PE 6 - 3000 - 075/19 (26.07.2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Vor dem Hintergrund der Sperrung überlasteter Straßen in Österreich für den Ausweichverkehr 
ist der Fachbereich aus einem MdB-Büro um Hinweise zur Vereinbarkeit derartiger Maßnahmen 
mit dem Unionsrecht gebeten worden. 

Telefonisch wurde der Auftraggeber über die möglichweise beeinträchtigten Unionsvorschriften 
informiert, insb. Art. 18, 21, 34, 56 AEUV. Es wurde darauf hingewiesen, dass es für die rechtliche
 Beurteilung maßgeblich darauf ankomme, gegen welche Verkehrsteilnehmer sich die fraglichen
 Maßnahmen konkret richten. Sofern auch der inländische Ausweichverkehr von den Sperrungen
 erfasst wird, sei in erster Linie an eine Beschränkung der einschlägigen Grundfreiheiten, 
nicht aber an eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu denken. Für die 
Rechtfertigung einer möglichen Beschränkung der Grundfreiheiten aus Gründen des Gesundheitsschutzes
 sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH insbesondere zu berücksichtigen, dass 
der Mitgliedstaat, der sich auf eine Ausnahmebestimmung der Verträge beruft, die Umstände darlegen
 müsse, aus denen sich die behaupteten Gesundheitsgefahren und die Verhältnismäßigkeit 
der ergriffenen Schutzmaßnahmen ergeben.  

 

– Fachbereich Europa – 

 

Unterabteilung Europa 
Fachbereich Europa 
 

Kurzinformation 

Auskunft zur Vereinbarkeit der Sperrung überlasteter Straßen für Ausweichverkehr
 mit Unionsrecht