PE 6 - 3000 - 012/21 (18. Februar 2021)   © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung
 des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages
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 zu berücksichtigenden Fragen.  

 

 

Der Fachbereich Europa wurde beauftragt zu ermitteln, in welchen Mitgliedstaaten der Europäischen
 Union (EU) die Zustimmung zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates zur Änderung
 des  
Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
 (Direktwahlakt – DWAi) derzeit noch aussteht. 

 
Am 13. Juli 2018 nahm der Rat der EU nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) vom 
4. Juli 2018 den Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 zur Änderung des DWA an. Der Beschluss 
wurde am  
16. Juli 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Grundlage des Beschlusses bildete die Entschließung
 des EP vom 11. November 2015, mit der dieses einen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts
 der Europäischen Union durch Änderung des DWA vom 20. September 1976 und der darin
 festgelegten Bestimmungen zum europäischen Wahlverfahren vorgelegt hatte. Nach Art. 223 
Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 AEUV tritt dieser Beschluss des Rates erst in Kraft, nachdem ihm alle Mitgliedstaaten
 „im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften“ zugestimmt haben.  

Für die Ratifikation in Deutschland sieht § 3 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Integrationsverantwortungsgesetz
 (IntVG) den Erlass eines Gesetzes gemäß Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor. Das hierfür in 
Betracht kommende Gesetz ist das Europawahlgesetz (EuWG).ii 

Der Fachbereich Europa hat die Frage mit Unterstützung des EU-Verbindungsbüros des Deutschen
 Bundestages (Referat PE 4) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei 
der EU vorgelegt und folgende Auskunft erhalten: Die Zustimmung im Einklang mit den verfassungsrechtlichen
 Vorschriften steht in drei Mitgliedstaaten noch immer aus; dies sind Zypern, 
Deutschland und Spanien. 

 

Fachbereich Europa 

Unterabteilung Europa 
Fachbereich Europa 
 

Kurzinformation 

Stand der Ratifizierung des sog. Direktwahlaktes in den Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union 



Kurzinformation 
Stand der Ratifizierung des sog. Direktwahlaktes in den 

Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union 

 
 

 

 

Fachbereich Europa (PE 6) 

 Seite 2 

i  Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments; beigefügt
 dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976, Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates, 
geändert durch den Beschluss 93/81/Euratom, EGKS, EWG des Rates und den Beschluss 2002/772/EG, Euratom
 des Rates. 

ii  Vgl. hierzu: Rathke, Reform des Wahlrechts der EU: Umsetzung des Direktwahlakts,  
      PE-Dok 37/2018