Deutscher Bundestag Mandate der Europäischen Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über Assoziierungsabkommen und Freihandelsverträge Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 80/10 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 11 – 3000 – 80/10 Seite 2 Mandate der Europäischen Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über Assoziierungsabkommen und Freihandelsverträge Aktenzeichen: WD 11 – 3000 – 80/10 Abschluss der Arbeit: 13. April 2010 Fachbereich: WD 11: Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 11 – 3000 – 80/10 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Verhandlung von Assoziierungsabkommen 4 3. Verhandlung von Freihandelsverträgen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 4 3.1. Mandate der Kommission zur Verhandlung von Freihandelsverträgen 4 3.2. Mandate der Kommission zur Verhandlung von sonstigen Handelsabkommen 5 3.3. Mandate der Kommission zur Verhandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 11 – 3000 – 80/10 Seite 4 1. Einleitung Im Folgenden wird – auf der Basis von Informationen des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) – der Frage nachgegangen, welche Mandate die Europäische Kommission (Kommission) zur Zeit für Verhandlungen über Assoziierungsabkommen und Freihandelsverträge verhandelt bzw. 2010 noch verhandeln wird. Weitere Übersichten der Kommission zu bereits an die Kommission erteilten Mandaten wurden ergänzend hierzu ausgewertet. 2. Verhandlung von Assoziierungsabkommen Die Europäische Kommission verhandelt zur Zeit Mandate für Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Pläne, darüber hinaus 2010 Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufzunehmen, für die bislang noch kein Mandatsentwurf vorliegt, sind dem AA nicht bekannt.1 3. Verhandlung von Freihandelsverträgen und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Die Europäische Kommission verhandelt nach Auskunft des BMWI2 zur Zeit keine Mandate für Verhandlungen über Freihandelsverträge und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Für geplante Mandate im Jahr 2010 zu Verhandlungen über Freihandelsverträge und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen liegen keine Informationen vor. Möglich wäre ggf. im Jahr 2010 eine Verhandlungsaufnahme mit weiteren ASEAN-Staaten. Ergänzend wies das BMWI auf die tabellarischen Übersichten der Kommission vom 8. März 2010 zu Freihandelsabkommen3 und vom 5. Februar 2010 zu regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hin4. wo bereits Mandate der Kommission bestehen. Diese Übersichten werden nachfolgend ausgewertet. 3.1. Mandate der Kommission zur Verhandlung von Freihandelsverträgen Folgende Mandate hat die Kommission inne, um Verhandlungen zu Freihandelsverträgen mit Drittstaaten zu führen: 1 Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes, Parlaments- und Kabinettsreferat, per e-Mail vom 9. April 2010. 2 Laut Auskünften des Referates VA3 – Handelspolitik EU/WTO - vom 7. und 12. April 2010 per e-Mail und fernmündlich. 3 Tabellarische Übersicht der Kommission vom 8. März 2010 zu Freihandelsabkommen: Overview of FTA and other Trade Negotiations. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_118238.pdf (abgerufen am 8. April 2010). 4 Tabellarische Übersicht der Kommission vom 5. Februar 2010 zu regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen : Overview of Regional Trade Agreements. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/december/tradoc_111588.pdf (abgerufen am 8. April 2010). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 11 – 3000 – 80/10 Seite 5 Indien Korea Kanada Mittelamerika MERCOSUR EUROMED Golf-Kooperationsrat (GCC) Ukraine Nachrichtlich: Für folgende Verhandlungen existiert bereits ein Mandat der Kommission, jedoch wurden die Verhandlungen noch nicht aufgenommen: Singapur Belarus Folgende Verhandlungen sind ausgesetzt: ASEAN Kolumbien und Peru 3.2. Mandate der Kommission zur Verhandlung von sonstigen Handelsabkommen Für die Verhandlung zu sonstigen Handelsabkommen hat die Kommission folgende Mandate inne: China Nachrichtlich: Folgende Verhandlungen sind ausgesetzt: Iran Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 11 – 3000 – 80/10 Seite 6 3.3. Mandate der Kommission zur Verhandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Die nachfolgend genannten Mandate hat die Kommission derzeit inne, um Verhandlungen mit Drittstaaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu führen: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanische Gemeinschaft und Europäischen Gemeinschaft (EG): EAC-EC-EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ost- und Südafrika und der EG: ESA-EC-EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Pazifikstaaten und der EG: Pacific-EC-EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft und der EG: EU-SADC-EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit West Afrika und der EG: West Africa-EC-EPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentral Afrika und der EG: Central Africa-EU- EPA