PE 6 - 3000 - 008/19 (25. Januar 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Der Fachbereich Europa wird um Beantwortung der Frage ersucht, ob Oliven und Olivenöl, die 
aus den von der türkischen Armee besetzen Gebieten im Norden Syriens stammen, auf Grundlage 
der zwischen der EU und der Türkei bestehenden Zollvereinbarungen in die Europäische Union 
(EU) eingeführt werden können.  

Hinsichtlich der zwischen der EU und der Türkei bestehenden Zollunion1 sowie der völkerrechtlichen
 Entwicklung dorthin wird auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste aus dem 
Jahr 2016 verwiesen.2 Von dem auf Grundlage der Zollunion bestehenden freien Warenverkehr 
sind allerdings landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des heutigen Anhangs I des Vertrags 
über die Arbeitsweise der EU (AEUV), auf den in Art. 38 Abs. 3 AEUV Bezug genommen wird, 
ausgeschlossen.3 Zu den darunter fallenden Erzeugnissen zählen sowohl Oliven als auch das aus 
ihnen gewonnene Olivenöl.4  

Für diese sowie für andere von dieser Liste erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind jedoch
 zwischen der EU und der Türkei gegenseitige Handelspräferenzen vereinbart worden, wonach
 im Vergleich mit Einfuhren aus anderen Drittstaaten geringere oder gar keine Zölle erhoben 

                                     

1 Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase
 der Zollunion, ABl.EU 1996 Nr. L 35/1 (im Folgenden: Zollunionsbeschluss).  

2 WD 2 – 3000 - 147/16 vom 1.12.2016, „Rechtsfragen zur Zollunion zwischen der EU und der Türkei“.   

3  Vgl. Art. 2, Art. 24 ff. Zollunionsbeschluss (Fn. 1).  

4  Vgl. die entsprechenden Angaben auf den Seiten des Zolls. Oliven unterfallen als Gemüse den KN-Nummern 
0709 92 und 07180 10, Olivenöl findet sich unter den KN-Nummern 1509 und 1510. Siehe hierzu auch die aktuelle
 Kombinierte Nomenklatur der EU. 

Unterabteilung Europa 
Fachbereich Europa 
 

Kurzinformation 

Oliven und Olivenöl aus von der Türkei besetzen nordsyrischen Gebieten
 und deren Einfuhr in die Europäische Union 



Kurzinformation 
Oliven und Olivenöl aus von der Türkei besetzen 
nordsyrischen Gebieten und deren Einfuhr in die 
Europäische Union 
 

 

 

 

Fachbereich Europa (PE 6) 

 Seite 2 

werden.5 Voraussetzung für die Anwendung dieser Präferenzen zu Gunsten der Türkei ist, dass 
es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land handelt.6 Ob das der Fall ist, bestimmt sich 
nach sog. Ursprungsregeln, die Teil der Präferenzvereinbarung sind.7 

Nach diesen gelten als Ursprungserzeugnisse der Türkei zunächst Erzeugnisse, die dort vollständig
 gewonnen oder hergestellt worden sind.8 Im Hinblick auf pflanzliche Erzeugnisse wie Oliven 
bedeutet eine vollständige Gewinnung oder Herstellung, dass die Erzeugnisse in der Türkei geerntet
 wurden.9 Im Hinblick auf Waren wie Olivenöl bedeutet eine vollständige Gewinnung oder 
Herstellung, dass sie ausschließlich aus Oliven hergestellt worden sind, die vollständig in der 
Türkei gewonnen oder hergestellt, also dort geerntet wurden.10 

Diese Voraussetzungen sind bei Oliven und Olivenöl, die aus den von der Türkei besetzten Gebieten
 im Norden Syriens stammen, nicht gegeben. Für diese Erzeugnisse dürften daher keine Ursprungsnachweise
 von Seiten der türkischen Zollbehörden in Anwendung der Präferenzvereinbarung
 ausgestellt werden.11 Eine präferenzielle Einfuhr dieser Erzeugnisse in die EU ist auf dieser
 Grundlage somit nicht möglich.12    

 

 

– Fachbereich Europa – 

 

 

 

                                     

5  Siehe Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25.2.1998 über die Handelsregelung für Agrarerzeugnisse
, ABl.EU 1998 Nr. L 86/1, konsolidierte Fassung. Bestandteil des Beschlusses sind drei Protokolle und 
dazu bestehende Anhänge.  

6  Art. 2 Beschluss Nr. 1/98 (Fn. 5) in Verbindung mit Protokoll 1 zum Beschluss.  

7  Art. 4 Beschluss Nr. 1/98 (Fn. 5) in Verbindung mit Protokoll 3 zum Beschluss.  

8  Art. 2 Abs. 2 Buchst. a Protokoll 3 (Fn. 5), der auf Art. 4 Protokoll 3 verweist.  

9  Vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Protokoll 3 (Fn. 5). 

10  Vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h Protokoll 3 (Fn. 5). 

11 Siehe hinsichtlich der Vorgaben zum Nachweis der Ursprungseigenschaft die Art. 14 ff. Protokoll 3 (Fn. 5).  

12 Siehe hinsichtlich der Prüfung der Ursprungsnachweise die Vorgaben in Art. 29 Protokoll 3 (Fn. 5).