© 2019 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 004/19 Aufbau eines föderalistischen Staatswesens Ausgewählte Aspekte der Entwicklungen in Deutschland und Somalia Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/19 Seite 2 Aufbau eines föderalistischen Staatswesens Ausgewählte Aspekte der Entwicklungen in Deutschland und Somalia Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 004/19 Abschluss der Arbeit: 11. März 2019 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Föderalismus in Deutschland 4 2.1. Weiterführende Texte (siehe Anhang) 5 3. Föderalismus in Somalia 5 3.1. Weiterführende Texte und Informationen (siehe Anhang) 6 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/19 Seite 4 1. Vorbemerkung Die folgende Dokumentation enthält einführende und überblicksartige Texte zur Entwicklung des Föderalismus in Deutschland und Somalia. Textarten und -längen sind dabei sehr unterschiedlich gewichtet, da die beiden Länder auf sehr divergierende Traditionen zurückblicken: Während Deutschland bereits seit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation föderale Strukturen kennt, gibt es in Somalia erst seit Oktober 2016 den Versuch, ein föderales System bestehend aus sechs Gliedstaaten aufzubauen. Dem Wunsch des Auftraggebers entsprechend ist die Dokumentation kompakt und beschränkt sich auf einzelne wesentliche Aspekte. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit musste sich die Recherche auf Titel der Bundestagsbibliothek, Presse-Artikel und online zur Verfügung stehende Quellen beschränken. 2. Föderalismus in Deutschland Mit der staatlichen Neuordnung auf der Grundlage einer föderalen Ordnung in Deutschland beschloss man nach Ende des Zweiten Weltkrieges im Westteil des Landes1, an eine lange Tradition anzuknüpfen. Unter anderem die leidvollen Erfahrungen mit der NS-Diktatur bildeten die Grundlage zur Bildung einer föderalen Ordnung, die eine einseitige Machtkonzentration verhindern und die Einbindung und Teilhabe großer regionaler Bevölkerungsteile ermöglichen sollte. Die Berücksichtigung historischer Prägungen nicht nur beim Zuschnitt der einzelnen Länder, sondern auch bei der praktischen Ausgestaltung des Föderalismus, erwies sich als maßgeblich, um der Unterschiedlichkeit der verschiedenen regionalen Eigenheiten Rechnung tragen zu können. Kennzeichnend für den deutschen Föderalismus sind daher unter anderem2: Das Prinzip der Subsidiarität: Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, die die Länderebene nicht erfüllen kann oder die das ganze Land betreffen. Das Prinzip der Solidarität: Bund und Länder stehen füreinander ein, wohlhabendere Länder unterstützen durch den Länderfinanzausgleich die weniger wohlhabenderen. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen wird als positiv betrachtet und ist (in Abgrenzung beispielsweise vom föderalen Modell der USA) erwünscht. In den Ländern kann Neues erprobt und so der politische Wettbewerb beflügelt werden. Dies gilt zum Beispiel für Bildungs- wie Sicherheitskonzepte oder Wirtschaftsförderung. Vielfalt und Einheit stehen in einem kontinuierlichen Spannungsverhältnis. Dies schließt kontroverse Debatten (in Deutschland zum Beispiel zum Länderfinanzausgleich oder zum „Föderalen Flickenteppich“ bei Bildung und Innerer Sicherheit) ein. 1 In der DDR hingegen legte man bei der Staatsgründung – den sowjetischen Vorgaben folgend – den „demokratischen Zentralismus“ zugrunde. 2 Vgl. Jutta Klaeren: Föderalismus in Deutschland. Editorial. Hrsg. Von der Bundeszentrale für Politische Bildung, 2013. http://www.bpb.de/izpb/159330/editorial Eine Auflistung weiterer Kennzeichen finden sich unter: Thomas Krumm: Föderale Staaten im Vergleich. Wiesbaden, 2015. S. 168. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/19 Seite 5 2.1. Weiterführende Texte (siehe Anhang) Jutta Klaeren: Föderalismus in Deutschland. Bundeszentrale für Politische Bildung, 2013. http://www.bpb.de/izpb/159330/editorial Roland Sturm: Demokratie als „Leitgedanke“ des deutschen Föderalismus. In: Föderalismus in Deutschland. Bundeszentrale für Politische Bildung, 2013. http://www.bpb.de/izpb/159332/demokratie-als-leitgedanke-des-deutschen-foederalismus ?p=1 Thomas Krumm: Föderale Staaten im Vergleich. Wiesbaden, 2015. S. 167ff. Pressedokumentation mit aktuellen ausgewählten Presse-Artikeln 3. Föderalismus in Somalia Seit dem Zusammenbruch des Zentralstaats 1991 erlebt Somalia große politische Instabilität, Bürgerkriege zwischen verschiedenen Clans, Hungersnöte und oft vergebliche Bemühungen regionaler und ausländischer Mächte, das Land zu befrieden und insbesondere den islamistischen Terror von Seiten der Al Shabaab-Milizen zu beenden. Zuletzt im Februar und März 2019 verübten mutmaßlich Al Shabaab-Terroristen verschiedene Anschläge mit dutzenden Toten in Mogadischu und in verschiedenen Teilen des Landes.3 Dennoch gibt es seit der Wahl des 56jährigen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed (genannt ‚Farmajo‘) die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Der ehemalige Ministerpräsident hat eine 68köpfige Regierung aus Verwaltungsfachleuten und Experten gebildet und will sich insbesondere der Stärkung der Institutionen, der Vorbeugung neuer Hungersnöte, der Verbesserung der Sicherheitslage und der Bekämpfung der Korruption widmen.4 Als eine ihrer letzten Maßnahmen hatte die Vorgängerregierung mit dem Zusammenschluss der Regionen Hiraan und Shabelle Dhexe den Abschluss eines Prozesses zur Etablierung eines föderalen Systems deklariert, das aus sechs Gliedstaaten besteht. „Sowohl nationale wie auch internationale Akteure versprechen sich von einem solchen Föderalismus einen Abbau machtpolitischer Rivalitäten und einen sukzessiven Wiederaufbau des Somalischen Staates ‚von unten‘. Die Umsetzung des Föderalismus hapert allerdings aufgrund unterschiedlicher Interpretationen der Verfassung zwischen der Zentralregierung und den Gliedstaaten. In der Folge verstärkt sich das Misstrauen.“ 3 Vgl. https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/february-2019#somalia 4 Vgl. Dominik Balthasar: Konfliktporträt Somalia. Bundeszentrale für politische Bildung, 2017. http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54689/somalia Vgl. auch das 2018 abgeschlossene Projekt der Max-Planck Stiftung „Föderalismus und Politische Dezentralisierung in Somalia: Kapazitäten -Aufbau und Technische Beratung der Somalischen Bundesregierung, Föderaler Gliedstaaten und der Regierung von Somaliland 2017-2018" , finanziert vom Auswärtigen Amt. (Projektblatt ist im Anhang beigefügt.) Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 1 - 3000 - 004/19 Seite 6 3.1. Weiterführende Texte und Informationen (siehe Anhang) Dominik Balthasar: Konfliktporträt Somalia. Bundeszentrale für politische Bildung, 2017. http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54689/somalia Länderporträt Somalia. Munzinger-Archiv Crisis-Report Somalia (in englisch). https://www.crisisgroup.org/africa/horn-africa/somalia Projektblatt der Max-Planck Stiftung für internationalen Frieden und Rechtstaatlichkeit: „Föderalismus und Politische Dezentralisierung in Somalia: Kapazitäten-Aufbau und Technische Beratung der Somalischen Bundesregierung, Föderaler Gliedstaaten und der Regierung von Somaliland 2017-2018" , finanziert vom Auswärtigen Amt. Pressedokumentation mit aktuellen ausgewählten Presse-Artikeln