pe6: Europa
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007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht
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115/20 Kompetenzen der Europäischen Union bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren
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012/21 Stand der Ratifizierung des sog. Direktwahlaktes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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111/20 Die Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2018
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110/20 Förderung des kommunalen Breitbandausbaus. Unionsrechtliche Anforderungen beim Netzbetrieb
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005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG
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003/21 Beihilferechtliche Prüfung der anteiligen Haushaltsfinanzierung der sog. EEGUmlage nach dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
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113/20 Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Förderprogramme für Investitionen von Fahrzeugherstellern und Zulieferern
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118/20 Zur Möglichkeit menschenrechtlich motivierter Importverbote einzelner Mitgliedstaaten
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001/21 Zu den Anforderungen eines Auftrags der Mitgliedstaaten an die Kommission, in ihrem Namen Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung zu führen
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117/20 Klärung von Fragen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich
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119/20 Zur Zuständigkeit für die Notifizierung einer Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV
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109/20 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Abschiebungen in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien
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108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn
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102/20 Fragen zum Richtlinienvorschlag der Kommission über angemessene Mindestlöhne in der EU (COM(2020) 682 final)
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105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht
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100/20 Vereinbarkeit der Koppelung staatlicher Beihilfen an soziale oder ökologische Kriterien mit dem Unionsrecht
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104/20 Zur Vereinbarkeit von Überbrückungshilfen für durch die Insolvenz von AvP Deutschland GmbH geschädigte Apotheker
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095/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines nationalen Haftungsausschlusses im Bereich der Bilanzkontrolle mit Unionsrecht
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097/20 Zur Frage der Vereinbarkeit der Verordnung 2019/631 mit der DSGVO
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112/20 Zur Kompetenz der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Mindestlohns
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093/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zur automatischen Entschädigung für Fluggäste mit der Fluggastrechteverordnung