Nr. PE 6-044/18 (23. Januar 2018) © 2018 Deutscher Bundestag Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegen, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab der Fachbereichsleitung anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Diese Kurzinformation dient lediglich der bundestagsinternen Unterrichtung, von einer Weiterleitung an externe Stellen ist abzusehen. Die vorliegende Kurzinformation enthält einen Überblick über die Dokumente der Befassungen des Bundesrats mit den zur Reform der Architektur der WWU eingebrachten Initiativen im Rahmen seiner Mitwirkung in EU-Angelegenheiten. Grundlage für die Recherche bildete eine geraffte Zusammenstellung der Meilensteine der Fortentwicklung der WWU-Architektur, die hier kurz wiedergegeben werden soll: • Schaffung eines temporären Europäischen Rettungsschirms im Mai 2010 (Einrichtung einer Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ergänzt durch eine Kreditzusage durch den IWF) • Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) durch das sog. Six-Pack (2011) und das sog. Two-Pack (2012) (Einführung des sog. Europäischen Semesters zur verbesserten fiskal- und wirtschaftspolitischen Koordinierung; verbesserte haushaltspolitische Überwachung und Einführung eines Verfahrens zur Überwachung und Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte, Einführung eines Systems jährlicher Überwachung der nationalen Haushalte) • Verabschiedung des sog. Euro-Plus-Pakts im März 2011 • Unterzeichnung des sog. Fiskalvertrags am 2. März 2012 durch 25 Mitgliedstaaten (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion; verstärkte Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt mit der Auflage der sog. Schuldenbremse) • Unterzeichnung des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 2. Februar 2012 nach Änderung von Artikel 136 AEUV (dauerhafter Finanzstabilisierungsmechanismus , internationale Finanzinstitution, Stammkapital von zunächst 700 Mrd. Euro) • Schaffung einer Bankenunion in zahlreichen Etappen seit November 2010 (darunter Finanzaufsicht durch das ESRB, Bankenaufsicht zunächst durch die EBA, später durch die Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Kurzinformation Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion Befassung des Bundesrats mit den zugrundliegenden Initiativen Kurzinformation Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion Befassung des Bundesrats mit den zugrundeliegenden Initiativen Fachbereich PE 6 (Europa) Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Seite 2 EZB; Kompetenz für die Bankenabwicklung von Systembanken - Single Resolution Mechanism - SRM und Single Resolution Fund – SRF; Debatte um Schaffung einer europäischen Einlagensicherung - EDIS) • Weitere Überlegungen zur Vertiefung der WWU („Blue-Print“, Vier-Präsidentenbericht, Fünf-Präsidentenbericht, Weißbuch der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Fünf-Präsidentenberichts). Für die Recherche negativ abgegrenzt wurden die währungspolitischen Aktivitäten bzw. Maßnahmen der EZB im Kernbereich der vergemeinschafteten Währungspolitik (z.B. Anleihekauf auf dem Sekundärmarkt, Quantitative Easing, Zinspolitik), die konjunkturpolitischen Aktivitäten der EU (Strategie EU 2020, EFSI). Ebenfalls unberücksichtigt blieben die Anpassungen der EU-Kommission bei der operativen Anwendung des SWP (wie Erleichterungen bei der Auslegung der Defizitkriterien durch Anrechnung von Strukturinvestitionen u.ä.). Die nachfolgende Übersicht bildet die Ergebnisse der suchbegriffgesteuerten Recherche in der Datenbank EUDISYS1 des Bundesrats für den Zeitraum von 2008 bis 2017 ab. Folgende Suchbegriffe erzielten vergleichsweise geringe Rechercheergebnisse; sie sind daher in einer Tabelle zusammengetragen : Suchbegriff BR-Drucksache EFSF 569/11 240/12 405/12 732/12 275/13 EFSM 732/12 SWP 603/10 19/15 Fiskalvertrag 864/11 130/12 400/12 1 S. Bundesrat, Startschuss für das Informationssystem EUDISYS, 2006, online abrufbar unter: https://www.bundesrat .de/SharedDocs/pm/2006/130-2006.html. Kurzinformation Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion Befassung des Bundesrats mit den zugrundeliegenden Initiativen Fachbereich PE 6 (Europa) Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Seite 3 Die mit den nachstehenden Suchbegriffen erzielten Rechercheergebnisse sind dieser Information als Anlagen beigefügt: Wirtschafts- und Währungsunion Anlage 1 Europäisches Semester Anlage 2 Euro-Plus-Pakt Anlage 3 Europäischer Stabilitätsmechanismus Anlage 4 Bankenunion Anlage 5 Bankenaufsicht Anlage 6 Finanzaufsicht Anlage 7 Europäische Einlagensicherung – EDIS Anlage 8 – Fachbereich Europa –