PE 6 - 3000 - 018/21 (23.03.2021) © 2021 Deutscher Bundestag Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegen, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab der Fachbereichsleitung anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Der Fachbereich Europa ist um Prüfung gebeten worden, ob das in § 1 Abs. 1 der Coronavirus- Schutzverordnung1 (CoronaSchV) geregelte Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die diesbezügliche Befreiung für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und den weiteren Ausnahmen gemäß § 1 Abs. 2 CoronaSchV mit dem unionsrechtlichen Prinzip der Gleichbehandlung aller Unionsbürger mit Inländern vereinbar ist. Die Frage wurde mit dem Auftraggeber telefonisch erörtert und unter Verweis auf die Vorgaben des § 1 Abs. 2 CoronaSchV sowie das geltende Unionsrecht beantwortet. – Fachbereich Europa – 1 Bundesministerium für Gesundheit – Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV) vom 29. Januar 2021, zuletzt geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzverordnung vom 17. März 2021. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Kurzinformation Coronavirus-Schutzverordnung und Unionsbürgerschaft