PE 6- 3000 - 096/20 (11. November 2020)   © 2020 Deutscher Bundestag 

 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 

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Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich
 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Der Fachbereich Europa ist um die Prüfung gebeten worden, ob nach der Verordnung (EG) 
Nr. 1370/2007des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007) 
die Kompetenz der zuständigen Behörden auf das Gebiet innerhalb des eigenen Landes beschränkt
 ist und ob es im Rahmen dieser Verordnung rechtlich zulässig ist, in Deutschland eine 
Behörde einzurichten, die – in Kooperation mit dem jeweiligen Nachbarstaat – grenzübergreifende
 Nachtzugverbindungen plant. 

Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 ist der Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die Gewährleistung 
der Erbringung von (Verkehrs-)Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Zu diesem Zweck 
regelt die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 die beihilfenrechtlich zulässige Gewährung von Vorteilen
 und die damit zusammenhängende Vergabe öffentlicher (Verkehrs-)Dienstleistungsaufträge. 

Die Kompetenz der zuständigen (nationalen) Behörden beschränkt sich naturgemäß auf das Gebiet
 des eigenen Landes. Dieses Ergebnis folgt auch aus einem Umkehrschluss aus der Begriffsbestimmung
 der „zuständigen örtlichen Behörde“ in Art. 2 lit. c)  der Verordnung (EG) Nr. 
1370/2007. Eine solche ist nämlich „jede zuständige Behörde, deren geografischer Zuständigkeitsbereich
 sich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt“ (Hervorhebungen durch die Verfasserin
). 

Gemäß Art. 2 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 meint „zuständige Behörde jede Behörde 
oder Gruppe von Behörden eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, die zur Intervention im öffentlichen
 Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet befugt ist, oder jede mit einer 
derartigen Befugnis ausgestattete Einrichtung“. Die Verordnung selbst sieht an dieser Stelle die 
Möglichkeit einer Zusammenarbeit von Behörden mehrerer Mitgliedstaaten vor. 

Danach dürfte es zulässig sein – z.B. aufgrund von bilateralen Vereinbarungen – eine (gemeinsame
) Behörde (auch mit Sitz in Deutschland) mit der Befugnis auszustatten, grenzübergreifende 
Nachtzugverbindungen zu planen. Selbstredend sind von dieser Behörde dabei dann sämtliche 
Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu beachten. 

 

- Fachbereich Europa - 

Unterabteilung Europa 
Fachbereich Europa 

Kurzinformation 
Einzelfragen zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 



Kurzinformation 
 

 
 

 

 

Fachbereich PE 6 (Europa) 

Fachbereich Europa Seite 2 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Kurzinformation 
 

 
 

 

 

Fachbereich PE 6 (Europa) 

Fachbereich Europa Seite 3