© 2016 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 005/15 Der Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der SPD und der Gewerkschaften Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 2 Der Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der SPD und der Gewerkschaften Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 005/15 Abschluss der Arbeit: 6. März 2015 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Telefon: Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Politische Stationen auf dem Weg zum Botschafteraustausch 4 3. Die Rolle der SPD und der Gewerkschaften 10 4. Chronologie 13 5. Literaturverzeichnis 23 6. Anlagenverzeichnis 27 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 4 1. Vorbemerkung In diesem Jahr begehen Deutschland und Israel den fünfzigsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Der am 12. Mai 1965 zwischen Bundeskanzler Ludwig Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol vereinbarte Austausch von Botschaftern war auch zwanzig Jahre nach Kriegsende alles andere als selbstverständlich. Die Distanz zwischen dem im Mai 1948 gegründeten Staat Israel und der im Mai 1949 aus den westlichen Besatzungszonen hervorgegangenen Bundesrepublik Deutschland erschien gerade vielen Juden als unüberbrückbar – angesichts des unermesslichen Leids, das das nationalsozialistische Deutschland dem jüdischen Volk zugefügt hatte. Und dennoch gelang es relativ früh, erste politische Kontakte zu knüpfen und Verhandlungen über Entschädigungsleistungen aufzunehmen. Der Weg bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahre 1965 blieb gleichwohl lang und steinig. Die vorliegende Ausarbeitung bietet eine kurze Darstellung der wichtigsten politischen Ereignisse und Entwicklungen dieses spannungsreichen Kapitels der Nachkriegsgeschichte und geht dabei – dem Auftrag entsprechend – insbesondere auf die Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein. Der besseren Veranschaulichung dient eine Chronologie der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis zwischen 1945 und 1965, die eine Reihe weiterführender Literaturhinweise enthält. In der Anlage finden sich zudem Kopien ausgewählter Aufsätze, Artikel und Parlamentsdrucksachen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen. 2. Politische Stationen auf dem Weg zum Botschafteraustausch Als sich Israel 1948 und die Bundesrepublik 1949 als Staaten konstituiert hatten, herrschte zunächst tiefe Sprachlosigkeit. „Alles, was nach der jüdischen Katastrophe und der auf sie folgenden Staatsgründung auf Deutsches verwies, galt als anstößig, verwerflich, gleichsam kontaminiert . Deutschland war ein gebanntes Land.“1 Zu den ersten Politikern, die sich nach Kriegsende zur Frage der Wiedergutmachung positionierten , zählte der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher. Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg im Juni 1947 erklärte er mit Blick auf die im Land verbreitete Sprachlosigkeit: „Wenn in Deutschland keine Stelle ist, die zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs sich bindend und verpflichtend mit der Frage der Juden befassen kann, ist es Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hier den Mund zu öffnen und zu erklären: Das Dritte Reich hat den Versuch gemacht, die Judenheit in Europa auszurotten. Das deutsche Volk ist zur Wiedergutmachung und Entschädigung verpflichtet. Wir sind für Bestrafung derer, die sich an Verfolgungen beteiligt und durch sie bereichert haben. Wir sind für Verbot aller antisemitischen Propaganda und Aktionen. 1 Dan Diner (2015), Rituelle Distanz. Israels deutsche Frage, Deutsche Verlags-Anstalt, S. 7. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 5 Wir treten ein für die Gewährleistung der Menschenrechte und die Herstellung entzogener Rechte. Wir wünschen eine internationale Garantie für die Juden in Deutschland.“2 In der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. September 1949 reagierte der Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher auf eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Adenauer vom Vortag. Was Adenauer über die Juden und über die furchtbare Tragödie der Juden im Dritten Reich gesagt habe, sei „zu matt und zu schwach“ gewesen. Resignierende Feststellungen und der Ton des Bedauerns würden hier nicht weiterhelfen. Es sei „nicht nur die Pflicht der internationalen Sozialisten, sondern es ist die Pflicht jedes deutschen Patrioten , das Geschick der deutschen und europäischen Juden in den Vordergrund zu stellen und die Hilfe zu bieten, die dort notwendig ist.“3 Im November 1949 ging der Bundeskanzler in die Offensive. In einem Interview sagte er, das deutsche Volk sei „gewillt, das Unrecht, das in seinem Namen durch ein verbrecherisches Regime an den Juden verübt wurde, soweit wieder gutzumachen, wie dies nur möglich ist, nachdem Millionen Menschen unwiederbringlich vernichtet sind. Diese Wiedergutmachung betrachten wir als unsere Pflicht. (…) Die Bundesregierung ist entschlossen, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.“4 Am 27. September 1951 bekannten sich Bundestag und Bundesregierung zum Prinzip der materiellen Wiedergutmachung. Die Bundesregierung erklärte, „gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel, der so viele heimatlose jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblems herbeizuführen und damit den Weg zur seelischen Bereinigung unendlichen Leides zu erleichtern“. Der Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Paul Löbe, formulierte die Zustimmung seiner SPD-Fraktion. Er betonte die „sittliche Verpflichtung, sich mit ganzer Kraft um eine Aussöhnung mit dem Staate Israel und den Juden in aller Welt zu bemühen“.5 Am 21. März 1952 nahm die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches Verhandlungen über Wiedergutmachungsleistungen für die Verbrechen an den europäischen Juden auf. Verhandelt wurde in Wassenaar bei Den Haag. Die deutsche Delegation leitete der Frankfurter Jurist Prof. Franz Böhm. Verhandlungspartner war eine Delegation aus offiziellen 2 Kurt Schumacher (1947), Rede des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag des Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 29. Juni 1947 in Nürnberg, S. 15, siehe: http://www.cvce.eu/de/obj/rede_von_kurt_schumacher _uber_deutschland_und_europa_nurnberg_29_juni_1947-de-4f4f783e-8b9d-4f39-96ce-b5061ff6b246.html (Abruf: 5. März 2015). 3 Kurt Schumacher (1949), Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung, 6. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. September 1949, Sitzungsprotokoll S. 36, siehe: http://dipbt.bundestag .de/doc/btp/01/01006.pdf (Abruf: 3. März 2015). 4 Konrad Adenauer (1949), Interview mit Allgemeine. Wochenzeitung der Juden in Deutschland, 4. Jg. Nr. 33 vom 25. November 1949, S. 1, siehe: http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/interviews/interview-marx (Abruf: 4. März 2015). 5 Konrad Adenauer; Paul Löbe (1951), Regierungserklärung und Aussprache: Haltung der Bundesrepublik gegenüber den Juden, Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. September 1951, Sitzungsprotokoll S. 6697ff., siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01165.pdf (Abruf: 24. Februar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 6 Vertretern Israels und der Jewish Claimes Conference (JCC), Delegationsleiter waren Giora Josephthal und Felix Shinnar. Der israelische Ministerpräsident David Ben Gurion hatte zuvor in einer dreitägigen „gefühlsbeladenen, stürmischen Knessetdebatte“ die Zustimmung zu unmittelbaren Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt – vor allem gegen seinen politischen Widersacher Menachem Begin. Mehr als zehntausend Menschen protestierten vor der Knesset gegen die Verhandlungen, einige versuchten, das Parlament zu stürmen.6 Am 10. September 1952 unterzeichneten Bundeskanzler Adenauer (als amtierender Außenminister ) und Moshe Sharett, der Außenminister Israels, im Rathaus von Luxemburg das Wiedergutmachungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland auf der einen und dem Staat Israel sowie der Jewish Claims Conference auf der anderen Seite. Es ging als „Luxemburger Abkommen “ in die Geschichte ein.7 Die Bundesrepublik verpflichtete sich darin zur globalen Erstattung (verteilt auf zwölf Jahre) von Eingliederungskosten für mittellose jüdische Flüchtlinge in Höhe von drei Mrd. DM an den Staat Israel. Weitere 450 Mio. DM wurden der Jewish Claims Conference zugesagt – zur Unterstützung von außerhalb Israels lebenden jüdischen Flüchtlingen. Die Entschädigungsleistungen sollten zu einem Großteil in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen abgerufen werden. Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens erteilte auch der Deutsche Bundestag seine Zustimmung. Obwohl Bundeskanzler Adenauer um eine möglichst breite Zustimmung der christlich-liberalen Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP geworben hatte, votierten viele ihrer Mitglieder gegen den Vertrag, enthielten sich oder blieben der Abstimmung gänzlich fern. Von den 402 Mitgliedern des Bundestages beteiligten sich 360 an der namentlichen Abstimmung , 20 fehlten unentschuldigt. Mit Ja votierten 239, mit Nein 35 Parlamentarier, 86 enthielten sich der Stimme. Die Koalition war in dieser Frage gespalten. Von den 214 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen stimmten nur 106 für den Vertrag, also knapp die Hälfte. Die einzige Fraktion, die geschlossen für das Luxemburger Abkommen stimmte, war die oppositionelle SPD- Fraktion. Ohne ihre Zustimmung wäre der Vertrag gescheitert.8 Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Luxemburger Abkommens war ein „Meilenstein auf dem langen Weg Deutschlands zur Übernahme der vollen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen “9 – und zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen. 6 Niels Hansen (2005), Dorniger Weg zum Botschafteraustausch, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums , 44(2005)173, S. 52. 7 Dan Diner erinnert an die „frostige Stimmung“, die bei der Vertragsunterzeichnung herrschte. „Es schien, als laste über der Begegnung die Aura eines Banns. Ein solcher Eindruck entsprach dem Empfinden der jüdischisraelischen Seite.“ Dan Diner (2015), S. 11. 8 Annemarie Renger (1989), Juden und Israel im Deutschen Bundestag, in: Rainer Barzel (Hrsg.), Sternstunden des Parlaments, Verlag Decker und Müller, Heidelberg, S. 149. 9 Frank-Walter Steinmeier (2015), Ohne Vergangenheit keine Zukunft, FAZ vom 2. März 2015, S. 9, siehe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/dan-diners-buch-ueber-die-deutsch-israelische-beziehung- 13457825.html (Abruf: 3. März 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 7 Am 4. Mai 1953 nahm in Köln die „Israel-Mission“ ihre Arbeit auf. Als Verwaltungseinrichtung des Staates Israels koordinierte sie die Abwicklung der im Wiedergutmachungsabkommen vereinbarten Warenlieferungen und Dienstleistungen. Die Leitung der Handelsmission übernahm mit Felix Shinnar einer der israelischen Verhandlungsführer des Luxemburger Abkommens. Im März 1957 besuchte der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer Israel. Als erster Deutscher erhielt er nach 1945 Gelegenheit zu einer öffentlichen Ansprache vor israelischem Publikum. Als er sich öffentlich für einen baldigen Austausch von Botschaftern einsetzte, drohte ein Sprecher der „Arabischen Liga“ mit Repressalien. Außenminister Heinrich von Brentano wies diese Drohung wenig später zurück. Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen, sondern entscheide selbst, zu welchem Zeitpunkt sie diplomatische Beziehungen aufnehme.10 Die Bundesregierung musste allerdings damit rechnen, dass die arabischen Staaten auf einen Botschafteraustausch umgehend mit der diplomatischen Anerkennung der DDR reagieren würden. Eine derartige Aufwertung der DDR wollte sie unbedingt vermeiden (Hallstein-Doktrin). An der Verhängung von Sanktionen gegen die arabischen Länder hatte sie ebenfalls kein Interesse.11 Am 27. Juni 1957 forderte Ministerpräsident David Ben Gurion die Bundesregierung öffentlich auf, „normale diplomatische Beziehungen“ zu Israel aufzunehmen. Bundeskanzler Adenauer lehnte diesen Wunsch ab mit der Begründung, jeden Schritt vermeiden zu wollen, „der die Spannungen im Nahen Osten vergrößern“ könne.12 Zur gleichen Zeit intensivierten beide Regierungen ihre streng geheim gehaltenen militärischen Kontakte. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß und der damalige Generalsekretär im israelischen Verteidigungsministerium Shimon Peres verhandelten über Waffenlieferungen an Israel im Wert von ca. 240 Millionen DM und über den Ausbau der Militärhilfe. Nur wenige Abgeordnete , Minister und Spitzenbeamte waren über diese Aktivitäten informiert.13 Im Jahre 1957 vertieften der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Histadrut, der Dachverband der israelischen Gewerkschaften, ihre Zusammenarbeit. Die erste offizielle Delegation des DGB- Bundesvorstands besuchte Israel. In den Folgejahren entwickelte sich ein enges Kooperationsnetz zwischen den regionalen Gliederungen der Verbände und einzelnen Gewerkschaften.14 10 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe. Die deutsch-israelischen Beziehungen in der Ära Konrad Adenauer und David Ben Gurion. Ein dokumentierter Bericht, Droste Verlag Düsseldorf, S. 452f. 11 Yeshayahu A. Jelinek (2004), Deutschland und Israel, R. Oldenbourg Verlag München, S. 281. 12 Martin Kloke (2005), 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, bpb, S. 4, siehe: http://www.bpb.de/izpb/25044/40-jahre-deutsch-israelische-beziehungen?p=all (Abruf: 25. Februar 2015). 13 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, FAZ vom 2. März 2015, S. 6. 14 Dieter Schulte (1995), DGB und Histadrut. Eine einmalige Partnerschaft, in Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 34(1995)133, S. 183. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 8 An den Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Staatsgründung Israels im April 1958 nahm SPD-Präsidiumsmitglied und Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid teil. Er führte u.a. mit Ministerpräsident Ben Gurion Gespräche.15 Am 14. März 1960 trafen sich Ministerpräsident Ben Gurion und Bundeskanzler Adenauer in New York zu einem knapp zweistündigen Gespräch. Sie hatten zwar seit 1956 Briefe gewechselt, waren sich aber noch nie persönlich begegnet. In New York bittet Ben Gurion den Kanzler, die Bundesrepublik möge sich im Wege von Anleihen weiter an der Entwicklung Israels beteiligen. Ein weiteres Gesprächsthema ist die deutsche Militärhilfe für Israel. Die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird nicht diskutiert.16 Im November 1960 und im Januar 1961 reisen der stellvertretende SPD-Vorsitzende Willy Brandt und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Fritz Erler, nach Israel. Beide plädieren für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Erler führt Gespräche mit der Außenministerin, dem Arbeitsminister, mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums , mit führenden israelischen Sozialdemokraten sowie mit dem Generalsekretär der Histadrut .17 In der deutschen Öffentlichkeit wurden die Forderungen nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel immer lauter. Im Oktober 1962 beauftragte der DGB-Bundeskongress den Bundesvorstand , sich bei der Bundesregierung nachdrücklich für dieses Ziel einzusetzen.18 Selbst Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) plädierte nach einem Israel-Besuch im November 1962 für „die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen“.19 Im Februar 1963 erwägt selbst Bundeskanzler Adenauer, den Botschafteraustausch endlich auf den Weg zu bringen. Doch Außenminister Gerhard Schröder und die Mehrheit der CDU/CSU- Fraktion lehnen dieses Ansinnen ab. Sie verweisen auf eine drohende Anerkennung der DDR durch die meisten arabischen Staaten. Adenauer gibt nach und verzichtet Mitte September 1963, also kurz vor seinem Amtsrücktritt, darauf, „die von ihm angebahnte Aussöhnung mit diplomatischen Beziehungen zu krönen“.20 15 Carlo Schmid (1979), Erinnerungen, Scherz Verlag Bern, München, Wien, S. 637ff. 16 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 547ff. 17 Sabine Hepperle (2000), Die SPD und Israel. Von der großen Koalition 1966 bis zur Wende 1982, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main, S. 38-41. 18 Dieter Schulte (1998), Eine Partnerschaft, die sich bewährt, in Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums , 37(1998)145, S. 154f. 19 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. 20 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 9 Im Oktober 1964 startete der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Unterschriftensammlung und eine Plakataktion mit der nachdrücklichen Forderung an die Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. In nur drei Monaten kamen 70.000 Unterschriften zusammen. Als am 26. Oktober 1964 die Frankfurter Rundschau über geheime Waffenlieferungen an Israel berichtete und die New York Times am 21. Januar 1965 weitere Details veröffentlichte, versuchten die bundesdeutschen Diplomaten ihre arabischen Amtskollegen zu beruhigen. Die „Pressekampagne “ werde „als bewusstes Störmanöver von interessierte Seite“ inszeniert, um die deutsch-arabischen Beziehungen zu belasten.21 Am 24. Januar 1965 wurde bekannt, dass der Staatspräsident Ägyptens, Gamal Abdel Nasser, den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Kairo eingeladen hat. Er reagierte damit auf die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Ägyptens Nachbarstaat Israel. Am 24. Februar traf Ulbricht in Kairo ein und wurde mit offiziellem Zeremoniell empfangen. In seinem Gespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten bedauerte Ulbricht , dass die Bundesrepublik Ägypten die Wirtschaftshilfe streichen wolle, die DDR wäre zu Kompensationsleistungen bereit. Nasser taktierte, aber er verzichtete darauf, der DDR einen Botschafteraustausch anzubieten.22 Am 7. März 1965 kündigte Bundeskanzler Ludwig Erhard überraschend an, einen Botschafteraustausch mit Israel anzustreben, die Wirtschaftshilfe an Ägypten wegen des Ulbricht-Empfangs einzustellen und fortan keine Waffen mehr in Spannungsgebiete liefern zu lassen.23 Den zwischen Bundeskanzler Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol am 12. März 1965 offiziell vereinbarten Botschafteraustausch beantwortete der Irak noch am selben Tag mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Diesem Schritt folgten Ägypten, Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait, der Jemen, Algerien und Sudan . Der deutschlandpolitische Schaden blieb dennoch begrenzt, weil diese zehn Staaten der DDR die diplomatische Anerkennung verweigerten, um weiterhin an der bundesdeutschen Entwicklungshilfe zu partizipieren.24 Israel berief den in Wien geborenen Diplomaten Asher Ben Nathan auf den Botschafterposten in Bonn. Er übergab sein Beglaubigungsschreiben am 20. August 1965. Zum deutschen Botschafter in Israel wurde der Diplomat Rolf Friedmann Pauls berufen, ein früherer Wehrmachtsoffizier. Sein Beglaubigungsschreiben übergab er Staatspräsident Zalman Shasar am 19. August 1965 in 21 Lorena De Vita (2015), Annäherung im Schatten der Hallstein-Doktrin: Das deutsch-israelische 1965, in: Aus Politik und Zeitgeschichte vom 30. Januar 2015, S. 2, siehe: http://www.bpb.de/apuz/199902/annaeherung-imschatten -der-hallstein-doktrin?p=all (Abruf: 4. März 2015). 22 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. 23 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 755. 24 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 798ff. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 10 Jerusalem.25 An diesem Tag protestierten Hunderte Menschen lautstark und mit Steinwürfen gegen seine Anwesenheit in Israel, darunter auch der Student Reuven Rivlin. Während eines Botschaftsempfangs zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2014 erinnerte sich der heutige israelische Staatspräsident an seine damaligen Emotionen und seine Empörung. Im Mai dieses Jahres wird Staatspräsident Rivlin zu einem offiziellen Besuch in der deutschen Hauptstadt erwartet – anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel.26 3. Die Rolle der SPD und der Gewerkschaften Die Rolle der SPD und der Gewerkschaften auf dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel wird von Zeitzeugen, politischen Akteuren und Historikern gewürdigt – neben dem herausragenden Engagement solcher Persönlichkeiten wie David Ben Gurion und Konrad Adenauer. Shimon Peres schrieb: „Adenauer sah klar, dass sich Deutschlands Wiederaufbau nicht ermöglichen ließe ohne einen auf Vertrauen und Redlichkeit gründenden erneuerten Dialog mit dem jüdischen Volk. Ben Gurion erkannte, dass es diejenigen Deutschen zu ermutigen galt, die sich darum bemühten, ein anderes, demokratisches und humanes Deutschland zu gestalten und der Jugend neue Werte zu vermitteln.“27 Aber auch viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben den Annäherungs- und Aussöhnungsprozess zwischen beiden Völkern und Staaten vorangetrieben und geprägt. Die frühere Bundestagspräsidentin Annemarie Renger wies bei verschiedenen Gelegenheiten ausdrücklich darauf hin. In einer Rede vor der Israelitischen Gemeinde Basel, der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft und der Gesellschaft Schweiz-Israel erinnerte sie sich: „Es war Kurt Schumacher, durch dessen persönlichen Einsatz und Einfluss nicht nur neues Vertrauen im Ausland gewonnen werden konnte, sondern durch den von der SPD auch schon frühzeitig eindeutige Beschlüsse zur Anerkennung der moralischen und materiellen Wiedergutmachungspflicht gefasst worden sind. Schumacher selbst hat darüber folgendes gesagt: ‚Die Sozialdemokratische Partei ist die erste Partei und bis zum Jahre 1949 die einzige Partei gewesen, die die jüdische Frage und damit das an den Juden begangene Unrecht aufgewiesen und eine Politik der moralischen und materiellen Wiedergutmachung gefordert hat.‘“28 25 Siehe: Asher Ben Natan / Niels Hansen (Hrsg.; 2005), Israel und Deutschland. Dorniger Weg zur Partnerschaft. Die Botschafter berichten über vier Jahrzehnte diplomatische Beziehungen (1965-2005), Böhlau Verlag Köln Weimar Wien. Dieser Band erhält authentische Erfahrungsberichte der ersten beiden Botschafter, Rolf Friedemann Pauls (S. 5-23) und Asher Ben Natan (S. 24-41). 26 Frank-Walter Steinmeier (2015), Ohne Vergangenheit keine Zukunft, FAZ vom 2. März 2015, S. 9, siehe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/dan-diners-buch-ueber-die-deutsch-israelische-beziehung- 13457825.html (Abruf: 3. März 2015). 27 Shimon Peres, Geleitwort, in: Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 5f. 28 Rolf Vogel (1987), Der deutsch-israelische Dialog: Dokumentation eines erregenden Kapitels deutscher Außenpolitik , Saur Verlag München, New York, London, Paris, S. 43f. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 11 Vielfach hervorgehoben wird in der Fachliteratur die treibende Rolle der SPD in der Frage der kollektiven und persönlichen Entschädigung. Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Niels Hansen, schrieb: „Die SPD drängte: Nachdem Schumacher bereits auf dem Mannheimer Parteitag im Mai 1950 der Regierung Nichtstun vorgeworfen hatte, forderte die SPD-Fraktion (…) vom Bundestag in einer Interpellation (…) ‚durch ein Bundesgesetz den Staat Israel als Repräsentanten des von den ermordeten Juden ohne Erben hinterlassenen Vermögens anzuerkennen‘. Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid begründete die Anfrage am 22. Februar anlässlich der Behandlung des BGWöD. Es gelte ‚den Juden gegenüber … eine besondere moralische Pflicht zur Wiedergutmachung an[zu]erkennen. … Denn sie waren … nicht Opfer ‚nebenbei‘, nicht akzessorische Opfer des Dritten Reiches, sondern sie waren der ausgewählte Gegenstand des Verbrechens , das man blasphemisch das ‚Dritte Reich‘ nennt.‘“29 Über alle Parteigrenzen hinweg gewürdigt wird die konstruktive Oppositionsarbeit der SPD-Fraktion bei der Ratifizierung des für die noch fragilen deutsch-israelischen Beziehungen so bedeutsamen Wiedergutmachungsabkommens am 10. September 1952. Bundeskanzler Adenauer kennzeichnete das Gesetzeswerk „als eine moralische Angelegenheit von größter Bedeutung“, doch viele Abgeordnete der christlich-liberalen Koalition votierten gegen das Abkommen, enthielten sich oder blieben der Abstimmung fern. Die sozialdemokratische Fraktion stimmte geschlossen für die Annahme des Luxemburger Abkommens. Die Schriftstellerin Inge Deutschkron resümierte : „Ohne die Opposition – die Sozialdemokraten – wäre dieser Vertrag niemals angenommen worden.“30 Hervorgehoben wird von verschiedenen Autoren, dass die SPD-Spitze schon sehr früh ein engmaschiges Netz von Kontakten zu israelischen Politikern und Gewerkschaftsfunktionären aufgebaut hat. SPD-Spitzenpolitiker reisten sehr viel häufiger und früher nach Israel als Politiker anderer Parteien und setzten sich für den Botschafteraustausch und für den Ausbau enger, freundschaftlicher Beziehungen ein – neben Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer und Carlo Schmid auch Jakob Altmaier, Willy Brandt, Fritz Erler, Hans Koschnik, Johannes Rau, Annemarie Renger, Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel, Herbert Wehner und andere. Niels Hansen merkt an, dass der „von vorneherein positive Beitrag der Sozialdemokraten (...) nicht unterschätzt werden darf“. Die SPD, die 1933 eine Anzahl jüdischer Mitglieder besaß, sei die einzige Partei gewesen, die gegen das unheilvolle „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933 gestimmt habe. Die große Mehrheit der SPD-Mitglieder des ersten Bundestages sei von den Nazis verfolgt worden, was auch für die drei Parteivorsitzenden bis 1987 (Schumacher, Ollenhauer, Brandt) gegolten habe. „Nach der Katastrophe hatte die SPD (...) für die jüdischen Anliegen ohne Zweifel zunächst das offenste Ohr.“31 Kurt Schumacher, der schon am 17. Februar 1947 in einem Interview mit dem Jüdischen Gemeindeblatt für die Nordrheinprovinz und Westfalen und dann auf dem SPD-Parteitag Ende 29 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 79f. 30 Inge Deutschkron (2005), Und der Zukunft zugewandt…? Die Anfänge der deutsch-israelischen Beziehungen (Podiumsdiskussion), in: Dokumentation der Israel-Tage der Friedrich-Ebert-Stiftung, 9.-10. Mai 2005, S. 35f., siehe http://www.fes.de/international/nahost/pdf/Doku_Israeltage.pdf (Abruf: 25. Februar 2015). 31 Dem ersten Bundestag gehörten drei Juden an, sie waren Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Siehe: Niels Hansen (2005), Dorniger Weg zum Botschafteraustausch, S. 51. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 12 Juni 1947 Entschädigung angemahnt hatte, sei dabei eine Führungsrolle zugekommen.32 Doch trotz all dieser Verdienste, habe die SPD – nach Auffassung von Niels Hansen – „bei der Prägung des deutsch-israelischen Verhältnisses aber eine weniger bedeutsame Rolle gespielt als die CDU/CSU, vor allem deshalb, weil sie in den entscheidenden Jahren keine Regierungsverantwortung trug“.33 Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellt in seinen Stellungnahmen klar, dass er „über viele Jahre hinweg zu den heftigen Kritikern der zögerlichen Haltung der Bundesregierung, mit Israel diplomatische Beziehungen aufzunehmen“, gehört habe. „Die ängstliche Rücksichtnahme auf mögliche Reaktionen arabischer Staaten fand beim DGB keinen Rückhalt. Lange Zeit haben führende Vertreter des DGB die Bundesregierung gedrängt, diesen vor allem Israel diffamierenden Zustand zu beenden.“ Diese Haltung des DGB habe die Aufnahme offizieller Kontakte mit den israelischen Gewerkschaften „wesentlich erleichtert“.34 In der Anfangsphase waren es vor allem drei Persönlichkeiten, die die deutsch-israelische Annäherung auf gewerkschaftlicher Ebene vorangetrieben haben: Willy Richter, Vorsitzender des DGB von 1956 bis 1962, sein Nachfolger Ludwig Rosenberg (1962 bis 1969) sowie Otto Brenner, der Vorsitzende der IG Metall. Sie waren selbst von den Nationalsozialisten verfolgt worden und sahen in den jüdischen Kollegen Leidensgefährten. Auch der damalige Vorsitzende der zu jener Zeit noch gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft (BfG), Walter Hesselbach, habe den Ausbau und die Vertiefung der deutsch-israelischen Kontakte als eine Lebensaufgabe betrachtet. Selbst als die BfG von der Arabischen Liga auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt worden sei, habe er sich in seinen Bemühungen um verstärkte deutsch-israelische Zusammenarbeit nicht beirren lassen .35 Auch aus Sicht des ersten israelischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Asher Ben Natan, beförderten die Kontakte zwischen dem DGB und der Histadrut den Annäherungsund Aussöhnungsprozess auf besondere Weise: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Histadrut hatten schon frühe enge Kontakte aufgenommen, wie es zwischen anderen Ländern nicht üblich ist. (…) Die entscheidenden Entwicklungen, die zu engen Verbindungen zwischen beiden Staaten geführt haben, sind die Folgen von Kontakten von Mensch zu Mensch, von Körperschaft zu Körperschaft und von Gemeinden zu Gemeinden.“36 32 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 22. 33 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 453. 34 Dieter Schulte (1995), DGB und Histadrut, S. 181f. 35 Dieter Schulte (1998), Eine Partnerschaft, die sich bewährt, S. 155. 36 Asher Ben Natan (1990), Deutsch-israelischer Botschafter-Austausch vor fünfundzwanzig Jahren, in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschafspolitik, Ludwig-Erhard-Stiftung, März 1990, S. 64. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 13 4. Chronologie 14. Mai 1948 Gründung des Staates Israel (Israelische Unabhängigkeitserklärung) 23. Mai 1949 Verkündung des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland 21. September 1949 Im Deutschen Bundestag fordert der SPD-Partei- und Faktionsvorsitzende Kurt Schumacher Unterstützung für die deutschen und europäischen Juden ein: „… es ist die Pflicht jedes deutschen Patrioten, das Geschick der deutschen und der europäischen Juden in den Vordergrund zu stellen und die Hilfe zu bieten, die dort notwendig ist“.37 11. November 1949 In einem Interview mit Allgemeine. Wochenzeitung der Juden in Deutschland erklärt Bundeskanzler Konrad Adenauer, das deutsche Volk sei entschlossen , für die in seinem Namen von einem verbrecherischen Regime gegen die Juden begangenen Schrecken zu sühnen und zehn Millionen D- Mark an Israel zu zahlen. Die Bundesregierung wolle versuchen, das den Juden zugefügte wirtschaftliche Unrecht wiedergutzumachen.38 22. Februar 1951 Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid schlägt in der Debatte um die Einführung eines Wiedergutmachungsgesetzes namens der SPD- Fraktion vor, den jungen Staat Israel zum „Rechtsnachfolger für alle erbenlosen Rückerstattungs - und Wiedergutmachungsansprüche“ anzuerkennen.39 April 1951 Bundeskanzler Konrad Adenauer trifft „unter strengster Geheimhaltung israelische Abgesandte“, um direkte Verhandlungen über materielle Entschädigungsleistungen zugunsten des jüdischen Volkes vorzubereiten.40 37 Kurt Schumacher (1949), Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung, 6. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. September 1949, Sitzungsprotokoll S. 36, siehe: http://dipbt.bundestag .de/doc/btp/01/01006.pdf (Abruf: 3. März 2015). Schumacher reagierte auf die erste Rede von Bundeskanzler Adenauer im Deutschen Bundestag, die „weder eine explizite Verurteilung der deutschen Vergangenheit noch ein Ausdruck des Mitgefühls für die Opfer enthielt. Von Entschädigung der Opfer oder Bestrafung der Täter kein Wort“. Siehe: Y. A. Jelinek (2004), Deutschland und Israel 1945-1965, S. 45f. 38 Kai von Jena (1986), Versöhnung mit Israel? Die Deutsch-Israelischen Verhandlungen bis zum Wiedergutmachungsabkommen von 1952, In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte des Instituts für Zeitgeschichte München, Heft 4/1986, S. 461, siehe: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1986_4_1_von%20jena.pdf (Abruf: 26. Februar 2015). Vgl. auch: Konrad Adenauer (1949), Interview mit Allgemeine. Wochenzeitung der Juden in Deutschland, 4. Jg. Nr. 33 vom 25. November 1949, S. 1, siehe: http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/interviews /interview-marx (Abruf: 4. März 2015). 39 Carlo Schmid (1951), Begründung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes, 120. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 1951, Sitzungsprotokoll S. 4592f., siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01120.pdf (Abruf: 3. März 2015). 40 Martin Kloke (2005), 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, S. 2. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 14 Ende August 1951 Begegnung zwischen bundesdeutschen und israelischen Abgeordneten anlässlich einer Zusammenkunft der Interparlamentarischen Union (IPU) in Istanbul, an der u.a. auch der spätere israelische Staatspräsident Yitzhak Ben-Zvi, Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid (SPD), der spätere Außenminister Heinrich von Brentano und der Abgeordnete Robert Tillmanns (beide CDU) teilnehmen. Schweizer Abgeordnete hatten dieses als „privat“ ausgewiesene Treffen beider Delegationen vermittelt.41 27. September 1951 Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern. Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärt: „Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuell Berechtigte nicht mehr vorhanden sind. (…) Die Bundesregierung wird für den baldigen Abschluss der Wiedergutmachungsgesetzgebung und ihre gerechte Durchführung Sorge tragen.“ Für die SPD-Fraktion erklärt der Alterspräsident des Deutschen Bundestages, Paul Löbe: „Wir Sozialdemokraten werden den eben angekündigten Schritt der Bundesregierung von Herzen unterstützen und hätten es begrüßt, wenn er schon früher und mit noch größerer Entschiedenheit getan worden wäre. (…) Die furchtbare Größe des Unrechts (…) fordert von uns Opfer.“42 6. Dezember 1951 Bundeskanzler Konrad Adenauer wiederholt die im September gegebene Erklärung in einem Brief an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Nachum Goldmann. Adenauer sagt zu, auf der Grundlage der israelischen Forderungen verhandeln zu wollen. 9. Januar 1952 Mit 61 zu 50 Stimmen bei fünf Enthaltungen billigt die Knesset den Antrag des Ministerpräsidenten Ben Gurion zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Entschädigungsabkommen mit der Bundesregierung. Gegen diese Entscheidung und gegen die Annahme von „Blutgeld“ demonstrieren über 41 Dan Diner (2015), Rituelle Distanz. S. 18. Carlo Schmid hat über dieses erste Treffen von Bundestagsabgeordneten und Knesset-Mitgliedern in seinen „Erinnerungen“ (1979) berichtet: „Wir bekannten uns zum Recht der Juden und des Staates Israel auf Wiedergutmachung für das vom deutschen Volk angetane Unrecht. Unsere Bitte gehe dahin, der Staat Israel möge es der Bundesrepublik ermöglichen, in Verhandlungen mit Vertretern Israels einzutreten, um Art und Weise der Wiedergutmachung festzulegen.“ Siehe: Carlo Schmid (1979), Erinnerungen, Scherz Verlag Bern, München, Wien, S. 637-647. 42 Konrad Adenauer (1951), Regierungserklärung: Haltung der Bundesrepublik gegenüber den Juden, Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. September 1951, Sitzungsprotokoll S. 6697f., siehe: http://dipbt.bundestag .de/doc/btp/01/01165.pdf (Abruf: 24. Februar 2015). Paul Löbe (1951), Erwiderung auf die Regierungserklärung : Haltung der Bundesregierung gegenüber den Juden, Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. September 1951, Sitzungsprotokoll S. 6698f., siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01165.pdf (Abruf: 24. Februar 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 15 10.000 Menschen vor der Knesset, es kommt zu gewalttätigen Ausschreitungen .43 21. März 1952 Aufnahme von Verhandlungen zum Luxemburger Abkommen in Wassenaar bei Den Haag (Holland). Für die Bundesregierung verhandelt der Frankfurter Jura-Professor Franz Böhm, Verhandlungsleiter auf israelischer Seite sind Giora Josephthal und Felix Shinnar.44 10. September 1952 Bundeskanzler Adenauer, zugleich amtierender Außenminister, und Moshe Sharett, der Außenminister Israels, unterzeichnen das Luxemburger Abkommen über Entschädigungsleistungen an Israel. Die Bundesrepublik verpflichtet sich, Israel innerhalb von 12 Jahren einen Betrag von 3 Mrd. DM; zu zahlen bzw. in Waren zu leisten. Zusätzlich sollen 450 Millionen DM zugunsten der Jewish Claims Conference zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung außerhalb Israels lebender jüdischer Flüchtlinge bereitgestellt werden.45 Kritiker innerhalb der christlich-liberalen Koalition argumentieren , Israel habe kein Recht auf Reparationen, da es während der NS- Herrschaft noch gar nicht existiert habe.46 18. März 1953 Der Deutsche Bundestag ratifiziert nach kontroverser Debatte das Luxemburger Abkommen, das Bundeskanzler Adenauer vor dem CDU-Bundesvorstand „als eine moralische Angelegenheit von größter Bedeutung“ kennzeichnet .47 Da aber zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und der DP gegen das Abkommen votieren, sich enthalten oder der namentlichen Abstimmung fernbleiben, ist Bundeskanzler Adenauer auf die Stimmen der sozialdemokratischen Opposition angewiesen. Die SPD-Fraktion stimmt geschlossen zu.48 20. März 1953 Bundespräsident Theodor Heuss unterzeichnet das Gesetz. Einen Tag später , am Jahrestag des Verhandlungsbeginns in Wassenaar, wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.49 43 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 144-150. 44 Yeshayahu A. Jelinek (2004), Deutschland und Israel 1945-1965, insbesondere Kapitel V.: Die Verhandlungen in Wassenaar, S. 161-216. 45 Rolf Vogel (1987), Der deutsch-israelische Dialog, S. 75ff. 46 Martin Kloke (2005), 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, S. 2. 47 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 337. 48 Yeshayahu A. Jelinek (2004), Deutschland und Israel 1945-1965, S. 247f. 49 Gesetz betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel, Bundesgesetzblatt Teil II, 1953, Nr. 5 vom 21. März 1953, siehe: http://www1.recht.makrolog .de/irfd/show?normid=bd_bgbl2_1953S35B98b_H5®ion=bund&type=pdf&terms= (Abruf: 4. März 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 16 4. Mai 1953 Die „Israel-Mission“ nimmt in Köln ihre Arbeit auf. Sie dient als Verwaltungseinrichtung des Staates Israel zur Abwicklung von Wiedergutmachungsleistungen . Ihre Einrichtung war im Luxemburger Abkommen vereinbart worden, auf dessen Grundlage die Bundesrepublik Deutschland an den Staat Israel Waren als Aufbauhilfe liefert.50 30. Juli 1953 Der israelische Frachter „Haifa“ verlässt den Bremer Hafen mit ersten deutschen Warenlieferungen. Am 17. Januar 1955 trifft das erste deutsche Frachtschiff unter deutscher Flagge in Israel ein.51 1953 Erste deutsche Studentengruppen kommen nach Israel, um in Kibbuzim den Aufbau der Landwirtschaft zu unterstützen. Frühjahr 1955 Deutsche Jungsozialisten nehmen an einem Seminar in Israel teil, 1957 und 1960 kommen zwei weitere Gruppen von ihnen, 1961 vorwiegend sozialdemokratische Jungredakteure.52 Mai 1955 Das Mitglied des DGB-Bundesvorstands, Ludwig Rosenberg, reist nach Israel und nimmt Kontakt zum Histadrut, dem Dachverband der israelischen Gewerkschaften , auf.53 September 1955 Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärt im Deutschen Bundestag die deutschlandpolitische Leitlinie der Bundesregierung. Sie betrachtet es als einen „unfreundlichen Akt“, wenn dritte Staaten die DDR völkerrechtlich anerkennen, mit ihr diplomatische Beziehungen aufnehmen oder aufrecht erhalten. Ein solches Handeln sei geeignet, „die Spaltung Deutschlands zu vertiefen“. Diesen Staaten drohen Sanktionen. Davon ausgenommen ist die UdSSR als eine der vier Siegermächte.54 Mit dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung (Hallstein-Doktrin) soll eine Anerkennungswelle zu- 50 Yeshayahu A. Jelinek (2004), Deutschland und Israel 1945-1965, S. 251ff. 51 Martin Kloke (2005), 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, S. 2. 52 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 505. 53 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 507. Ludwig Rosenberg, der als jüdischer Emigrant 1946 nach Deutschland zurückkehrte, wurde 1962 Vorsitzender des DGB. Sein Engagement war bahnbrechend für die engen Kontakte des DGB zum Histadrut. Hansen verweist auch auf Rosenbergs seit 1951 veröffentlichte Artikel in der „Welt der Arbeit“, die „allgemein für die deutsch-israelischen Beziehungen erhebliche Bedeutung haben“. 54 Konrad Adenauer (1955), Regierungserklärung vom 22. September 1955 vor dem Deutschen Bundestag, Sitzungsprotokoll S. 5647, siehe: http://www.konrad-adenauer.de/downloads/pdf/Adenauer/1955-09-22%20Erklaerung %20Adenauer%20Moskau-Reise.pdf (Abruf: 4. März 2015), sowie Wilhelm E. Grewe (1955), Interview mit dem Chefredakteur des Nordwestdeutschen Rundfunks, Hans Wendt, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 13. Dezember 1955, S. 1, siehe: http://www.konrad-adenauer.de/downloads /pdf/Adenauer/1955-12-11%20Grewe%20Hallstein%20Doktrin.pdf (Abruf: 4. März 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 17 gunsten der DDR ausgeschlossen werden. Die Hallstein-Doktrin wird allerdings zu einem Hindernis bei der Normalisierung der Beziehungen zu Israel . Die Bundesregierung befürchtet, dass die arabischen Staaten auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel umgehend mit der diplomatischen Anerkennung der DDR reagieren würden .55 18.-26. März 1957 Auf Einladung der israelischen Regierung reist der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Erich Ollenhauer nach Israel. Als erster Deutscher der Nachkriegszeit erhält er Gelegenheit zu einer öffentlichen Ansprache vor israelischem Publikum. Als er sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ausspricht, droht ein Sprecher der Arabischen Liga umgehend mit „Repressalien “. Außenminister Heinrich von Brentano erklärt am 7. April, die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen, es bleibe ihr vorbehalten, zu welchem Zeitpunkt sie diplomatische Beziehungen aufnehme.56 Frühjahr 1957 Aufnahme enger Kooperationsbeziehungen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Histadrut. Die erste offizielle Delegation des DGB-Bundesvorstands unter Leitung des Vorsitzenden Willy Richter besucht Israel.57 Frühsommer 1957 Mit Unterstützung des Theologen Helmut Gollwitzer konstituiert sich an der Freien Universität Berlin die erste „Deutsch-Israelische Studiengruppe“ (DIS), nach deren Vorbild an weiteren Universitäten Ableger entstehen.58 27. Juni 1957 Ministerpräsident David Ben Gurion fordert die Bundesregierung erstmals öffentlich auf, „normale diplomatische Beziehungen“ zu Israel aufzunehmen . Adenauer lehnt diesen Wunsch im Dezember 1957 ab, weil Bonn „jeden Schritt vermeiden wolle, der die Spannungen im Nahen Osten vergrößern “ könne.59 27. Dezember 1957 Intensivierung der Geheimkontakte zwischen beiden Regierungen zur Beförderung der militärischen Zusammenarbeit. Bundesverteidigungsminister 55 Yeshayahu A. Jelinek (2004), Deutschland und Israel 1945-1965, S. 281. 56 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 453. 57 Dieter Schulte (1998), Eine Partnerschaft, die sich bewährt, S. 155. 58 Nina Diezemann (2015), Luftpost nach Jerusalem, siehe: http://www.fu-berlin.de/presse/publikationen /tsp/2015/tsp-februar-2015/schwerpunkt-kooperation-israel/kooperation-israel/index.html (Abruf: 25. Februar 2015). 59 Martin Kloke (2005), 40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen, S. 4. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 18 Franz-Josef Strauß und der Generalsekretär im israelischen Verteidigungsministerium Shimon Peres treffen mündliche Absprachen über gegenseitige Rüstungslieferungen.60 April 1958 Anlässlich des zehnten Jahrestages der Staatsgründung besucht Bundestagsvizepräsident und SPD-Präsidiumsmitglied Carlo Schmid Israel und trifft mit David Ben Gurion zusammen.61 Dezember 1959 Erste Delegation des Max-Planck-Instituts besucht Kibuzzim. 1. Dezember 1958 Errichtung der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg.62 24. Dezember 1959 Schändung der wiederaufgebauten Synagoge in Köln. Daran schließen sich antisemitische Aktionen in verschiedenen deutschen Städten an. In der Zeit vom 24. Dezember 1959 bis zum 28. Januar 1960 werden in der Bundesrepublik rund 500 antisemitische Zwischenfälle registriert.63 16. Januar 1960 Rundfunk- und Fernsehansprache von Bundeskanzler Adenauer zu antisemitischen Vorfällen. 20. Januar 1960 Verurteilung des Antisemitismus im Deutschen Bundestag durch Vizepräsident Carlo Schmid mit anschließender Debatte. 14. März 1960 Israels Ministerpräsident Ben Gurion und Bundeskanzler Adenauer treffen in New York zu ihrem ersten Gespräch zusammen. Beide Politiker präzisieren den Umfang der deutschen Waffenlieferungen. Adenauer stellt zudem eine zehnjährige deutsche Anleihe in Höhe von jährlich 50 Millionen US- Dollar in Aussicht, vor allem zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung der Negev-Wüste.64 60 Niels Hansen (1999), Geheimvorhaben „Frank/Kol“. Zur deutsch-israelischen Rüstungszusammenarbeit 1957 bis 1965, in Historisch-Politische Mitteilungen, Archiv für Christlich-Demokratische Politik 6(1999), S. 229-264, siehe: http://www.kas.de/upload/ACDP/HPM/HPM_06_99/HPM_06_99_9.pdf (Abruf: 24. Februar 2014). 61 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 509. Weitere Reisen nach Israel unternimmt Carlo Schmid im Winter 1959/60 und im Frühjahr 1964. 62 Brandenburgische Landeszentrale für Politische Bildung (2008), 50 Jahre Zentralstelle zur Aufklärung von NS- Verbrechen, siehe: http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/6315 (Abruf: 5. März 2015). 63 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 539. 64 Dieses Treffen ist gut dokumentiert: Yeshayahu A. Jelinek / Rainer A. Blasius (1997), Ben Gurion und Adenauer im Waldorf Astoria. Gesprächsaufzeichnungen vom israelisch-deutschen Gipfeltreffen in New York am 14. März 1960, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte des Instituts für Zeitgeschichte München 45(1997)2, siehe: http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_2_5_jelinek.pdf (Abruf: 3. März 2015). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 19 Mai 1960 Altbundespräsident Heuss reist privat nach Israel und führt Gespräche mit David Ben Gurion und Golda Meir. Nach der Reise berichtet er Konrad Adenauer , dass ihn „keiner der führenden Leute (…) auf das Problem der diplomatischen Beziehungen angesprochen“ habe.65 23. Mai 1960 Adolf Eichmann in israelischem Gewahrsam. Er wird im April 1961 vor ein israelisches Gericht gestellt, das ihn zum Tode verurteilt. 14. November 1960 Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Willy Brandt, reist nach Israel. Als Regierender Bürgermeister von Berlin und Präsident des Deutschen Städtetages nimmt er am 16./17. November 1960 am Internationalen Gemeindekongress in Tel Aviv teil.66 In Israel betont er, dass die SPD „für normale Beziehungen mit Israel“ sei, was die Befürwortung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen impliziert.67 5. Januar 1961 Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fritz Erler besucht Israel auf Einladung der Regierung, um sich über außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen zu informieren und enge Verbindungen mit jüdischen Sozialdemokraten zu pflegen. Er führt Gespräche u.a. mit Außenministerin Golda Meir, Arbeitsminister Giora Josephthal, den Generaldirektoren des Außen- und Finanzministeriums, Histadrut-Generalsekretär Lavon, dem Leiter der MAPAI-Parteizentrale, Moshe Sharett.68 Mai 1961 Gründung des Bundesverbands Deutsch-Israelischer Studiengruppen (BDIS).69 Oktober 1961 Die erste Freiwilligengruppe von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) nimmt ihren Dienst im Kibbuz Urim auf.70 65 Thomas Klatt (2014), Aktive Wiedergutmachung. Theodor Heuss in Israel, Deutschlandfunk, 14. August 2014, siehe: http://www.deutschlandfunk.de/theodor-heuss-und-israel-aktive-wiedergutmachung .886.de.html?dram:article_id=294548 (Abruf: 24. Februar 2015). 66 Willy Brandt weilt in Israel vom 14.-17. November 1960. Wenige Wochen zuvor (am 25. Oktober 1960) hatte ihn die SPD zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen 1961 nominiert. Vom 7.-11. Juni 1973 reist Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler nach Israel. 67 Sabine Hepperle (2000), Die SPD und Israel, S. 40. 68 Ebd., S. 41. Erler weilt bis zum 15. Januar 1961 in Israel. 69 Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Arbeitsgemeinschaft Nürnberg Mittelfranken e.V., Deutsch-Israelische Beziehungen, siehe: http://www.dig-nbg-mfr.org/index.php/geschichte/deutsch-israelische-beziehungen (Abruf: 25. Februar 2015). 70 Ebd. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 20 Oktober 1962 Der DGB-Bundeskongress beauftragt einstimmig den DGB-Bundesvorstand, sich bei der Bundesregierung nachdrücklich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel einzusetzen.71 November 1962 Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) besucht Israel und hält einen Vortrag an der Hebräischen Universität über die „Wandlung der Deutschen “. Nach der Reise plädiert er für „die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zu Israel“. Auf seiner Seite stehen „die veröffentliche Meinung , die oppositionelle SPD, die Gewerkschaften und die großen Kirchen “.72 1963 Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet erstmals Multiplikatoren der politischen Bildung Studienreisen nach Israel an.73 Februar 1963 Bundeskanzler Adenauer erwägt im Februar und nochmals im August 1963, Botschafter mit Israel auszutauschen. Außenminister Gerhard Schröder und die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion lehnen diesen Schritt ab, sie verweisen auf die vermeintlich drohende Anerkennung der DDR durch die meisten arabischen Staaten. Auch die USA mahnen zur Zurückhaltung, so dass Adenauer kurz vor seinem Rücktritt darauf verzichtet, „die von ihm angebahnte Aussöhnung mit diplomatischen Beziehungen zu krönen“.74 Juli 1963 Erster Besuch einer offiziellen Jugenddelegation der Histadrut in der Bundesrepublik . Diese Kontakte gipfeln im ersten deutsch-israelischen Seminar für Jugendfunktionäre im Frühjahr 1972.75 Oktober 1964 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) startet eine Unterschriftensammlung und eine Plakataktion für eine Petition an die Bundesregierung, in der erneut die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gefordert wird. Innerhalb von drei Monaten werden 70.000 Unterschriften gesammelt.76 71 Siehe: Dieter Schulte (1998), Eine Partnerschaft, die sich bewährt, S. 154f. 72 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. 73 Zur Geschichte und Zielsetzung der Israel-Studienreisen: Bundeszentrale für politische Bildung (2013), Studienreisen nach Israel, siehe: http://www.bpb.de/veranstaltungen/format/studienreise/76679/zur-zielsetzungder -israel-studienreisen-der-bundeszentrale-fuer-politische-bildung (Abruf: 24. Februar 2015). 74 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. 75 Dieter Schulte (1995), DGB und Histadrut. Eine einmalige Partnerschaft, S. 183. 76 Dieter Schulte (1998), Eine Partnerschaft, die sich bewährt, S. 155. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 21 26. Oktober 1964 Die Frankfurter Rundschau und die New York Times (am 31. Oktober 1964 und am 21. Januar 1965) berichten detailliert über geheime Militärhilfe für Israel.77 24. Februar 1965 Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser empfängt den DDR- Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht zu einem offiziellen Staatsbesuch in Kairo. Er reagiert damit auf die Militärhilfe für Israel.78 7. März 1965 Bundeskanzler Ludwig Erhard kündigt einen Botschafteraustausch mit Israel an. Die Bundesregierung werde künftig „keine Waffen mehr in Spannungsgebiete liefern und eine Restlieferung im Einvernehmen mit Israel umwandeln “ (gemeint ist: finanziell umwandeln). Zugleich kündigt er „die Einstellung der Wirtschaftshilfe an Ägypten“ an.79 17. März 1965 Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier spricht sich in einem Interview für die „Normalisierung unserer Beziehungen zu Israel als eine nicht gegen die arabische Welt gerichtete Sache“ aus. Vier Monate zuvor hatte er den ägyptischen Präsidenten Nasser besucht und namens der Bundesregierung und im Einvernehmen mit dem Bundestag erklärt, die Beziehungen zum Nahen Osten auf eine stabilere Grundlage stellen zu wollen – „nicht nur zu Ägypten und zur ganzen arabischen Welt, sondern auch zu Israel“. Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sei im Wesentlichen dadurch verhindert worden, dass die Araber Einspruch erhoben hätten. „Wir wollten aus der Zwangsalternative Kairo oder Israel heraus.“80 25. März 1965 Der Bundestag spricht sich für eine Verlängerung der Verfolgung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen (um vier Jahre) aus. Dem geht eine denkwürdige Grundsatzdebatte am 10. März 1965 über Verjährung von Mord und Völkermord voraus.81 12. Mai 1965 Bundeskanzler Ludwig Erhard und Ministerpräsident Levi Eshkol vereinbaren den Austausch von Botschaftern. Daraufhin brechen zehn von dreizehn arabischen Staaten vorübergehend ihre diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab, wagen es aber noch nicht, die DDR anzuerkennen.82 77 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. 78 Ebd. 79 Niels Hansen (2002), Aus dem Schatten der Katastrophe, S. 755. 80 Eugen Gerstenmaier (1965), Interview mit Der Spiegel vom 17. März 1965, S. 34-41, siehe: http://www.spiegel .de/spiegel/print/d-46169808.html (Abruf: 3. März 2015). 81 Siehe dazu: Jörg Seelbach (1970), Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel als Problem der deutschen Politik seit 1955, Verlag Anton Hain Maisenheim am Glan, S. 118-122. 82 Rainer Blasius (2015), Auf Umwegen nach Jerusalem, S. 6. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 22 19./20. August 1965 Übergabe der Beglaubigungsschreiben durch die Botschafter Rolf Friedemann Pauls in Jerusalem und Asher Ben Natan in Bonn. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 1 - 3000 - 005/15 Seite 23 5. Literaturverzeichnis Adenauer, Konrad (1949), Interview mit Allgemeine. Wochenzeitung der Juden in Deutschland, 4. Jg. Nr. 33 vom 25. November 1949, S. 1, siehe: http://www.konrad-adenauer.de/dokumente/interviews /interview-marx (Abruf: 4. März 2015). Adenauer, Konrad (1951), Regierungserklärung: Haltung der Bundesrepublik gegenüber den Juden , Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. September 1951, Sitzungsprotokoll S. 6697f., siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01165.pdf (Abruf: 24. Februar 2015). Adenauer, Konrad (1955), Regierungserklärung vom 22. September 1955 vor dem Deutschen Bundestag, Sitzungsprotokoll S. 5647, siehe: http://www.konrad-adenauer.de/downloads/pdf/Adenauer /1955-09-22%20Erklaerung%20Adenauer%20Moskau-Reise.pdf (Abruf: 4. März 2015). 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Anlage 3 Renger, Annemarie (1989), Juden und Israel im Deutschen Bundestag, in: Rainer Barzel (Hrsg.), Sternstunden des Parlaments, Verlag Decker und Müller, Heidelberg, S. 139-162. Anlage 4 Schmid, Carlo (1951), Begründung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Wiedergutmachungsgesetzes, 120. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 1951, Sitzungsprotokoll S. 4592f., siehe: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/01/01120.pdf (Abruf: 3. März 2015). Anlage 5 Schulte, Dieter (1995), DGB und Histadrut. Eine einmalige Partnerschaft, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentum, 34(1995)133, S. 181-188. Anlage 6 Schulte, Dieter (1998), Eine Partnerschaft, die sich bewährt, in: Tribüne. Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, 37(1998)145, S. 154-159. Anlage 7 Schumacher, Kurt (1949), Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung, 6. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. September 1949, Sitzungsprotokoll, siehe: http://dipbt.bundestag .de/doc/btp/01/01006.pdf (Abruf: 3. März 2015). Anlage 8