PE 6 - 3000 - 009/21 (4. März 2021)  © 2021Deutscher Bundestag 
 
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Nach Art. 165 Abs. 3 und 166 Abs. 3 AEUV fördert die Union die Zusammenarbeit „mit dritten 
Ländern“ im (beruflichen) Bildungsbereich. Nach vorzugswürdiger Ansicht ist der Union zur 
effektiven Wahrnehmung dieser Aufgabe auch eine Vertragsschlusskompetenz zuzubilligen.1 
Nach anderer Ansicht ist die Union im internationalen Bereich auf eine Förderung der 
mitgliedsstaatlichen auswärtigen Bildungspolitik beschränkt.2 

Im Bildungsbereich hat die Union beispielsweise bereits Verträge mit den USA, Kanada und der 
Schweiz geschlossen.3 Diese beinhalten entweder eine Beteiligung der Drittstaaten an den 
Aktionsprogrammen der Union oder eigenständige Formen der Zusammenarbeit.4 

Es kann vorliegend dahin stehen, ob „Länder“ i.S.d. Art. 165 Abs. 3 und 166 Abs. 3 AEUV nur 
Drittstaaten „als Ganzes“ sein können. Jedenfalls bedarf es zum Abschluss eines 
völkerrechtlichen Vertrages auf der der Union gegenüberstehenden Seite eine entsprechende 
Vertragsschlusskompetenz. Diese fehlt den britischen Teilnationen,5 sodass völkerrechtliche 
Verträge zwischen diesen und der Union im Bildungsbereich nicht in Betracht kommen. 

- Fachbereich Europa - 

                                     

1  Blanke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 71. EL August 2020, Art. 165 AEUV, 

Rn. 91; Odendahl, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 1. Aufl. 2017, Art. 165 

AEUV, Rn. 37; für eine Vertragsschlusskompetenz nach Art. 216 AEUV: Niedobitek, in: Streinz, 3. Aufl. 2018, 

Art. 165 AEUV, Rn. 50. 

2   Ruffert, in: Calliess/Ruffert, 5. Aufl. 2016, Art. 165 AEUV, Rn. 30. 

3  Odendahl, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 1. Aufl. 2017, Art. 165 AEUV, 
Rn. 38. 

4  Odendahl, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 1. Aufl. 2017, Art. 165 AEUV, 
Rn. 38. 

5  Vgl. hierzu Sachstand WD 2-009-21, S. 6 f. 

Unterabteilung Europa 
Fachbereich Europa 
 

Kurzinformation 

Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und 

den britischen Teilnationen