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Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Lichte 
des unionsrechtlichen Exportgebots von Leistungen der sozialen Sicherheit
   
 

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Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Lichte des unionsrechtlichen Exportgebots
 von Leistungen der sozialen Sicherheit  
 

Aktenzeichen: PE 6 - 3000 - 047/19 
Abschluss der Arbeit: 13. September 2019 
Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa 

 

  



 
 
 

 

 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Einleitung und Fragestellung 5 

2. Unionsrechtlicher Rahmen 5 
2.1. Besondere beitragsabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 70 

VO 883/2004 7 
2.1.1. Hybridcharakter (Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004) 9 
2.1.2. Zusätzlicher, ersatzweiser oder ergänzender Schutz gegen Risiken 

im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 (Art. 70 Abs. 2 Buchst. a 
Ziff. i Hs. 1 VO 883/2004) 11 

2.1.3. Garantie eines Mindesteinkommens zur Bestreitung des 
Lebensunterhalts (Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i Hs. 2 VO 
883/2004) 12 

2.1.4. Beitragsunabhängigkeit (Art. 70 Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004) 13 
2.1.4.1. Finanzierung der Leistung 14 
2.1.4.2. Gewährung und Berechnung der Leistung 14 
2.1.5. Verhältnis zu zeitgleich gewährten beitragsabhängigen Leistungen 

(Art. 70 Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004) 16 
2.1.6. Eintragung in Anhang X (Art. 70 Abs. 2 Buchst. c VO 883/2004) 16 
2.1.7. (Rang-)Verhältnis zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne 

des Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 18 
2.1.8. Fazit 20 
2.2. Leistungsmerkmale, die Ausnahmen vom Leistungsexport 

rechtfertigen 20 
2.2.1. Enge Bindung an das soziale Umfeld 20 
2.2.2. Beitragsunabhängigkeit 21 
2.2.3. Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der 

sozialen Sicherheit 22 
2.2.4. Weitere Merkmale oder Rechtfertigungsgründe 22 
2.2.5. Fazit 23 

3. Zu den einzelnen Fragen 23 
3.1. EU-rechtliche Einordnung der sog. Ausgleichszulage nach 

österreichischem Recht 23 
3.2. Fragen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 25 
3.2.1. Exportpflicht 25 
3.2.2. Freibeträge für Betriebs- und sog. Riesterrenten 26 
3.2.2.1. Beitragsunabhängigkeit 27 
3.2.2.2. Garantie eines Mindesteinkommens 28 
3.2.3. Freibeträge für gesetzliche Renten 29 
3.2.4. Fazit 29 
3.3. Fragen in Bezug auf die einzelnen Rentenmodelle 30 
3.3.1. Grundrente 30 
3.3.1.1. Zum Modell 30 
3.3.1.2. Zur Exportpflicht 31 
3.3.1.3. Fazit 32 



 
 
 

 

 

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3.3.2. Solidarische Mindestrente 32 
3.3.2.1. Zum Modell 32 
3.3.2.2. Zur Exportpflicht 33 
3.3.2.3. Fazit 34 
3.3.3. Garantierente 34 
3.3.3.1. Zum Modell 34 
3.3.3.2. Zur Exportpflicht 35 
3.3.3.3. Fazit 35 
3.3.4. Zur Eintragung in Anhang X 35 
 

  



 
 
 

 

 

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1. Einleitung und Fragestellung 

Am 6. Mai 2019 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine öffentliche
 Anhörung statt, die dem Thema der Altersarmut und ihrer Bekämpfung gewidmet war.1 
Gegenstand dieser Anhörung waren Anträge einiger der im Bundestag vertretenen Fraktionen, in 
denen verschiedene Modelle zur Lösung dieser Problematik präsentiert wurden. Im Zuge der 
Ausschusssitzung wurde u. a. die Frage nach der Exportplicht der in den Modellen vorgesehenen 
bzw. von ihnen betroffenen Leistungen ins EU-Ausland aufgeworfen. 

Vor diesem Hintergrund wurde der Fachbereich um die Beantwortung mehrerer Einzelfragen zu 
diesem Themenkomplex ersucht. Im Folgenden wird zunächst der hierfür einschlägige unionsrechtliche
 Rahmen dargestellt (2.). Anschließend werden die einzelnen Fragen erörtert (3.).   

2. Unionsrechtlicher Rahmen  

Hinter dem Exportgebot von Leistungen der sozialen Sicherheit verbirgt sich deren Zahlung an 
anspruchsberechtigte Personen, die in einem anderen als dem zur Leistung verpflichteten Mitgliedstaat
 ihren Wohnsitz haben. Der Leistungsexport ist primärrechtlich durch Art. 48 Abs. 1 
Buchst. b AEUV gewährleistet und stellt eines der Grundprinzipien des koordinierenden EU-Sozialrechts
 dar.2  

Dieses Grundprinzip steht in einem engen Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit 
nach Art. 45 AEUV. Die auf Grundlage des Art. 48 AEUV zu erlassenden Unionsvorschriften dienen
 nämlich „der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer“.3 Das Ziel 
einer ungehinderten Aufnahme und Ausübung abhängiger Erwerbstätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten
 „würde [jedoch u. a.] verfehlt, wenn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit
 Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen 
die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern, insbesondere wenn diese Vergünstigungen 
die Gegenleistung der von ihnen gezahlten Beiträge darstellen.“4 Aus diesem Grund gebietet 
Art. 48 AEUV u. a., den Erlass von Maßnahmen, die im Fall des Wohnsitzes in einem anderen als 
dem für die Leistung zuständigen Mitgliedstaat die Mitnahme bzw. Zahlung von Leistungen der 
sozialen Sicherheit sicherstellen.  

                                     

1 Siehe hierzu auf den Internetseiten des Bundestages zum Ausschuss für Arbeit und Soziales. 

2 Vgl. etwa Fuchs, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 7. Aufl. 2018, Art. 45-48 AEUV, Rn. 4; Brechmann, in: 
Calliess/Ruffert, 5. Aufl. 2016, Art. 48 AEUV, Rn. 27; Dern, in: Schreiber/Wunder/Dern, VO (EG) Nr. 883/2004, 
2012, Art. 7, Rn. 2.  

3 EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 20. Vgl. auch EuGH, Urt. v. 5.3.1998, Rs. C-160/96 (Molenaar), 
Rn. 14. 

4 EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 20. Vgl. ferner EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett 
u. a.), Rn. 38.  



 
 
 

 

 

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Das Gebot des Leistungsexports gilt jedoch nicht ausnahmslos. Es ist in der Rechtsprechung des 
Gerichtshofs anerkannt, dass es dem Unionsgesetzgeber frei steht, hiervon Ausnahmen vorzusehen
, insbesondere bei Leistungen, die „eng an das soziale Umfeld gebunden sind“.5 Die Gewährung
 solcher Leistungen darf „legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat 
des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden“.6  

Grundsatz und Ausnahmen des Leistungsexports sind durch den Unionsgesetzgeber derzeit in 
der Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit7 (im Folgenden
: VO 883/2004) geregelt. Während der Grundsatz des Leistungsexports in Art. 7 VO 
883/20048 normiert ist, enthält Art. 70 Abs. 3 VO 883/2004 die praktisch bedeutendste generelle 
Ausnahme hiervon, und zwar in Bezug auf die sog. besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen
.9 Weitere Ausnahmen vom bzw. Einschränkungen des Leistungsexports betreffen etwa 
Leistungen bei Arbeitslosigkeit (vgl. Art. 63 - 65a VO 883/2004). Bei den von der VO 883/2004 
ebenfalls koordinierten Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. d VO 883/2004 
sind Einschränkungen des Leistungsexports hingegen nicht vorgesehen (vgl. Art. 50-60 VO 
883/2004).10  

Die hier gestellten Fragen zielen auf die Prüfung, ob die den Modellen zur Bekämpfung der Altersarmut
 zugrunde liegenden neuen Maßnahmen bzw. die von diesen Maßnahmen betroffenen 
bestehenden Leistungen bei Alter unter den geplanten neuen Voraussetzungen als Leistungen anzusehen
 wären, die dem Grundsatz der Exportierbarkeit unterliegen oder von ihm ausgenommen 
werden können. Letzteres wäre jedenfalls dann der Fall, wenn sie in materieller Hinsicht als besondere
 beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO 883/2004 anzusehen wären
. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden zunächst diese Leistungskategorie und ihre 
Merkmale in allgemeiner Hinsicht dargestellt (2.1.).  

Andere derzeit geregelte Ausnahmen oder Einschränkungen vom Grundsatz des Leistungsexports 
dürften zwar vorliegend nicht in Betracht kommen. Dessen ungeachtet ist es nicht ausgeschlossen
, dass die den Modellen zugrunde liegenden Maßnahmen Merkmale aufweisen, die zwar einer 
Qualifizierung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen entgegenstehen, in primärrechtlicher
 Hinsicht aber gleichwohl Ausnahmen von dem Exportgebot zuließen, so dass – bei 

                                     

5 EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett u. a.), Rn. 38.  

6 EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett u. a.), Rn. 38; EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 (Snares), Rn. 41 
f. Siehe ferner EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 21.  

7 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, ABl. EU 2004 Nr. L 166/1, letzte 
konsolidierte Fassung vom 11. April 2017. 

8 Art. 7 VO 883/2004 lautet: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Geldleistungen, die 
nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, 
nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, 
dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen
, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat.“ 

9 Siehe hierzu ausführlich unten unter 2.1., S. 7 ff. 

10 Vgl. dazu Schuler, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht (Fn. 2), Art. 7 VO 883/2004, Rn. 7.  



 
 
 

 

 

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entsprechender Änderung der VO 883/2004 – etwaige Regelungen de lege ferenda denkbar wären
.11 Hiervon ausgehend ist zu untersuchen, welche Leistungsmerkmale nach der bisherigen 
Rechtsprechung Ausnahmen vom Leistungsexport rechtfertigen (2.2.).  

2.1. Besondere beitragsabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 70 VO 883/2004 

Die VO 883/2004 unterscheidet im Wesentlichen drei verschiedene Leistungskategorien: Leistungen
 der sozialen Sicherheit (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis j VO 883/2004), Fürsorgeleistungen 
(vgl. Art. 3 Abs. 5 Buchst. a VO 883/200412) sowie besondere beitragsabhängige Geldleistungen 
(vgl. 3 Abs. 3 VO 883/2004).13  

Die erstgenannten, grundsätzlich an eine Erwerbstätigkeit anknüpfenden Leistungen bilden den 
(ursprünglichen) Hauptgegenstand der sozialrechtlichen Koordinierung. Fürsorgeleistungen bzw. 
Sozialhilfe14 setzen eine Bedürftigkeit voraus und sind seit Anbeginn der Koordinierungsrechtssetzung
 aus kompetenzrechtlichen Gründen von dieser ausgeschlossen. Besondere beitragsabhängige
 Geldleistungen stellen hingegen Misch- bzw. Hybridleistungen dar, die Elemente beider vorgenannten
 Leistungskategorien aufweisen.15 Für diese Leistungskategorie wurde erst 1992 eine 
eigenständige Regelung in der damals geltenden Koordinierungsverordnung 1408/7116 (im Folgenden
 auch: VO 1408/71) geschaffen17, die dann anschließend auch in die VO 883/2004 übernommen
 wurde.  

                                     

11 Zur Notwendigkeit einer sekundärrechtlichen Verankerung entsprechender Ausnahmen von dem Grundsatz des 
Exportgebots, vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 (Snares), Rn. 41; EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs.  C-215/99 
(Jauch), Rn. 21.  

12 Die Vorschrift erfasst soziale und medizinische Fürsorgeleistungen, relevant sind vorliegend nur erstgenannte.  

13 Siehe hierzu auch Bokeloh, Die Sozialleistungen im europäischen Kontext – Soziale Sicherheit, Sozialhilfe, besondere
 beitragsunabhängige Geldleistungen, WzS 2017, S. 105 ff. 

14 Beide Termini haben die gleiche Bedeutung bzw. werden gleich verstanden, vgl. Schreiber, in: Schreiber/    
Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 8 aE; Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 108.  

15 Siehe zu diesen drei Leistungskategorien und zu der dahinter stehenden Entwicklung der mitgliedsstaatlichen 
sozialen Sicherungssysteme aus Sicht der Kommission, die Begründung des Vorschlags der Kommission für 
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 
1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 
Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
, KOM(85) 396 endg., Papierfassung, S. 5 ff. Vgl. ferner Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 109 f.; zum dogmatischen
 Hintergrund des Ausschlusses von Sozialhilfe auch Fuchs, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht     
(Fn. 2), Art. 3 VO 883/2004, Rn. 33 ff.   

16 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl.EG 1971 
Nr. L 149/2, letzte inhaltlich konsolidierte Fassung vom 7.07.2008. 

17 Siehe Art. 1 Nr. 2 sowie Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und 
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl.EG 
1992 Nr. L 136/1, mit denen der VO 1408/71 die Art. 4 Abs. 2a sowie Art. 10a eingefügt wurden.   



 
 
 

 

 

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Hintergrund der Einführung dieser neuen Kategorie war die bisweilen schwierige und in der Sache
 umstrittene Qualifizierung insbesondere beitragsfreier mitgliedstaatlicher Sozialleistungen.18 
Ausgehend von einem engen Verständnis der von der Koordinierung ausgenommenen Sozialhilfe 
ordnete der Gerichtshof die streitigen Maßnahmen oftmals den von der Koordinierung umfassten 
Leistungen der sozialen Sicherheit zu und unterwarf sie hierdurch – da in der Regel keine im Sekundärrecht
 geregelten Ausnahmen anwendbar waren – zugleich dem Exportgebot.19   

Um insbesondere letzteres zu vermeiden, entschied sich der damalige Gemeinschaftsgesetzgeber 
zwar für die Einbeziehung solcher Mischleistungen in die Koordinierung, unterwarf diese aber 
zugleich einem besonderen Koordinierungsregime, welches sich v. a. durch einen Ausschluss der 
Exportierbarkeit kennzeichnete.20  

Hierdurch wurde zwar der in der Rechtsanwendung problematische Antagonismus von koordinierten
 und exportierbaren Leistungen der sozialen Sicherheit einerseits und nicht koordinierten, 
an den Wohnsitz knüpfenden Sozialhilfe andererseits weitgehend aufgehoben.21 Die im Einzelfall 
problematische Abgrenzung zwischen exportierbaren und nicht exportierbaren Leistungen wurde 
hierdurch im Ergebnis aber nur verlagert. Vorzunehmen ist sie nun zwischen den grundsätzlich 
exportierpflichtigen Leistungen der sozialen Sicherheit auf der einen Seite und den vom Exportgebot
 ausgenommenen besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen auf der anderen Seite.  

Die Kriterien für die genannten Abgrenzungen wurden maßgeblich durch den Gerichtshof entwickelt
. Im Hinblick auf die bis heute in der VO 883/2004 nicht weiter legaldefinierten Begriffe der 
Leistungen der sozialen Sicherheit einerseits sowie der Sozialhilfe andererseits gehen sie vor allem
 auf die Rechtsprechung zur Abgrenzung dieser beiden Leistungskategorien zurück. Auch die 
Merkmale besonderer beitragsabhängiger Geldleistungen finden ihren Ursprung in diesen Entscheidungen
 des EuGH.  

Nach der Aufnahme besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen in die VO 1408/71 orientierte
 sich der Gerichtshof an dem dort verwandten Terminus der „beitragsunabhängigen Sonderleistungen
“ und konkretisierte in seinen Urteilen jeweils einzelfallabhängig die beiden Begriffs-

                                     

18 Siehe hierzu Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 2; Fuchs, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht
 (Fn. 2), Art. 3 VO 883/2004, Rn. 35 ff. Vgl. etwa EuGH, Urt. v. 22.6.1972, Rs. 1/72 (Frilli), Rn. 11/13 ff.; 
EuGH, Urt. v. 5.5.1983, Rs. 139/82 (Piscitello), Rn. 8 ff., 14 ff.  

19 Vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.5.1983, Rs. 139/82 (Piscitello), Rn. 16.  

20 Vgl. Art. 10a VO 1408/71 sowie den heute geltenden Art. 70 Abs. 3 und 4 VO 883/2004. Siehe hierzu auch Erwägungsgrund
 Nr. 7 der Verordnung 1247/92 (Fn. 17) sowie die Begründung zum Kommissionsvorschlag hierzu 
(Fn. 15), S. 9 f. Siehe ferner Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 109.  

21 Siehe hierzu aus der Rechtsprechung etwa EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 (Snares), Rn. 40.  



 
 
 

 

 

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teile. Diese Konkretisierungen bildeten dann die Grundlage für die spätere Präzisierung des Terminus
 im Jahre 2005.22 Obwohl der EuGH in den wenigen nach diesem Zeitpunkt erlassenen Entscheidungen
 zu dieser Thematik im Ausgangspunkt an der ursprünglichen Begriffsverwendung 
von Sonderleistungen und Beitragsunabhängigkeit festgehalten hat,23 soll der Terminus und seine 
Konkretisierung durch die Rechtsprechung im Folgenden vor allem anhand des Wortlauts des 
heute geltenden Art. 70 VO 883/2004 erörtert werden. Dieser entspricht zumindest inhaltlich 
weitgehend der jeweils letzten Fassung des Art. 4 Abs. 2a und des Art. 10a VO 1408/71.24 Gewisse
 Unterschiede bestehen jedoch zur ursprünglichen Formulierung des Art. 4a VO 1408/71, 
worauf bei der Darstellung der einschlägigen Urteile hingewiesen werden wird.  

Mit Blick auf dem Gutachten zugrundeliegenden Fragestellungen werden die hierfür nicht relevanten
 besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen zum besonderen Schutz der Behinderten
 im Sinne des Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii VO 883/2004 nicht weiter behandelt.  

2.1.1. Hybridcharakter (Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004) 

Der Hybridcharakter besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen wurde ursprünglich nur in 
den Erwägungsgründen der Änderungsverordnung erwähnt25 und erst 2005 ausdrücklich in 
Art. 4 Abs. 2a UAbs. 1 VO 1408/71 verankert. Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004 weist insoweit den 
gleichen Wortlaut auf und lautet:  

„Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach 
Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, 
ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Absatz
 1 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der 
Sozialhilfe aufweisen.“ 

Welche Merkmale dies jeweils sind, ist zwar weder in die VO 1408/71 ausgeführt gewesen, 
noch sind diese in der VO 883/2004 beschrieben. Sie ergeben sich jedoch insbesondere aus 

                                     

22 Siehe Erwägungsgründe Nr. 1 u. 3 sowie Art. 1 Nr. 2 u. Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige
, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 
des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl.EU 2005 Nr. L 117/1.  

23 Vgl. etwa EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersberger-Lap), Rn. 27 ff.; EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-
265/05 (Naranjo), Rn. 31 ff.; EuGH, Urt. v. 18.10.2007, Rs. C-299/05 (Kommission/EP und Rat), Rn. 53 ff.; EuGH, 
Urt. v. 19.9.2013, Rs. C- 140/12 (Brey), Rn. 33-37. Die ersten beiden genannten Urteile bezogen sich noch auf die 
Regelungen in der VO 1408/71, in der Rechtssache Brey wird auch auf die geltende Rechtslage eingegangen 
(siehe Rn. 36 f.). Weitere Rechtsprechung zu Art. 70 VO 883/2004, liegt – soweit ersichtlich – bisher noch nicht 
vor. Siehe aber auch die Kommentierungen zum Begriff der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen 
bei Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 12 ff.; Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 70 VO 
883/2004, Rn. 10 ff., die ebenfalls den EuGH-Ansatz zugrunde legen. Anders dagegen Bokeloh (Fn. 13), WzS 
2017, S. 109 ff. 

24 Vgl. Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 6.   

25 Vgl. Erwägungsgründe Nr. 3 u. 4 VO 1247/92 (Fn. 17). 



 
 
 

 

 

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den Entscheidungen des EuGH aus der Zeit vor Kodifizierung dieser Leistungskategorie, in 
denen Leistungen der sozialen Sicherheit von Sozialhilfe abzugrenzen waren und hierzu definiert
 werden mussten.  

Ausgangspunkt war dabei der Begriff der Leistungen der sozialen Sicherheit. Darunter ist 
nach ständiger Rechtsprechung eine solche zu verstehen, die „den Begünstigten aufgrund 
eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle 
Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in 
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 [bzw. Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004] ausdrücklich 
aufgezählten Risiken bezieht  […].“26    

Kennzeichnend für den Begriff der Sozialhilfe sind nach der Rechtsprechung hingegen die 
folgenden Merkmale:27 Neben der individuell zu beurteilenden Bedürftigkeit als wesentliche 
Anwendungsvoraussetzung und der Unabhängigkeit von etwaigen Berufstätigkeits-, Mitgliedschafts
- oder Beitragszeiten28 stellt der EuGH entscheidend auf das Vorliegen eines Ermessens
 hinsichtlich der Gewährung der Leistung ab, also dem Fehlen eines Anspruchs auf 
die Leistung im Sinne einer gebundenen Entscheidung.29  

Für den Sozialhilfeteil besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen wird vor diesem Hintergrund
 als charakteristisch angesehen, dass sie eine Bedürftigkeit voraussetzen und keine irgendwie
 gearteten Beitragszeiten erfordern; die Nähe zu Leistungen der sozialen Sicherheit ergibt sich 
für Rechtsprechung und Gesetzgeber daraus, dass kein freies Ermessen bei der Gewährung der 

                                     

26 Vgl. etwa EuGH, Urt. v. 16.9.2015, Rs. C-433/13 (Kommission/Slowakei), Rn. 71; EuGH, Urt. v. 24.10.2013, 
Rs. C-177/12 (Lachheb), Rn. 30; jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.  

27 Vgl. Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 108 f. 

28 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 5.5.1983, Rs. 139/82 (Piscitelo), Rn. 11; EuGH, Urt. v. 16.7.1992, Rs. C-78/91 (Hughes), 
Rn. 17; EuGH, Urt. v. 2.8.1993, Rs. C-66/92 (Acciardi), Rn. 15.  

29 Siehe hinsichtlich des Ermessenscharakters insbesondere EuGH, Urt. v. 16.9.2015, Rs. C-433/13 (Kommission
/Slowakei), Rn. 72, 79, 82; EuGH, Urt. v. 20.1.2005, Rs. C-101/04 (Noteboom), Rn. 21. Anders noch in 
EuGH, Urt. v. 27.3.1985, Rs. 249/83 (Hoeckx), Rn. 12 ff. Hier bestand zwar ein Leistungsanspruch bei Erfüllung 
der Voraussetzungen. Die Leistung (Hilfe zum Lebensunterhalt) sah der EuGH aber als nicht von den Zweigen 
der sozialen Sicherheit im Sinne des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Art. 4 Abs. 1 VO 1408/71 gedeckt an 
und verneinte aus diesem Grund die Qualifizierung als Leistung der sozialen Sicherheit. Bokeloh (Fn. 13), WzS 
2017, S. 108, zieht daraus den Schluss, dass Sozialhilfeleistungen „keinen spezifischen und direkten Bezug“ zu 
einem der Zweige der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 haben dürfen. Im hier relevanten
 Zusammenhang hat diese Frage keine Bedeutung, da besondere beitragsunabhängige Geldleistungen diesen
 Bezug per definitionem aufweisen, vgl. Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii VO 883/2004 und insoweit den Leistungen
 der sozialen Sicherheit ähneln.  



 
 
 

 

 

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Leistung gegeben ist, sondern dem Begünstigten ein Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht, soweit
 er die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.30   

Im Schrifttum wird der Hybridcharakter als Anwendungsvoraussetzung31 bzw. Prüfungskriterium
32 verstanden. Dies ist insoweit zutreffend, als der Hybridcharakter den Ausgangspunkt für 
die Prüfung des Begriffs der Sonderleistung bildet.33 Allerdings liegen bisher keine Urteile vor, 
die in zeitlicher Hinsicht auf Art. 70 VO 883/2004 oder der gleichlautenden letzten Fassung des 
Art. 4 Abs. 2a VO 1408/71 beruhen. Da die dort aufgeführten Kriterien letztlich – jedenfalls zum 
größeren Teil – auf die genannte Rechtsprechung zurückgehen, werden im Folgenden die sich 
aus der Verordnung ergebenden Voraussetzungen im Einzelnen betrachtet.  

2.1.2. Zusätzlicher, ersatzweiser oder ergänzender Schutz gegen Risiken im Sinne des Art. 3 
Abs. 1 VO 883/2004 (Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i Hs. 1 VO 883/2004) 

Die Voraussetzung, wonach es sich bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen um solche
 handelt, die dazu bestimmt sind, „einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz 
gegen die Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweigen der sozialen
 Sicherheit gedeckt sind“ (Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i Hs. 1 VO 883/2004), wurde bereits 
bei der erstmaligen Kodifizierung im Jahre 1992 verankert34 und muss daher auf die davor bestehende
 Rechtsprechung zu Hybridleistung zurückgehen.35 In der anschließenden Rechtsprechung 
zu dieser Leistungskategorie haben die sich daraus ergebenden Anforderungen bisher keine Rolle 
gespielt, wohl weil sie regelmäßig erfüllt waren oder zumindest nicht in Frage gestellt wurden.  

Die Ausrichtung auf die Risiken, die durch die in Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 aufgeführten Zweige 
der sozialen Sicherheit abgedeckt werden, dürfte mit Blick auf die geltende Aufzählung, die auch 
Leistungen bei Alter nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. d VO 883/2004 erfasst, nur selten Probleme bereiten
.  

Im Schrifttum und seitens der Verwaltungskommission werden unter ergänzenden und zusätzlichen
 Leistungen solche verstanden, die Regelleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 

                                     

30 Siehe Erwägungsgrund Nr. 3 VO 1247/92 (Fn. 15) und aus der Rechtsprechung etwa EuGH, Urt. v. 22.6.1972, 
Rs. 1/72 (Frilli), Rn. 14/15; EuGH, Urt. v. 5.5.1983, Rs. 139/82 (Piscitelo), Rn. 11. Vgl. auch die Entschließung 
der Verwaltungskommission vom 29. Juni 2000 betreffend die Kriterien für die Eintragung von Leistungen als 
„beitragsunabhängige Sonderleistungen“ in den Anhang II Teil III oder IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
(im Folgenden: Verwaltungskommission), ABl. EU 2000 Nr. C 44/13.   

31 So etwa Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 8.   

32 So etwa Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 109 f.  

33 Vgl. insbesondere EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-265/05 (Naranjo), Rn. 32-35; siehe auch EuGH, Urt. v. 
29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 25 f.; EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersberger-Lap), Rn. 30 f.  

34 Vgl. die urspr. Fassung des Art. 4 Abs. 2a Buchst. a VO 1408/71 in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 VO 1247/92 (Fn. 
17).  

35 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 22.6.1972, Rs. 1/72 (Frilli), Rn. 14/15 („den Empfängern unzureichender Leistungen 
der sozialen Sicherheit ein zusätzliches Einkommen sichern“ – Hervorhebung durch Verfasser). 



 
 
 

 

 

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aufstocken, wohingegen ersatzweise gewährte Leistungen solche seien, die anstelle der Regelleistung
 in Versicherungsfällen gewährt werden.36 Auch diese Voraussetzungen dürften regelmäßig 
erfüllt sein, soweit die streitige Leistung ein von Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 erfasstes Risiko 
adressiert.  

2.1.3. Garantie eines Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts (Art. 70 
Abs. 2 Buchst. a Ziff. i Hs. 2 VO 883/2004) 

Die Voraussetzung, wonach besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, „den betreffenden 
Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung
 zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht“, ist 
erst 2005 in die Begriffsdefinition eingefügt worden.37 Sie ist allerdings nicht neu, sondern verankert
 lediglich das Bedürftigkeitserfordernis ausdrücklich, dass diese Leistungskategorie mit der 
Sozialhilfe teilt. Ausgehend von dem Kommissionsvorschlag für die betreffende Änderungsverordnung
 647/2005 lassen sich insoweit zwei Aspekte unterscheiden.38  

Zunächst muss die leistungsberechtigte Personen bedürftig sein bzw. die Sicherung des Lebensunterhalts
 angesichts der Bedürftigkeit den Hauptzweck der Leistung ausmachen.39 Ob und inwieweit
 hierfür eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen ist bzw. eine solche in individueller 
Hinsicht Anwendungsvoraussetzung ist, lässt sich zumindest der Rechtsprechung nicht mit hinreichender
 Sicherheit entnehmen. So ließ es der EuGH in zwei Rechtssachen genügen, dass eine 
solche Prüfung nicht vorgenommen wird, da die meisten der die Leistung erhaltenden Personen 
nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten.40 Ähnliche Standpunkte vertreten auch die 
Verwaltungskommission in ihrer Entschließung aus dem Jahre 200141 sowie die Kommission in 
ihrem Änderungsvorschlag.42  

In einer Großen-Kammer-Entscheidung aus dem Jahre 2007 betonte der EuGH hingegen im Zusammenhang
 mit der Argumentation für den Sozialhilfecharakter der streitigen Hybridleistung, 
die einnahmeabhängig und daher in der Höhe variabel gewährt wurde, dass die „persönliche Be-

                                     

36 Vgl. Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 13; Verwaltungskommission (Fn. 30), Pkt. 6 
und 7.  

37 Vgl. Art. 1 Nr. 2 VO 647/2005 (Fn. 22). 

38 Vgl. KOM(2003) 468 endg., S. 8.  

39 Vgl. KOM(2003) 468 endg., S. 8; EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 25 u. 26; . EuGH, Urt. v. 
6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersbergen-Lap), Rn. 30 u. 31. Siehe auch Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), 
Art. 70, Rn. 17.  

40 Vgl. EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersbergen-Lap), Rn. 32; EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-577/09       
(Bartlett), Rn. 29. Hierauf wird auch in den Kommentaren verwiesen, vgl. etwa Schreiber, in: Schreiber/      
Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 17. 

41 Verwaltungskommission (Fn. 30), Pkt. 5 Buchst. d.  

42 Vgl. KOM(2003) 468 endg., S. 8 f.  



 
 
 

 

 

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dürftigkeit, d. h. die individuelle finanzielle Situation jedes Empfängers [für die Leistungsgewährung
] deshalb eine entscheidende Rolle [spielt].“ Ob hieraus der Schluss zu ziehen ist, dass es 
nunmehr immer auf eine persönliche und individuell geprüfte Bedürftigkeit ankommt, lässt sich 
mangels weiterer Urteile nicht abschließend entscheiden.  

Der ausdrücklich in den Wortlaut des Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii VO 883/2004 aufgenommene 
Bezug des Mindesteinkommens zum „wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden 
Mitgliedstaat“ greift sodann die Voraussetzung auf, die der EuGH als Rechtfertigung für Ausnahmen
 vom Exportgebot statuiert hat.43 Insbesondere bei Leistungen mit einem solchen Bezug dürfen 
Wohnortklauseln vorgesehen und die Leistungsgewährung auf das Territorium des zuständigen 
Mitgliedstaats beschränkt werden.  

Die Kommission konkretisiert die daraus fließenden Anforderungen in ihrem Änderungsvorschlag 
dahingehend, dass das „durch die betreffende Leistung sichergestellte Mindesteinkommen […] 
demnach in etwa dem im betreffenden Mitgliedstaat rechnerisch ermittelten oder dort üblichen 
Existenzminimum entsprechen bzw. an dieses gekoppelt sein [muss].“44 Der EuGH hat den Bezug  
zum wirtschaftlichen und sozialen Umfeld des betreffenden Mitgliedstaats in einer Entscheidung 
etwa bejaht, weil die streitige mitgliedstaatliche Leistung „vom dortigen Mindestlohn und Lebensstandard
 abhängt.“45 Wie genau der EuGH das Bestehen dieses Bezugs im Einzelfall prüfen würde 
und welche Grenzen hieraus folgen können, lässt sich mangels weiterer Entscheidungen zu diesem 
Kriterium allerdings nicht bestimmen.  

2.1.4. Beitragsunabhängigkeit (Art. 70 Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004) 

Die Beitragsunabhängigkeit ist Grundvoraussetzung und prägt bereits die Eigenbezeichnung dieser
 Leistungskategorie. Sie spielt auch für die Exportierbarkeit bzw. die Ausnahme hiervon eine 
Rolle, da das Exportgebot zuvörderst für Leistungen gilt, die auf Beiträgen beruhen und daher als 
wohlerworbene Rechtspositionen anzusehen sind.46  

Die die Voraussetzung der Beitragsunabhängigkeit aufgreifende und in Art. 70  Abs. 2 Buchst. b 
S. 1 VO 883/2004 verwandte Formulierung, wonach die „Finanzierung ausschließlich durch obligatorische
 Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und [die] Gewährung
 und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen [darf]“, 
geht auf die 2005 erfolgte Präzisierung zurück47 und weist zwei voneinander zu unterscheidende 

                                     

43 Vgl. etwa EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 (Snares), Rn. 41 f.; EuGH, Urt. v. 27.9.1988, Rs. 313/86 (Lenoir), 
Rn. 16. Siehe auch KOM (2003) 468 endg., S. 8; Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 16; .  
Vgl. auch Erwägungsgrund Nr. 16 der VO 993/2004 (Fn. 7). 

44 KOM (2003) 468 endg., S. 8. 

45 EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersberger-Lap), Rn. 33.  

46 Vgl. etwa EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 20; Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 110.  

47 Siehe Art. 1 Nr. 2 VO 647/2005 (Fn. 22). 



 
 
 

 

 

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Komponenten auf: die Finanzierung der Leistung (2.1.4.1.) und ihre Gewährung und Berechnung 
(2.1.4.2.).48  

2.1.4.1. Finanzierung der Leistung  

In der Rechtsprechung spielte bisher – soweit ersichtlich – nur die erste Komponente, die Leistungsfinanzierung
, eine Rolle. Entscheidend ist für den EuGH insoweit die tatsächliche Finanzierung
 der Leistung, wobei zu prüfen ist, ob sie unmittelbar oder mittelbar durch Sozialbeiträge oder
 durch öffentliche Mittel sichergestellt wird.49  

Der Wortlaut präzisiert dies – wie oben zitiert – dahingehend, dass es ausschließlich obligatorische
 Steuern zur Deckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben sein dürfen. Im Lichte der 
Rechtsprechung dürfte der Begriff der Steuer jedoch weniger formal und nicht anhand des nationalen
 Rechts zu verstehen sein, sondern vielmehr unionsrechtlich und es dabei darauf ankommen
, ob die zur Finanzierung der Leistung herangezogenen Beträge oder Abgaben in einem „erkennbaren
 Zusammenhang“ zu dieser stehen oder nicht: im ersten Fall sind es Sozialbeiträge, 
die die Qualifizierung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen ausschließen, im zweiten
 Fall Steuern, aus denen die Finanzierung insoweit erfolgen darf.50 Einen solchen, gegen eine 
beitragsunabhängige Finanzierung sprechenden erkennbaren Zusammenhang hat der EuGH etwa 
zwischen dem in Frankreich erhobenen allgemeinen Sozialbeitrag und der streitgegenständlichen 
Leistung u. a. deshalb verneint, weil diese nicht ausschließlich aus dem Sozialbeitrag finanziert 
wurde, sondern auch aus Steuern und der Sozialbeitrag auch der Finanzierung anderer Leistungssysteme
 diente.51  

Der Fall einer (nicht zulässigen) mittelbaren Finanzierung durch Sozialbeiträge betraf eine österreichische
 Konstellation, die sich durch eine mittelbare Umschichtung zwischen verschiedenen 
Sozialversicherungsbeiträgen auszeichnete.52 

2.1.4.2.  Gewährung und Berechnung der Leistung  

Dem Wortlaut des Art. 70 Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004 nach reicht allein eine beitragsunabhängige
 Finanzierung der Leistung nicht aus, kumulativ darf auch ihre „Gewährung und Berechnung
 nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger abhängen.“ Diese Voraussetzung 

                                     

48 Vgl. Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 18.  

49 Siehe EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-265/05 (Naranjo), Rn. 36; EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersberger-
Lap), Rn. 36; EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 28. 

50 So zuletzt EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-265/05 (Naranjo), Rn. 45, 52.  

51 Vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-265/05 (Naranjo), Rn. 49, 50.  

52 EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 29 ff. Siehe hierzu auch Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern 
(Fn. 2), Art. 70, Rn. 20.   



 
 
 

 

 

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dürfte auf das Merkmal der Sozialhilfe zurückgehen, wonach diese „keinerlei Berufstätigkeits-, 
Mitgliedschafts- oder Beitragszeiten [erfordert]“.53  

Allerdings begrenzt der Wortlaut des Art. 70 Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004 diese (negative) 
Abhängigkeit auf „Beiträge“, was zunächst auf geldwerte Zuwendungen hindeutet. Rechtsprechung
 gibt es zu dieser Anforderung – soweit ersichtlich – bisher keine. Lediglich im Zusammenhang
 mit der Frage nach dem Vorliegen einer beitragsfreien Finanzierung hat der EuGH in einer 
Entscheidung bei der Prüfung nach dem erkennbaren Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung
 u. a. ausgeführt, dass die „Anspruchsvoraussetzungen und die Einzelheiten für die Berechnung
 der Zusatzbeihilfe nicht in Abhängigkeit von irgendeinem Beitrag der Begünstigten“ stehen. 
Dies erfolgte jedoch erstens nicht auf Grundlage des zitierten Normwortlauts und schließt zweitens
 ein weites, auch Mitgliedschaftszeiten etc. erfassendes Verständnis von Beiträgen nicht aus. 
Im Kommissionsvorschlag, der der Einführung dieser Formulierung zugrunde lag, finden sich 
hierzu keine Ausführungen.54 Soweit dieser Punkt im Schrifttum adressiert wird, wird der Begriff 
eher weit verstanden und auch „Wartezeiten o. ä.“ als unzulässige Anknüpfungsgegenstände angesehen
.55 Gegen ein allein finanzielle Beiträge erfassendes Verständnis spricht schließlich auch, 
dass dieser Komponente der Beitragsunabhängigkeit ansonsten gegenüber der Steuerfinanzierung 
keine eigenständige Bedeutung mehr zukommen würde. Denn die Finanzierungskomponente der 
Beitragsunabhängigkeit verlangt ja bereits, dass die Leistung nicht durch (finanzielle) Beiträge 
der Versicherten aufgebracht wird.  

Legt man das weite, der früheren Rechtsprechung zu Hybridleistungen und ihren Sozialhilfemerkmalen
 zugrunde liegende Verständnis für den Begriff der Beiträge in Sinne des Art. 70 
Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004 zugrunde, so kommt in dieser Norm zum Ausdruck, dass Finanzierung
 und sonstige Beitrags(un)abhängigkeit nicht zwingend miteinander verbunden sein 
müssen, eine Leistung zwar steuerfinanziert aber gleichwohl an Mitgliedschaftszeiten etc. gebunden
 sein kann. Besteht die Beitragsunabhängigkeit nicht auf beiden Ebenen, so ist dem Wortlaut 
der Norm nach die Qualifizierung einer Geldleistung als besondere beitragsunabhängige nicht 
möglich.  

Von Interesse ist im vorliegenden Zusammenhang schließlich noch, dass sowohl Gewährung als 
auch Berechnung beitragsunabhängig sein müssen. Ob hierdurch jegliche Anknüpfungen an Beiträge
 des Versicherten auch in Bezug auf die Berechnung von Leistungen unzulässig sind, lässt 
sich der Vorschrift nicht entnehmen. Rechtsprechung gibt es hierzu – soweit ersichtlich – bisher 
keine. Im Schrifttum findet sich dazu die nicht näher belegte Aussage, dass „Beitragsleistungen 
weder unmittelbar noch mittelbar […] als Berechnungsfaktor der Höhe nach erforderlich [sein 
dürfen].“56 Im Lichte eines so weiten Verständnisses wären bspw. solche Freibetragsregelungen 
beitragsunabhängiger Geldleistungen als problematisch anzusehen, die sich auf Einnahmen aus 
beitragsabhängigen Leistungen beziehen. Denn auch in einem solchen Fall würde die Höhe der 

                                     

53 Vgl. EuGH, Urt. v. 22.6.1972, Rs. 1/72 (Frilli), Rn. 14/15; EuGH, Urt. v. 5.5.1983, Rs. 139/82 (Piscitello), Rn. 11.  

54 Siehe KOM(2003) 468 endg., S. 2 ff. 

55 Siehe etwa Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 18. Keine Ausführungen hierzu hingegen 
bei Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 70 VO 883/2004, Rn. 13.  

56 So Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 18.  



 
 
 

 

 

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beitragsunabhängigen Geldleistung über den Freibetrag zumindest mittelbar von der Höhe der 
beitragsabhängigen Leistung und damit den dort erbrachten Beiträgen abhängen.  

Gegen ein so weit verstandenes Verhältnis der beitragsunabhängigen Berechnung spricht jedenfalls
, dass diese bereits von ihrem Zweck her auch ergänzend oder zusätzlich zu beitragsabhängigen
 Leistungen gewährt werden können und dann zwangsläufig in der Höhe von dem Umfang 
der beitragsabhängigen Leistungen und den hierfür erbrachten Beiträgen abhängen. Dies spricht 
dafür, die Beitragsunabhängigkeit der Berechnung auf die Leistung an sich zu beziehen und die 
daneben (und primär) gewährte beitragsabhängige Leistungen außer Betracht zu lassen.   

2.1.5. Verhältnis zu zeitgleich gewährten beitragsabhängigen Leistungen (Art. 70 Abs. 2 
Buchst. b S. 1 VO 883/2004) 

Art. 70 Abs. 2 Buchst. b S. 1 VO 883/2004 stellt klar, dass Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhängigen
 Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitragsabhängige 
Leistung zu betrachten sind. Dies folgt auch schon aus der Anforderung, wonach besondere beitragsunabhängige
 Geldleistungen einen zusätzlichen oder ersatzweisen Schutz gegen die von 
Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 erfassten Risiken gewähren. Vor diesem Hintergrund dürfte dieser Voraussetzung
 eine eigenständige Bedeutung kaum zukommen. Rechtsprechung gibt es hierzu – soweit
 ersichtlich – allerdings bisher nicht. Auch finden sich im Schrifttum hierzu keine Ausführungen
, die über den Wortlaut der Voraussetzung hinausgehen.  

2.1.6. Eintragung in Anhang X (Art. 70 Abs. 2 Buchst. c VO 883/2004)  

Die Anforderung, wonach die betreffende besondere beitragsunabhängige Geldleistung im – nach 
geltendem Recht – Anhang X eingetragen sein muss, besteht seit der Kodifizierung dieser Leistungskategorie
.57 Im Schrifttum wird das Eintragungserfordernis als konstitutiv angesehen,58 was 
sich in der geltenden Fassung auch der Vorschrift entnehmen lässt. Denn darin ist die Eintragungsvoraussetzung
 in Art. 70 Abs. 2 Buchst. c VO 883/2004 mit den anderen, in den Buchstaben 
a und b genannten und oben erläuterten Voraussetzungen mit einem „und“ verbunden.59  

Daraus wird deutlich, dass nur die Eintragung in Anhang X nicht genügt, um eine Geldleistung 
als besonders beitragsunabhängig zu qualifizieren. Eine alleine auf die Eintragung abstellende Betrachtungsweise
 wurde ursprünglich mit Blick auf die ersten Entscheidungen des EuGH zu dieser 

                                     

57 Siehe die ursprüngliche Version von Art. 10a Abs. 1 VO 1408/71, eingeführt durch Art. 1 Nr. 4 VO 1247/92 
(Fn. 15).  

58 Vgl. Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 21; ähnlich Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 70 VO 
883/2004, Rn. 14.  

59 Siehe auch EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 19; EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05         
(Kersberger-Lap), Rn. 25. 



 
 
 

 

 

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Leistungskategorie vertreten, da dort eine Überprüfung ihrer materiellen Kriterien nicht vorgenommen
 wurde.60 In der späteren Rechtsprechung stellte der Gerichtshof jedoch klar, dass neben 
der Eintragung auch die materiellen Leistungskriterien vorliegen müssen.61 

Hieraus müsste zugleich folgen, dass eine Maßnahme auch dann nicht als besondere beitragsunabhängige
 Geldleistung angesehen werden kann, wenn zwar die materiellen Kriterien erfüllt 
sind, es aber an einer Eintragung fehlt.62 In der Praxis dürfte eine solche Situation mittlerweile 
wohl eher selten auftreten, da ein Mitgliedstaat bei Einführung entsprechender Leistungen in der 
Regel aus Gründen der Rechtssicherheit ein Interesse daran haben wird, diese in den Anhang X 
aufnehmen zu lassen. Da dies jedoch nur durch Änderung der VO 883/2004 bzw. ihres Anhangs 
X erfolgen kann,63 muss hierzu ein entsprechendes ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchgeführt
 werden (vgl. Art. 48 AEUV). Dieses kann – je nach Umständen des Einzelfalls – auch 
mehrere Monate bis Jahre dauern, insbesondere, wenn weitere und in der Sache streitige Punkte 
zu regeln sind. Es stellt sich dann die Frage, was hinsichtlich der Leistung bis zur Eintragung 
bzw. dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gilt. Soweit ersichtlich, gibt es hierzu weder 
Rechtsprechung noch Ausführungen im Schrifttum.  

Hier könnte die Erklärung nach Art. 9 VO 883/2004 zum Geltungsbereich der Koordinierungsverordnung
 eine Rolle spielen. Danach notifizieren die Mitgliedstaaten der Kommission schriftlich 
u. a. „die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Art. 3 […] sowie spätere wesentliche
 Änderungen“. Auch wenn die in Art. 3 Abs. 3 VO 883/2004 genannten besonderen beitragsunabhängigen
 Geldleistungen in der zitierten Vorschrift nicht mehr ausdrücklich aufgeführt 
werden,64 ist davon auszugehen, dass sie von dem Verweis auf „Art. 3“ erfasst sind.65 Rechtsfolge 
einer Erklärung nach Art. 9 VO 883/2004 ist, dass die Mitgliedstaaten sich hieran festhalten lassen
 müssen.66 Die gilt auch dann, wenn die betreffenden Leistungen nach materiellen Kriterien 

                                     

60 Etwa von Seiten Österreichs, siehe EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 17; siehe auch KOM(2003) 
468 endg., S. 2. Vgl. dazu auch Beschorner, Die beitragsunabhängigen Geldleistungen i.S.v. Art. 4 Abs. 2a VO 
(EWG) Nr. 1408/71 in der Rechtsprechung des EuGH, ZESAR 2009, S. 320 (325). 

61 Erstmals wohl EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 21; EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 
(Skalka), Rn. 19; vgl. vorher etwa EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 (Snares), Rn. 29, 32. Siehe auch        
Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 22; Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 70 VO 883/2004, 
Rn. 17.  

62 So vertritt etwa Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 110, die Auffassung, dass die betreffende, nicht eingetragene 
Leistung dann nur als Leistung der sozialen Sicherheit qualifiziert werden kann. Siehe zur Frage an sich auch 
Beschorner (Fn. 60), ZESAR 2009, S. 327, der sie allerdings nicht weiter beantwortet.  

63 Vgl. Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 110.  

64 Vgl. Art. 5 VO 1408/71 in der Version von Art. 1 Nr. 3 VO 1247/92 (Fn. 17). 

65 So etwa Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 70 VO 883/2004, Rn. 2.  

66 Siehe hierzu mit Nachweisen aus der Rechtsprechung Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 9, 
Rn.  4 f.; Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 9 VO 883/2004, Rn. 7 f. 



 
 
 

 

 

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nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung einzubeziehen wären.67 Das mag zwar für Leistungen
 im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 gelten und nur auf diese bezieht sich auch – soweit
 ersichtlich – die bisherige Rechtsprechung. Für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen
 dürfte dies aber nicht zutreffen, da es ansonsten auf diesem Wege doch nicht auf die materiellen
 Kriterien ankommen würde. Davon unabhängig erscheint es jedoch vertretbar, dass auf die 
Voraussetzung einer Eintragung in Anhang X zumindest dann verzichtet werden kann, wenn die 
betreffende Leistung der Kommission nach Art. 9 VO 883/2004 notifiziert wurde. Denn ab diesem
 Zeitpunkt besteht für die Kommission die Möglichkeit, die Eintragung gesetzgebungsmäßig 
durch Vorlegen eines entsprechenden Änderungsvorschlags auf den Weg zu bringen. Mangels 
Rechtsprechung zu dieser Frage ist eine abschließende Beurteilung an dieser Stelle allerdings 
nicht möglich.  

2.1.7. (Rang-)Verhältnis zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 
VO 883/2004 

Der Hybridcharakter besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen hat zur Folge, dass sich 
diese Leistungskategorie, Leistungen der sozialen Sicherheit und Sozialhilfe gegenseitig ausschließen
,68 die Zuordnung einer Leistung zu einer dieser Kategorien somit (unionsrechtlich) 
zwingend ist. Soweit ersichtlich, liegen bisher keine Urteile zu Konstellationen vor, in denen 
eine Abgrenzung zwischen besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen einerseits und Sozialhilfe
 andererseits vorzunehmen war. Als bisweilen problematisch stellt sich hingegen in der 
Rechtsprechung die Abgrenzung zwischen besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen und 
solchen der sozialen Sicherheit dar.  

Ausgangspunkt für den EuGH sind bei der Prüfung dabei regelmäßig der Zweck und die Voraussetzungen
 der in Frage stehenden Leistung,69 wobei im Fall besonderer beitragsunabhängiger 
Geldleistungen nur auf den Zweck abgestellt wird, sich dahinter aber die von der Rechtsprechung
 entwickelten Kriterien zur Bestimmung einer Sonderleistung verbergen.70 In zwei Urteilen 
stellte der EuGH jedoch weniger auf die einzelnen Voraussetzungen ab, sondern ließ den           
(Haupt-)Zweck genügen und qualifizierte Leistungen als solche der sozialen Sicherheit nach 
Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004, obgleich sie „eng mit dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld des 

                                     

67 Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 9, Rn. 4; Fuchs, in: Fuchs (Fn. 2), Art. 9 VO 883/2004, Rn. 7. 

68 Vgl. EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 18; Siehe in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit 
und besondere beitragsunabhängige Geldleistungen EuGH, Urt. v. 21.2.2006, Rs. C-286/08 (Hosse), Rn. 36; 
EuGH, Urt. v. 18.10.2007, Rs. C-299/05 (Kommision/EP u. Rat), Rn. 51. 

69 EuGH, Urt. v. 24.10.2013, Rs. C-177/12 (Lachheb), Rn. 28; EuGH, Urt. v. 16.9.2015, Rs. C-433/13 (Kommission
/Slowakei), Rn. 70, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.  

70 Siehe etwa EuGH, Urt. v. 18.10.2007, Rs. C-299/05 (Kommission/EP und Rat), Rn. 55;  EuGH, Urt. v. 16.1.2007, 
Rs. C-265/05 (Naranjo), Rn. 32.  



 
 
 

 

 

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betreffenden [Mitgliedstaat] verknüpft [waren]“71 bzw. „gewisse Besonderheiten“ wie die finanziellen
 Ergänzung von Rentenzahlungen aufwiesen.72  

Die zitierten Entscheidungen legen erstens den Schluss nahe, dass allein die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen
 als solche keine eindeutige Abgrenzung ermöglichen und lassen zweitens 
einen Vorrang von Leistungszwecken im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 gegenüber denen 
besonderer beitragsunabhängiger Leistungen erkennen. Ein solcher Vorrang konnte auch aus der 
ursprünglichen Fassung des Art. 4 Abs. 2a VO 1408/71 herausgelesen werden.73  

Während die Unschärfe der maßgeblich durch die Rechtsprechung geprägten Leistungskriterien, 
insbesondere der Hybridleistungskategorie und die daraus folgenden Schwierigkeiten bei der Abgrenzung
 zu Leistungen der sozialen Sicherheit im Schrifttum kritisiert werden,74 lässt sich der 
seit 2005 geltenden Fassung der einschlägigen Vorschrift sowie anderen Urteilen jedenfalls ein 
wie auch immer gearteter Vorrang der letztgenannten Leistungskategorie gegenüber besonderen 
beitragsunabhängigen Geldleistungen nicht entnehmen.75 Entscheidend ist das Vorliegen der entsprechenden
 Leistungsvoraussetzungen. Und auch in der Lehre scheint die Auffassung vom Vorrang
 nicht vertreten zu werden.  

Zwar wiederholt der EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Vorschriften zu besonderen 
beitragsunabhängigen Geldleistungen aufgrund der darin geregelten Ausnahme vom Exportgebot 
(vgl. Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004) eng auszulegen sind.76 Diese Vorgabe erschöpft sich – soweit 
ersichtlich – bisher jedoch darin, dass eine solche Leistung nur angenommen werden kann, wenn 
die in Art. 70 Abs. 1 und 2 VO 833/2004 genannten Voraussetzungen – in der Rechtsprechungsterminologie
: Sonderleistung, Beitragsunabhängigkeit und Eintrag in Anhang X – erfüllt sind.77 
Dass die einzelnen Konkretisierungen dieser Grundvoraussetzungen wiederum in irgendeiner 
Weise eng auszulegen sind, dafür finden sich in der Rechtsprechung – soweit ersichtlich – keine 

                                     

71 EuGH, Urt. v. 18.10.2007, Rs. C-299/05 (Kommission/EP und Rat), Rn. 58.  

72 EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 28.  

73 Diese lautete insoweit: „Diese Verordnung gilt auch für beitragsunabhängige Sonderleistungen, die unter andere 
als die in Absatz 1 erfassten oder die nach Absatz 4 ausgeschlossenen Rechtsvorschriften oder Systeme fallen 
[…]“, vgl. Art. 1 Nr. 2 VO 1247/92 (Fn. 17). Siehe noch zu diesem Wortlaut, EuGH, Urt. v. 31.5.2001, Rs.            
C-43/99 (Leclere), Rn. 35.  

74 Vgl. Beschorner (Fn. 60), ZESAR 2009, S. 323; Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 112. 

75 Siehe EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett u. a.), Rn. 24 ff.; EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-265/05 
(Naranjo), Rn. 32 ff.; EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersberger-Lap), Rn. 30 ff.; EuGH, Urt. v. 29.4.2004, 
Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 22 ff. In den genannten Entscheidungen prüft der Gerichtshof ausschließlich das Vorliegen
 der Voraussetzungen für beitragsunabhängige Geldleistungen, ohne zugleich die Kriterien der Leistungen 
sozialer Sicherheit zu erörtern. So aber in den in Fn. 70 genannten Urteilen.   

76 Vgl. EuGH, Urt. v. 16.1.2007, Rs. C-265/05 (Naranjo), Rn.29; EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05                          
(Kersberger-Lap), Rn. 25; EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 19. 

77 Siehe die in Fn. 76 genannten Nachweise. 



 
 
 

 

 

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Belege. Daher lässt sich auch auf diesen Umstand ein etwaiger Vorrang von Leistungen der sozialen
 Sicherheit gegenüber besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nicht stützen. Eine 
abschließende Einschätzung ist in dieser Frage mangels eindeutiger Rechtsprechung jedoch nicht 
möglich.  

2.1.8. Fazit   

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in Art. 70 Abs. 1 und 2 VO 883/2004 enthaltenen Voraussetzungen
 besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen die in der Rechtsprechung entwickelten
 Merkmale dieser Leistungskategorie aufgreifen und teils auch zu präzisieren suchen. 
Gleichwohl bleiben zu einzelnen Voraussetzungen Fragen offen, deren Beantwortung sich aus 
der bisherigen, eher am Einzelfall orientierten Rechtsprechung nicht ergibt. Diese wird darüber 
hinaus unter Verweis auf mangelnde Schärfe ihrer Konturen eher kritisch beurteilt.78  

2.2. Leistungsmerkmale, die Ausnahmen vom Leistungsexport rechtfertigen  

Die wohl wichtigsten Leistungsmerkmale, die, vorbehaltlich einer notwendigen sekundärrechtlichen
 Konkretisierung,79 nach bisheriger Rechtsprechung eine Ausnahme vom Leistungsexport 
rechtfertigen können – und eine solche Rechtfertigung wird als stets erforderlich angesehen80 – 
liegen den besonderen beitragsunabhängige Geldleistungen zugrunde und wurden dort bereits 
erwähnt: die enge Bindung der Leistung an das soziale Umfeld des leistungsgewährenden Staates
81 (2.2.1.) und ihre Beitragsunabhängigkeit (2.2.2.).82 Anzusprechen ist ferner die Gefährdung 
des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der sozialen Sicherheit (2.2.3) sowie die Frage 
nach weiteren Merkmalen oder Rechtfertigungsgründen für Ausnahmen vom Exportgebot (2.2.4.). 

2.2.1. Enge Bindung an das soziale Umfeld  

Die enge Bindung an das soziale Umfeld des leistungsgewährenden Mitgliedstaates ist mit Blick 
auf seine Ausgestaltung bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen zumindest dann 
erfüllt, wenn die betreffende Leistung der Gewährleistung des Existenzminimums dient.83  

                                     

78 Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 112; Beschorner (Fn. 60), ZESAR 2009, S. 323.  

79 Siehe EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 (Snares), Rn. 41; EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs.  C-215/99 (Jauch), 
Rn. 21. 

80 So die wohl einhellige Deutung der Rechtsprechung im Schrifttum, vgl. etwa Devetzi, Auswirkungen der Wohnsitzverlegung
 auf den sozialrechtlichen Leistungsexport in Europa, ZESAR 2009, S. 63 (68 f.); Dern, in:             
Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 7, Rn. 9. 

81 EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett u. a.), Rn. 38; Habelt, Rn. 81; EuGH, Urt. v. 4.11.1997, Rs. C-20/96 
(Snares), Rn. 42. 

82 Vgl. EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch) sowie sogleich die Ausführungen unten unter 2.2.2. S. 20 f.  

83 Siehe oben unter 2.1.3., S. 11 ff.  



 
 
 

 

 

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Ob das Merkmal nur auf diese Weise umgesetzt werden kann, lässt sich der Rechtsprechung 
nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen. In einer älteren Entscheidung wies der EuGH beispielhaft
 auf mögliche Ausgestaltungen von Familienleistung hin, in welcher dieses Merkmal 
fehle bzw. als erfüllt angesehen werden könne. Während es nicht gegeben sei bei „Geldleistungen
[, die] ausschließlich nach Maßgabe der Zahl und gegebenenfalls des Alters der Familienangehörigen
 gewähr[t]“ werden, könne eine Bindung an den Wohnort des Betroffenen zulässig sein, 
wenn die Leistung „zur Deckung durch den Beginn des Schuljahres der Kinder veranlasster Kosten
 bestimmt ist […].“84 In diesem Beispiel ergab sich die Bindung an das soziale Umfeld aus den 
jeweils in dem betreffenden Land üblichen Kosten der Einschulung. Mangels weiterer Rechtsprechung
 lassen sich weitergehende Aussagen zu diesem Merkmal und seiner möglichen Umsetzung 
nicht treffen.  

2.2.2. Beitragsunabhängigkeit  

Anders als bei der Bindung an das soziale Umfeld weist der EuGH nur selten ausdrücklich auf 
die Beitragsunabhängigkeit als Voraussetzung für Ausnahmen vom Exportgebot hin.85 In der Sache
 folgt dieser Zusammenhang aus dem Sinn und Zweck der auf Grundlage von Art. 48 AEUV 
zu erlassenden Koordinierungsmaßnahmen, die der Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit 
dienen.86 Die Grundfreiheit wäre beeinträchtigt, wenn die Mitnahme von auf Beiträgen beruhenden
 und damit „wohlerworbenen“ Leistungen bei Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nicht 
möglich wäre.87 Die Regelung in Art. 7 VO 883/2004 zum generellen Verbot von Wohnortklauseln 
stellt daher eine „Maßnahm[e] zur Durchführung des [Art. 48 AEUV] dar, die im Bereich der sozialen
 Sicherheit die in [Art. 45 AEUV] garantierten Freizügigkeit der Arbeitnehmer herstellen 
[soll].“88 Beruhen die Leistungen hingegen nicht auf Beiträgen der versicherten Arbeitnehmer, so 
gebietet die Arbeitnehmerfreizügigkeit zumindest nicht ohne weiteres die Mitnahme dieser Leistungen
,89 so dass entsprechende Ausnahmen vom Exportgebot möglich wären.   

Ob – wie auch bei besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen – eine Beitragsfreiheit auf 
Finanzierungs- sowie Gewährungs- und Berechnungsseite vorliegen muss,90 lässt sich der Rechtsprechung
 mangels einschlägiger Entscheidungen zu anderen Leistungen als denen im Sinne des 
Art. 70 VO 883/2004 nicht beantworten.    

                                     

84 EuGH, Urt. v. 27.9.1988, Rs. 313/86 (Lenoir), Rn. 16.  

85 Siehe aber EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 20, 21; Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 110.   

86 EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett u. a.), Rn. 38; EuGH, Urt. v. 31.5.2001, Rs. C-43/99 (Leclere), 
Rn. 37.  

87 EuGH, Urt. v. 8.3.2001, Rs. C-215/99 (Jauch), Rn. 20, 21. 

88 EuGH, Urt. v. 31.5.2001, Rs. C-43/99 (Leclere), Rn. 37; EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-537/09 (Bartlett u. a.), 
Rn. 38. 

89 Vgl. Bokeloh (Fn. 13), WzS 2017, S. 110. 

90 Siehe oben unter 2.1.4., S. 13 ff.  



 
 
 

 

 

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Gleiches gilt für die Frage, nach der konstitutiven Bedeutung dieses Merkmals bzw. danach, ob 
auch bei beitragsabhängigen Leistungen Ausnahmen vom Exportgebot möglich sind. Für letzteres 
spricht die Ausnahmebestimmung bei Arbeitslosigkeit in Art. 63 ff. VO 883/2004, da entsprechende
 Leistungen zumindest auch auf Beiträgen beruhen können. Allerdings ist diese, durch die 
Rechtsprechung ebenfalls anerkannte Ausnahme vom Exportgebot, die damit begründet wird, 
dass der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen muss und entsprechende Kontrollen
 notwendig sind,91 im vorliegenden Kontext nicht von Relevanz.   

2.2.3. Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der sozialen Sicherheit 

Ohne Bezugnahme auf bestimmte Leistungsmerkmale wird im Schrifttum unter Verweis auf Urteile
 des EuGH die Auffassung vertreten, dass Ausnahmen vom Leistungsexport auch mit dem 
Rechtfertigungsgrund des Risikos einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts 
eines Systems der sozialen Sicherheit begründet werden können.92 Soweit ersichtlich, wurde in 
den einschlägigen Urteilen ein solcher Nachweis von Seiten der Mitgliedstaaten bisher als nicht 
erbracht angesehen und auch im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass dieser Rechtfertigungsgrund
 angesichts der quantitativ eher geringen Exportfälle nur schwer zu begründen sei.93  

Hiervon unabhängig stellen sich zwei Fragen: zunächst, ob es auch in Bezug auf diesen Grund 
einer sekundärrechtlicher Verankerung bedarf oder ob der Mitgliedstaat sich hierauf zur Rechtfertigung
 einer Wohnsitzklausel auch ohne einer solchen Verankerung berufen kann. Sodann ist 
unklar, ob im Fall eines solches Nachweises jede Leistung und damit auch beitragsabhängige und 
nicht an das soziale Umfeld gebundene Maßnahmen im Sinne der VO 883/2004 vom Leistungsexport
 ausgenommen werden können. Mangels Rechtsprechung zu derartigen Konstellationen 
lassen sich hierzu keine verbindlichen Antworten geben.  

2.2.4. Weitere Merkmale oder Rechtfertigungsgründe   

Weitere Leistungsmerkmale oder Rechtfertigungserwägungen für Ausnahmen vom Leistungsexport
 lassen sich der Rechtsprechung nicht entnehmen und sind auch im Schrifttum nicht ersichtlich
. Ausgeschlossen sind insbesondere letztere jedoch nicht unbedingt.94 Das zeigt sich daran, 
dass der EuGH Wohnsitzanforderungen, die entweder nach der VO 883/2004 zulässig sind oder 
für Leistungen vorgesehenen sind, die von dieser Verordnung nicht erfasst werden, teilweise (zusätzlich
) am Maßstab des Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit prüft, 
wobei es dort v. a. auf die Rechtfertigung entsprechender Klauseln aus objektiven Gründen und 

                                     

91 Vgl. EuGH, Urt. v. 19.6.1980, verb. Rs. 41/79, 121/79 und 796/79 (Test u. a.), Rn. 12 ff.; siehe auch EuGH, Urt. v. 
18.7.2006, Rs. C-406/04 (De Cuyper), Rn. 43 ff.  

92 Siehe etwa Dern, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 7, Rn. 9; Devetzi (Fn. 80), ZESAR 2009, S. 65, 68 f., 
mit Verweis auf EuGH, Urt. v. 11.9.2008, Rs. C-228/07 (Petersen), Rn. 57; Habelt, Rn. 83, sowie EuGH, Urt. v. 
28.4.1998, Rs. C- (Kohll), Rn. 41. 

93 So Devetzi (Fn. 80), ZESAR 2009, S. 68 f. 

94 Vgl. auch die generelle Aussage von Schuler, in: Fuchs, Europäisches Sozialrecht (Fn. 2), Art. 7 VO 883/2004, 
Rn. 3, wonach „nicht alle Geldleistungen oder Systeme der sozialen Sicherheit transferpflichtig“ seien.  



 
 
 

 

 

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auf deren Verhältnismäßigkeit ankommt.95 Bei den objektiven Gründen handelt es sich um einen 
offenen Katalog von Rechtfertigungserwägungen.  

2.2.5. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vor allem solche Leistungen vom Exportgebot ausgenommen
 werden können, die beitragsunabhängig gewährt werden und einen engen Bezug zum sozialen
 Umfeld des leistungsgewährenden Mitgliedstaates aufweisen. Ob jeweils beide Merkmale 
vorliegen müssen und welche Ausgestaltung sie im Einzelnen annehmen können oder ggf. müssen
, lässt sich der Rechtsprechung mangels entsprechender Urteile ebenso wenig entnehmen wie 
die Antwort auf die Frage, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Risiko einer erheblichen
 finanziellen Gefährdung eines Systems der sozialen Sicherheit Ausnahmen von Exportgebot 
begründen kann. Denn die bisherigen Entscheidungen zu Ausnahmen vom Exportgebot betreffen 
überwiegend besondere beitragsunabhängige Geldleistungen.    

3. Zu den einzelnen Fragen  

3.1. EU-rechtliche Einordnung der sog. Ausgleichszulage nach österreichischem Recht  

Der Fachbereich wurde u. a. gefragt, wie „aus EU-Rechtlicher Sicht die in Österreich gezahlte 
Ausgleichzulage (Mindestpension) […] einzuordnen [ist]. Verwiesen wird auf den Umstand, dass 
diese Leistung in Anlage X der VO 883/2004 aufgeführt wird.  

Diese Frage war Gegenstand des Urteils in der Rechtssache Skalka aus dem Jahre 2004.96 Darin 
hat der EuGH – noch auf Grundlage der VO 1408/71 – aufgrund einer materiellen Prüfung festgestellt
, dass die damals noch in Anlage IIa aufgeführte Ausgleichszulage nach österreichischem 
Recht als besondere beitragsunabhängige Geldleistung anzusehen ist.97 

Ausgehend von der Terminologie der VO 1408/71 führte der EuGH zum Merkmal der Sonderleistung
 aus, dass die „österreichische Ausgleichszulage, wie alle Beteiligten, die Erklärungen abgegeben
 haben, festgestellt haben, eine Alters- oder Invaliditätsrente [ergänzt]. Sie hat Sozialhilfecharakter
, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum
 gewährleisten soll. Ihre Gewährung erfolgt nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien
. Sie ist daher als „Sonderleistung“ im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 einzustufen.“98  

Im Hinblick auf die Beitragsunabhängigkeit stellte der EuGH darauf ab, dass die „mit der österreichischen
 Ausgleichsabgabe verbundenen Ausgaben zunächst von einem sozialen Träger übernommen
 und diesem dann in voller Höhe vom betreffenden Bundesland erstattet [werden], das 
die zur Finanzierung der Leistung erforderlichen Beträge aus dem Bundeshaushalt erhält. Die 

                                     

95 Siehe hierzu mit Nachweisen aus der Rechtsprechung Devetzi (Fn. 80), ZESAR 2009, S. 63 ff.  

96 EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka). 

97 Siehe EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 26, 30 f. 

98 EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 26.  



 
 
 

 

 

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Beiträge der Versicherten werden zu keiner Zeit in diese Finanzierung einbezogen. Folglich steht 
fest, dass die österreichische Ausgleichszulage als beitragsunabhängig im Sinne von Artikel 4 Absatz
 2a der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen ist.“99 

Diese Einordung hat der EuGH in einem späteren Urteil auch für die neue Rechtslage unter der 
VO 883/2004 bestätigt,100 so dass auch nach geltendem Recht davon ausgegangen werden kann, 
dass die nun im Anhang X für Österreich aufgeführte Ausgleichsleistung als besondere beitragsunabhängige
 Geldleistungen nach Art. 70 Abs. 1 und 2 VO 883/2004 dem Koordinierungsregime 
nach Art. 70 Abs. 3 und 4 VO 883/2004 unterliegt. Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 ordnet insoweit 
an, dass entsprechende Leistungen „ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden 
Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt [werden].“ Die Gewährung der 
Ausgleichszulage darf folglich auf Personen beschränkt werden, die in Österreich wohnhaft 
sind.101  

Ob die Regelung des Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 auch als unionsrechtlich gebotener Exportausschluss
 zu betrachten ist, mit der Folge, dass ein autonom mitgliedstaatlich vorgesehener Leistungsexport
 unzulässig wäre, ist offen. Zwar deutet der Wortlaut darauf hin und auch im Schrifttum
 scheint dies vertreten zu werden.102 Rechtsprechung gibt es zu dieser Frage – soweit ersichtlich
 – bisher nicht. Aus Sicht des Verfassers ist eine solche Deutung jedoch nicht zwingend. Zunächst
 handelt es sich hier wie auch in Bezug auf andere Bestimmungen der VO 883/2004 um 
eine Kollisionsnorm, die lediglich das anwendbare mitgliedstaatliche (Sozial-)Recht bestimmt, 
nicht aber dessen Inhalt.103 Ferner ist allein aus der fehlenden Pflicht zum Leistungsexport – ungeachtet
 des Wortlauts – nicht unbedingt ein entsprechendes Verbot zu schließen. Deutlich wird 
dies an einem Urteil des Gerichtshofs zu Familienleistungen.104 In dem betreffenden Fall bestand 
zwar ein Anspruch nach nationalem Recht auf entsprechende Leistungen, aber nach der VO 
1408/71 keine (kollisionsrechtliche) Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaates für deren Gewährung
; unter Verweis auf letzteres wurde die Gewährung der Leistung durch den Mitgliedstaat 
verweigert. Der EuGH stellte u. a. fest, dass die Verordnung nicht so ausgelegt werden könne, 
„dass sie einem Mitgliedstaat verbietet, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen einen 
weiter gehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung 
ergibt.“105  

                                     

99 EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 29 f.  

100 EuGH, Urt. v. 19.9.2013, Rs. C- 140/12 (Brey), Rn. 33-36.  

101 Vgl. auch EuGH, Urt. v. 29.4.2004, Rs. C-160/02 (Skalka), Rn. 18, 31. 

102 Schreiber, in: Schreiber/Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 30, spricht in seiner Kommentierung von einem „Exportausschluss
“, allerdings ohne dies näher zu begründen oder zu belegen.  

103 Siehe zu Art. 70 VO 883/2004 insbesondere EuGH, Urt. v. 19.9.2013, Rs. C- 140/12 (Brey), Rn. 39-41.  

104 EuGH, Urt. v. 12.6.2012, Rs. C-611/10 (Hudzinski und Wawrzyniak).  

105 Vgl. EuGH, Urt. v. 12.6.2012, Rs. C-611/10 (Hudzinski und Wawrzyniak), Rn. 56. 



 
 
 

 

 

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Seite 25 

Es ist nicht ersichtlich, warum dieser Ansatz nicht auch für die Auslegung des Art. 70 Abs. 4 VO 
883/2004 Geltung beanspruchen sollte, so dass zwar ein Leistungsexport danach nicht geboten 
ist, aber unionsrechtlich auch nicht verboten wäre, soweit das mitgliedstaatliche Recht ihn vorsieht
. Mangels Rechtsprechung zu dieser Frage ist eine abschließende Beurteilung allerdings 
nicht möglich.  

3.2. Fragen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  

Weitere Fragen des Auftraggebers betreffen Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
 im Sinne des 4. Kapitels des SGB XII. Auch hierbei handelt es sich um eine 
Leistung, die im Anhang X der VO 883/2004 eingetragen ist.  

Soweit ersichtlich, war diese Leistungskategorie – im Gegensatz zur ebenfalls in Anhang X aufgeführten
 Grundsicherung für Arbeitssuchende106 – bisher nicht Gegenstand unionsgerichtlicher 
Rechtsprechung. Anders als hinsichtlich der Ausgleichszulage hatte der Gerichtshof somit bisher 
keine Gelegenheit für eine materielle Überprüfung dieser Leistungskategorie.  

3.2.1. Exportpflicht 

Der Fachbereich wird in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der Frage ersucht, „inwieweit
 […] sich für Grundsicherungsleistungen eine ‚Exportpflicht‘ ergeben [kann]“ und wie „bei 
einem positiven Vorliegen einer Exportpflicht die praktische Umsetzung aussehen [würde]“. 

Eine Exportpflicht würde für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
 nur dann bestehen, wenn diese in materieller Hinsicht nicht als besondere beitragsunabhängige
 Geldleistungen einzuordnen, sondern als Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne des 
Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 zu qualifizieren wären. Dies dürfte jedoch nicht der Fall sein. 

Soweit ersichtlich, wird im Schrifttum – für den Fall, dass ihre Eigenschaft als besondere beitragsunabhängige
 Geldleistung überhaupt in Frage gestellt wird – eher die Ansicht vertreten, dass 
es sich dabei eigentlich um eine von der Verordnung nicht erfasste Leistung der Sozialhilfe im 
Sinne von Art. 3 Abs. 5 Buchst. a Var. 1 VO 883/2004 handele.107 Begründet wird dies v. a. mit 
der individuellen Bedürftigkeitsprüfung, die diesem Leistungstyp zugrunde liege.108 Allein darauf
 dürfte es jedoch nicht ankommen. Wie oben ausgeführt, ist die Bedürftigkeit zwar das Kriterium
, welches den Sozialhilfecharakter besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen prägt.109 
Sozialhilfe im Sinne des Art. 3 Abs. 5 Buchst. a Var. 1 VO 883/2004 setzt nach der Rechtsprechung
 aber ferner voraus, dass die Leistungsgewährung im Ermessen des zuständigen Trägers 

                                     

106 Siehe in Bezug auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende etwa EuGH, Urt. 15.9.2015, Rs. C-67/14             
(Alimanovic), Rn. 8, 13 ff., 43 f. 

107 So Fuchs, Deutsche Grundsicherung und europäisches Koordinationsrecht, NZS 2007, S. 1 (2 f.).  

108 Siehe Fuchs (Fn. 107), NZS 2007, S. 3. 

109 Siehe dazu oben unter 2.1.1., S. 8 f. 



 
 
 

 

 

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liegt, kein (gebundener) Anspruch auf diese Leistung besteht.110 Ein solcher Anspruch besteht 
aber bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen
 ist die Leistung zu gewähren (vgl. § 17 Abs. 1 i.V.m. §§ 41 ff. SGB XII). Dieses 
Merkmal rückt diese Leistung wiederum in die Nähe der Leistungen der sozialen Sicherheit und 
begründet zugleich ihren Hybridcharakter im Sinne des Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004.111 Darüber 
hinaus ist die Leistungskategorie aus Steuermitteln finanziert (vgl. § 46a SGB XII), im Hinblick 
auf die Gewährung allein an die Bedürftigkeit geknüpft (vgl. § 41 SGB XII) und somit – vorbehaltlich
 der sogleich zu prüfenden Frage nach der Bedeutung von Freibeträgen – beitragsunabhängig
.112  

Daher dürfte die Qualifizierung, die Deutschland insoweit in seiner geltenden Erklärung nach 
Art. 9 VO 883/2004 vorgenommen hat, wonach es sich bei den Leistungen der Grundsicherung 
im Alter und bei Erwerbsminderung um besondere beitragsabhängige Geldleistungen im Sinne 
des Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 883/2004 handelt, die ein Mindesteinkommen zur Bestreitung
 des Lebensunterhalts garantieren, in materieller Hinsicht dem Grunde nach zutreffend 
sein.113  

Vor diesem Hintergrund ist auf die Frage zu antworten, dass Leistungen der Grundsicherung im 
Alter und bei Erwerbsminderung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen – vorbehaltlich
 der sogleich zu prüfenden Frage nach der Bedeutung von Freibeträgen – nicht dem Exportgebot
 unterliegen, sondern vielmehr hiervon gemäß Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 ausgenommen 
sind.  

3.2.2. Freibeträge für Betriebs- und sog. Riesterrenten  

Der Fachbereich wird ferner gefragt, wie „unter dem Gesichtspunkt einer möglichen ‚Exportpflicht
‘ die bisherigen Freibeträge für die Betriebs- und Riesterrente bei der Grundsicherung einzuordnen
 [sind].“ 

Die betreffende Regelung für Betriebs- und Riesterrente findet sich in § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII 
(i. V. m. § 43 Abs. 1 S. 1 SGB XII) und wurde erst 2017 erlassen. Sie sieht vor, dass ein Teil der 
Leistungen aus sog. zusätzlicher (privater) Altersvorsorge bei der Berechnung des die Grundsicherung
 mindernden Einkommens abgesetzt wird. In der Konsequenz führt dies dazu, dass ein 
bestimmter Geldbetrag für die Bedürftigkeitsprüfung außer Betracht bleibt und die Person im Ergebnis
 einen Betrag zur Verfügung hat, der über dem liegt, der allein mit Leistungen der Grundsicherung
 im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden könnte. Diese wiederum haben – 

                                     

110 Vgl. zuletzt etwa EuGH, Urt. v. 16.9.2015, Rs. C-433/13 (Kommission/Slowakei), Rn. 72, 79, 82. Siehe dazu auch 
oben unter 2.1.1., S. 8 f.  

111 Siehe oben unter 2.1.1., S. 9 f.  

112 Siehe zu diesem Merkmal oben unter 2.1.4., S. 13 ff.  

113 Vgl. Nr. 11 Buchst. a der Erklärung von Deutschland gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
 für das am 31. Dezember 2017 endende Bezugsjahr. Abrufbar auf den Internetseiten der Kommission (Generaldirektion
 Beschäftigung, Soziales, Integration). 



 
 
 

 

 

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Seite 27 

wie alle Leistungen der Sozialhilfe im Sinne des SGB XII – zur Aufgabe, den Leistungsberechtigten
 die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (vgl. § 1 
SGB XII i. V. m. § 8 Nr. 2 SBG XII). Damit soll letztlich das Grundrecht auf Gewährleistung eines 
menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip
 des Art. 20 Abs. 1 GG sichergestellt werden.  

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob derartige Freibeträge etwas an der Qualifizierung 
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als besondere beitragsunabhängige 
Geldleistung ändern können. Soweit ersichtlich, gibt es zu einem solchen Fall oder ähnlichen 
Konstellationen bisher keine Rechtsprechung der Unionsgerichte. Auch im Schrifttum wird diese 
Frage bisher – soweit bekannt – nicht weiter erörtert.  

Betrachtet man die Problematik im Lichte der oben dargestellten Kriterien des Art. 70 Abs. 1 und 
2 VO 883/2004, so ist zum einen mit Blick auf die Anknüpfung an die beitragsfinanzierte private 
Altersvorsorge nach der Beitragsunabhängigkeit zu fragen (3.2.2.1.). Zum anderen gilt es zu erörtern
, ob diese Leistungskategorie bei Inanspruchnahme von Freibeträgen weiterhin (nur) ein Mindesteinkommen
 zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantiert (3.2.2.2.).  

3.2.2.1. Beitragsunabhängigkeit  

Was die Beitragsunabhängigkeit angeht, so bestehen Zweifel hinsichtlich der Leistungsberechnung
. Denn über die Freibetragsregelung, die sich auf beitragsfinanzierte Leistungen aus einer 
betrieblichen oder privaten Altersvorsorgeversicherung bezieht, wird die Höhe von Leistungen 
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und damit deren Berechnung mittelbar 
auch von Beiträgen zur privat durchgeführten Altersvorsorgeabsicherung bestimmt.  

Ungeachtet der Frage, ob Beiträge zur privaten Altersvorsorge überhaupt von dem Merkmal der 
Beitragsfreiheit im Sinne des Art. 70 Abs. 2 Buchst. b VO 883/2004 erfasst werden,114 ist auf die 
obigen Ausführungen zur beitragsunabhängigen Berechnung zu verweisen:115 Danach spricht gegen
 eine weite Auslegung dieses Merkmals, dass besondere beitragsunabhängige Geldleistungen 
per definitionem auch zusätzlich und ergänzend zu Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt 
werden können, um diese ggf. bis zu Schwelle eines Existenzminimums aufstocken zu können 

                                     

114 Dahinter steht die Frage, ob eine privat erfolgende, aber durch den Staat finanziell geförderte Altersvorsorge in 
den Anwendungsbereich der VO 883/2004 fällt. Soweit ersichtlich, finden sich in den einschlägigen Kommentierungen
 hierzu keine Ausführungen. Der Begriff der Systeme der sozialen Sicherheit ist zwar nach § 3 Abs. 2 
VO 883/2004 weit zu verstehen, er dürfte jedoch eher auf staatlich organisierte oder zumindest staatliche vorgegebene
 Systeme zielen, vgl. auch den Begriff der Rechtsvorschriften im Sinne des § 3 Abs. 1 VO 883/2004, der 
in Art. 1 Buchst. l VO 883/2004 legaldefiniert ist. Die sog. Riester-Rente bzw. die in diesem Zusammenhang gewährten
 Altersvorsorgezulagen hat der EuGH zwar als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der 
Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit
 der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl.EU 2011 Nr. L 141/1, siehe auch letzte konsolidierte Fassung
 angesehen, vgl. EuGH, Urt. v. 10.9.2009, Rs. C-269/07 (Kommission/Deutschland), Rn. 38 ff. Eine Prüfung 
der streitigen Fragen u. a. zur „Mitnahme“ dieser Zulage ins EU-Ausland am Maßstab der VO 883/2004 erfolgt 
jedoch nicht. Hieraus lässt sich schließen, dass der EuGH das EU-Koordinierungsrecht als nicht darauf anwendbar
 ansah.  

115 Siehe oben unter 2.1.4.2., S. 14 f. 



 
 
 

 

 

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(vgl. Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 883/2004). In diesen Fällen hängt die Höhe der besonderen
 beitragsunabhängigen Geldleistungen immer auch von der Höhe der ggf. durch Beiträge finanzierten
 Leistung der sozialen Sicherheit ab. Wäre hieraus der Schluss zu ziehen, dass die beitragsunabhängige
 Geldleistung ihre Qualifikation in einem solchen Fall verliert, wäre eine zusätzliche
 oder ergänzende Gewährung solcher Leistungen ausgeschlossen. Dies widerspricht dem 
eindeutigen Wortlaut der VO 883/2004.  

Gleiches dürfte gelten, wenn es wie hier um Freibeträge geht und diese inhaltlich an beitragsfinanzierte
 Leistungen anknüpfen. Abschließend entscheiden lässt sich diese Frage mangels Rechtsprechung
 jedoch nicht.   

3.2.2.2. Garantie eines Mindesteinkommens  

Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 883/2004 fordert, dass eine besondere beitragsunabhängige 
Geldleistung den betreffenden Personen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts
 garantiert, dass in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden
 Mitgliedstaat steht. Ob diese Anforderung auch noch dann erfüllt ist, wenn – wie hier 
im Fall von Freibetragsregelungen – ein bestimmter Teil des Einkommens bei der Bedürftigkeitsprüfung
 außer Betracht bleibt, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Soweit ersichtlich, gibt es 
hierzu weder Rechtsprechung noch wird diese Frage im Schrifttum erörtert.  

Problematisch erscheinen solche Freibeträge in diesem Zusammenhang deshalb, weil sie den 
Leistungsbezug zur Garantie des Mindesteinkommens aufweichen. Je mehr Einkommen bei der 
Leistungsgewährung und -berechnung außen vor bleibt, desto geringer ist die Bedeutung der individuellen
 Bedürftigkeit und umso größer der der betreffenden Personen im Ergebnis zustehende
 Betrag, der über das Mindesteinkommen und das damit gesicherte grundrechtliche 
Existenzminimum hinausgeht. Dies führt zu einem Abschmelzen des Sozialhilfeelements besonderer
 beitragsunabhängiger Geldleistungen. Vor diesem Hintergrund lässt sich durchaus vertreten
, dass ab einer bestimmten Freibetragshöhe im Verhältnis zur eigentlichen Leistungshöhe eine 
Garantiefunktion für das Mindesteinkommen zu verneinen wäre.  

Auf der anderen Seite hat der EuGH in zwei Entscheidungen von der Notwendigkeit einer individuellen
 Bedürftigkeitsprüfung mit dem Hinweis abgesehen, dass die meisten der die Leistung erhaltenden
 Personen nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten.116 Ein ähnliches Verständnis
 könnte auch im Hinblick auf die Freibeträge für Betriebs- und sog. Riesterrenten in Ansatz 
gebracht werden, da sicherlich nur ein Teil der Anspruchssteller über entsprechende Einnahmen 
aus privater Altersvorsorge verfügen und die entsprechenden Freibeträge beanspruchen wird. 

Unklar ist ferner, ob der Grundgedanke dieser Freibetragsregelung in die hier erörterte Frage einzustellen
 ist. Danach ist deren Ziel, Anreize für das Betreiben zusätzlicher Altersvorsorge zu 
schaffen und insbesondere bei Geringverdienern deren höhere Verbreitung zu erreichen.117 Wür-

                                     

116 Vgl. EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersbergen-Lap), Rn. 32; EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-577/09        
(Bartlett), Rn. 29. Hierauf wird auch in den Kommentaren verwiesen, vgl. etwa Schreiber, in: Schreiber/      
Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 17. Siehe dazu oben unter 2.1.3., S. 11 f.  

117 Siehe BT-Drs. 18/11286, S. 48. 



 
 
 

 

 

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den Einnahmen aus entsprechenden Verträgen vollumfänglich auf Leistungen der Grundsicherung
 angerechnet, würde dies sicherlich die Bereitschaft schmälern, entsprechende Verträge abzuschließen
. Inwieweit dieses an sich legitime Ansinnen geeignet ist, Abstriche bei dem Sozialhilfeelement
 der Grundsicherung zu kompensieren, lässt sich mangels Rechtsprechung zu dieser 
Frage nicht abschließend beurteilen.    

3.2.3. Freibeträge für gesetzliche Renten  

Gegenstand der einleitend erwähnten Anhörung zum Thema der Altersarmut und ihrer Bekämpfung
 war u. a. auch ein Antrag der Fraktion der AfD, in welchem vorgeschlagen wurde, eine „teilweise
 Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten“ einzuführen, und zwar mindestens in 
Höhe von 15 vom Hundert der Rentenzahlbeträge.118 Bei Bestehen zusätzlicher (privater) Altersvorsorge
 „soll eine kumulative Anrechnungsfreistellung von Renten und zusätzlicher Altersvorsorge
“ möglich sein, allerdings „insgesamt nur bis zur Höhe des halben Regelbedarfssatzes“.119 

In Bezug auf diesen Vorschlag kann im Grundsatz auf die obigen Ausführungen zu den Freibeträgen
 aus Betriebs- und sog. Riesterrente verwiesen werden.120 Auch hier dürfte die Tatsache, dass 
der Freibetrag an eine beitragsabhängige Leistung anknüpft und so auch mittelbar die Höhe der 
Leistungen der Grundsicherung mitbestimmt, nicht dazu führen, dass die letztgenannte hinsichtlich
 der Berechnung als beitragsabhängig angesehen wird.121 Denn es ist per definitionem zulässig
, dass besondere beitragsunabhängige Geldleistungen zusätzlich oder ergänzend zu beitragsabhängigen
 Leistungen gewährt werden können (vgl. Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 883/2004) 
und in einem solchen Fall in der Höhe von diesen abhängig sind.  

3.2.4. Fazit 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei 
Erwerbsminderung in ihrer grundlegenden Ausgestaltung in materieller Hinsicht als besondere 
beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 Abs. 1 und 2 VO 883/2004 anzusehen 
sein dürften. Dies entspricht auch der von Seiten Deutschlands vorgenommenen Qualifizierung 
in der geltenden Erklärung nach Art. 9 VO 883/2004 und kommt zudem in der Eintragung dieser 
Leistungskategorie in Anhang X der VO 883/2004 nach Art. 70 Abs. 2 Buchst. c VO 883/2004 
zum Ausdruck. Somit besteht nach Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 dem Grunde nach keine Pflicht 
zum Leistungsexport. Anders als bei der Ausgleichszulage nach österreichischem Recht hatte der 
Gerichtshof bisher jedoch keine Gelegenheit, eine materielle Prüfung dieser Leistungskategorie 
vorzunehmen.  

                                     

118 Siehe BT-Drs. 19/7724, S. 2.  

119 Siehe BT-Drs. 19/7724, S. 2. 

120 Siehe oben unter 3.2.2., S. 26 ff. sowie grundsätzlich unter 2.1.4.2., S. 14 ff.  

121 Anders wohl die schriftliche Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ausschuss
-Drs. 19(11)318 des Ausschusses für Arbeit und Soziales v. 29.4.2019, S. 24, allerdings ohne nähere Begründung
.  



 
 
 

 

 

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Ob die derzeitige Freibetragsregelung zu Betriebs- und sog. Riesterrenten sowie die seitens der 
AfD vorgeschlagene Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten zu einer anderen Leistungsqualifikation
 und damit ggf. auch zu einem Leistungsexport führen könnte, lässt sich mangels
 Rechtsprechung zu einer solchen bzw. ähnlichen Konstellation nicht abschließend beurteilen
. Generell weichen Freibeträge den Leistungsbezug zur Garantie des Mindesteinkommens auf, 
der sowohl nach Rechtsprechung als auch nach Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 883/2004 ein 
konstitutives Merkmal besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen bildet. Das Problem 
dürfte umso größer sein, je höher die Freibeträge angesetzt werden.  

3.3. Fragen in Bezug auf die einzelnen Rentenmodelle  

Eine weitere Frage zur unionsrechtlichen Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Exportpflicht 
bezieht sich auf andere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagene 
Maßnahmen: die sog. Grundrente von der SPD (3.3.1.), die Solidarischen Mindestrente von Die 
Linke (3.3.2.) und die sog. Garantierente von Bündnis 90/Die Grünen (3.3.3.). Dabei werden jeweils
 zunächst die Grundzüge des jeweiligen Modells beschrieben und anschließend untersucht, 
ob in materieller Hinsicht von einer Exportpflicht oder einer Ausnahme hiervon ausgegangen 
werden könnte. Dies erfolgt vor allem am Maßstab der materiellen Merkmale besonderer beitragsunabhängiger
 Geldleistungen im Sinne des Art. 70 Abs. 1 u. 2 VO 883/2004, in denen auch die 
beiden bisher anerkannten Voraussetzungen für Ausnahmen vom Leistungsexport zum Ausdruck 
kommen: der Bedürftigkeit als Ausfluss der engen Bindung der Leistung an das soziale Umfeld 
des leistungsgewährenden Mitgliedsstaates und die Beitragsunabhängigkeit der Leistung.122 Abschließend
 wird der Frage nach dem Prozedere und der Dauer einer Eintragung in Anhang X der 
VO 883/2004 nachgegangen (3.3.4.).  

3.3.1. Grundrente  

Im Hinblick auf das Rentenmodell der SPD, die sog. Grundrente, wird im Folgenden auf den Referentenentwurf
 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Entwurf eines Gesetzes
 zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte
 mit unterdurchschnittlichem Einkommen123 (im Folgenden: Grundrentengesetz-RefE) 
und die dortige Darstellung abgestellt. Die übrigen dort vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben 
vorliegend außer Betracht.   

3.3.1.1. Zum Modell 

Danach ist die Grundrente für langjährig Versicherte als Rentenzuschlag konzipiert, der von einer 
nachzuweisenden Bedürftigkeit und dem vorrangigen Verbrauch des Vermögens unabhängig 
ist.124 Erhalten sollen den Zuschlag Menschen, die 35 Jahre an Grundrentenzeiten vorweisen können
, worunter neben Zeiten der Arbeit mit Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung 

                                     

122 Siehe dazu im Einzelnen oben unter 2.1.3. S. 12 f. und 2.2.1., S. 21 f. bzw. 2.1.4., S. 13 ff. und 2.2.2., S. 21 f.  

123 Online abrufbar auf den Seiten des Internetportals „Sozialpolitik-aktuell“.  

124 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 2, 17 f. 



 
 
 

 

 

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auch Zeiten der Kindererziehung sowie der Pflege nahestehender Personen zu verstehen sind.125 
In der Höhe richtet sich die Grundrente nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen
 Entgeltpunkten, was allerdings nicht immer dazu führen muss, dass damit ein Alterseinkommen
 oberhalb des Grundsicherungsbedarfs gewährleistet werden kann.126   

Finanziert werden soll die Grundrente, die als „integraler Leistungsbestandteil der gesetzlichen 
Rentenversicherung“ konstruiert ist,127 „zu einem hohen Anteil durch eine Anhebung des allgemeinen
 Bundeszuschusses“.128 

3.3.1.2. Zur Exportpflicht 

Betrachtet man dieses Konzept zunächst unter dem Blickwinkel der Garantie eines Mindesteinkommens
 zur Bestreitung des Lebensunterhalts bzw. dem Merkmal der Bedürftigkeit im Sinne 
des Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 83/2004, so ist festzustellen, dass der als Grundrente bezeichnete
 Zuschlag zur gesetzlichen Rente gerade hiervon ausdrücklich unabhängig sein soll. 
Eine Bedürftigkeitsprüfung würde „dem Sicherungsziel der Grundrente [maßgeblich widersprechen
]. Statt der Lebensleistung der Menschen würden lediglich deren Bedarfe anerkannt. Bei der 
Höhe der von Versicherungsleistungen kommt es im Wesentlichen auf die durch Beitragszahlung 
erworbenen Anwartschaften und gerade nicht auf den individuellen Bedarf an […]“.129  

Zwar gibt es in der Rechtsprechung – wie oben ausgeführt wurde – Beispiele, in denen auf eine 
individuelle Bedürftigkeitsprüfung mit dem Hinweis verzichtet wurde, das die meisten der die 
betreffende Leistung erhaltenden Personen nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten.130 
Und auch der Grundrentenzuschlag richtet sich an Versicherte mit „unterdurchschnittlichem 
Einkommen“, ohne dass der Zuschlag stets ein Einkommen über dem Grundsicherungsbedarf gewährleistet
.131  Es erscheint im Lichte der bisherigen Rechtsprechung sowie des Wortlauts des 
Art. 70 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i VO 883/2004 jedoch fraglich, ob angesichts der ausdrücklichen 
Ausrichtung auf die erwerbswirtschaftliche Lebensleistung einerseits sowie dem gezielten Verzicht
 auf die Bedürftigkeit als Leistungszweck und -voraussetzung andererseits hier noch eine 

                                     

125 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 2, 17 f.  

126 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 3, 18.  

127 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 3.  

128 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 3, S. 19.  

129 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 18.  

130 Vgl. EuGH, Urt. v. 6.7.2006, Rs. C-154/05 (Kersbergen-Lap), Rn. 32; EuGH, Urt. v. 5.5.2011, Rs. C-577/09        
(Bartlett), Rn. 29. Hierauf wird auch in den Kommentaren verwiesen, vgl. etwa Schreiber, in: Schreiber/      
Wunder/Dern (Fn. 2), Art. 70, Rn. 17. Siehe dazu oben unter 2.1.3., S. 11 f. 

131 Grundrentengesetz-RefE (Fn. 123), S. 3, 18. Vor diesem Hintergrund sieht der Grundrentengesetz-RefE auch einen
 in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu verankernden Freibetrag vor, siehe Grundrentengesetz
-RefE (Fn. 123), S. 2 f., 19. Hierzu kann auf die obigen Ausführungen zu bisherigen Freibeträgen 
verwiesen werden, 3.2.2.2., S. 27 f.   



 
 
 

 

 

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zumindest in tatsächlicher Hinsicht an die Bedürftigkeit knüpfende Leistung angenommen werden
 könnte. Zumal auch unklar ist, wie groß der Anteil der Bezieher wäre, die aus Sicht der 
Grundsicherung als bedürftig anzusehen wären.    

Davon unabhängig besteht sowohl hinsichtlich der Leistungsfinanzierung als auch ihrer Gewährung
 und Berechnung keine Beitragsunabhängigkeit im Sinne des Art. 70 Abs. 2 Buchst. b VO 
883/2004. Im Gegenteil, die Gewährung setzt eine 35jährige Beitragszeit voraus, die – wenngleich 
nicht ausschließlich – vor allem auf Beiträgen aus rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung 
beruht. Hiervon hängt auch die Höhe des Zuschlags ab. Was die Finanzierung der Grundrente angeht
, so ist aus dem Hinweis auf die Erhöhung des Bundeszuschuss erkennbar, dass diese zumindest
 nicht ausschließlich aus Steuermittel erfolgen soll, sondern auch oder sogar zuvörderst aus 
den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, deren Leistungsbestandteil sie darstellen 
soll.    

3.3.1.3. Fazit 

Damit fehlt es der Grundrente jedenfalls an der Beitragsunabhängigkeit, die sowohl konstitutives 
Merkmal einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung ist als auch eine anerkannte Voraussetzung
 für Ausnahmen von der Exportpflicht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel, 
ob die Grundrente wenigstens als in tatsächlicher Hinsicht an eine Bedürftigkeit anknüpfende 
Leistung angesehen werden könnte. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass die Grundrente
 – ebenso wie (reguläre) Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistungen im 
Alter nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. d VO 883/2004 – nicht vom Leistungsexport ausgenommen werden
 könnte.  

3.3.2. Solidarische Mindestrente 

In Bezug auf den Vorschlag der Fraktion Die Linke zur Solidarischen Mindestrente wird auf die 
Ausführungen zu diesem Modell im Antrag vom 20. März 2019 abgestellt.132 Der Vollständigkeit 
halber sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Baustein von mehreren handelt, die 
übrigen jedoch an bestehende Maßnahmen anknüpfen.133 

3.3.2.1. Zum Modell 

Die Solidarische Mindestrente ist als Zuschlag konzipiert, der v. a. auf individueller Basis und 
unabhängig von Beitragen zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet werden soll.134 In der 
Höhe orientiert sich die Mindestrente nicht an der Grundsicherung bzw. dem Existenzminimum, 
sondern an der darüber liegenden Armutsschwelle.135 Mit der Mindestrente soll jegliches vorhandenes
 Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 € netto monatlich angehoben 

                                     

132 Siehe BT-Drs. 19/8555.  

133 Vgl. BT-Drs. 19/8555, S. 2, Nr. 1 bis 5.  

134 BT-Drs. 19/8555, S. 3, Nr. 6.  

135 BT-Drs. 19/8555, S. 2.  



 
 
 

 

 

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werden, sofern das persönliche Vermögen 68.750 € nicht übersteigt; selbst genutztes Wohneigentum
 von bis zu 200 m2 Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksgröße werden 
hierbei nicht als Vermögen berücksichtigt.136  

Was die Finanzierung angeht, so beziehen sich die Aussagen im Antrag zum einen auf alle vorgeschlagenen
 Bausteine gemeinsam, eine Zuordnung der Mittel insbesondere zur Solidarischen 
Mindestrente erfolgt nicht; zum anderen sollen die betreffenden Vorschläge die Finanzierung nur 
„unter anderem“ sicherstellen,137 sind also nicht ausschließlich. Eine der dabei aufgelisteten 
Maßnahmen sieht eine „sofortige Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung
“ vor.138 

3.3.2.2. Zur Exportpflicht 

Betrachtet man dieses Modell zunächst unter dem Blickwinkel der Garantie eines Mindesteinkommens
 zur Bestreitung des Lebensunterhalts bzw. dem Merkmal der Bedürftigkeit im Sinne 
des Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 83/2004, so ist zwar einerseits festzustellen, dass die Gewährung
 der Solidarischen Mindestrente von der individuellen Situation der betreffenden Person
 abhängt. Andererseits beurteilt sich diese nicht nach den Maßstäben der Grundsicherung 
bzw. dem Existenzminimum, sondern nach einer darüber liegenden Armutsschwelle. Ob und inwieweit
 auch ein solcher Bezugspunkt den genannten Anforderungen entspricht, ist mangels einschlägiger
 Rechtsprechung nicht abschließend zu beantworten. Von Bedeutung könnte vor allem 
sein, ob und inwieweit eine Anknüpfung an die Armutsschwelle als kohärenter Ansatz im Zusammenhang
 mit anderen eine Bedürftigkeit voraussetzenden Sozialleistungen angesehen werden
 kann. Hierzu lassen sich dem Antrag keine Hinweise entnehmen, insbesondere nicht in Bezug
 auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.   

Soweit andere bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin ein in der Höhe darunter liegendes
 Existenzminimum als Maßstab aufweisen würden, dürfte die Solidarische Mindestrente 
nur schwerlich als Garantie eines Mindesteinkommens zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen
 sein können. Wären hingegen alle bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen an der Armutsschwelle
 ausgerichtet, dürften die Anforderungen des Art. 70 Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 
83/2004 bzw. der Rechtsprechung zu diesem Merkmal eher als erfüllt angesehen werden. Denn 
das Unionsrecht gibt die maßgebliche Schwelle bzw. den Bedürftigkeitsmaßstab nicht vor, sondern
 verlangt insoweit lediglich, dass das durch die betreffende Leistung zu garantierende Mindesteinkommen
 zur Bestreitung des Lebensunterhalts in einer Beziehung zu dem wirtschaftlichen
 und sozialen Umfeld des betreffenden Mitgliedstaates steht. Es ist nicht ersichtlich, warum 
dies nicht auch bei einer systemkohärenten Anknüpfung an die Armutsschwelle der Fall sein 
sollte.  

Was die Beitragsunabhängigkeit nach Art. 70 Abs. 2 Buchst. b VO 883/2004 angeht, so dürften 
nach den Angaben im Antrag zwar sowohl Gewährung als auch Berechnung als beitragsunabhän-

                                     

136 BT-Drs. 19/8555, S. 3, Nr. 6. 

137 BT-Drs. 19/8555, S. 3, Nr. 7. 

138 BT-Drs. 19/8555, S. 3, Nr. 7 Buchst. a). 



 
 
 

 

 

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gig anzusehen sein. Problematisch erscheint aber die Finanzierungsseite, die – ohne weitere Spezifizierung
 nach der konkreten Herkunft der Mittel für die Solidarische Mindestrente – auch eine 
Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht. Soweit die daraus generierten
 Einnahmen auch der Finanzierung der Solidarischen Mindestrente dienen würden, läge 
zumindest keine ausschließliche Steuerfinanzierung vor, so dass eine Beitragsunabhängigkeit zu 
verneinen wäre.  

3.3.2.3. Fazit 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich auf Grundlage der im Antrag vorhandenen Angaben 
zur Solidarischen Mindestrente sowie zum Teil auch mangels Rechtsprechung nicht abschließend
 beurteilen lässt, ob die Anforderungen insbesondere der Bedürftigkeit sowie der Beitragsunabhängigkeit
, die besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gemäß Art. 70 Abs. 1 und 2 VO 
883/2004 sowie generell Ausnahmen vom Leistungsexportgebot auszeichnen, gegeben wären. 
Hinsichtlich der Bedürftigkeitsanknüpfung hinge dies möglicherweise davon ab, ob die bei der 
Solidarischen Mindestrente vorgesehene Armutsschwelle zugleich genereller Maßstab für bedürftigkeitsabhängige
 Sozialleistungen wäre. Hinsichtlich der Beitragsunabhängigkeit ist unklar, ob 
die Solidarische Mindestrente nur aus Steuermitteln oder zumindest auch aus Beiträgen zur Sozialversicherung
 finanziert würde. Nur wenn letzteres nicht der Fall und auch das Bedürftigkeitsmerkmal
 erfüllt wäre, käme in materieller Hinsicht eine Ausnahme von der Exportpflicht in Betracht
.   

3.3.3. Garantierente  

Grundlage für die Betrachtung der Garantierente von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deren
 Antrag vom 9. April 2019.139  

3.3.3.1. Zum Modell 

Danach ist die Garantierente als Mindestversicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
 gedacht: Geringe Rentenansprüche nach 30 und mehr Versicherungsjahren sollen
 mit der Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 
Entgeltpunkten erreicht.140 Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen, betriebliche und private
 Altersvorsorge werden nicht angerechnet.141 Die Finanzierung der Garantierente soll über einen
 steuerfinanzierten Zuschuss zur Rentenversicherung erfolgen.142 

                                     

139 BT-Drs. 19/9231. 

140 BT-Drs. 19/9231, S. 1, 2 Nr. 1. 

141 BT-Drs. 19/9231, S. 2, Nr. 1. 

142 BT-Drs. 19/9231, S. 3, Nr. 6.  



 
 
 

 

 

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3.3.3.2. Zur Exportpflicht 

Hinsichtlich der Frage, ob die Garantierente das Merkmal der Bedürftigkeit im Sinne des Art. 70 
Abs. 2 Buchst. a Ziff. i VO 83/2004 erfüllt, bestehen vergleichbare Zweifel wie in Bezug auf das 
oben beschriebene Grundrentenmodell der SPD.143 Zum einen wird auch hier auf eine individuelle
 Bedürftigkeitsprüfung verzichtet. Zum anderen liegt der durch die Garantierente zu gewährleistende
 Betrag über dem der Grundsicherung und daher über dem Existenzminimum.144    

Hiervon unabhängig ist die Garantierente zumindest im Hinblick auf die Gewährung nicht beitragsunabhängig
, da sie eine 30jährige Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzt
. Was die Finanzierungsseite angeht, so lässt sich den Angaben nicht zweifelsfrei entnehmen
, ob die Garantierente ausschließlich aus dem vorgeschlagenen steuerfinanzierten Zuschuss
 bezahlt werden soll oder ob auch die Beträge zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt
 würden. Im letzten Fall wäre auch die Finanzierung nicht beitragsunabhängig. 

3.3.3.3. Fazit 

Vor allem wegen mangelnder Beitragsunabhängigkeit dürfte die Garantierente der Exportpflicht 
unterliegen.  

3.3.4. Zur Eintragung in Anhang X 

Der Fachbereich wird schließlich noch um Auskunft ersucht, welches Prozedere und welcher 
zeitliche Rahmen erforderlich wäre, um eine Aufnahme von Sozialleistungen in den Anhang X 
der VO 883/2004 zu erwirken.  

Wie oben ausgeführt, erfolgt die Aufnahme neuer Leistungen in den Anhang X durch eine entsprechende
 Änderung der VO 883/204, die im Wege eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens 
vorzunehmen ist (vgl. insoweit Art. 289 Abs. 1, Art. 294 AEUV).145 Notwendig ist somit zunächst 
ein Vorschlag der Kommission, der durch eine entsprechende Mitteilung über die Einführung der 
betreffenden Leistung gemäß Art. 9 VO 883/2004 initiiert werden könnte. Dabei ist davon auszugehen
, dass die Kommission eine entsprechende materielle Prüfung der Leistung im Lichte des 
Art. 70 Abs. 1 und 2 VO 883/2004 sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung vornimmt, bevor 
sie eine entsprechende Änderung des Anhang X vorschlägt. Über die Dauer eines damit eingeleiteten
 ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens lassen sich nach dem Kenntnisstand des Verfassers 
keine Vorhersagen treffen.146      

                                     

143 Vgl. oben unter 3.3.1.2., S. 31 f.  

144 Siehe BT-Drs. 19/9231, S. 3, wonach die 30 Entgeltpunkte derzeit monatlich 920,70 € in Ost- bzw. 960,90 € in 
Westdeutschland entsprechen, der Bruttogesamtbedarf für die Grundsicherung im Alter derzeit im Durchschnitt 
bei monatlich 796 €, vgl. BT-Drs. 19/8555, S. 4.  

145 Siehe oben unter 2.1.6., S. 17 f.  

146 Zur Frage nach der Rechtslage zwischen Mitteilung nach Art. 9 VO 883/2004 und der Eintragung in Anhang X, 
siehe oben unter 2.1.6., S. 17 f. 



 
 
 

 

 

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