© 2018 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 -73/18 Koloniale Verantwortung und Aufarbeitung durch die EU Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes Sachstand Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegen, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab der Fachbereichsleitung anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Diese Ausarbeitung dient lediglich der bundestagsinternen Unterrichtung, von einer Weiterleitung an externe Stellen ist abzusehen. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 2 Koloniale Verantwortung und Aufarbeitung durch die EU Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes Aktenzeichen: PE 6 - 3000 - 73/18 Abschluss der Arbeit: 30.05.2018 Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung und Fragestellung 4 2. Stellungnahmen der EU-Institutionen 4 2.1. Das Europäische Parlament 4 2.2. Der Rat der Europäischen Union 5 2.3. Die Kommission 5 3. Behandlung des Themas in Reden und Pressemitteilungen 6 4. Entwicklungspolitik der EU 9 Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 4 1. Einleitung und Fragestellung Der Fachbereich ist um die Erstellung eines Sachstandes über bestehende Dokumente auf EU- Ebene zum Thema „Koloniale Verantwortung und Aufarbeitung“ bzw. „Koloniale Nachwirkungen “, aber auch „aufgezwungene Kolonialmodelle“ sowie aktuelle Konsequenzen des Kolonialismus für die sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse der Menschen in den betroffenen Staaten ersucht worden. Ein Schwerpunkt des Sachstandes sollte auf dem Bereich „kulturelle Bildung /Aufarbeitungen zum Thema Kolonialismus“ in den ehemaligen Kolonialstaaten liegen. Nach Ausschöpfung der Recherchemöglichkeiten mittels der verfügbaren Datenbanken und Rücksprache mit dem Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel, dem European Parliamentary Research Service sowie vom Verbindungsbüro vermittelten Kontaktpersonen bei der Kommission und dem Rat hat sich ergeben, dass die Anzahl der Dokumente, in denen die EU-Institutionen ausdrücklich auf das Thema eingehen, verhältnismäßig klein ist (siehe dazu 2.). In Reden von Mitgliedern der EU-Institutionen hat diese Thematik einen höheren Stellenwert (siehe dazu 3.). Darüber hinaus standen die ehemaligen Kolonialstaaten seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Fokus der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit (siehe dazu 4.). 2. Stellungnahmen der EU-Institutionen Die EU-Institutionen haben sich in Stellungnahmen nur sporadisch zur kolonialen Verantwortung und Aufarbeitung geäußert. 2.1. Das Europäische Parlament Neben der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern,1 hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu der Mitteilung der Kommission: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern anerkannt, dass in vielen früheren Kolonien die Menschenrechte, die Prinzipien guter Regierungsführung und die Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft durch die fortdauernden Einflüsse aus den Kolonialmächten oftmals nicht sonderlich gefördert oder sogar vereitelt worden sind.2 In einer weitere Entschließung zu den Systemen der Gesundheitsversorgung im subsaharischen Afrika und einer globalen Gesundheitspolitik vertritt das Europäische Parlament die Ansicht, dass es sich bei einem Krankenversicherungssystem um ein solidarisches System handeln muss 1 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.03.2014 zur Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern (2013/2026(INI)), https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52014IP0250&from=DE. 2 Entschließung des Europäischen Parlaments v. 25.05.2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (P5_TA(2002)0204), http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=- //EP//TEXT+TA+P5-TA-2002-0204+0+DOC+XML+V0//DE. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 5 und dass dieses an die kulturellen, sozialen und politischen Gegebenheiten, in denen es zum Tragen kommt, angepasst werden muss; daher dürfe es sich dabei weder um die bloße Umsetzung eines eingeführten Modells noch um das ohne Änderungen übernommene Erbe einer Kolonialvergangenheit handeln.3 2.2. Der Rat der Europäischen Union Der Rat hat sich in seinen Schlussfolgerungen zur Weltkonferenz der Vereinten Nationen 2001 gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz zum Thema Kolonialismus geäußert. Er betont, dass einige Auswirkungen des Kolonialismus bis in die heutige Zeit spürbar sind und unermessliches Leid hervorgerufen haben. Handlungen , die derartiges Leid verursachen, seien zu verurteilen, wo und in welcher Zeit auch immer sie geschehen seien. Der Rat betont, dass die gesamte internationale Gemeinschaft eine Verpflichtung gegenüber den Opfern dieser Tragödie trage und erklärt, dass die Europäische Union mit diesem Akt der Anerkennung, des Bedauerns und der Verurteilung zeigen wolle, dass sie fest entschlossen sei, sich dieser Verantwortung zu stellen und ihren Teil beizutragen.4 2.3. Die Kommission In einer Mitteilung an den Rat vom 23. Juni 2003 betreffend den EU-Afrika-Dialog stellt die Kommission fest, dass der Dialog über Kulturgüter die politische Beziehung zwischen Afrika und der EU um eine bedeutende Dimension ergänzt hat. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass immer noch Kulturgüter rechtswidrig aus Afrika ausgeführt werden (systematischer Diebstahl, heimliche Ausgrabungen), konstatiert die Kommission, dass die Entnahme von Kulturgütern für afrikanische Länder einen hohen symbolischen Wert für die Entwicklung ihrer kulturellen Identität und im Hinblick auf die moralische Rehabilitierung in Bezug auf die koloniale Vergangenheit hat.5 Im Anhang zu einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform der Bodenpolitik in Entwicklungsländern6 identifiziert die Kommission als einen Hauptproblempunkt für die Region Afrika das Bestehen kolonialer Verwaltung, Strukturen und Gesetzgebung und – 3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 07.10.2010 zu den Systemen der Gesundheitsversorgung im subsaharischen Afrika und einer globalen Gesundheitspolitik (P7_TA(2010)0035), http://www.europarl.europa .eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P7-TA-2010-0355+0+DOC+PDF+V0//DE, Rn. 33. 4 Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Tagung im Juli 2001) zur Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz , Anlage 16 zu EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage v. 16.10.2002, 12747/1/02 REV 1, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12747-2002-REV-1/de/pdf, S. 253, Rn. 12 f. 5 Mitteilung der Kommission an den Rat v. 23.06.2003, Der EU-Afrika-Dialog, KOM(2003) 316 endg., http://eudoxap 01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=59054&latestVersion=true&type=5, Abschnitt 3, Bereich H, S. 17 f. 6 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament v. 19.10.2004, EU-Leitlinien für die Unterstützung bei der Planung und Reform der Bodenpolitik in Entwicklungsländern, KOM(2004) 686 endg., https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52004DC0686&from=DE. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 6 für den Osten und Süden des Kontinents – die weiträumige Veräußerung von Boden durch Kolonialmächte . Die Kommission identifiziert als notwendige Handlungsmaßnahmen die Umverteilung von Boden und Entschädigung, wo große Ungerechtigkeiten verbleiben, und die Einrichtung und den Schutz von Rechten am Gemeineigentum.7 In der Einleitung einer weiteren Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom Oktober 2005 betreffend eine Strategie der Europäischen Union zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas erläutert die Kommission die Entwicklung der Beziehung zwischen Europa und Afrika zu einer starken und gleichberechtigten Partnerschaft, wobei sie die Anfänge dieser Beziehung als „schmerzhafte[n] kolonialpolitische[n] Verbindung[en]“ bezeichnet.8 3. Behandlung des Themas in Reden und Pressemitteilungen Das Thema Kolonialismus findet sich in einigen Reden und Pressemitteilungen der Kommission bzw. ihrer Mitglieder und Vertreter wieder. Dabei kristallisieren sich folgende Hauptpunkte heraus : a) Anerkennung, dass das koloniale Erbe das Wachstum und die Produktivität der ehemaligen Kolonien erheblich gehindert hat und dass die Folgen immer noch andauern. b) Die koloniale Vergangenheit hat vielen EU-Mitgliedstaaten das Privileg verschafft, Geber- Empfänger-Beziehungen zu entwickeln. Darüber hinaus wird die Entwicklungshilfe als eine moralische Pflicht für diese Mitgliedstaaten angesehen. c) In Zukunft soll die traditionelle Geberhilfe hinter sich gelassen und stattdessen zu einer ebenbürtigen Partnerschaft gewechselt werden. Diese Aussagen ergeben sich aus einer Zusammenschau folgender Auszüge aus Reden von Kommissionsmitgliedern und Pressemitteilungen: • „Schließlich haben die berühmten frühen Handelswege zwischen Europa und Asien den einzelnen Kaufleuten nicht nur Wohlstand gebracht, sie haben auch den Charakter des Lebens in Europa fundamental verändert - Vielfalt und Innovation bringend - vom Dezimalsystem zum Feuerwerk. Der Handel war auch, wie wir anerkennen müssen, der Haupttreiber der bedauerlichen Vergangenheit des europäischen Kolonialismus in der Region.“9 (Originalzitat: “After all, the famous early trade routes between Europe and Asia not only brought prosperity to individual merchants, they fundamentally changed the character of life 7 Anhang 2 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament v. 19.10.2004, EU-Leitlinien für die Unterstützung bei der Planung und Reform der Bodenpolitik in Entwicklungsländern, KOM(2004) 686 endg., http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2004/EN/2-2004-1289-EN-1-0.Pdf. 8 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss v. 12.10.2005, Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas, KOM(2005) 489 endg., http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox /dokumentInhalt?id=30979&latestVersion=true&type=5, S. 2. 9 Alle Übersetzungen von Verf. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 7 in Europe - bringing variety and innovation - from the decimal system to the fireworks. Trade was also, we must acknowledge, the main driver of the regrettable past of European colonialism in the region.”)10 • „Entwicklungsländer haben das Recht, ihre legitimen komparativen Vorteile zu nutzen. In diesem Jahrzehnt verlässt die Welt endlich das Erbe des Kolonialismus, in dem Europa in der Lage war, das globale Produktionsmuster so zu gestalten, dass es seinen eigenen Interessen entspricht.“ (Originalzitat: “Developing countries have every right to exploit the legitimate comparative advantages they have. It is in this decade that the world is finally leaving the legacy of colonialism behind where Europe was able to shape the global pattern of production to suit its own interests.”)11 • „Dieses Engagement spiegelt auch die Verantwortung Europas gegenüber Afrika wider; es reflektiert unsere gemeinsame Geschichte – die manchmal schmerzhaft ist -; aber es spiegelt auch den Wunsch wider, diese "besondere Beziehung" zwischen unseren Kontinenten zum Wohl der Afrikanerinnen und Afrikaner zu nutzen. Diese Beziehung entwickelte sich aus der Beziehung zwischen Kolonisierendem und Kolonisierten mit allem, was damit an Rassismus und Menschenrechtsverletzungen einhergeht, durch die Einrichtung von substantiellen und systematischen Hilfssystemen zu einer Geber-Empfänger-Beziehung.“ (Originalzitat: „Cet engagement reflète également la responsabilité de l'Europe vis-à-vis de l'Afrique; reflète notre histoire commune -parfois douloureuse-; mais reflète aussi la volonté d'utiliser cette "relation spéciale" entre nos continents pour le bien être des Africaines et des Africains. Cette relation a évolué d'un rapport de colonisant-colonisé avec tous ce qu'il comporte de racisme et de violation des droits de l'homme vers un rapport de bailleur de fondsbénéficiaire grâce à la mise en place de systèmes d'aides substantielles et systématiques.”)12 • „Wir müssen diese veraltete, postkoloniale Beziehung von "Geber" und "Empfänger" hinter uns lassen und auf einen neuen ehrlichen, offenen und respektvollen politischen Dialog hinarbeiten.“ (Originalzitat: „We must put behind us that outdated, post-colonial relationship of "donor" and "beneficiary" and work towards a new honest, open, respectful political dialogue.”)13 10 Karel de Gucht (Kommissar für Handel), Asia & Europa: an enduring and deepening economic relationship, Asia Europe Meeting (ASEM): A partnership for the 21st Century, 08.07.2014, (http://europa.eu/rapid/press-release _SPEECH-14-544_en.htm. 11 Peter Mandelson (Kommisar für Handel), Europe’s global trading challenge and the future of free trade agreements , 26.09.2005, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-05-551_en.htm. 12 Louis Michel (Kommisar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe), Il est temps de remettre l’Afrique au centre die la politique extérieure européenne, 28.11.2006, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-06- 753_fr.htm. 13 Karel de Gucht (Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe), Progress, challenges and prospects for the EU-South Africa Partnership, 10.09.2009, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-09-381_en.htm. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 8 • „Trotz des hohen Anteils an öffentlicher Hilfe von EU-Mitgliedstaaten im Allgemeinen, besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Geographie der öffentlichen Hilfe der Europäischen Kommission und derjenigen der EU-Mitgliedstaaten, die ihre Hilfsstrategie meist mit ihrem früheren kolonialen Einflussgebiet verknüpfen.“ (Originalzitat: „Besides the high public aid share of EU Member States in general, there is a clear difference between the public aid geography of the European Commission and the one of EU Member States, the latter mostly linking their aid strategy to their prior colonial area of influence.”)14 • Unsere Beziehung muss auf der Grundlage einer gemeinsamen Verantwortung zwischen in Rechten und Pflichten gleichberechtigten Partnern neu aufgebaut werden. Das ist alles eine Frage der Verantwortlichkeit afrikanischer politischer Eliten. Manche neigen dazu, ihr politisches Versagen zu rechtfertigen, indem sie auf die koloniale Vergangenheit und die "Geber- Empfänger"-Beziehung verweisen, aber dieses Verhalten wird auch durch das moralistische Verhalten, das die EU haben kann, herbeigeführt. (Originalzitat: “Notre relation doit se refonder sur la base d'une responsabilité partagée, entre partenaires égaux en droits et en devoirs. C'est toute la question de la responsabilisation des élites politiques africaines. Certaines ont tendance à justifier leurs échecs politiques en renvoyant au passé colonial et à la relation de "donateurs-bénéficiaires", mais ce comportement est aussi induit par le comportement moralisateur que peut avoir l'UE.”)15 • „Erstens gibt es die Haltung der Mitgliedstaaten. Das koloniale Erbe und der Machttrieb haben dazu geführt, dass einige Mitgliedstaaten starke bilaterale Beziehungen zu ihren afrikanischen Partnern unterhalten. Dies erschwert nur die Position Europas als globaler Partner für Afrika.“ (Originalzitat: “Firstly, there is the attitude of the Member States. The colonial heritage and the power instinct have created a situation where some Member States have strong bilateral links with their African partners. This only serves to complicate Europe's position as a global partner for Africa.”)16 • „Zweitens würde ein erfolgreicher Abschluss von Doha die grundlegende Umgestaltung der internationalen Arbeitsteilung vorantreiben, in der Europa und Amerika als wissensbasierte Dienstleistungs- und Produktionswirtschaften gedeihen können, wobei der Herstellungserfolg auf führender Innovation, Spitzenprodukten und Nischenspezialisierung basiert. Dies wird das koloniale Erbe hinter uns lassen, durch das die Entwicklungsländer davon abgehalten wurden, ihren komparativen Vorteil in der Produktion zu nutzen, wo ihre Kosten niedriger waren.“ (Originalzitat: “Second, a successful conclusion to Doha would take forward the fundamental 14 ESPON 2013 Programme, Pressemitteilung, 27.06.2018, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-08- 456_en.htm. 15 Louis Michel (Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe), La politique européen de développement, 08.05.2008, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-08-238_fr.htm. 16 Louis Michel (Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe), Europe-Africa: the indispensable partnership , 30.11.2007, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-07-782_en.htm. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 9 reshaping of the international division of labour, in which Europe and America can flourish as knowledge-based service and manufacturing economies, with manufacturing success based on leading edge innovation, top of the range products and niche specialisation. This will put behind us the colonial legacy by which developing countries were discouraged from exploiting their comparative advantage in production where their costs were lower.”)17 • „Es gibt ein moralisches, historisches und kulturelles Element für die Notwendigkeit einer europäischen Antwort. Wir sollten nichts anderes vorgeben. Europa hat einzigartige Beziehungen zu Afrika. Die Geschichten der beiden Kontinente sind seit langem miteinander verbunden mit nicht sehr glücklichen Ergebnissen. Die heutigen Grenzen afrikanischer Länder und die schwache Infrastruktur zwischen den Ländern sind teilweise koloniale Vermächtnisse .“ (Originalzitat: “there is a moral, historical and cultural element to the need for a European response. We should not pretend otherwise. Europe has unique ties to Africa. The histories of the two continents have long been connected, sometimes with not very happy results. The present day borders of African countries, and the week infrastructure between countries, are in part colonial legacies.”)18 4. Entwicklungspolitik der EU Zu beachten ist ferner, dass die ehemaligen Kolonialstaaten seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Fokus der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit standen.19 1975 schlossen sich die ehemaligen französischen, britischen, belgischen, spanischen und portugiesischen Kolonien zur AKP-Gruppe zusammen,20 aus der das Lomè-Abkommen entstand. Dieses wurde später in das Cotonou-Abkommen21 überführt, welches derzeit neu als AKP-Abkommen verhandelt wird.22 17 Peter Mandelson (Kommissar für Handel), The right choices for the Doha Round, 13.09.2005, http://europa .eu/rapid/press-release_SPEECH-05-505_en.htm. 18 José Manuel Barroso (Kommissionspräsident), Response and responsibility: the European partnership for aid and development, 20.05.2005, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-05-291_en.htm. 19 DIE EUROPÄISCHE UNION ERKLÄRT, Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, 01.12.2014, https://publications.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/f51b50e4-ab2a-4a0b-bc9f-caf557faa590/language -en, S. 3; The EU and development aid: a longstanding resolution, https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco /files/publication-factsheet-development-cooperation_en.pdf. 20 Charles de Marcilly, Laurent Boulay, Post-Cotonou, the modernization of the ACP partnership v. 17.07.2017, https://www.robert-schuman.eu/en/european-issues/0440-post-cotonou-the-modernisation-of-the-acp-partnership . 21 Abkommen von Cotonou, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:r12101. 22 Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission v. 22.11.2016 an das Europäische Parlament und den Rat, Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean SWD(2016) 380 endg., SWD(2016) 381 endg., https://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016JC0052&from=DE. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 73/18 Seite 10 – Fachbereich Europa –