© 2020 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 004/20 Einzelaspekte zu den Auslandsinvestitionen der DDR Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/20 Seite 2 Einzelaspekte zu den Auslandsinvestitionen der DDR Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 004/20 Abschluss der Arbeit: 7. Februar 2020 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/20 Seite 3 1. Vorbemerkung Seit den 1960er-Jahren beteiligte sich die DDR insbesondere im Rahmen des sozialistischen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) an Rohstoffprojekten in der Sowjetunion oder anderen RGW-Ländern. Derartige Investitionsbeteiligungen sahen dabei die Bereitstellung von Arbeitskräften , Devisen, Rohstofferzeugnissen oder Konsumgütern vor, um im Gegenzug zusätzliche Mengen bestimmter Rohstoffe zu erhalten.1 Der Gesamtumfang der Investitionsbeteiligungen im Ausland lässt sich – auf Grundlage der veröffentlichten Informationen – aus mehreren Gründen nur schwer rekonstruieren. So ist bekannt, dass die offizielle Außenhandelsstatistik der DDR aus ideologischen und kreditwirtschaftlichen Gründen zunehmend verschleiert wurde.2 In dieser Hinsicht weist auch das Statistische Jahrbuch der DDR zuletzt 1981 für den Zeitraum von 1966 bis 1980 die Investitionsbeteiligungen eigens aus.3 Diese machten zwischen 1976 und 1980 etwa 2,5 Prozent der DDR-Gesamtinvestitionen aus.4 Darüber hinaus stellte sich der Bundesbank im Rahmen der statistischen Aufbereitung der Zahlungsbilanz der DDR-Außenwirtschaft die Frage, inwiefern es sich bei den Beteiligungen an den Rohstoffprojekten in der Sowjetunion um „Übertragungen , Direktinvestitionen oder Darlehen handelte.“5 Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen , dass für die Beteiligung an Gemeinschaftsprojekten wie der Erzaufbereitung in Kriwoi Rog (Ukraine) in erster Linie politische Prämissen ausschlagegebend waren. Auch die Investitionsbeteiligungen in der Mongolei, Kuba, Vietnam, Laos und Kampuchea waren „von vornherein eher als Hilfsmaßnahmen angelegt“.6 Seit 1990 bildet der Einigungsvertrag die rechtliche Grundlage für die Übernahme der DDR-Forderungen durch die Bundesregierung. Gemäß Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 des Einigungsvertrages ist der Finanzminister für „die Abwicklung der beim Wirksamwerden des Beitritts noch bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten, sowie sie im Rahmen des Außenhandels- und Valutamonopols oder in Wahrnehmung anderer staatlicher Aufgaben der DDR bis zum 1. Juli 1990 gegenüber dem Ausland […] begründet worden sind“ verantwortlich. Aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie aus Regierungskrediten und Investitionsbeteiligungen der früheren DDR entstanden deutsche Guthaben in der Gesamthöhe von rund 11,8 Mrd. Transferrubel (rund 1 Karlsch, Rainer: Energie und Rohstoffpolitik, In: Dierk Hoffmann (Hg.): Die zentrale Wirtschaftsverwaltung in der SBZ/DDR. Akteure, Strukturen, Verwaltungspraxis. Berlin u.a. 2016, S. 249-362, hier: 337f. 2 Lippe, Peter von der: Die gesamtwirtschaftlichen Leistungen der DDR-Wirtschaft in den offiziellen Darstellungen . Die amtliche Statistik als Instrument der Agitation und Propaganda der SED. In: Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland. Bd. II. Frankfurt a.M. 1995, S. 1973-2086. 3 Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1981, S. 83-86, online verfügbar unter: https://www.digizeitschriften.de/dms/img/?PID=PPN514402644_1981|log18&physid=phys111#navi (zuletzt abgerufen am 7. Februar 2020). 4 Karlsch: Energie und Rohstoffpolitik, S. 340. 5 Deutsche Bundesbank: Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989. Frankfurt a.M. 1999, S. 20. 6 Karlsch: Energie und Rohstoffpolitik, S. 355. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/20 Seite 4 14,1 Mrd. Euro). Bis 2002 konnten „mit allen Transferrubel-Ländern Kompromisse gefunden und die Verhandlungen durch Unterzeichnung von Regierungsabkommen abgeschlossen werden.“7 Darüber hinaus beliefen sich die DDR-Auslandsforderungen aus laufenden Verträgen in westlichen Währungen auf 4,2 Mrd. Euro, wovon 3,2 Mrd. Euro auf 54 Entwicklungsländer entfielen.8 Die Forderungen gegenüber westlichen Industrieländern wurden vertragsgemäß bezahlt. Die Forderungen gegenüber Entwicklungsländern wurden vielfach in bilaterale Umschuldungsabkommen der Bundesregierung einbezogen und auf Grundlage der Vereinbarungen des Pariser Clubs neu geregelt beziehungsweise erlassen.9 Die vorliegende Dokumentation umfasst Auszüge aus zwei wissenschaftlichen Studien, die sich mit der Rohstoff- und Außenhandelspolitik der DDR befassen, sowie einen einschlägigen Bericht des Bundesministeriums der Finanzen und einen Sachstand des Fachbereichs WD 4 zur „Behandlung der DDR-Forderungen gegenüber dem Ausland“. 2. Dokumentation Auszug Kalsch, Energie und Rohstoffpolitik, S. 337-355 Auszug Döring: „Es geht um unsere Existenz“, S. 246-260 Monatsbericht BMF 2002/10, S. 57-61 Sachstand WD 4-104/18 *** 7 Bundesministerium der Finanzen (Hg.): Monatsbericht des BMF, Oktober 2002, S. 57f. 8 Döring, Hans-Joachim: „Es geht um unsere Existenz“. Die Politik der DDR gegenüber der Dritten Welt am Beispiel von Mosambik und Äthiopien. Berlin 1999, u.a. S. 257, weist am Beispiel Mosambiks auf die Probleme hin, die bei der Umwandlung der „Ware-gegen-Ware“-Geschäfte in Devisenforderungen auftraten. 9 Sachstand WD 4-104/18, S. 5f.