PE 6 - 3000 - 086/19 (19.09.2019) © 2019 Deutscher Bundestag 

Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe 
oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und 
Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung
 des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages
 dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegen, geschützte oder andere 
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 zu berücksichtigenden Fragen. Diese Ausarbeitung dient lediglich der bundestagsinternen Unterrichtung, von einer 
Weiterleitung an externe Stellen ist abzusehen. 

Der Fachbereich Europa ist beauftragt worden, zu prüfen, ob gegen die Einführung von Bußgeldern
 bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/8211 (VO 2017/821) durch den nationalen 
Gesetzgeber europarechtliche Bedenken bestehen. 

Die Frage wurde telefonisch unter Verweis auf das geltende Europarecht beantwortet. 

– Fachbereich Europa – 

1 VERORDNUNG (EU) 2017/821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2017 zur 
Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, 
Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, Abl. EU 2017, L 130/1. 

Unterabteilung Europa
Fachbereich Europa 

Kurzinformation 
Einführung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die VO 2017/821