PE 6 - 3000 - 013/21 (01.03.2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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Nach Auskunft der Kommission hat diese zu dem Vorhaben Containerhafen Usedom eine Petition
 einer polnischen Organisation erhalten, die inzwischen beantwortet wurde. Außerdem erhielt
 sie eine Nachfrage aus Deutschland, deren Beantwortung vorbereitet würde. Grundsätzlich 
befinde man sich in einem sehr frühen Verfahrensstadium, sodass eine Entscheidung über die 
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens noch nicht getroffen werden könne. Soweit der 
Kommission bekannt sei, werden in Polen derzeit noch Unterlagen für die Entscheidung, ob ein 
Konsultationsverfahren im Sinne der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung einzuleiten
 ist, gesammelt. Ein solches ist entgegen Zeitungsberichten wohl noch nicht durchgeführt 
worden, sodass auch die Frage nach der Öffentlichkeitsbeteiligung noch aussteht. Die Kommission
 beobachtet den Vorgang derzeit, aber ist bislang nicht tätig geworden.  

 

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Kurzinformation 

Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom