde ernsthaft daran gearbeitet, die Menschen besser als bisher zu beteiligen. Doch die Erfahrungen zeigten, dass die „Einbeziehung der eigentlichen Problemgruppen nur äußerst selten“ gelinge. In den Kommunen bestehe ein „riesiges Erfahrungsdefizit“ bei der Aktivierung unpolitischer Nichtwähler, die sich in den sozialen Brennpunkten vieler Großstädte sammeln. „Aufsuchende Bürgerbeteiligung“ laute daher das „große Stichwort und die noch größere Herausforderung“. Als möglichen Ansatz empfehlen die Autoren, „die Anstrengungen zur politischen Aktivierung konkret auf einzelne, benachteiligte Stadtteile zu fokussieren“. Dabei komme den Parteien eine entscheidende Rolle zu, auch wenn sie sich vielfach aus diesen Stadtteilen zurückgezogen haben. Gebraucht werde „eine Gesamtstrategie zur politischen Aktivierung und Integration politisch prekärer Stadtteile. Neuland also!“ /8/ Die Forscher verweisen auf einen zweiten Aspekt: Wer in seinem unmittelbaren sozialen Umfeld über Politik diskutiere, gehe eher zur Wahl. Wenn aber in den Familien immer weniger über Politik gesprochen werde, dann müsse dies anderswo geschehen, beispielsweise in den Schulen. Gerade aufgrund der flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen sei für die kommende Wählergeneration die Schule der Ort, an dem sie den größten Teil ihrer Zeit verbringen würden. „Statt am Küchentisch muss nun in der Schulmensa über Politik diskutiert werden.“ Dafür sei keine neue Schulreform erforderlich, notwendig seien „innovative und konkrete Vorschläge für die praktische Umsetzung“. Vorbilder gebe es – „Jugend debattiert“ und www.u18org. Der Debattierwettbewerb führe Jugendliche an Politik heran, die U-18-Wahl rücke die Bundestagswahlen in den Fokus von Kindern und Jugendlichen. „Gerne mehr davon!“, wünschen sich die Forscher. /8/ 4.1.2. Entfremdung zwischen Politik und Bürgern abbauen In der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kommen die befragten Nichtwähler selbst zu Wort. Ihnen hatten die Autoren eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, „die zu einer Erhöhung der Wahlbereitschaft beitragen könnten“.38 Die große Mehrheit der Nichtwähler (87 %) ist der Auffassung , dass die Wahlbereitschaft ansteigen würde, wenn „die Politiker wieder ein Ohr für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen haben“. Wenn die SPD sich wieder „mehr um die kleinen Leute kümmert“ bzw. „wieder etwas für die mittleren Schichten der Gesellschaft tut“, dann würde nach Auffassung von 72 % der Befragten die Wahlmotivation wieder steigen. 69 % der Nichtwähler knüpfen diesen Anstieg an eine klarere Unterscheidbarkeit der Parteien. 56 % 38 Güllner (2013), Nichtwähler in Deutschland, siehe: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 21 sagen, die Motivation würde steigen, „wenn es zwischen den Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt und es auf jede Stimme ankommt“. Die Wahlbereitschaft stiege, wenn „die CDU moderner und zukunftsfähiger würde“ und die „SPD wieder mehr ökonomische Kompetenz besitzt“, sagen 54 % bzw. 51 % der Nichtwähler. 41 % verknüpfen den Anstieg der Wahlbereitschaft an einen Kandidaten, den sie „ganz besonders sympathisch“ finden. Jeweils ein Drittel erwarten einen Anstieg , „wenn die beiden großen Parteien CDU und SPD sich wieder klarer und stärker von den Grünen abgrenzen würden“ (34 %) bzw. wenn CDU und SPD „mehr Ziele und Vorstellungen von den Grünen übernehmen würden“ (33 %). /79ff./ Aus der Bündelung dieser Aussagen mit Hilfe einer Faktorenanalyse erschließen die Autoren verschiedene Vorschläge („Dimensionen“) zur Erhöhung der Wahlbereitschaft. Diese stellen „eine Mischung dar aus Maßnahmen, die einerseits die generelle Unzufriedenheit mit und die vorhandene Distanz zur Politik reduzieren können, andererseits aber die Qualität der personellen und programmatischen Angebote der Parteien betreffen“. /81/ Zur Reduktion der Distanz zur Politik gehört die Dimension „Kümmern und Konsens“, die von der großen Mehrzahl aller Nichtwähler als wirkungsvolles Maßnahmenbündel betrachtet wird. Hierzu zählen die von den Nichtwählern genannten politischen Prioritäten – gute Bildungspolitik , gutes Gesundheitssystem, sichere Altersvorsorge und Sicherung der Arbeitsplätze. Die Sorgen , Ängste und Nöte der Menschen sollen von den politischen Akteuren wahrgenommen werden (75 %). Die zweite Dimension zielt auf die Profilierung der Parteien, auf Schärfung ihrer Konturen (69 %). Inhaltliche, die Angebote der Parteien betreffende Dimensionen sind z.B. die Aspekte „Innovation“ (Modernisierung; mehr Kompetenz zur Erneuerung von Staat und Gesellschaft ) (52 %), die stärkere Akzentuierung der Politik in Richtung soziale Gerechtigkeit („linkere Politik“) (35 %) und die Betonung der Kern-Kompetenzen der Parteien (22 %). /81ff./ Die Antworten in der FES-Studie belegen, dass die Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern das Haupthindernis für eine höhere Beteiligung an Wahlen darstellt. Ohne Abbau dieser Distanz und Entfremdung sei eine Mobilisierung von Nichtwählern kaum zu erreichen. Die Parteien „sollten wieder stärker auf die Interessen der Mehrheit der Bürger Rücksicht nehmen und nicht die Interessen von Minderheiten und Partikular-Gruppen (…) in politische Entscheidungen einfließen lassen.“ Würden die Parteien ihr personelles und inhaltliches Angebot überprüfen und optimieren, können sie „durchaus ihre früher einmal vorhandene Bindekraft wieder erlangen“. /86/ Aber auch die verschiedenen Medien könnten dazu beitragen, den Unmut der Nichtwähler zu reduzieren, denn die Vermittlung von Politik durch die klassischen, aber auch durch die neuen Medien erfolgen häufig in einer Zuspitzung auf Personal- und Machtfragen. Politische Sachthemen und die Lebenslagen der breiten Mehrheit würden dabei in den Hintergrund geraten. Auch die politischen Stiftungen stünden in der Verantwortung, eine höhere politische Sensibilität zu schaffen und mit Angeboten der politischen Bildung „Partizipation sowie Mitbestimmung einzuüben “. Dabei könne es auch wichtig sein, „eine generalisierende Politik(er)schelte kritisch zu hinterfragen und der Verächtlichmachung von Politik und ihrer Protagonisten entgegen zu treten “. /86/ Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 22 4.1.3. Mehrheitsinteressen berücksichtigen und Stellenwert von Wahlen erhöhen Die im Auftrag der ProSiebenSat1 Media AG entstandene Forsa-Studie weist in die gleiche Richtung 39. Auch sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine „nachhaltige“ Erhöhung der Wahlbereitschaft nur durch einen Abbau der „großen Entfremdung zwischen Politik und Bürgern“ zu erreichen sein wird. Und dabei sei in „erster Linie die Politik selbst gefordert“. Sie könne dafür sorgen, dass das „von den Bürgern beklagte Übergewicht des öffentlichen Dienstes bei den politischen Mandatsträgern rückgängig gemacht würde und sich die gesellschaftliche Pluralität auch wieder bei den Parlamentariern finden würde“. Außerdem könne die Politik mit „einer verständlicheren Sprache sprechen“ als bisher. /62/ Die Studie empfiehlt den politischen Akteuren, künftig stärker darauf zu achten, dass bei politischen Entscheidungsprozessen nicht die Interessen von Minoritäten eine stärkere Berücksichtigung finden als die Interessen der Mehrheit. Gerade die wenig privilegierten Schichten, die überproportional bei Wahlen zu Hause blieben, fühlten sich von der Politik vernachlässigt. Die Mehrheit der Bürger beklage den überproportionalen Einfluss der Interessenvertretungen der oberen Einkommens- und Bildungsschichten. Hier müssten insbesondere die Volksparteien daran arbeiten , zumindest einen Teil ihrer alten Bindungskraft wieder zu erlangen. /62/ Die Forsa-Studie äußert sich auch zu einigen öffentlich diskutierten Vorschlägen, die Attraktivität von Politik und Wahlen zu stärken. Wenig Aussicht auf Erfolg habe aus Sicht der Wahlforscher die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen. Wo dies eingeführt wurde, sei die Beteiligung der 16-17-Jährigen „extrem gering“ gewesen (verwiesen wird auf die Bürgerschaftswahlen im Land Bremen 2011). /61/ Auch im Rahmen der Forsa-Studie hätten die meisten der befragten „Wähler“, „Unentschiedenen“ und „Nichtwähler“ eine Herabsetzung des Wahlalters eher skeptisch beurteilt. /50/ Skeptisch äußert sich die Forsa-Studie auch zu Forderungen nach „mehr direkter Demokratie“. Auch dieses Instrument dürfte nicht zu einer Erhöhung der Wahlbereitschaft führen, meinen die befragten „Wähler“, „Unentschlossenen“ und „Nichtwähler“. Dieses Ergebnis würde auch durch die Erfahrungen bei der Einführung plebiszitärer Elemente bestätigt, die Wahlbeteiligung bei Volks- bzw. Bürgerentscheiden sei im Allgemeinen sehr niedrig (mit Ausnahme des Volksentscheid über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs). /61/ Wie schon die Autoren der FES-Studie, weisen auch die Autoren der Forsa-Studie auf die hervorgehobene Rolle der Medien bei der Vermittlung von Politik hin. Vor allem die klassischen Medien seien gefragt, wenn es um die Reduzierung der Entfremdung zwischen Bürgern und Politik gehe. Die neuen Medien seien kein Allheilmittel gegen Verdrossenheit über die politischen Akteure . Nachgedacht werden müsse zunächst über den Stellenwert, den Politik im Angebot der einzelnen Medien habe, und über die Qualität der gerade von Nichtwählern genutzten Medien (wie etwa Bild-Zeitung). Bedenklich sei, dass die privaten TV-Anbieter bei der Wahrnehmung der Medien, die über Politik informieren, weitestgehend ausgeklammert werden. /63/ 39 Forsa (2013), Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahrs 2013 in Deutschland, siehe: http://www.politische -bildung-brandenburg.de/sites/default/files/downloads/Studie _W%C3%A4hler_Nichtw%C3%A4hler_2013.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 23 Besonders wichtig sei, den Stellenwert von Wahlen – ähnlich wie z.B. in den skandinavischen Ländern – auch in Deutschland wieder zu stärken. Die in Deutschland in so starkem Maße genutzte Briefwahl stelle allerdings ein Hindernis dar, denn sie trage dazu bei, „den Wahltag an sich zu entwerten“. „Insofern dürfte auch die von vielen propagierte Einführung von Online- Wahlen keine Abhilfe schaffen. Zwar würden Online-Wahlen an sich von vielen Bürgern generell akzeptiert – ob sie aber tatsächlich die Wahlbeteiligung steigern würden, muss bezweifelt werden .“ Wolle man den Wahlen wieder einen höheren Stellenwert einräumen, „müsste man sie von anderen ‚Events‘ deutlich abheben und die Bedeutung der Stimmabgabe und den Ernst der Wahlhandlung hervorheben und betonen“. /63/ 4.2. Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung aus dem politischen Raum Seit die Beteiligungsrate in der Bundesrepublik an den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag mit 43,0 % (2004) und 70,8 % (2009) auf historische Tiefstände gesunken ist, debattieren die politischen Parteien verstärkt über Möglichkeiten, mehr Wahlberechtigte zur Stimmabgabe zu bewegen. In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien finden sich dazu keine Aussagen, auch nicht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Gleichwohl ist die Spannbreite der Vorschläge aus dem politischen Raum denkbar breit.40 4.2.1. Wählen als Bürgerpflicht Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen (SPD) plädierte im Jahre 2009 dafür, Nichtwähler zu bestrafen: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht.“41 Thießen verwies auf Länder wie Belgien, in denen es eine Wahlpflicht gibt.42 40 Die hier aufgelisteten Vorschläge von Politikern, Parteien und Fraktionen zur Steigerung der Wahlbeteiligung haben exemplarischen Charakter. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 41 Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz (2009), siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euvotum -politik-will-neue-methoden-gegen-wahl-abstinenz-a-629335.html (Abruf: 14. Januar 2015). Abgeordnete wie Klaas Hübner (SPD), Petra Pau (Die Linke), Wolfgang Bosbach (CDU) lehnen diesen Vorschlag ab. Nur aus Furcht vor Strafzahlungen die Stimme abzugeben, sei „kein gutes Motiv, zur Wahl zu gehen“, so Wolfgang Bosbach , MdB. Vgl.: Nach Europawahl Debatte über Wahlpflicht (2009), siehe http://www.mopo.de/news/wahlennach -europawahl-debatte-ueber-wahlpflicht,5066732,5281138.html (Abruf: 14. Januar 2015). 42 In rund 20 Ländern gibt es eine Wahlpflicht, alle Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben. Zu den Ländern , in denen Wahlverweigerung sanktioniert wird, zählen u.a. Australien, Ecuador, Brasilien und Uruguay. Australier, die Wahlen fernbleiben, müssen beim ersten Verstoß 20 Dollar zahlen. Ksienrzyk (2014), Wie andere Länder die Wähler an die Urne locken, siehe: http://www.stern.de/politik/deutschland/wahlbeteiligung-wieandere -laender-die-waehler-an-die-urne-locken-2138703.html (Abruf: 14. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 24 Für die Einführung einer Wahlpflicht sprechen sich auch Abgeordnete anderer Parteien aus. Stephan Mayer (CDU) ist überzeugt, „dass eine Wahlpflicht zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung und somit auch zu einer deutlich besseren demokratischen Legitimation der neu Gewählten führen könnte. Sie wäre zudem ein deutliches Signal für die konstituierende Bedeutung der Wahl als Element der Demokratie. Gleichzeitig müsste die Möglichkeit der Enthaltung auf dem Wahlzettel aufgeführt werden, um die Wahlfreiheit zu gewährleisten und um ausdrücken zu können , dass keines der politischen Angebote unterstützt wird.“ Von Sanktionen zur Durchsetzung der Wahlpflicht hält Stefan Mayer, MdB allerdings nichts.43 In Ländern mit Wahlpflicht ist die Wahlbeteiligung höher, meist über 80 %, unabhängig davon, ob Wahlabstinenz bestraft wird oder nicht. In fünf EU-Staaten gibt es derzeit eine Wahlpflicht: Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Zypern. Sanktioniert wird selten. In Belgien und Luxemburg liegt die Wahlbeteiligung regelmäßig zwischen 90 und 92 %, in Griechenland und Italien lag sie zuletzt bei 65 bzw. 75 %.44 4.2.2. E-Voting bei Bundestagswahlen Politiker verschiedener Parteien sprechen sich immer wieder dafür aus, bei Parlamentswahlen auch per Internet votieren zu können. Bei der Bundestagswahl 2005 wurden erstmals Wahlcomputer eingesetzt, über die etwa zwei Millionen Menschen ihre Stimme abgaben. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2009 beendete jedoch diese Versuchsphase. Es erklärte Wahlcomputer als verfassungswidrig, weil die nötige Transparenz fehle. Bei jeder Wahl müsse die Auszählung der Stimmen nachvollziehbar sein. Doch wenn ein Algorithmus zähle, sei dies nicht gegeben.45 Die Angst vor der Manipulation von Wahlen mit E-Voting ist weit verbreitet. Aber es gibt auch Gegenbeispiele: In Estland können die Bürger neben der Online-Wahl am Computer (seit 2005) inzwischen sogar per SMS abstimmen. Die Wähler erhalten vorab eine kostenlose Sim-Karte und schalten ihre Stimme mithilfe eines Pins frei. Bei der Parlamentswahl 2011 hat rund ein Viertel der estnischen Wähler das sogenannte E-Voting genutzt.46 Doch auch vier Jahre später gibt große Sicherheitsbedenken gegen die Einführung dieser Techniken in Deutschland. Diese Bedenken 43 Mayer (2013), Wahlpflicht einführen, siehe: http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/prokontra /wahlpflicht-einfuehren (Abruf: 14. Januar 2015). 44 Füßler (2013), Wahlpflicht? Experten sehen viele Vorteile, siehe: http://www.badische-zeitung.de/deutschland- 1/wahlpflicht-experten-sehen-viele-vorteile--74688540.html (Abruf: 14. Januar 2015). 45 Post (2013), E-Voting: Wählen im Internet noch lange nicht möglich, siehe: http://www.shz.de/nachrichten /deutschland-welt/netzwelt/waehlen-im-internet-noch-lange-nicht-moeglich-id8403.html (Abruf: 14. Januar 2015). 46 Ksienrzyk (2014), Wie andere Länder die Wähler an die Urne locken, siehe: http://www.stern.de/politik /deutschland/wahlbeteiligung-wie-andere-laender-die-waehler-an-die-urne-locken-2138703.html (Abruf: 14. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 25 erhielten Auftrieb, nachdem bekannt wurde, dass die norwegische Regierung bei der Parlamentswahl im Jahre 2013 in einigen Wahlbezirken Norwegens E-Voting getestet und anschließend für unsicher erklärt hatte. Die Wahlsoftware solcher E-Voting-Systeme biete noch immer „eine Vielzahl an Sicherheitslücken, mit denen Abstimmungen manipuliert werden können“, berichtete der zuständige Software-Experte Tor Bjorstadt.47 4.2.3. Bundestagswahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, MdB geht davon aus, dass im Zuge einer grundlegenden Reform der Bundestagswahlen das Interesse an Wahlen grundlegend gesteigert werden könne. Er hat vorgeschlagen, Bundestagswahlen künftig mit Volksabstimmungen zu konkreten Themen zu verbinden. Das mache „die Sache wesentlich attraktiver“, so Gysi, „das würde die Wahlbeteiligung erhöhen“. Sein Konzept sieht für jede Bundestagsfraktion das Recht vor, ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung zu formulieren, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sei. Anschließend solle das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit beider Antworten prüfen. Alle Parteien müssten dann zu den Fragen der anderen Parteien Stellung nehmen , so Gysi, und das würde auch den Wahlkampf verändern. Anschließend bliebe der neugewählte Bundestag vier Jahre lang an die Abstimmung der Bevölkerung gebunden.48 4.2.4. Wahlrecht für Kinder und Jugendliche einführen In Artikel 38 (2) des Grundgesetzes heißt es: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.“49 In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich immer wieder Politiker verschiedener Parteien dafür eingesetzt, diese Altersgrenze aufzuheben und ein Kinder-, Jugend- oder Familienwahlrecht einzuführen. Hauptziel neben der Erweiterung der Beteiligungsrechte ist eine familienfreundlichere Politik, der Anstieg der Wahlbeteiligung wäre ein willkommener Nebeneffekt . Eine parteiübergreifende Initiative von 46 Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD und FDP brachte 2008 einen Antrag zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt ein.50 Zunächst sollten die Eltern auch für ihre Kinder abstimmen dürfen, später sollte das Wahlrecht von den Eltern auf die 47 Welchering (2015), Klick statt Kreuz? Noch viele Schwachstellen, siehe: http://www.heute.de/waehlen-percomputer -noch-viele-schwachstellen-beim-e-voting-36654328.html (Abruf: 14. Januar 2015). 48 Linke will grundlegende Reform des Wahlrechts (2013), siehe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article 119183501/Linke-will-grundlegende-Reform-des-Wahlrechts.html (Abruf: 14. Januar 2015). 49 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (2003), siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html (Abruf: 14. Januar 2015). 50 Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an (2008), Drucksache 16/9868, siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/098/1609868.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 26 Kinder übergehen. Der Antrag scheiterte im Bundestag, wie schon ein ähnlicher Antrag im Juni 2005. Die Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke plädieren für eine Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre auch auf Bundesebene. Dafür wäre eine verfassungsändernde Zweidrittel- Mehrheit erforderlich. Mehrere Bundesländer ermöglichen inzwischen eine Beteiligung von Jugendlichen an Landtagswahlen ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verhandelt auch der 18. Deutsche Bundestag über eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre.51 Ein zentrales Ziel dieser Initiative sei die „Ankurbelung der Wahlbeteiligung“, so Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.52 4.2.5. Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung Von der Landesregierung Brandenburg wurde das Jahr 2014 zum „Jahr der Partizipation“ – zur Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung in Brandenburg erklärt. 2014 hatten brandenburgische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren erstmals das Recht, bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen sowie bei Volksabstimmungen mitzubestimmen. Ziel war, die Jugendlichen mit verschiedenen Angeboten umfassend über ihr Wahlrecht zu informieren und zur Teilnahme zu motivieren Das Themenjahr wurde vom Jugendministerium gemeinsam mit zahlreichen Partnern der Kinder- und Jugendhilfe veranstaltet.53 4.2.6. Auf den Wähler zugehen, mehr Beteiligung ermöglichen Der Landtag Schleswig-Holstein setzte sich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 mit zunehmender Politikverdrossenheit und Konsequenzen aus der sinkenden Wahlbeteiligung auseinander . Hintergrund war die geringe Beteiligung bei der Kommunalwahl 2013. Nur noch 46,7 % der Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. Zur Debatte stand ein überfraktioneller Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW sowie der Oppositionsfraktion CDU.54 51 Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken (2014), Drucksache 18/3151, siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/031/1803151.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). 52 Für SPD „goldrichtig“, für CSU „Unsinn“ (2014), siehe: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline _nt/brennpunkte_nt/article135778442/Fuer-SPD-goldrichtig-fuer-CSU-Unsinn.html (Abruf: 14. Januar 2015). 53 Ministerium für Bildung, Jugend, Sport (2013), 2014 ist „Jahr der Partizipation“ – zur Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung in Brandenburg, siehe: http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail .php/bb1.c.350087.de (Abruf: 14. Januar 2015). 54 Demokratie lebt von Beteiligung (2014), Drucksache 18/2532, siehe: https://www.landtag.ltsh.de/infothek /wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2532.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 27 Zur Steigerung der Wahlbeteiligung listet der Antrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf, die in den kommenden Monaten von den Ausschüssen geprüft werden: Politisches Handeln soll transparenter werden, die „repräsentative Demokratie muss erlebbar sein“. Vor Wahlen sollen künftig leichter verständliche Informationen vorgelegt werden – auch in den wichtigsten Migrantensprachen . Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden gestärkt; Schulen werden angehalten, Politik, auch Kommunalpolitik, im Unterricht zu thematisieren – in allen Alters - und Klassenstufen; Politiker sollen in Schulen gehen („Demokratie muss erlebbar sein“). Vereine, Verbände, Verwaltung und Medien werden aufgerufen, für eine Wahlteilnahme zu werben ; die Wahlberechtigten sollen sich „in den Wahllokalen willkommen fühlen“; das ehrenamtliche Engagement der Wahlhelfer soll stärker gewürdigt werden. Geplant ist, Hürden abzubauen: Geprüft wird, ob die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert und die Anzahl der Wahltage erhöht werden können. Geprüft werden Möglichkeiten der Online-Wahl und die Einrichtung mobiler Wahllokale. Wahllokale sollen barrierefreie Zugänge erhalten, die Wahlunterlagen werden barrierefrei gestaltet. Die Kommunen werden gebeten, von restriktiven Bestimmungen für die Durchführung von Wahlkämpfen abzusehen. Sie sollen stattdessen die demokratischen Parteien bei ihren Wahlkampfveranstaltungen unterstützen. Informationsstände und Wahlwerbung im öffentlichen Raum sollen fair, großzügig und gebührenfrei möglich sein, Parteien sollen anders behandelt werden als kommerzielle Anbieter. Im überfraktionellen Antrag wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese Liste einen vorläufigen Charakter habe: Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht nur in den Ausschüssen (federführend im Innen- und Rechtsausschuss) beraten, sondern auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft diskutiert und gegebenenfalls modifiziert und erweitert. All diese Maßnahmen sollen letztlich dazu beitragen, Interesse an Politik zu wecken, Vertrauen zurückzugewinnen, die Wahlbeteiligung zu steigern.55 4.2.7. Wahltermine bündeln Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verhandelten Ende 2014 die Fraktionschefs der Koalitionsparteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linken und von Bündnis 90/Die Grünen über eine Änderung der Landesverfassung. Vorgesehen sind neue Regeln für Volksentscheide und Volksbegehren, um die direkte Demokratie zu stärken. Außerdem soll der Termin für die nächste Landtagswahl im Jahre 2021 vom Sommer in den Herbst verlegt werden. Ohne Verfassungsänderung müsste das Parlament aufgrund der bisher festgelegten Fristen im Sommer 2021 gewählt werden. Der Wahlkampf fiele in die Ferienzeit, die Wahlbeteiligung würde weiter sinken . Mit der angestrebten Verfassungsänderung könnten die Landtagswahl und die Bundestagswahl gleichzeitig stattfinden. Von den höheren Beteiligungswerten an Bundestagswahlen, so die Überlegungen der im Landtag vertretenen Parteien, würde auch die Landtagswahl profitieren.56 55 Böhnke (2014), Gut so! Schleswig-Holstein geht auf Wähler zu, siehe: http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare /Gut-so-Schleswig-Holstein-geht-auf-Waehler-zu,wahlmuedigkeit100.html (Abruf: 15. Januar 2015). 56 Ludmann (2014), Verfassungsänderung: Direkte Demokratie stärken, siehe: http://www.ndr.de/nachrichten /mecklenburg-vorpommern/Fraktionen-einigen-sich-bei-Verfassungsaenderung,verfassung104.html (Abruf: 15. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 28 4.2.8. Das Wahlverfahren grundlegend reformieren Die bundesweite Debatte um die Erhöhung der Wahlbeteiligung in Deutschland wurde Ende 2014 durch Vorschläge aus der SPD-Führung belebt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi regte ein überparteiliches Bündnis an, um die aus ihrer Sicht bestehenden „unnötigen Hürden“ bei Wahlen zu beseitigen. Fahimi sprach sich dafür aus, als Mittel gegen Wahlmüdigkeit den klassischen Wahlsonntag abzuschaffen und eine ganze Wahlwoche einzuführen, so wie es in Schweden erfolgreich praktiziert werde. Sie schlug vor, Wahlen an mehr öffentlichen Plätzen als bisher durchzuführen – in Rathäusern, Bahnhöfen, öffentlichen Bibliotheken, Postämtern, Supermärkten . Rechtlich geprüft werde, ob auch „fahrende Wahlkabinen“ möglich seien, vergleichbar mit mobilen Bibliotheken in ländlichen Gebieten. Da das Fernbleiben von Wahlen soziale Gründe habe, solle versucht werden, diese Menschen gezielt in ihrem Lebensumfeld anzusprechen.57 Fahimi erklärte, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien positiv auf ihre Initiative reagiert hätten . Im ersten Quartal des Jahres 2015 würden sich die Generalsekretäre der Parteien treffen, um erste Ideen zu diskutieren.58 57 Fahimi (2014), „Wir sollten das Wählen an Bahnhöfen ermöglichen“ (Interview), siehe: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article135772211/Wir-sollten-das-Waehlen-an-Bahnhoefen-ermoeglichen .html (Abruf: 15. Januar 2015). Fahimi (2015), SPD bringt wochenlange Bundestagswahl ins Spiel (Interview ), siehe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135742755/SPD-bringt-wochenlange-Bundestagswahl -ins-Spiel.html (Abruf: 15. Januar 2015). 58 SPD-Generalsekretärin bleibt bei Plänen für Reform von Wahlverfahren (2015), siehe: http://www.focus.de/regional /wiesbaden/parteien-spd-generalsekretaerin-bleibt-bei-plaenen-fuer-reform-von-wahlverfahren _id_4402238.html (Abruf: 15. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 29 5. Literaturverzeichnis Abé, Nicola; Amann, Melanie; Feldenkirchen, Markus (2013), Die Schamlosen, in: Der Spiegel vom 16. September 2013, siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-112638265.html (Abruf: 6. Januar 2015). Böhnke, Stefan (2014), Gut so! Schleswig-Holstein geht auf Wähler zu, Kommentar im NDR Info Radio vom 12. Dezember 2014, siehe: http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Gut-so- Schleswig-Holstein-geht-auf-Waehler-zu,wahlmuedigkeit100.html (Abruf: 15. Januar 2015). Bundeswahlleiter (2014), Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik bei Bundestagswahlen 1949- 2013, Wiesbaden 2014, übermittelt vom Statistischen Bundesamt (i-punkt Berlin) am 10. Dezember 2014. Bundeswahlleiter (2014), Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik bei Europawahlen von 1979 bis 2014, Wiesbaden 2014, übermittelt vom Statistischen Bundesamt (i-punkt Berlin) am 10. Dezember 2014. Demokratie lebt von Beteiligung (2014), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 28. November 2014, Drucksache 18/2532, siehe: https://www.landtag.ltsh.de/infothek /wahl18/drucks/2500/drucksache-18-2532.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Der Landeswahlleiter für Brandenburg (2014), Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 1990-2014. Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an (2008), überfraktioneller Antrag vom 27. Juni 2008, Drucksache 16/9868, siehe: http://dip21.bundestag .de/dip21/btd/16/098/1609868.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Egeler, Roderich (2014), Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2013, Pressekonferenz des Bundeswahlleiters vom 28. Januar 2014, siehe: https://www.destatis.de/DE/PresseService /Presse/Pressekonferenzen/2014/Wahlstat/Statement_Egeler_ReprWStat _PDF.pdf?__blob=publicationFile (Abruf: 6. Januar 2015). Eisel, Stephan (2014), 25 Jahre nach dem Mauerfall. Die Ost-West-Wahlbeteiligungsschere, 9. Oktober 2014, siehe: http://www.kas.de/wf/doc/kas_39070-544-1-30.pdf?141008150145 (Abruf: 16. Dezember 2014). Europäische Kommission (2014), Wahlbeteiligung in allen EU-Mitgliedsstaaten bei Europawahlen von 1979 bis 2014, übermittelt vom Statistischen Bundesamt (i-punkt Berlin) am 10. Dezember 2014. Fahimi, Yasmin (2014), „Wir sollten das Wählen an Bahnhöfen ermöglichen“ (Interview), in: Die Welt vom 27. Dezember 2014, siehe: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article 135772211/Wir-sollten-das-Waehlen-an-Bahnhoefen-ermoeglichen.html (Abruf: 15. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 30 Fahimi, Yasmin (2015), SPD bringt wochenlange Bundestagswahl ins Spiel (Interview), in: Die Welt vom 15. Januar 2015, siehe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article 135742755/SPD-bringt-wochenlange-Bundestagswahl-ins-Spiel.html (Abruf: 15. Januar 2015). Fietz, Martina (2013), Nichtwähler sind ignorant – sie verdienen kein Pardon, Focus-online vom 21. Juni 2013, http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/kein-pardon-fuer-nichtwaehler -politikverdrossenheit-ist-ein-lusxusproblem_aid_1022536.html (Abruf: 6. Januar 2015). Forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH (2013), Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahrs 2013 in Deutschland, Berlin, 14. Februar 2013 (63 Seiten), siehe: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/sites/default/files/downloads/Studie _W%C3%A4hler_Nichtw%C3%A4hler_2013.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). Für SPD „goldrichtig“, für CSU „Unsinn“ (2014), Die Welt online vom 27. Dezember 2014, siehe: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article135778442/Fuer-SPDgoldrichtig -fuer-CSU-Unsinn.html (Abruf: 14. Januar 2015). Füßler, Claudia (2013), Wahlpflicht? Experten sehen viele Vorteile, in: Badische Zeitung vom 26. August 2013, siehe: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/wahlpflicht-expertensehen -viele-vorteile--74688540.html (Abruf: 14. Januar 2015). Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (2003), siehe: http://www.gesetze-im-internet .de/gg/art_38.html (Abruf: 14. Januar 2015). Güllner, Manfred (2013), Nichtwähler in Deutschland, Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit Forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse mbH, Berlin 2013 (86 Seiten). Siehe: http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10076.pdf (Abruf: 8. Januar 2015). Herr, Immanuel; Sperr, Martin (2013), Wer nicht wählen will, soll zahlen, in: Die Zeit, Nr. 35 vom 25. August 2013, http://www.zeit.de/2013/35/demokratie-wahlverweigerer-wahlpflicht (Abruf : 6. Januar 2015). Ksienrzyk, Lisa (2014), Wie andere Länder die Wähler an die Urne locken, Stern vom 16. September 2014, siehe: http://www.stern.de/politik/deutschland/wahlbeteiligung-wie-andere-laenderdie -waehler-an-die-urne-locken-2138703.html (Abruf: 14. Januar 2015). Linke will grundlegende Reform des Wahlrechts (2013), in: Die Welt vom 20. August 2013, siehe: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119183501/Linke-will-grundlegende-Reform-des- Wahlrechts.html (Abruf: 14. Januar 2015). Ludmann, Stefan (2014), Verfassungsänderung: Direkte Demokratie stärken, Beitrag in NDR 1 Radio MV vom 18. Dezember 2014, siehe: http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern /Fraktionen-einigen-sich-bei-Verfassungsaenderung,verfassung104.html (Abruf: 15. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 31 Mayer, Stephan (2013), Wahlpflicht einführen, in: politik & kommunikation vom 26. Juni 2013, siehe: http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/pro-kontra/wahlpflicht-einfuehren (Abruf: 14. Januar 2015). Merkel, Wolfgang (2013), Nichtwähler sind narzisstische Selbstüberschätzer, in: Cicero vom 18.9.2013, siehe: http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlpflicht-mit-dem-gestus-der-verachtung /55820 (Abruf: 6. Januar 2015). Ministerium für Bildung, Jugend, Sport der Landesregierung Brandenburg (2013), 2014 ist „Jahr der Partizipation“ – zur Stärkung der demokratischen Jugendbeteiligung in Brandenburg, Presseinformation vom 11. Dezember 2013, siehe: http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail .php/bb1.c.350087.de (Abruf: 15. Januar 2015). Nach Europawahl Debatte über Wahlpflicht (2009), in Hamburger Morgenpost vom 9. Juni 2009, siehe http://www.mopo.de/news/wahlen-nach-europawahl-debatte-ueber-wahlpflicht ,5066732,5281138.html (Abruf: 14. Januar 2015). Neu, Viola (2012), „Dann bleib ich mal weg“. Der Mythos der „Partei“ der Nichtwähler, Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin, Berlin 2012, siehe: http://www.kas.de/wf/doc/kas_31915-544-1-30.pdf?130704105023 (Abruf: 14. Januar 2015). Petersen, Thomas; Hierlemann, Dominik; Vehrkamp, Robert B.; Wratil, Christopher (2013), Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013. Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach, Gütersloh 2013 (68 Seiten). Siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin/Inhalte/Studien /BST-Studie_Politische_Partizipation_2013.pdf (Abruf: 9. Januar 2015). Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz (2009), in Spiegel Online, 9. Juni 2009, siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-votum-politik-will-neue-methoden-gegen-wahlabstinenz -a-629335.html (Abruf: 14. Januar 2015). Post, Tilmann (2013), E-Voting: Wählen im Internet noch lange nicht möglich, in: shz.de vom 7. Mai 2013, siehe http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/netzwelt/waehlen-im-internet -noch-lange-nicht-moeglich-id8403.html (Abruf: 14. Januar 2015). Schäfer, Armin (2013), Wahlbeteiligung und Nichtwähler, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (bpb) vom 19. November 2013. Siehe: http://www.bpb.de/apuz/172972/wahlbeteiligung-undnichtwaehler ?p=all (Abruf: 6. Januar 2015). Schäfer, Armin; Vehrkamp Robert; Gagné, Jérémie Felix (2013), Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit infratest dimap und dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln, Gütersloh 2013 (206 Seiten). Siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin /Inhalte/Studien/Wahlbeteiligung-2013-Studie.pdf (Abruf: 9. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 008/15 Seite 32 SPD-Generalsekretärin bleibt bei Plänen für Reform von Wahlverfahren (2015), Focus Online vom 13. Januar 2015, siehe: http://www.focus.de/regional/wiesbaden/parteien-spd-generalsekretaerin -bleibt-bei-plaenen-fuer-reform-von-wahlverfahren_id_4402238.html (Abruf: 15. Januar 2015). Speit, Andreas (2013), Urnengang fällt ins Wasser, in: taz vom 27. Mai 2013, siehe: http://www.taz.de/!116968/ (Abruf: 12. Januar 2015). Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen (2014), Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 1990-2014. Steingart, Gabor (2009), Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, Piper Verlag, München 2009. Süddeutsche Zeitung (2009), Neue Volkspartei: Die Nichtwähler, in: Süddeutsche Zeitung vom 28. September 2009, siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-neue-volkspartei -die-nichtwaehler-1.33355 (Abruf: 6. Januar 2015). Thüringer Landesamt für Statistik (2014), Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen 1990-2014. Vehrkamp, Robert; Hierlemann, Dominik (2013), Ziemlich unpolitische Freunde – wer in Deutschland warum nicht mehr wählt, in: Einwurf. Zukunft der Demokratie, Policy-Brief der Bertelsmann Stiftung, Ausgabe 1/2013 (8 Seiten), siehe: http://www.wahlbeteiligung2013.de/fileadmin /Inhalte/Studien/EINWURF_01_2013.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken (2014), Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 12. November 2014, Drucksache 18/3151, siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/031/1803151.pdf (Abruf: 14. Januar 2015). Welchering, Peter (2015), Klick statt Kreuz? Noch viele Schwachstellen, in: heute.de vom 10. Januar 2015, siehe: http://www.heute.de/waehlen-per-computer-noch-viele-schwachstellen-beime -voting-36654328.html (Abruf: 14. Januar 2015). Welzer, Harald (2013), Das Ende des kleineren Übels, in: Der Spiegel vom 27. Mai 2013, siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-96238982.html (Abruf: 6. Januar 2015).