PE 6 - 3000 - 046/19 (5. Juni 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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1. Fragestellung 

Der Fachbereich wurde um Darstellung des aktuellen Sachstandes des Verfahrens der Europäischen
 Kommission (KOM) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen
 Union (EuGH) wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie (Rechtssache C-635/18) gebeten
. 

2. Zum Verfahren und seinem aktuellen Stand 

Mit ihrer am 11. Oktober 2018 beim EuGH eingereichten Klage gemäß Art. 258 AEUV gegen die 
Bundesrepublik Deutschland rügt die KOM die Verletzung von Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Anhang XI 
und Art. 23 Abs. 1 UAbs. 2 und 3 i.V.m. Anhang XV Abschnitt A der Luftqualitätsrichtlinie 
2008/50/EG vom 21. Mai 2008. Die KOM beklagt eine systematische und fortdauernde Überschreitung
 der in der Luftqualitätsrichtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen
 Gebieten in Deutschland sowie das Unterlassen von Maßnahmen in den Luftqualitätsplänen
 für diese Gebiete, die geeignet wären, Überschreitungszeiträume so kurz wie möglich zu halten
. Die KOM bewertet die obigen Verstöße als besonders schwerwiegend wegen ihrer Auswirkungen
 auf die Gesundheit der Bevölkerung. 

In ihrer Klagebeantwortung vom 15. Januar 2019 beantragt die Bundesregierung die Abweisung 
der Klage. Die Klageschrift sei geprägt von einer unzulässigen Pauschalierung; ihr fehle es an der 
Darlegung, in welcher Hinsicht die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorgenommenen 
Anstrengungen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung als unzureichend eingeschätzt 
werden, welche zusätzlichen Maßnahmen die KOM in den Luftqualitätsplänen oder auf Bundesebene
 erwarte und wie die Mitgliedstaaten bei der Wahl der Mittel zur Durchsetzung der Ziele 
der Luftreinhaltung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen sollen. Weiterhin lasse die 
KOM unberücksichtigt, dass sie über das ausschließliche Initiativrecht für das wirksamste und 
im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit prioritäre Instrument zur Reduzierung der 
NO2-Konzentration in der Luft – eine funktionierende Abgas-Gesetzgebung –verfüge. Darüber 

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Fachbereich Europa 
 

Kurzinformation 

Aktueller Stand des Klageverfahrens der Europäischen Kommission gegen
 die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie
 2008/50/EG (Rechtssache C-635/18) 



Kurzinformation 
Aktueller Stand des Klageverfahrens der Europäischen 
Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen 
Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG (Rechtssache 
C-635/18) 
 

 

 
 

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 Seite 2 

hinaus hält die Bundesregierung die Klage für unzulässig, da die KOM den Streitgegenstand gegenüber
 dem Vorverfahren abgeändert und erweitert habe; der Bundesregierung sei somit ein 
wirksames Verteidigungsvorbringen in unzulässiger Weise erschwert. Der von der KOM gestellte 
Antrag sei zudem nicht hinreichend bestimmt.  

Am 24. Januar 2019 hat das Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (VK) einen 
Antrag auf Zulassung als Streithelfer (zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland) eingereicht.  

Auf die Klagebeantwortung der Bundesregierung erwiderte die KOM mit Schriftsatz vom 26. Februar
 2019. Die Bundesregierung reichte ihre Gegenerwiderung mit Schriftsatz vom 5. April 2019 
ein. 

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zuletzt gewährte der EuGH mit Beschluss vom 14. 
Mai 2019 die mit Schriftsatz vom 7. Mai 2019 beantragte Fristverlängerung für die Einreichung 
des Streithilfeschriftsatzes des VK bis zum 14. Juni 2019. 

 

 

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