Deutscher Bundestag Die EU-Afrika-Partnerschaft Projekte, Aktionspläne und anstehende Entscheidungen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 252/10 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 2 Die EU-Afrika-Partnerschaft Projekte, Aktionspläne und anstehende Entscheidungen Aktenzeichen: WD 11 – 3000 – 252/10 Abschluss der Arbeit: 18. November 2010 Fachbereich: WD 11: Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Die Gemeinsame EU-Afrika-Strategie aus dem Jahr 2007 4 1.1. Der erste Aktionsplan (2008 bis 2010): acht Partnerschaften 5 1.1.1. Frieden und Sicherheit 5 1.1.2. Demokratische Regierungsführung und Menschenrechte 6 1.1.3. Handel und regionale Integration 6 1.1.4. Erreichen der Millenniumsziele der UNO 8 1.1.5. Energie 9 1.1.6. Klimawandel 9 1.1.7. Migration, Mobilität und Beschäftigung 9 1.1.8. Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Raumfahrt 10 1.2. Möglicher Nachbesserungsbedarf und Kritik 10 2. Der dritte Afrika-EU-Gipfel 2010 in Tripolis 11 2.1. Welche Entscheidungen stehen an? 11 2.2. Der Entwurf eines zweiten Aktionsplans (2011 bis 2013) 12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 4 1. Die Gemeinsame EU-Afrika-Strategie aus dem Jahr 2007 Im Jahr 2000 fand in Kairo das erste historische Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem afrikanischen Kontinent statt und bildete den Auftakt zu einem klarer strukturierten politischen Dialog zwischen der EU und Afrika, insbesondere durch regelmäßige Treffen von Ministern und hochrangigen Beamten. Ein zweites EU-Afrika Gipfeltreffen war – nach der Errichtung der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) im Jahr 2001 und der Gründung der Afrikanischen Union (AU) 2002 – für 2003 in Lissabon angesetzt worden. Aufgrund von Kontroversen um die Teilnahme bestimmter Länder wurde das Treffen dann aber verschoben.1 Im Dezember 2005 billigte der Europäische Rat eine Mitteilung über eine EU-Strategie für Afrika, welche die Kommission anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit der AU-Kommission im Oktober 2005 angenommen hatte.2 Mit dieser EU-Strategie wurde eine stärkere politische Kohärenz innerhalb der EU und eine besser koordinierte Politikgestaltung der Kommission und der Mitgliedstaaten gegenüber Afrika erreicht. Ebenfalls im Dezember 2005 vereinbarten die Teilnehmer des 5. Ministertreffens EU-Afrika in Bamako, in einem nächsten Schritt eine Gemeinsame EU- Afrika-Strategie zu entwickeln. Diese Position wurde vom Europäischen Rat im Dezember 2006 und später auf dem AU-Gipfel vom Januar 20073 bestätigt.4 Mit der Gemeinsamen Strategie sollten die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt werden, die über die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht.5 Angestrebt wurde eine gleichberechtigte Partnerschaft, in deren Rahmen die 1 Vgl. die Darstellung „Von einer Afrikastrategie hin zu einer strategischen Partnerschaft EU/Afrika“, auf der folgenden Website der EU online abrufbar unter http://europa.eu/legislation_summaries/development/african _caribbean_pacific_states/r13009_de.htm (Stand: 18.11.10). 2 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005, KOM(2005) 489 endgültig, Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0489:FIN:DE:PDF (Stand: 18.11.10). 3 Aus afrikanischer Sicht beleuchtet den Gipfel von 2007 folgender Beitrag: Sidiropoulos, Elizabeth, The EU-Africa Summit, African Perspectives, online abrufbar unter http://www.kas.de/wf/doc/kas_12546-544-1- 30.pdf?071220124516 (Stand: 18.11.10). Die Sicht der Parlamente auf den Gipfel von 2007 erläutert Gahler, Michael, MdEP, stellv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Die gemeinsame AU-EU-Afrika-Strategie aus Sicht der Parlamente, online abrufbar unter http://www.kas.de/wf/doc/kas_12519-544-1-30.pdf?071206120647 (Stand: 18.11.10). 4 The Africa-EU Strategic Partnership. A Joint Africa-EU Strategy, verabschiedet am Ende des zweiten EU-Afrika- Gipfels in Lissabon, 9. Dezember 2007, 16344/07 (Presse 291), online abrufbar unter http://register.consilium .europa.eu/pdf/en/07/st16/st16344.en07.pdf (Stand: 18.11.10). 5 Siehe den diesbezüglichen Bericht der Kommission, Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/development /icenter/repository/citizen_summary_COMM_EU_africa_partnership_de.pdf (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 5 Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts gemeinsam angegangen werden können . Als die vier zentralen politischen Ziele der Gemeinsamen Strategie wurden die folgenden Themen hervorgehoben:6 - Eine politische EU-Afrika-Partnerschaft, die Fragen und Probleme von gemeinsamem Interesse aufnimmt. Hierzu zählen z. B. die Komplexe Migration, Frieden und Sicherheit , Umwelt. - Das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele durch die afrikanischen Staaten bis 2015 und die Förderung von Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und guter Regierungsführung etc. - Ein abgestimmtes Vorgehen der beiden Seiten in internationalen Foren und bei globalen Fragen. - Die Förderung einer Partnerschaft, welche den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Zivilgesellschaft in die Umsetzung mit einbindet.7 1.1. Der erste Aktionsplan (2008 bis 2010): acht Partnerschaften8 Die Umsetzung der Strategie erfolgt im Rahmen von Aktionsplänen mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren.9 Der erste Aktionsplan (2008 bis 2010) umfasst acht sektorale EU-Afrika-Partnerschaften , die im Folgenden vorgestellt werden. 1.1.1. Frieden und Sicherheit Ziel dieser Partnerschaft ist ein verstärkter Dialog und die Unterstützung afrikanisch-geführter Friedensoperationen. Dabei sollen Strategie, operationelle Ziele und Finanzierung verknüpft werden . Gegenstand der Diskussionen in diesem Bereich waren die wichtigsten politischen Krisen in Afrika, z. B. in Mauretanien, Darfur, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad. 6 The Africa-EU Strategic Partnership. A Joint Africa-EU Strategy, verabschiedet am Ende des zweiten EU-Afrika- Gipfels in Lissabon, 9. Dezember 2007, 16344/07 (Presse 291), online abrufbar unter http://register.consilium .europa.eu/pdf/en/07/st16/st16344.en07.pdf (Stand: 18.11.10). 7 Zu den politischen Ziele der Gemeinsamen Strategie siehe den Aufsatz von Kingah, S. S., The European Union‘s New Africa Strategy: Ground for Cautious Optimism, 2006, online abrufbar unter http://www.kluwerlawonline .com/document.php?requested=document.php%3Fid%3DEERR2006041%26type%3Dhitlist %26num%3D2%23xml%3Dhttp%3A%2F%2Fwww.kluwerlawonline.com%2Fpdfhits .php%3Ftype%3Dhitlist%26num%3D2&id=EERR2006041&type=hitlist&num=2#xml=http://www.kluwerlawonline .com/pdfhits.php?type=hitlist&num=2 (Stand: 18.11.10). 8 Für die folgende Ausarbeitung stützt sich der Text zum Teil auf die Beschreibung der Partnerschaften im Citizen summary der Kommission, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/development/icenter/repository/citizen _summary_COMM_EU_africa_partnership_de.pdf (Stand: 18.11.10). 9 Die Leitlinien hierzu stammen hauptsächlich von den EU-Afrika Troikatreffen auf Ministerebene. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 6 Fortschritte wurden auch bei der zweiten afrikanischen Friedensfazilität10 erzielt, mit der die EU die Bemühungen der Afrikanischen Union zur Friedenssicherung in Afrika unterstützt.11 1.1.2. Demokratische Regierungsführung und Menschenrechte Diese als Leitlinie für das Verhältnis von EU und AU verstandene Partnerschaft soll einen Rahmen bieten, in dem ein gemeinsames Konzept für demokratische Staatsführung, eine gemeinsame Agenda für Menschenrechte und eine verstärkte Zusammenarbeit z. B. im kulturellen Bereich entwickelt werden können. Das Ziel dieser Partnerschaft besteht darin, die Anstrengungen der afrikanischen Länder beim Aufbau ihrer demokratischen Systeme und der Umsetzung nationaler Reformpläne zu unterstützen. Ein Schlüsselelement dieses Prozesses ist die vorgeschlagene Einrichtung einer Plattform für den Dialog zur demokratischen Staatsführung und zu Menschenrechten . Die AU und die EU haben sich verpflichtet, einen verstärkten Dialog über Governance-Fragen von gemeinsamem Interesse, wie z. B. Menschenrechte und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen , zu pflegen und dazu ein Governance-Forum ins Leben zu rufen, an dem sich nichtstaatliche Akteure, nationale Parlamente, Kommunalbehörden und regionale Organisationen beteiligen. Zur wirksameren Unterstützung der gesamtafrikanischen Governance-Architektur wird die EU außerdem neue Wege beschreiten, um mehr Mittel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten dafür bereitzustellen . 1.1.3. Handel und regionale Integration12 Ziel dieser Partnerschaft ist die Unterstützung der sozioökonomischen und politischen Integration Afrikas. Für die meisten AKP-Länder – und für praktisch alle AKP-Staaten in Subsahara-Afrika – ist die EU der wichtigste Handelspartner. 2008 belief sich das Gesamtvolumen des Handels mit den AKP-Ländern auf 92 Milliarden Euro. Obschon der Handel mit den AKP-Staaten nur einen geringen Posten ausmacht, ist die EU bestrebt, den Beitrag, den Handel zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung leisten kann, zu erhöhen. Zudem möchte sie den AKP-Ländern dabei 10 Die Europäische Union stellt Finanzmittel bereit, um die Kapazität der Afrikanischen Union für die Durchführung von Maßnahmen zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung zu stärken. Vgl. Beschluss Nr. 2003/3 des AKP-EG-Ministerrats vom 11. Dezember 2003 über die Verwendung von Mitteln des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des 9. Europäischen Entwicklungsfonds zum Zwecke der Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUri- Serv/site/de/oj/2003/l_345/l_34520031231de01080111.pdf (Stand: 18.11.10); Beschluss Nr. 2/2007 des AKP-EG- Ministerrates vom 25. Mai 2007 zur Genehmigung zusätzlicher bilateraler, von der Kommission zu verwaltender Beiträge zur Unterstützung der Ziele der Friedensfazilität für Afrika (ABl. L 175 vom 5.7.2007); Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (ABl. L 152 vom 13.6.2007), online abrufbar unter http://eurlex .europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2007:152:0001:0013:DE:PDF (Stand: 18.11.10). 11 Siehe auch die englischsprachige Informationsbroschüre zur Friedensfazilität, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/development/body/publications/docs/flyer_peace_en.pdf#zoom=100 (Stand: 18.11.10). 12 Mitteilung der Kommission, Regionale Integration zur Förderung der Entwicklung in den AKP-Staaten, Brüssel, den 6.10.2008 KOM(2008) 604 endgültig/2, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/development/icenter /repository/COMM_PDF_COM_2008_604_F_DE_REGIONAL_INTEGRATION.PDF (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 7 helfen, Zugang zu offenen Weltmärkten zu erhalten.13 Ein besonderes Ziel der handelsorientierten Hilfsstrategie der EU besteht darin, die AKP-Region dabei zu unterstützen, Handelschancen voll zu nutzen und die Vorteile von Handelsreformen zu maximieren. Dies impliziert die schrittweise Beseitigung von Handelshemmnissen für AKP-Erzeuger, darunter insbesondere Zölle oder nicht tarifäre Barrieren, sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit in sämtlichen handelsbezogenen Sektoren. Handelsorientierte Hilfsstrategien sind mittlerweile eine Kernkomponente der externen Zusammenarbeit der EU – u. a. im Hinblick auf die gegenwärtige Doha-Entwicklungs- Agenda der WTO und die laufenden Verhandlungen für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA)14 mit den AKP-Staaten.15 Ziel der EPA ist, regionale Integrationsinitiativen unter den AKP-Ländern zu konsolidieren und die schrittweise Einbindung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu beschleunigen. Grundlage der Verhandlungen ist der gemeinsame Beschluss der EU und der AKP-Staaten, ihre früheren Handelsbeziehungen, die im Wesentlichen auf einseitigen Handelspräferenzen für die AKP-Exporte beruhten, zu überprüfen und sich auf neue Handelssysteme im Einklang mit den WTO-Regelungen zu verständigen. Im Rahmen der EPA finden die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sachzwänge der jeweiligen AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung an neue Handelsumfelder Berücksichtigung. Während der Handel der EU-Staaten untereinander an ihrem gesamten Handelsvolumen über 60 % ausmacht, liegt diese Zahl bei den afrikanischen Ländern bei kaum 10 %. Entsprechend haben die regionalen Märkte in den AKP-Staaten erheblichen Nachholbedarf, was die Förderung von Handel und die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung angeht. Handel und regionale Integration sind miteinander verflochten, weswegen Handelsströme nur wachsen können, 13 Siehe folgende Beispiele für Projekte im Bereich Handel: Erhöhung des Exports von Gartenbauerzeugnissen sämtlicher AKP-Staaten nach Europa: PIP – Förderung der nachhaltigen Entwicklung der AKP-Industrie (For sustainable development of the African- Caribbean-Pacific industry), Laufzeit: Erste Phase 2001-2009; zweite Phase 2009-2014, EU-Mittel: Erste Phase 38,2 Mio. €; zweite Phase 33 Mio. €, Partner: COLEACP (Netzwerk von AKP-Herstellern/ Exporteuren, EU-Importeuren und sonstigen), nähere Informationen sind online abrufbar unter http://www.coleacp.org/pip (Stand: 18.11.10). Förderung von Investitionspartnerschaften im südlichen Afrika: EU-SADC Investitionsförderprogramm (EU-SADC Investment Promotion Programme), Laufzeit: 2002-2008, EU-Mittel: 18,3 Mio. €, Partner: Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), siehe hierzu folgende Broschüre: Partnerschaft für den Wandel. Die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den Afrika, Karibik und Pazifik Staaten, Broschüre der Kommission von 2010, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/europeaid/infopoint/publications /europeaid/documents/191a_acp_de.pdf (Stand: 18.11.10). 14 Eine Übersicht über die Verhandlungen zu den Wirtschaftsabkommen findet sich in EU-ACP Economic Partnership Agreements: State of Play at June 2010, online abrufbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib /docs/2010/june/tradoc_146263.pdf (Stand: 18.11.10). 15 Siehe zu den aktuellen Entwicklungen bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch das EPA-Update des International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), online abrufbar unter http://ictsd.org/i/news/tni/85150/ (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 8 wenn die regionale Integration voranschreitet. Die EU-Unterstützung für Handel und regionale Integration in den AKP-Staaten konzentriert sich auf die Ausarbeitung effizienter Politiken für den Handel und die Entwicklung der Privatwirtschaft. Dies umfasst u. a. ein unternehmensfreundlicheres ordnungspolitisches Umfeld, vereinfachte Verfahren zur Gründung und Führung von Unternehmen in den einzelnen Regionen, effiziente Wirtschaftsinfrastrukturen sowie Maßnahmen zur Förderung eines stabilen Rechtsrahmens und zur Reduzierung von Aus- und Einfuhrabgaben . Schwerpunkt der regionalen Dimension ist die Harmonisierung von Prozessen und Verfahren, damit besser integrierte regionale Märkte im Gegenzug die Chancen für AKP-Unternehmen erhöhen, Zugang zu den Weltmärkten zu erhalten. 1.1.4. Erreichen der Millenniumsziele der UNO16 Diese Partnerschaft soll als Forum für den politischen Dialog, die Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen der beiden Kontinente dienen, um in allen afrikanischen Ländern bis 2015 sämtliche Millenniumsentwicklungsziele17 zu erreichen. Zu den Prioritäten zählen sowohl die Sicherstellung der finanziellen und politischen Grundlage als auch die Beschleunigung der Fortschritte in den Bereichen Ernährungssicherheit18, Gesundheit und Bildung. 16 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die EU als globaler Partner für Entwicklung - die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele schneller vorantreiben (KOM(2008)177 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht ), online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri- Serv.do?uri=CELEX:52008DC0177:DE:NOT (Stand: 18.11.10). Vgl. auch den Europäischen Entwicklungsbericht vom 19. September 2008: „Die Millenniumsentwicklungsziele zur Halbzeit: Wo stehen wir und wo müssen wir hin?“, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/development /icenter/repository/mdg_paper_final_20080916_en.pdf (Stand: 18.11.10). 17 Auf dem Millenniumsgipfel im Jahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs die Millenniumserklärung verabschiedet und sich damit zur entschlossenen Bekämpfung aller Formen der extremen Armut auf globaler Ebene verpflichtet. Folgende acht Millenniumsentwicklungsziele (MEZ) wurden in diesem Zusammenhang formuliert : Eindämmung von Armut und Hunger weltweit, Grundschulbildung für alle, Förderung der Chancengleichheit, Verringerung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit von Müttern, Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Krankheiten, Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit, Mitwirkung an einer weltweiten Partnerschaft für Entwicklung. Siehe die Resolution der Generalversammlung, 55/2. Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, online abrufbar unter http://www.un.org/Depts/german/millennium/ar55002-mill-erkl.pdf (Stand: 18.11.10). 18 Vgl. die Broschüre „The Food Facility. A rapid response from the European Union.“, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/europeaid/infopoint/publications/europeaid/documents/184a_foodfacility_en.pdf (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 9 1.1.5. Energie Im Rahmen dieser Partnerschaft mit den Zielen Energiesicherheit und Energiezugang sollen der Dialog zwischen Afrika und der EU über Energiezugang und -sicherheit gestärkt, der Zugang zu Energiediensten verbessert und die Investitionen in Infrastrukturen gesteigert werden. Im September 2008 vereinbarte der EU-Kommissar für Energie und Entwicklung mit dem für Infrastruktur und Energie zuständigen Kommissar der AU folgende Maßnahmenschwerpunkte: Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Verbindungen, Förderung der Elektrifizierung Afrikas, Untersuchung des in Afrika vorhandenen Potenzials für nachhaltige erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Verringerung von Energieverlusten.19 1.1.6. Klimawandel20 Die beiden miteinander verknüpften Prioritäten dieser Partnerschaft bestehen darin, ein gemeinsames politisches Konzept zum Klimawandel zu erarbeiten und andere wichtige Umweltprobleme anzugehen. Wichtige Ziele sind der Kampf gegen zunehmende Trockenheit und Wüstenbildung . Eines der Schlüsselprojekte zur Bekämpfung der Verschlechterung der Bodenqualität ist die Initiative „Grüne Mauer gegen die Sahara“21. 1.1.7. Migration, Mobilität und Beschäftigung Die Partnerschaft umfasst Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung nach Europa und den Kampf gegen den Menschenhandel. Mit der Partnerschaft werden zudem ganzheitliche Vorgehensweisen zu Migration, Mobilität und Beschäftigung – sowohl innerhalb von Afrika als auch zwischen Europa und Afrika – entwickelt, um zusätzliche und bessere Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Damit soll den Afrikanern eine echte Alternative zur Auswanderung nach Europa geboten werden. Zudem sollen die Migrationsströme besser gesteuert werden.22 Dafür arbeiten die EU und Afrika beim Aufbau eines Netzes aus Beobachtungsstellen in Afrika zusammen, die Daten über die Migrationsströme innerhalb Afrikas und zwischen Afrika und der EU erfassen, auswerten und verbreiten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Frage von Fachkräf- 19 Siehe z. B. die Energiefazilität zugunsten der AKP-Länder, Informationen hierzu online abrufbar unter http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/regional-cooperation/energy/index_en.htm (Stand: 18.11.10). 20 Die Partnerschaft sieht eine verstärkte praktische Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU in den folgenden Bereichen vor: Katastrophenvorsorge, Bekämpfung der Entwaldung, Beteiligung der Entwicklungsländer am weltweiten Emissionshandel, Förderung und Vermittlung umweltfreundlicher Technologien, Verbessertes Monitoring zu den ökologischen Auswirkungen des Klimawandels. 21 Siehe für weitere Informationen die Broschüre The Great Green Wall Initiative of the Sahara and the Sahel, online abrufbar unter http://www.oss-online.org/pdf/imv-en.pdf (Stand: 18.11.10). 22 Im Rahmen dieses neuen Konzepts wurde zum Beispiel am 6. Oktober 2007 in Mali ein von der EG gefördertes Zentrum für Information und Migrationssteuerung eröffnet. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 10 ten geschenkt. In Bezug auf Mobilität sollen die Kapazitäten beim Auf- und Ausbau der afrikanischen Informations- und Managementkapazitäten im Migrationsbereich im Zuge der Partnerschaft verstärkt werden. Darüber hinaus wird sie durch die Schaffung von Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen Einrichtungen wie Hochschulen und Krankenhäusern die Mobilität von Fachkräften fördern. 1.1.8. Wissenschaft, Informationsgesellschaft und Raumfahrt Ziele dieser Partnerschaft sind die Überwindung der wissenschaftlichen und digitalen Kluft, die Stärkung der Kapazitäten Afrikas im Bereich Wissenschaft und Informationstechnologien und die Nutzung dieser Technologien für Armutsbekämpfung, Wachstum und sozioökonomische Entwicklung .23 1.2. Möglicher Nachbesserungsbedarf und Kritik Eine kritische Bilanz der Umsetzung der EU-Afrika-Partnerschaft zieht das EP in seiner Entschließung vom 24. März 2009.24 Darin weist es darauf hin, dass vor Ort bisher nur geringe praktische Erfolge zu verzeichnen seien und Afrika der einzige Kontinent sei, der keine Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gemacht habe. Nötig sei daher unter anderem eine bessere Einbeziehung der Behörden und der Zivilgesellschaft vor Ort sowie eine größere politische Kohärenz der Entwicklungshilfeausgaben. 23 Vgl. das Citizen summary der Kommission, online abrufbar unter http://ec.europa.eu/development/icenter /repository/citizen_summary_COMM_EU_africa_partnership_de.pdf (Stand: 18.11.10). 24 Ein Jahr nach Lissabon: Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu „Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU“ (2008/2318(INI)), (2010/C 117 E/02), online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/Lex UriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:117E:0007:0014:DE:PDF (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 11 Zumal von Seiten von Nichtregierungsorganisationen wird Kritik an der Umsetzung der EU-Afrika -Strategie geübt.25 Aber auch aus der Politik wird zuweilen eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Beziehungen zu Afrika gefordert.26 2. Der dritte Afrika-EU-Gipfel 2010 in Tripolis 2.1. Welche Entscheidungen stehen an? Am 26. April 2010 kamen die Minister der Europäischen Union und Afrikas in Luxemburg zu einer Ministertroika zusammen, um die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie zu diskutieren . Im Mittelpunkt des Treffens stand die Vorbereitung des dritten Afrika-EU-Gipfels in Tripolis Ende November. Hierfür wurde ein Papier entworfen, das verschiedene Möglichkeiten für die weitere Verfolgung der EU-Afrika-Partnerschaft aufzeigt.27 Die Minister vereinbarten, die zentralen Punkte der bisherigen Strategie auch für den zweiten Aktionsplan (2011 bis 2013) zu übernehmen.28 Ziele und Prioritäten der Strategie sollen im Wesentlichen beibehalten, der politische Dialog verstärkt und insbesondere die Zivilgesellschaft besser eingebunden werden. Beson- 25 Dabei wird bisweilen auch die Strategie als solche in Zweifel gezogen. Siehe etwa die Vorschläge zu einer Überarbeitung der Gemeinsamen EU-Afrika Strategie in dem Positionspapier der CONCORD EU-Africa Group der European NGO Confederation for relief and development vom 8. März 2010, online abrufbar unter http://www.afrikas-perspektive.de/fileadmin/redaktion_afrikas_perspektive/Vorbereitung _Nairobi/News/Newsletter_Mai_2010/CONCORD_FINAL_STATEMENT_ON_THE_JAES-March_2010.pdf (Stand: 18.11.10). Siehe auch den Bericht zu einer internationalen Konferenz zur Afrika-EU-Strategie, die am 30. November 2009 in Bonn stattgefunden hat: The Joint Africa-EU Strategy: Risks and Opportunities, online abrufbar unter http://www.venro.de/fileadmin/redaktion_afrikas_perspektive/publikationen/Projekt-Publikationen/Konferenzdokumentation _final_Webversion.pdf (Stand: 18.11.10), oder den Report des Global Policy Forums vom September 2010, Bilanz und Perspektiven der Millenniumsentwicklungsziele, online abrufbar unter http://www.tdh.de/content/meldungen/Armutszeugnis_2010.pdf (Stand: 18.11.10). 26 Siehe den Antrag der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom 10. November 2010, Drucksache 17/3672, die elektronische Vorab-Fassung ist online abrufbar unter http://dip21.bundestag .de/dip21/btd/17/036/1703672.pdf (Stand: 18.11.10). 27 Der Bericht des Treffens der Ministertroika (englisch): 14th Africa-EU Ministerial Meeting, Luxembourg, 26 April 2010, ist online abrufbar unter http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata /en/er/114049.pdf (Stand:18.11.10). 28 Siehe die zum Teil kritischen Ausführungen des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.(VENRO) zur Afrika-EU-Partnerschaft sowie im Besonderen zur Ministertroika vom April 2010, online abrufbar unter http://www.afrikas-perspektive.de/fileadmin/redaktion_afrikas_perspektive/Vorbereitung _Nairobi/News/Newsletter_Archiv/Afrikas_Perspektive_02-2010_01.pdf (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 12 ders den afrikanischen regionalen Organisationen (RECs) wird eine größere Bedeutung zukommen . Die Expertengruppen sollen vermehrt in die EU-Afrika-Partnerschaft eingebunden und die Kommunikation zwischen den Partnern und nach außen verbessert werden.29 2.2. Der Entwurf eines zweiten Aktionsplans (2011 bis 2013) Während der elften Ministertroika in Addis Abeba am 21. Oktober 2010 wurde der Entwurf eines neuen Aktionsplans für die Jahre 2011 bis 2013 verabschiedet.30 Aus diesem Bericht geht hervor, dass die acht Partnerschaften des ersten Aktionsplans unter denselben Titeln weitergeführt werden sollen. Bei der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie seien bereits einige Erfolge zu verzeichnen , in anderen Bereichen müsse noch nachjustiert werden. Ein verstärkter politischer Dialog und eine verbesserte Koordinierung zwischen Europa und Afrika, eine Stabilisierung institutioneller Strukturen sowie eine Überprüfung der Finanzierungsmechanismen sollen helfen, diese noch verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen. Schwerpunkte des Afrika-EU-Gipfels in Tripolis sollen sein:31 - politische Visionen/erneuerte Zusagen und Verpflichtungen/die Reaktion auf veränderte Umstände seit 2007, - die Besonderheit der Beziehungen zwischen EU und Afrika, - eine gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen. Am 10. November 2010 veröffentlichte die Kommission ihre als Beitrag zum bevorstehenden dritten Afrika-EU-Gipfeltreffen konzipierte Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika.32 Die Kommission befürwortet darin einen gemeinsamen, realistischen Aktionsplan, in dem der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegen soll, die eine deutliche regionale, kontinentale oder globale Dimension haben, einen klaren Mehrwert erzeugen und sich nachweislich auf eine ausreichende Menge von Mitteln und Ressourcen stützen.33 Zwar soll die Erreichung der Millenniumsziele weiterhin das Kernstück 29 Siehe den Bericht des Treffens der Ministertroika (englisch): 14th Africa-EU Ministerial Meeting, Luxembourg, 26 April 2010, online abrufbar unter http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata /en/er/114049.pdf (Stand:18.11.10). 30 Report of the 11th Meeting of the Joint Africa-EU Task Force (JTF), 20.-21. Oktober 2010, Addis Abeba, Äthiopien , online abrufbar unter http://europafrica.files.wordpress.com/2010/11/11th_meeting_jtf_20101021.pdf (Stand: 20.10.10). 31 Report of the 11th Meeting of the Joint Africa-EU Task Force (JTF), 20.-21. Oktober 2010, Addis Abeba, Äthiopien , S. 2, online abrufbar unter http://europafrica.files.wordpress.com/2010/11/11th_meeting_jtf_20101021.pdf (Stand: 20.10.10). 32 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika. 1,5 Milliarden Menschen, 80 Länder , zwei Kontinente, eine Zukunft, KOM(2010) 634 endgültig, online abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri- Serv.do?uri=COM:2010:0634:FIN:DE:PDF (Stand: 18.11.10). 33 Vgl. die Pressemitteilung vom 10. November 2010, IP/10/1495, online abrufbar unter http://europa.eu/rapid /pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1495&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (Stand: 18.11.10). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 252/10 Seite 13 der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie bilden. Die Kommission erkennt jedoch an, dass der afrikanische Kontinent bei der Stärkung seiner politischen und wirtschaftlichen Governance unterstützt werden muss, damit die eigenen Ressourcen Afrikas in nachhaltigerer Weise mobilisiert werden können. Daher will die Kommission das Schwergewicht auf Initiativen legen, die ein langfristig breitenwirksames und nachhaltiges Wachstum34 ermöglichen. Die Vorschläge sollen in die Ausarbeitung des Aktionsplans einfließen, der wiederum zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie dienen wird, die beim Gipfel in Tripolis verabschiedet werden soll. - Fachbereich Europa - 34 „Breitenwirksames Wachstum dient der Verringerung von Armut und Ungleichheit. Die Entwicklungszusammenarbeit soll vor allem eine gesunde und gut ausgebildete Bevölkerung, bessere Dienstleistungen und Infrastrukturen , Qualifizierung, Innovation und Unternehmertum sowie Fragen wie Migration zum Inhalt haben. Ziel dabei ist es, durch partnerschaftliche Kooperation günstige Rahmenbedingungen für Investitionen, Handel und Beschäftigung zu schaffen. Nachhaltiges Wachstum dient dem Aufbau effizienter, umweltverträglicher und wettbewerbsfähiger Volkswirt schaften. Afrika verfügt über ein enormes ungenutztes Potenzial an erneuerbarer Energie – von der Wasserkraft über die Solar- und Windenergie bis hin zur Erdwärme und Biomasse –, das erschlossen werden könnte, um Millionen von Menschen mit Strom zu versorgen. Zur Förderung von nachhaltigem Wachstum gehören auch die Zusammenarbeit bei der Stärkung von regionaler Integration und regionalem Handel in Afrika, Unterstützung bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Rohstoffen, Verlagerung der Unterstützung im Agrarbereich auf Kleinbauern, die einen umweltverträglichen Landbau betreiben, sowie die Durchführung gemeinsamer Programme zur Versorgung aller Bürger mit sauberer Energie.“ Siehe die Pressemitteilung vom 10. November 2010, IP/10/1495, online abrufbar unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/1495&format =HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en (Stand: 18.11.10).